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Datum: 17.02.2012
Beschreibung: BFH 4. Senat | IV R 55/11
Erledigtes Anhängiges Verfahren | Betrieb von Schnellrestaurants im Franchise-System: Ist bei einem u.a. aus Franchisevertrag und Unterpachtvertrag bestehenden komplexen Vertragswerk davon auszugehen, dass der vereinbarte Unterpachtzins für die Räumlichkeiten in Wahrheit ein Leistungspaket abgilt? Hat sich die Hinzurechnung daher an den Pachtzahlungen des Unterverpächters bzw. an der ortsüblichen Vergleichsmiete zu orientieren? Ist § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 verfassungswidrig, insbesondere, da die Hinzurechnung auch bei Gewerbesteuerpflicht des (Unter-)Verpächters greift? Wird mit den vereinbarten Lizenzgebühren auch Know-how entgolten, so dass insoweit von der Hinzurechnung abzusehen ist?-- Zulassung durch FG --Rechtsmittelführer: VerwaltungDas Verfahren ist durch Beschluss vom 01.08.2012 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 8/12 ausgesetzt. | § 8 Nr 1 Buchst e GewStG, § 8 Nr 1 Buchst f GewStG, Art 3 GG, Art 12 GG, Art 14 GG, ...
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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