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Datum: 07.05.1986
Beschreibung: BFH 1. Senat | I B 70/85
Beschluss | 1. NV: Ein Befangenheitsantrag ist rechtsmißbräuchlich, wenn der gegen sämtliche Richter eines Gerichts geltend gemachte Ablehnungsgrund derart allgemeiner Natur ist, daß er seine Besonderheit und Eigenart für den einzelnen Richter verloren hat und nicht mehr individuell begrenzbar ist. Bei mißbräuchlicher Ablehnung können auch die abgelehnten Richter bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mitwirken. Ferner entfällt das Erfordernis einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO (Rechtsprechung BVerfG, BFH).2. NV: Die Tatsache, daß ein Richter am FG vorher leitender Beamter der Finanzverwaltung war, sowie eine angebliche Verweigerung der Akteneinsicht rechtfertigen kein Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter. Auch behauptete Rechtsfehler, die in einem früheren Verfahren unterlaufen sein sollen, sind kein Befangenheitsgrund, es sei denn, daß ganz besondere Umstände dargetan werden, die dafür sprechen, daß die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung der Richter gegenüber der ablehnenden Partei beruht (Rechtsprechung BFH, KG Berlin).3. NV: Die Richterablehnung findet nur im Hinblick auf eine weitere richterliche Verfahrenstätigkeit, nicht jedoch zur Überprüfung eines bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnittes statt (Literatur, auch zum Erfordernis und Umfang einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters gemäß § 44 Abs. 3 ZPO). | § 51 Abs 1 FGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO, § 45 ZPO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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