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Datum: 20.09.2011
Beschreibung: EuG 4. Kammer | T-232/10
Urteil | Europäisches Markenrecht – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke "Darstellung des sowjetischen Staatswappens" – absolutes Eintragungshindernis – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten – Vorliegen des absoluten Eintragungshindernisses aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 (juris-Abkürzung EGV 207/2009) in einem Mitgliedstaat der Union – keine Eintragung in das Gemeinschaftsregister – zur Auslegung der Begriffe "öffentliche Ordnung" und "gute Sitten" – Berücksichtigung der Gesichtspunkte, die den einzelnen Mitgliedstaaten eigen sind | Art 7 Abs 1 Buchst f EGV 207/2009, Art 7 Abs 2 EGV 207/2009
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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