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Datum: 30.06.1989
Beschreibung: BFH 3. Senat | III R 8/88
Urteil | 1. NV: Bei dem in § 193 Abs. 1 AO 1977 genannten Personenkreis ist eine routinemäßige Außenprüfung zulässig, ohne daß das Gesetz deren Anordnung von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Zur Begründung der Prüfungsanordnung reicht regelmäßig der Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift aus. Ob eine Prüfung angeordnet wird, liegt im pflichtgemäßen (auch Auswahl-) Ermessen des FA. Die Auswahlmethoden können auf betriebsbezogenen, zeitabhängigen oder präventiven Elementen beruhen (z.B. Ergebnis der letzten Außenprüfung). Die Anordnung einer routinemäßigen Außenprüfung ist nicht an den für die Größenklasse des Betriebs üblichen Prüfungsturnus gebunden (keine Selbstbindung der Verwaltung). Die Heranziehung zu einer Außenprüfung ist aber ermessensfehlerhaft, wenn Anhaltspunkte für ein sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörden vorliegen (vgl. BFH-Rechtsprechung). Im Streitfall keine Anschlußprüfung bei einem Mittelbetrieb bei zeitlichem Abstand der Prüfungszeiträume von drei Jahren. | § 193 Abs 1 AO 1977, § 196 AO 1977, § 5 AO 1977, § 4 Abs 1 BpO St vom 27. April 1978
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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