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Datum: 29.10.2002
Beschreibung: BVerfG 1. Senat | 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97
Beschluss | Verfassungswidrigkeit der von 1994 bis 1995 geltenden Regelung des Bundeskindergeldgesetzes bzgl der Bezugsberechtigung von Kindergeld: Ungleichbehandlung zwischen zusammenlebenden Ehepaaren einerseits und getrennt lebenden Ehepaaren sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften andererseits mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar und auch nicht durch den besonderen Schutz der Ehe in GG Art 6 Abs 1 gerechtfertigt | Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 3 Abs 3 S 1 BKGG vom 21. Dezember 1993, § 3 Abs 3 S 1 BKGG vom 23. September 1990, § 3 Abs 3 S 2 BKGG vom 21. Dezember 1993, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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