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Datum: 29.07.1980
Beschreibung: BVerwG 4. Senat | 4 B 218/79
Beschluss | 1. Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz im Wasserrecht knüpft (nur) an die materiellrechtliche Rechtsstellung des Nachbarn an.2. Auch im Anwendungsbereich des WHG § 8 besteht ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ermessensausübung nur insoweit, wie bei der der Ermessensausübung zugrunde liegenden Entscheidung nachbarschützende Vorschriften anzuwenden sind.3. Der Ausschluß von Ansprüchen gemäß WHG § 11 rechtfertigt nicht, den Nachbarn vor Rechtsfehlern zu schützen, die ihn nicht in seinen Rechten verletzen.4. Zur Frage, ob Abwehransprüche nach WHG § 8 Abs 3 bestandsgefährdende Eingriffe in den "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" voraussetzen.5. Zu den unterschiedlichen Graden der Wahrscheinlichkeit eines Eintritts nachteiliger Wirkungen bei Anwendung des WHG §§ 8 und 10.6. Die Aufklärungspflicht des Gerichts finden dort ihre Grenze, wo die Beteiligten ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nicht nachkommen.7. Beweisermittlungsanträge brauchen nach VwGO § 86 Abs 2 nicht förmlich beschieden zu werden. | § 8 WHG, § 11 Abs 1 WHG, § 9 WHG, § 10 WHG, § 86 Abs 1 VwGO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts.

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