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Datum: 30.06.2015
Beschreibung: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | A 16/15, B 15/15
Beschluss | VerfGH Koblenz: Zurückweisung einer teilweise unzulässigen und iÜ offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 6 Abs 2 Verf RP) und des Willkürverbots (Art 17 Abs 2 Verf RP) - Hier: Zurückweisung eines Antrags im Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung | Art 6 Abs 1 Verf RP, Art 6 Abs 2 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP, Art 77 Abs 2 Verf RP, § 15a Abs 1 VGHG RP, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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