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Datum: 14.05.1996
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93
Urteil | Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen des Asylrechts über sichere Herkunftsstaaten: keine Beschränkung des materiellen, wohl aber des verfahrensbezogenen Gewährleistungsinhalts des Grundrechts auf Asyl durch GG Art 16a Abs 3 iVm Abs 4 - Voraussetzungen für die gesetzliche Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat - Entscheidungs- und Wertungsspielraum des Gesetzgebers bei Beurteilung der Verhältnisse im jeweiligen Staat - zum Inhalt der in GG Art 16a Abs 3 S 2 aufgestellten Vermutung - Bestimmung Ghanas zum sicheren Herkunftsstaat verfassungsgemäß | Art 16a Abs 1 GG vom 28. Juni 1993, Art 16a Abs 3 S 1 GG vom 28. Juni 1993, Art 16a Abs 3 S 2 GG vom 28. Juni 1993, Art 16a Abs 4 S 1 GG vom 28. Juni 1993, Art 79 Abs 3 GG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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