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Datum: 27.10.1959
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvL 5/56
Beschluss | 1. Ein Landesgesetz, das eine öffentlich-rechtliche Zwangsfeuerversicherungsanstalt ermächtigt, an die Brandgeschädigten freiwillige Leistungen über die Umstellungsquote der Währungsgesetzgebung hinaus zu gewähren, greift nicht in die ausschließliche Kompetenz des Bundes zur Regelung des Währungs- und Geldwesens nach Art. 73 Nr. 4 GG ein.2. Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für das privatrechtliche Versicherungswesen gemäß Art. 74 Nr. 11 GG erstreckt sich nicht auf die hoheitlich ausgestaltete Gebäudeversicherung bei öffentlich-rechtlichen Zwangs- oder Monopolanstalten.3. In dem Umfang, in dem ein Landesgesetz zulässigerweise die Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Zwangsgebäudeversicherung umschreibt, kann es auch zur Deckung der Kosten allen Versicherten eine Abgabe auferlegen.4. Die landesgesetzliche Erweiterung des Aufgabenbereichs einer öffentlich-rechtlichen Zwangsgebäudeversicherung auf die Gewährung von freiwilligen Beihilfen ist zulässig, wenn sie den spezifischen Aufgaben dieser Anstalt Rechnung trägt und der Verwirklichung eines diese Veranstaltung tragenden Grundsatzes dient.5. Der Ausgleich von Folgeschäden, die durch die Währungsgesetzgebung eingetreten sind, innerhalb eines Kreises zu gegenseitiger Hilfe zusammengeschlossener Beteiligter mit Hilfe von Beiträgen zu dieser gemeinschaftlichen Einrichtung berührt nicht das Recht des allgemeinen Lastenausgleichs. | Art 74 Nr 11 GG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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