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Kein Fristsetzungserfordernis bei Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen Substanzschäden durch den Mieter
Seit der Schuldrechtsreform unterscheidet der allgemeine Teil des Schuldrechts zwischen Schadensersatzansprüchen „neben der Leistung“ ...
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Messerattacke auf Polizisten am Hauptbahnhof Hannover: Urteil gegen IS-Sympathisantin rechtskräftig
Der BGH hat ein Urteil des OLG Celle bestätigt, das die Angeklagte IS-Sympathisantin wegen ihres von der Dschihadistenmiliz Islamischer ...
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Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen
Das VG Köln hat entschieden, dass die Initiative "Völkermord erinnern" die Entfernung des im öffentlichen Straßenraum aufgestellten ...
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