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Datum: 12.07.1967
Beschreibung: Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen | St 2/1966
Entscheidung | 1. Wenn sich bei Auslegung von Landesverfassungsrecht inzidenter Fragen aus der Bundesverfassung oder sonstigem Bundesrecht ergeben, ist das Landesverfassungsgericht berechtigt und verpflichtet, die bundesrechtlichen Normen mit in seine Prüfung einzubeziehen.StGB § 11 gilt nur für den Bereich des Strafrechts. Für den außerstrafrechtlichen Bereich sind die Indemnitätsvorschriften der Landesverfassungen weiterhin geltendes Recht.Äußerungen in Ausübung der Abgeordnetentätigkeit (Verf BR Art 94) sind regelmäßig nur solche Erklärungen, die der Abgeordnete im Parlament, in den Ausschüssen und Deputationen sowie in den Fraktionen abgibt. Äußerungen, die ein Abgeordneter im Auftrage seiner Fraktion vor der Presse zur Erläuterung einer parlamentarischen Anfrage macht, fallen nicht unter den Schutz der Indemnität. | Art 94 Verf BR, § 11 StGB
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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