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Datum: 05.05.1982
Beschreibung: BFH 7. Senat | VII R 96/78
Urteil | 1. Durch § 1 Abs.2 Nr.6 MinöStG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 20.Dezember 1968 (BGBl I 1968, 1391) kommt der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, auch solche Erzeugnisse als Mineralöle zu besteuern, die nicht aus der Destillation von Steinkohlenteer oder der Bearbeitung von Erdölen oder Schieferölen hervorgegangen sind, aber ganz oder teilweise aus Kohlenwasserstoff bestehen und als Betriebsstoffe für den Antrieb von Verbrennungskraftmaschinen geeignet sind. Die rechtliche Eigenschaft dieser Erzeugnisse als "Mineralöl" hängt wie bei den in § 1 Abs.2 Nrn.1 bis 4 MinöStG erwähnten Waren allein von ihrer stofflichen Beschaffenheit ab, nicht etwa davon, daß sie dazu bestimmt sind, als Kraftstoffe verwendet zu werden. | § 1 Abs 2 Nr 6 MinöStG vom 20. Dezember 1968, § 3 MinöStG vom 20. Dezember 1968, Art 20 Abs 3 GG, Tarifnr 38.19 GZT
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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