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Datum: 04.06.2015
Beschreibung: EuGH 3. Kammer | C-5/14
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit - Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats - Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit einer Vorlage zur Vorabentscheidung zu befassen - Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoff vorsieht - Richtlinien 2003/96/EG und 2008/118/EG - Art. 107 AEUV - Art. 93 EA, 191 EA und 192 EA | Art 267 AEUV, Art 14 Abs 1 Buchst a EGRL 96/2003, Art 1 Abs 1 EGRL 118/2008, Art 1 Abs 2 EGRL 118/2008, Art 107 AEUV, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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