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Datum: 20.04.2010
Beschreibung: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen | Vf. 54-I-09
Urteil | VerfGH Leipzig: Organstreitverfahren: Zum überwiegenden Teil aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässige, zum geringen Teil begründete Organklage gegen die Auskunftsverweigerung der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage zur politischen Biografie von Ministerpräsident Tillich in der DDR - geschäftsordnungsmäßige Beschränkung des Fragerechts einer Kleinen Anfrage auf fünf Einzelfragen verfassungsmäßig – praktische Konkordanz | § 60 Abs 1 S 1 LTGO SN, § 60 Abs 2 LTGO SN, Art 33 Verf SN, Art 50 Verf SN, Art 51 Abs 1 S 1 Verf SN, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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