News & Abstracts

Vertragsklauseln, die es einer Vertragspartei erlauben, sich vom Vertrag bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder im Fall eines ...(aus jurisPR-InsR 3/2023 Anm. 1) … mehr

A. Bischöfliche Gesetzgebung
Die Bischöfe der in Deutschland gelegenen Diözesen der katholischen Kirche legen nach dem Kirchenrecht als Inhaber ihrer ...(aus jurisPR-ArbR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Nach § 650p Abs. 2 BGB hat der Architekt, soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, zunächst eine ...(aus jurisPR-PrivBauR 2/2023 Anm. 1) … mehr

Der BGH hat sich mit der Frage der Begrenzung des Kindergeldauszahlungsanspruches auf maximal einen Zeitraum von sechs Monaten vor Eingang des ...(aus jurisPR-FamR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Zwar wirkt die Erteilung der Restschuldbefreiung steuerrechtlich grundsätzlich nicht zurück (BFH, Urt. v. 03.02.2016 - X R 25/12 Rn. 46 - BStBl II ...(aus jurisPR-SteuerR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Der Beschluss setzt sich mit den Voraussetzungen der Zuschreibung von EncroChat-Kennungen im Rahmen der Prüfung des dringenden Tatverdachts ...(aus jurisPR-StrafR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Im Zentrum der vorliegenden Entscheidung steht eine Vertragskonstruktion der besonderen Art. Es geht um den Fall eines (gewerbsmäßigen) Ankaufs ...(aus jurisPR-BGHZivilR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Kern des Streits ist die Frage, ob es sich bei dem von der Gemeinde aus Anlass eines Baugesuchs von vier Windenergieanlagen (WEA) erlassenen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 2/2023 Anm. 1) … mehr

Das OLG Hamburg hat sich mit den Folgen einer nicht fristgerechten Optionsausübung befasst ...(aus jurisPR-MietR 2/2023 Anm. 1) … mehr

Das OLG Hamm hatte über die Haftungsverteilung bei der Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Pkw und einem überholenden Motorrad und die ...(aus jurisPR-VerkR 3/2023 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
1. Vorbemerkung
Der EuGH hat in seinen „Dexia“-Urteilen aus dem Jahr 2020 das Augenmerk auf Verträge mit aleatorischem Charakter gelenkt, ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2023 Anm. 1) … mehr

Auf Vorlage des LG München I gelangt der Gerichtshof in der Interpretation von Art. 14 Abs. 1 der zweiten Pauschalreise-Richtlinie zu dem Ergebnis, dass ...(aus jurisPR-IWR 1/2023 Anm. 1) … mehr

Steht es mit den sich aus der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ergebenden Vorgaben in Einklang, wenn landesgesetzliche Regelungen der ...(aus jurisPR-BVerwG 2/2023 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung: Hintergründe und Ziele des CRA
Am 15.09.2022 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über horizontale ...(aus jurisPR-ITR 2/2023 Anm. 2) … mehr

Bei allen Vorteilen, die das Internet bietet, bleibt die Verbreitung rechtswidriger Inhalte durch Intermediäre ein zentrales Problem. Auch wenn die ...(aus jurisPR-WettbR 1/2023 Anm. 1) … mehr

Das Bürgergeld-Gesetz vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2328) entfaltet im Wesentlichen ab zwei Zeitpunkten Wirkung. Der erste Teil dieses Beitrags hat die seit dem ...(aus jurisPR-SozR 2/2023 Anm. 1) … mehr

Dieses EuGH-Urteil beantwortet mehrere Vorlagefragen des LG Hamburg aus einem Rechtsstreit um den Parallelimport von Arzneimitteln. Die Fragen ...(aus jurisPR-MedizinR 1/2023 Anm. 1) … mehr

Orientierungssätze zur Anmerkung
1. Für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten dürfen Banken kein gesondertes Entgelt berechnen. 2. Die vereinbarten ...(aus jurisPR-BKR 1/2023 Anm. 1) … mehr

Die rechtliche Überprüfung von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung ist die neue Spielwiese sog. Massenverfahren, unter denen ...(aus jurisPR-VersR 1/2023 Anm. 1) … mehr

I. Einführung
Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ist nach sehr kurzem Gesetzgebungsverfahren am 29.05.2020 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber ...(aus jurisPR-UmwR 1/2023 Anm. 1) … mehr

In dem Urteil vom 13.09.2022 hatte sich der BGH mit der Klage eines Bauunternehmens gegen eine Gemeinde auf Schadensersatz wegen eines ...(aus jurisPR-VergR 1/2023 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
In der Theorie ist stets eine umfassende Risikoanalyse der Ausgangspunkt aller Compliance-Bemühungen. Wenn Unternehmen ihre individuellen ...(aus jurisPR-Compl 6/2022 Anm. 5) … mehr