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Datum: 28.10.2015
Beschreibung: VG München 6a. Kammer | M 6a K 14.4677
Urteil | Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet | § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BY, § 2 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr BY, Art 29 Abs 1 VGHG BY, § 7 Abs 3 RdFunkBeitrStVtr BY, § 8 RFinStV BY 2001, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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