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Datum: 10.07.1967
Beschreibung: BGH 3. Zivilsenat | III ZR 78/66
Entscheidung | 1. Die Entschädigungsansprüche eines versicherten Verletzten gehen nach RVO § 1542 auf den Versicherungsträger dem Grunde nach über, wenn auch nur die weit entfernte Möglichkeit dafür besteht, also die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Versicherungsträger dem Verletzten Leistungen zu gewähren haben wird.Der Übergang der Ansprüche auf den Versicherungsträger tritt im Augenblick des schadenstiftenden Ereignisses ein; Entstehung und Übergang vollenden sich im selben Augenblick. Für den Beginn einer Verjährungsfrist kommt es deshalb nur auf die Kenntnis des Versicherungsträgers an.Auch bei der Rentenversicherung der Arbeiter tritt der Forderungsübergang dem Grunde nach im Augenblick des schadenstiftenden Ereignisses ein, wenn der Eintritt einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach den Umständen nur irgendwie in Betracht zu ziehen ist. | § 1542 RVO, § 852 BGB
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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