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Datum: 21.11.2017
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvF 1/13
Beschluss | Einstellung eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des MaßstG sowie des FinAusglG 2005 zum Länderfinanzausgleich und zu Bundesergänzungszuweisungen nach Antragsrücknahme | Art 20 Abs 1 GG, Art 107 Abs 2 GG, §§ 76ff BVerfGG, FinAusglG 2005, MaßstG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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