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Datum: 28.10.1975
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvR 883/73, 2 BvR 379/74, 2 BvR 497/74, 2 BvR 526/74
Beschluss | (Vorverfahren für die Anfechtung von Justizverwaltungsakten)1. Die Regelung des in GVGEG § 24 Abs 2 genannten verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens durch Allgemeinverfügung wäre dann verfassungswidrig, wenn diese Regelung durch förmliches Gesetz oder Rechtsverordnung durch die - nach geltendem Verfassungsrecht zu bestimmenden - Grundsätze des Vorrangs oder des "allgemeinen" Vorbehalts des Gesetzes oder unmittelbar durch GG Art 19 Abs 4 und GG Art 103 Abs 1 verfassungsrechtlich geboten wäre; das ist jedoch nicht der Fall. | Art 19 Abs 4 GG vom 24. Juni 1968, Art 20 Abs 3 GG vom 23. Mai 1949, Art 103 Abs 1 GG vom 23. Mai 1949, § 24 Abs 2 GVGEG, § 32 BVerfGG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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