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Datum: 05.02.2004
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvR 2029/01
Urteil | Verfassungsmäßigkeit der Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung: keine Verletzung der Garantie der Menschenwürde und des Freiheitsgrundrechts bei fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten - Festsetzung einer Höchstfrist des Vollzugs verfassungsrechtlich nicht geboten - strenge Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung - regelmäßige Überprüfung der Prognoseentscheidung - der Maßregel kommt kein Strafcharakter iSv GG Art 103 Abs 2 zu - Neuregelung als tatbestandliche Rückanknüpfung mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebot vereinbar | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 19 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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