juris Das Rechtsportal

Suche

Datum: 15.07.1993
Beschreibung: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat | 6 TH 1230/93
Beschluss | Änderungen einer Kabelanlage dürfen nichts daran ändern, daß jeder Inhaber eines Anschlusses die gesetzlich bestimmten Programme empfangen kann. Maßgeblich sind die durchweg vorhandenen Empfangsmöglichkeiten. Die Umlegung eines gesetzlich bestimmten Programms (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 HPRG) auf einen anderen Kabelkanal ist rundfunkrechtlich nur gerechtfertigt, wenn zu erwartende Empfangsbehinderungen durch überwiegende sachliche Gründe gerechtfertigt sind.Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen für eine Programmumlegung vorliegen, sind hinsichtlich der Empfangsbehinderungen alle mehr als unwesentlichen Beeinträchtigungen einschließlich etwaiger Aufwendungen zur Wiederherstellung der Empfangsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Ob sachliche Gründe überwiegen, ist aufgrund einer Abwägung aller erheblichen Belange zu beurteilen. Zu diesen gehören auch die Interessen des Kabelanlagenbetreibers, die Gesichtspunkte, die sich hinsichtlich der Empfangsbehinderungen ergeben, und die damit korrespondierenden Interessen des betroffenen Rundfunkveranstalters an der unbehinderten Verbreitung seines Programms. | § 32 Abs 3 S 1 PrivRdFunkG HE, Präambel Abs 4 RdFunkVtr 1991, § 36 Abs 3 S 2 PrivRdFunkG HE
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis:
Sie betrachten hier einen Dokumentauszug.
Als juris-Kunde können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Interesse?
Im Anschluss werden Ihnen passende Produkte empfohlen. Die gesamte juris-Produktpalette finden Sie hier im jurisAllianz-Shop.

Sie sind bereits juris Kunde?
Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?
Das ausgewählte Dokument ist Teil der juris Rechtsprechungsdatenbank. Die umfangreichste, bis ins Jahr 1878 zurückreichende Sammlung relevanter Entscheidungen mit über 1 Million Dokumenten aus allen Rechtsgebieten. Recherchieren Sie in den täglich aktualisierten Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten sowie den in RGZ, RGSt und RFHE veröffentlichten Entscheidungen.

Folgende Rechtsprechungsdatenbanken stehen Ihnen zur Recherche zur Verfügung:

  • juris Rechtsprechung
  • Reichsgerichtsentscheidungen
  • Europäische Rechtsprechung (EUR-Lex)

Zusätzlich werden nachgewiesen:

  • die beim BFH anhängigen Revisionen, in denen voraussichtlich eine Sachentscheidung zu erwarten ist
  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X