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Datum: 04.07.1967
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvL 10/62
Beschluss | 1. Die gebührenpflichtige Verwarnung nach StVG § 22 ist ein Verwaltungsakt, der aus Anlaß einer leichteren Verkehrsübertretung gegenüber dem auf frischer Tat betroffenen Täter vorgenommen wird, aus Verwarnung und Gebührenerhebung besteht und präventiv der Aufrechterhaltung der Verkehrsdisziplin dient.Auch die allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur stimmt darin überein, daß die gebührenpflichtige Verwarnung ein - sei es zustimmungsbedürftiger, sei es auf Unterwerfung gerichteter - Verwaltungsakt ist (vergleiche BVerwG 1966-03-25 BVerwG VII C 157.64 = BVerwGE 24, 8; BGHSt 17, 101, 104 ff; BayObLG 1961-02-21 2 St 690/60 = NJW 1961, 1270; VGH 1964-05-12 Nr 87 VIII 63 = BayVGHE 1964, 41, 43 ff; OVG RP 1965-04-14 2 A 4/65 = DÖV 1965, 527 ff; Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht, 16. Aufl, StVG § 22 Nr 2 und 9).2. Die gebührenpflichtige Verwarnung nach StVG § 22 ist mit dem GG vereinbar. | § 22 StVG vom 19. Dezember 1952, Art 92 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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