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Datum: 14.03.1963
Beschreibung: BVerfG 1. Senat | 1 BvL 28/62
Beschluss | 1. Beschränkt ein Gesetz die Rückwirkung einer begünstigenden steuerlichen Vorschrift auf die noch nicht rechtskräftig erledigten Fälle, so kann dies unter dem Gesichtspunkt des GG Art 3 Abs 1 allenfalls dann beanstandet werden, wenn angesichts der Besonderheiten des geregelten Sachverhalts dem Grundsatz der Rechtssicherheit gegenüber der Forderung nach Gerechtigkeit im Einzelfalle jegliche Bedeutung abgesprochen werden müßte.Das Prinzip der Rechtssicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips; aus ihm folgt die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen und sonstiger in Rechtskraft erwachsener Akte der öffentlichen Gewalt (vergleiche BVerfG 1953-06-01 1 BvL 23/51 = BVerfGE 2, 380-403; BVerfG 1961-11-07 2 BvL 6/59 = BVerfGE 13, 261-271).Dem Gesetzgeber ist es im Falle der Nichtigerklärung einer Norm durch das BVerfG erlaubt, seine neue, verfassungsmäßige Regelung auf die noch nicht rechtskräftigen Fälle zu beschränken (vergleiche BVerfG 1957-12-12 1 BvR 678/57 = BVerfGE 7, 194-197). | Art 3 Abs 1 GG, § 18 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG, § 18 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG, Art 20 Abs 2 GG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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