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Datum: 11.11.1999
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvF 2/98, 2 BvF 3/98, 2 BvF 1/99, 2 BvF 2/99
Urteil | Finanzausgleichsgesetz als Übergangsrecht anwendbar bis Ende 2004 nach Bestimmung verfassungskonkretisierender und verfassungsergänzender Maßstäbe für die Steuerzuteilung und den Finanzausgleich: Finanzverfassung des GG Art 106 und Art 107 als Maßstab für die Verteilung des Finanzaufkommens - Maßstäbegesetz und darauf aufbauendes FinAusglG - Konkretisierung und Ergänzung der Maßstäbe für die Umsatzsteuerverteilung, den horizontalen Finanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen - derzeit keine abschließende Würdigung des FinAusglG durch das BVerfG | Art 106 Abs 3 S 2 GG, Art 106 Abs 3 S 4 Nr 1 GG, Art 106 Abs 3 S 4 Nr 2 GG, Art 106 Abs 3 S 5 GG, Art 106 Abs 3 S 6 GG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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