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Datum: 07.11.1996
Beschreibung: BFH 4. Senat | IV R 69/95
Urteil | Anwendung der Billigkeitsregelung zur Entnahme durch Nutzungsänderung im BMF-Schreiben vom 15. März 1979, BStBl I 1979, 162: Rechtslage vor gesetzlicher Regelung in § 4 Abs.1 Satz 4 EStG, keine Entnahme durch Tausch eines Grundstücks im Umlegungsverfahren - brachgelegtes Grundstück weiterhin notwendiges Betriebsvermögen - keine Bindung der Finanzverwaltung an zu Unrecht getroffene Billigkeitsregelung - Befugnis der Verwaltung zum Erlaß von Billigkeitsregelungen und Bindung der Gerichte an entsprechende Erlasse | Art 20 GG, § 163 AO 1977, § 227 AO 1977, § 176 AO 1977, § 242 BGB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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