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Datum: 25.02.2008
Beschreibung: BVerfG 2. Senat 3. Kammer | 2 BvR 912/03
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde (vgl auch BVerfGE 120, 169) - zudem wegen eheneutraler Wirkung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen sog übergreifende Kürzung des Vorwegabzugs gem § 10 Abs 3 Nr 2 S 2 EStG idF vom 21.12.1993 | Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 10 Abs 3 EStG vom 22. Dezember 1989, § 10 Abs 3 EStG vom 20. Dezember 1996, § 10 Abs 3 Nr 2 S 1 EStG vom 21. Dezember 1993, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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