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Datum: 04.04.1967
Beschreibung: BVerfG 1. Senat | 1 BvR 414/64
Urteil | 1. AVAVG § 37 Abs 2 S 3 idF der Bekanntmachung vom 1957-04-03 (BGBl 1 1957, 321) ist nichtig.2. Die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung.Das Grundrecht der Pressefreiheit kann einer inländischen juristischen Person zustehen.Die Pressefreiheit umfaßt auch den Anzeigenteil.Das Verbot der Veröffentlichung von Stellenangeboten für eine Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland (AVAVG § 37 Abs 2 S 3) verstößt gegen das Grundrecht der Pressefreiheit. | § 37 Abs 2 S 3 AVAVG vom 3. April 1957, Art 5 Abs 1 S 2 GG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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