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Datum: 07.03.1985
Beschreibung: BFH 4. Senat | IV R 98/82
Urteil | 1. NV: Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein Grundstück mit der gegenüber dem FA erklärten Absicht, dieses seinem Gartenbaubetrieb als Betriebsvermögen zuzuführen und wird der Erwerb aus diesem Grund auf entsprechenden Antrag des Steuerpflichtigen von der Grunderwerbsteuer freigestellt, ist es gerechtfertigt, das Grundstück als Betriebsvermögen zu behandeln, auch wenn der Steuerpflichtige seine Absicht geändert haben sollte, die Nutzung als Betriebsgrundstück dem FA gegenüber jedoch nicht widerrufen hat (vgl. BFH-Urteil vom 6.12.1977 VIII R 29/75).2. NV: Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens können durch eine ausdrückliche Entnahmehandlung, durch schlüssige Handlung oder durch Rechtsvorgang entnommen werden. Eine ausdrückliche, auf die Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Privatvermögen gerichtete Entnahmehandlung des Steuerpflichtigen muß auf einer Willensentscheidung beruhen, die jedoch erst wirksam wird, wenn sie nach außen hin in objektiv nachprüfbarer Weise in Erscheinung getreten ist. Die Behandlung in der Buchführung ist ein Indiz für die subjektive Willensentscheidung des Steuerpflichtigen, das aber widerlegbar ist (hier: Antrag auf Ausweis eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Bauland keine Entnahmehandlung).3. NV: Die Entnahme von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens ist ein tatsächlicher Vorgang, der grundsätzlich nicht rückbezogen oder rückgängig gemacht werden kann. Abweichend von diesem Grundsatz könnte für Privatentnahmen von landwirtschaftlichen Grundstücken vor dem 1.7.1970, als diese für Landwirte und Forstwirte bei der Gewinnermittlung noch außer Ansatz blieben, eine entsprechende Entnahmeerklärung für einen Zeitpunkt vor dem 1.7.1970 unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit höchstens nach Bekanntwerden der geänderten Rechtslage, also etwa im zweiten Halbjahr 1970 zugelassen werden (vgl. BFH-Urteil vom 4.11.1982 IV R 159/79). Im Streitfall kam eine erst 1972 abgegebene Erklärung nicht als Entnahmeerklärung in Betracht. | § 4 Abs 1 S 2 EStG, § 4 Abs 1 S 5 EStG 1969, § 13 EStG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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