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Datum: 28.07.1983
Beschreibung: BFH 4. Senat | IV R 219/80
Urteil | 1. NV: Die Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH stellt Sonderbetriebsvermögen dar (vgl. BFH-Urteil vom 5.12.1979 I R 184/76). Dieser Eigenschaft steht weder eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit der GmbH noch das Vorhandensein eines zweiten, ebenfalls geschäftsführungsbefugten Komplementärs entgegen (Ausführungen zur Einflußnahme aufgrund der Beteiligung an der Komplementär-GmbH auf das Gebaren der GmbH u. Co. KG).2. NV: Werden GmbH-Anteile unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen, so können diese --zwar nicht im Regelfall (Literatur), aber-- bei Vorliegen besonderer Umstände (hier: zurückbehaltenes Stimmrecht in der GmbH; Zustimmungsbedürftigkeit bei Veräußerung der Anteile; Vorbehalt der unentgeltlichen Rückübertragung bei Vorversterben des Nießbrauchgebers) weiterhin dem Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen sein (Ausführungen und BFH-Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Eigentum u.a. bei Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt; zum Nießbrauch an GmbH-Anteilen und zur möglichen Mitunternehmerschaft eines Nießbrauchers).3. NV: Zur Annahme wirtschaftlichen Eigentums ist grundsätzlich zu verlangen, daß der Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausgeschlossen wird. Bei Wirtschaftsgütern mit längerer oder unbestimmter Nutzungsdauer (hier: GmbH-Beteiligung) genügt auch ein Ausschluß des Eigentümers auf unbestimmte Zeit, z.B. bis zum Tode des Einwirkungsberechtigten (BFH-Rechtsprechung).4. NV: Das Finanzamt ist nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung verpflichtet, seine unzutreffende Rechtsauffassung (hier: GmbH-Anteile eines Kommanditisten nicht als Sonderbetriebsvermögen behandelt) zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzugeben, selbst wenn der Steuerpflichtige darauf vertraut haben sollte (BFH-Rechtsprechung). Etwas anderes könnte gelten, wenn das Finanzamt eine bestimmte rechtliche Würdigung des Sachverhalts zugesagt hätte. | § 4 Abs 1 EStG, § 5 Abs 1 EStG, § 11 Nr 4 StAnpG, § 39 Abs 2 Nr 1 AO 1977
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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