juris Das Rechtsportal

Suche

Datum: 13.09.2005
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvF 2/03
Beschluss | Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes: konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes - keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - Verordnungsänderungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber im Hinblick auf rechtsstaatliche Anforderungen - keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 oder Art 14 Abs 1 durch die Bestimmungen des BSSichG - abweichende Meinung zur Beurteilung von Gesetzen, die Rechtsverordnungen ändern | Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, Art 74 Abs 1 Nr 19 GG, Art 74 Abs 1 Nr 19a GG, Art 76 GG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis:
Sie betrachten hier einen Dokumentauszug.
Als juris-Kunde können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Interesse?
Im Anschluss werden Ihnen passende Produkte empfohlen. Die gesamte juris-Produktpalette finden Sie hier im jurisAllianz-Shop.

Sie sind bereits juris Kunde?
Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?
Das ausgewählte Dokument ist Teil der juris Rechtsprechungsdatenbank. Die umfangreichste, bis ins Jahr 1878 zurückreichende Sammlung relevanter Entscheidungen mit über 1 Million Dokumenten aus allen Rechtsgebieten. Recherchieren Sie in den täglich aktualisierten Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten sowie den in RGZ, RGSt und RFHE veröffentlichten Entscheidungen.

Folgende Rechtsprechungsdatenbanken stehen Ihnen zur Recherche zur Verfügung:

  • juris Rechtsprechung
  • Reichsgerichtsentscheidungen
  • Europäische Rechtsprechung (EUR-Lex)

Zusätzlich werden nachgewiesen:

  • die beim BFH anhängigen Revisionen, in denen voraussichtlich eine Sachentscheidung zu erwarten ist
  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X