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Datum: 15.05.1997
Beschreibung: BFH 4. Senat | IV R 46/96
Urteil | Billigkeitsmaßnahme aufgrund des BMF-Schreibens vom 15. März 1979 in BStBl I 1979, 162 - Verpachtung  eines bislang landwirtschaftlich genutzten Grundstücks - Keine Feststellungsklage bei erfolgloser Verpflichtungsklage wegen Erlaß einer Billigkeitsmaßnahme - Übergang von Anfechtungsklage zu Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren - Hilfsweise Erhebung Fortsetzungsfeststellungsklage - Verwaltungsakt über Billigkeitsmaßnahme als Grundlagenbescheid | § 163 Abs 1 S 1 AO 1977, § 227 AO 1977, § 4 Abs 1 S 4 EStG 1979 vom 25. Juni 1980, § 13a Abs 1 EStG, § 52 Abs 2c EStG 1981 vom 25. Juni 1980, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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