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Datum: 26.02.2008
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvR 392/07
Beschluss | Strafbarkeit des Beischlafs zwischen leiblichen Geschwistern gemäß § 173 Abs 2 S 2 StGB nach dem in erster Linie anzulegenden Maßstab von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - abweichende Meinung: § 173 Abs 2 S 2 StGB steht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang | Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 173 Abs 2 S 2 StGB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG