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Datum: 20.10.1989
Beschreibung: BVerwG 4. Senat | 4 C 12/87
Urteil | (Fernstraßenplanung; Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung"; Zumutbarkeit von Verkehrslärm; Schutzauflagen; Ortsumgehung der Stadt Oberursel; B 455: Feldbergzubringer)1. Die zeitliche Grenze für die Anwendbarkeit des § 18 c FStrG ist die tatsächliche Fertigstellung des planfestgestellten Vorhabens; auf die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses kommt es nicht an.2. Von unwesentlicher Bedeutung im Sinne des § 18 c Abs. 2 FStrG ist eine Planänderung dann, wenn sie Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis nach Struktur und Inhalt nicht berührt, also die Frage sachgerechter Zielsetzung und Abwägung im Sinne der Gesamtplanung nicht erneut aufwerfen kann. Soll der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluß lediglich um Schutzauflagen im Sinne des § 17 Abs. 4 FStrG ergänzt werden, so spricht dies regelmäßig dafür, daß eine Änderung nur unwesentliche Bedeutung besitzt.3. Im Falle der Änderung einer straßenverkehrlichen Landesplanung (hier: Regionalplanung) behält § 16 Abs. 2 Satz 3 FStrG der Planung des Bundes die Entscheidung vor, ob sich diese gegenüber der Landesplanung durchzusetzen hat.4. Die "Zumutbarkeit" im Sinne der Rechtsprechung zu § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ist nach Maßgabe des Einzelfalls situationsbedingt und damit bewertend zu qualifizieren. Die Berechnung des Geräuschpegels als eines rechnerischen Durchschnittswertes kann unterschiedlich vorgenommen werden. Dies ist beim Vergleich von Meßwerten zu beachten (Ergänzung zu BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 295).5. Mit der Erwägung erreichbarer Entlastung anderer Wohngebiete kann die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG nicht in Frage gestellt oder gemindert werden. | § 16 Abs 2 FStrG, § 17 Abs 2 S 2 FStrG, § 17 Abs 4 FStrG, § 18c Abs 1 FStrG, § 18c Abs 2 FStrG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts.

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