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Datum: 14.05.1968
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvR 544/63
Beschluss | 1. Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechts (GG Art 25), die es verbietet, Ausländer zur Deckung der Folgelasten eines Krieges zu besteuern.2. Eine Vorlage an das BVerfG nach GG Art 100 Abs 2 ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf selbst Zweifel hat.3. Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht abweichen würde von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft. | Art 25 GG, Art 100 Abs 2 GG, Art 106 Abs 1 Nr 5 GG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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