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Datum: 23.05.1978
Beschreibung: EuGH | 102/77
Urteil | (Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Befugnisse - Schutz - Umfang)1. Aus EWG-Vertrag Art 36, insbesondere aus seinem zweiten Satz und der Stellung dieses Artikels, ergibt sich, daß der Vertrag zwar den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte nicht berührt, die Ausübung dieser Rechte aber sehr wohl je nach den Umständen durch die Verbotsnormen des Vertrages beschränkt werden kann.Als Ausnahme von einem der grundlegenden Prinzipien des Gemeinsamen Marktes erlaubt Artikel 36 Beschränkungen des freien Warenverkehrs nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen.(Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - In verschiedenen Mitgliedstaaten geschützte Warenzeichenrechte - In einem dieser Mitgliedstaaten rechtmäßig mit dem Warenzeichen versehenes Erzeugnis - Umpacken und Wiederanbringen des Warenzeichens durch einen Dritten - Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat - Abwehrrechte des Zeicheninhabers - Zulässigkeit - Voraussetzungen)2. Für die Beantwortung der Frage, ob dieses ausschließliche Recht die Befugnis umfaßt, sich der Anbringung des Warenzeichens durch einen Dritten nach Umpacken des Erzeugnisses zu widersetzen, ist die Hauptfunktion des Warenzeichens zu berücksichtigen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, dieses Erzeugnis ohne Verwechselungsgefahr von Erzeugnissen anderer Herkunft zu unterscheiden.Diese Herkunftsgarantie schließt ein, daß der Verbraucher oder Endabnehmer sicher sein darf, daß an einem ihm angebotenen gekennzeichneten Erzeugnis nicht auf einer früheren Vermarktungsstufe durch einen Dritten ohne Zustimmung des Warenzeicheninhabers ein Eingriff vorgenommen wurde, der den Originalzustand des Erzeugnisses berührt hat.Im Sinne von Artikel 36 Satz 1 des Vertrages ist es gerechtfertigt, wenn sich der Inhaber eines in zwei Mitgliedstaaten gleichzeitig geschätzten Warenzeichenrechts dagegen zur Wehr setzt, daß ein in einem dieser Staaten rechtmäßig mit dem Warenzeichen versehenes Erzeugnis nach dem Umfüllen in eine neue Packung, auf der das Warenzeichen durch einen Dritten angebracht wurde, in dem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht wird.Diese Abwehr stellt jedoch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 36 Satz 2 des Vertrages dar,-wenn erwiesen ist, daß die Geltendmachung des Warenzeichenrechts durch den Inhaber unter Berücksichtigung des von ihm angewandten Vermarktungssystems zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beitragen würde,-wenn dargetan ist, daß das Umpacken den Originalzustand des Erzeugnisses nicht beeinträchtigen kann,- wenn der Inhaber des Warenzeichens vorher von dem Freihalten des umgepackten Erzeugnisses unterrichtet wird und-wenn auf der neuen Packung angegeben ist, von wem das Erzeugnis umgepackt wurde.(Wettbewerb - Marktbeherrschende Stellung - Warenzeichenrecht - Mit Artikel 36 des Vertrages vereinbare Ausübung - Verstoß gegen Artikel 86 - Nichtvorliegen)3. Die Ausübung des Warenzeichenrechts, soweit sie nach Artikel 36 des Vertrages rechtmäßig ist, verstößt nicht bereits deshalb gegen Artikel 86 des Vertrages, weil sie durch ein Unternehmen erfolgt, das eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, wenn das Warenzeichenrecht nicht als Mittel zur mißbräuchlichen Ausnutzung einer solchen Stellung eingesetzt wurde. | Art 30 EWGVtr, Art 36 EWGVtr, Art 86 EWGVtr, EWGV 2900/77, Art 11a Abs 6 EWGV 585/77, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts.

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