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Datum: 15.01.1991
Beschreibung: BFH 7. Senat | VII R 86/89
Urteil | 1. NV: Der Umstand, daß eine naheliegende Ermittlung über den Aufenthaltsort des Steuerpflichtigen (hier: beim Empfangsbevollmächtigten eines wenige Wochen zuvor zugestellten Bescheids) vom FA unterlassen wurde, hat zur Folge, daß die Feststellung, der Aufenthalt des Steuerpflichtigen sei unbekannt i.S. des § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG (öffentliche Zustellung) nicht getroffen werden kann. Die öffentliche Zustellung ist daher mangels Vorliegens des gesetzlichen Tatbestands unwirksam. Ausführungen zum Umfang und zur Art der finanzamtlichen Ermittlungen (hier: Bei meldebehördlicher Abmeldung und unterlassener Neuanmeldung) vor Durchführung der Ermessensentscheidung "öffentliche Zustellung" und zur finanzgerichtlichen Nachprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VwZG (vgl. BFH-Rechtsprechung; Literatur).2. NV: Ein nach § 9 Abs. 1 VwZG heilbarer Mangel kann auch dann vorliegen, wenn die öffentliche Zustellung wegen einer Verletzung der Ermittlungspflicht der Behörde über den Aufenthalt des Empfängers unwirksam ist. Eine Heilung ist dabei auch für den Fall anzunehmen, daß der Bescheid nicht dem in ihm angeführten Adressaten, sondern dessen Bevollmächtigten als einem Empfangsberechtigten i.S. des § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 tatsächlich zugeht. Dies muß jedenfalls dann gelten, wenn die Behörde den Zugang bei dem Bevollmächtigten in zurechenbarer Weise veranlaßt hat, auch wenn ein Beamter, der von einer wirksamen öffentlichen Zustellung ausgeht, mit der Übersendung einer Ausfertigung des Bescheids (hier: Fotokopie) an den Bevollmächtigten möglicherweise nicht die Vorstellung verknüpft, daß dadurch eine Bekanntgabe nach § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 bewirkt wird (vgl. Rechtsprechung: BFH, BVerwG; Literatur).3. NV: Die Möglichkeit einer Sprungklage kann bei der Entscheidung über die Frage, ob mit einer Bekanntgabe des Bescheids nach § 9 Abs. 1 VwZG eine Frist nach dessen Abs. 2 begonnen hat, außer Betracht bleiben (vgl. BFH-Rechtsprechung).4. NV: Nicht ausdrücklich nachgelassene, nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsätze können ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht berücksichtigt werden, soweit sie neues tatsächliches Vorbringen enthalten. Soll das neue Vorbringen berücksichtigt werden, so ist --zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör-- die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist aber dann nicht geboten, wenn in einem nachgereichten Schriftsatz nur solche Tatsachen vorgetragen werden, die insofern nicht neu sind, als das FG sie zwar nicht als sicher gegeben, aber alternativ hätte annehmen und abhandeln müssen und die zu demselben Ergebnis geführt hätten (vgl. BFH-Urteil vom 29.11.1973 IV R 221/69; Literatur).5. NV: Die Ablehnung des Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der Akteneinsicht ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Akteneinsicht gehabt, diese aber schuldhaft unterlassen hat (vgl. BFH-Rechtsprechung).6. NV: Hat das FG im Tatbestand seines Urteils auf entscheidungserhebliche Schriftstücke in den Steuerakten Bezug genommen, so genügt das FG-Urteil den Anforderungen des § 105 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 FGO, wenn der wesentliche Inhalt der in Bezug genommenen Schriftstücke zu einem großen Teil nicht nur inhaltlich, sondern sogar wörtlich wiedergegeben ist (vgl. BGH-Rechtsprechung). | § 15 Abs 1 VwZG, § 105 Abs 3 FGO, § 9 Abs 1 VwZG, § 122 Abs 1 S 3 AO 1977, § 9 Abs 2 VwZG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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