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Datum: 22.04.2009
Beschreibung: BSG 3. Senat | B 3 KR 11/07 R
Urteil | Krankenversicherung - Hüftprotektoren keine Hilfsmittel - Merkmale einer drohenden Behinderung - Initiierung der Eintragung von Hilfsmitteln im Hilfsmittelverzeichnis auch vor dem 1.4.2007 nur durch den Hersteller - Doppelfunktion des Eintragungsantrags für das Hilfsmittelverzeichnis und das Pflegehilfsmittelverzeichnis - Anfechtungs- und Leistungsklage als statthafte Klageart - keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses | § 23 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5, § 128 S 2 SGB 5 vom 23. Juni 1997, § 135 SGB 5, § 139 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 26. März 2007, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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