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Datum: 22.10.1986
Beschreibung: BFH 1. Senat | I R 254/83
Urteil | 1. NV: Ob die Nichtveranlagungsverfügung als unverbindliche Auskunft oder als Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO 1977 anzusehen ist, der eine verbindliche Feststellung über die Steuerpflicht enthält und damit einem Steuerbescheid (Freistellungsbescheid) gleichsteht, ist nach dem objektiven Erklärungsinhalt dieser Verfügung, falls dieser nicht eindeutig erkennbar ist, nach der äußeren Form zu beurteilen. Insoweit ist vor allem bedeutsam, ob die Verfügung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war. Auch wenn das FA in den Fällen, in denen das erklärte Einkommen unter der Tarifeingangsstufe liegt, zur Erteilung eines Freistellungsbescheids verpflichtet sein sollte, kann die ausdrücklich erklärte Nichtveranlagung allenfalls dann in eine Veranlagung umgedeutet werden, wenn der Steuerpflichtige regelmäßig veranlagt wird (Rechtsprechung BFH, BVerwG; Literatur; keine uneingeschränkte Aufrechterhaltung der zur Reichsabgabenordnung ergangenen Rechtsprechung).2. NV: Das FA verletzt seine Ermittlungspflicht, wenn es die in einer Einkommensteuererklärung mit dem Hinweis "Steuerberatungskosten und Buchhaltung (davon ... für anteilige Kosten aus der Betriebsprüfung)" geltend gemachten Sonderausgaben ohne nähere Prüfung anerkennt. Die Verletzung der Ermittlungspflicht ist auch für die Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 entsprechend den zu § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO entwickelten Grundsätzen von Bedeutung (BFH-Urteil vom 13.11.1985 II R 208/82). | § 118 S 1 AO 1977, § 124 Abs 1 S 2 AO 1977, § 155 Abs 1 AO 1977, § 173 Abs 1 Nr 1 AO 1977, § 210 Abs 3 AO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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