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Datum: 28.11.2013
Beschreibung: Hamburgisches Verfassungsgericht | 1/13
Urteil | 1. Zum Fragerecht der Abgeordenten nach Art. 25 Absatz 1 und 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) und der damit korrespondierenden Verpflichtung des Senats zur Beantwortung von schriftlichen  kleinen Anfragen (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. HVerfG, Urteil vom 21.12.2010 - HVerfG 1/10, LVerfGE 21, 159).2. Der Senat kann die Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage nicht nur unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Parlamentarischen Kontrollausschuss nach § 26 Abs. 1 HmbVerfSchG verweigern. Zwar übt dieser die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Hiervon unberührt bleiben jedoch die Rechte der Bürgerschaft, zu denen auch das Fragerecht der Abgeordneten aus Art. 25 Abs. 1 und 3 Satz 2 HV zählt.3. Verweigert der Senat die Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage aus Gründen des Staatwohls, so hat er diese bezogen auf den Einzelfall nachvollziehbar und plausibel zu begründen, sofern die Geheimhaltungsbedürftigkeit der erfragten Angaben nicht evident ist.
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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