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Datum: 04.05.2012
Beschreibung: EuG 5. Kammer | T-529/09
Urteil | Zugang zu Dokumenten; Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zu einer Empfehlung der Kommission betreffend die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Abkommen; teilweise Verweigerung des Zugangs; Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen; Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung; konkrete und vorhersehbare Beeinträchtigung des betreffenden Interesses; überwiegendes öffentliches Interesse | Art 4 Abs 1 Buchst a Ss 3 EGV 1049/2001, Art 4 Abs 2 Ss 2 EGV 1049/2001, Art 4 Abs 6 EGV 1049/2001
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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