juris PraxisReporte

Stellt sich beim Bezug von Kindergeld nachträglich heraus, dass die Anspruchsvoraussetzungen weggefallen sind, hebt die Familienkasse den ...(aus jurisPR-SteuerR 4/2025 Anm. 1) … mehr

§ 116 Satz 2 AktG verpflichtet die Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und ...(aus jurisPR-BVerwG 2/2025 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung betrifft die Kündigung durch den vorletzten BGB-Gesellschafter und die Frage der Einschlägigkeit der im Gesellschaftsvertrag ...(aus jurisPR-BGHZivilR 2/2025 Anm. 1) … mehr

Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (vgl. § 7a SGB IV in der bis zum 31.03.2022 gültigen Fassung - Anfrageverfahren) war strittig, ob die ...(aus jurisPR-SozR 2/2025 Anm. 1) … mehr

Im Zuge der Reform des Anfechtungsrechtes im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber unter anderem auch eine Begrenzung des Anwendungsbereiches der Vorschrift ...(aus jurisPR-InsR 1/2025 Anm. 1) … mehr

Die evangelische und katholische Kirche beschäftigen zusammen mit ihren Sozialwerken Diakonie und Caritas rund 1,9 Mio. Menschen, davon fast 1,8 ...(aus jurisPR-ArbR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Der ganze oder teilweise nachträgliche Verzicht – ohne Wertausgleich – auf eine zuvor durch Leistungen eines Gesellschafters gebildete ...(aus jurisPR-FamR 2/2025 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
In unserer Reihe über kreditwirtschaftlich relevante Themen in den Tätigkeitsberichten der Datenschutzaufsichtsbehörden (vgl. bereits Teil 1 in: ...(aus jurisPR-BKR 1/2025 Anm. 1) … mehr

§ 124 Abs. 3 BGB enthält eine Zehn-Jahres-Ausschlussfrist für Arglistanfechtungen. § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG hat diese Ausschlussfrist für eine ...(aus jurisPR-VersR 1/2025 Anm. 1) … mehr

A. Erlass der eIDAS-VO 2.0 und Einordnung
Die Nutzung elektronischer Mittel um sich als bestimmte Person für den Zugang zu Online-Diensten zu identifizieren ...(aus jurisPR-ITR 1/2025 Anm. 2) … mehr

I. Einleitung
Am 01.07.2026 soll die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft treten. Sie ersetzt die bislang geltende Fassung von 2017. Ziel der ...(aus jurisPR-UmwR 1/2025 Anm. 1) … mehr

Die Regelungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete („Mietpreisbremse“) gilt bekanntlich nicht bundesweit. Erforderlich ist die Aufnahme ...(aus jurisPR-MietR 1/2025 Anm. 1) … mehr

Die Thematik von vor dem Unfallereignis schon bestehenden oder danach hinzugekommenen Beschädigungen eines Kraftfahrzeugs ist seit einigen Jahren ...(aus jurisPR-VerkR 1/2025 Anm. 1) … mehr

Der Vergabesenat des OLG Frankfurt hatte sich im Beschluss vom 21.11.2024 erneut mit der Frage zu befassen, wann die Hinzuziehung eines ...(aus jurisPR-VergR 1/2025 Anm. 1) … mehr

Im Zentrum der vorliegenden Entscheidung steht der Konflikt zwischen öffentlichen Interessen an straßenrechtlichen Maßnahmen zulasten des ...(aus jurisPR-ÖffBauR 1/2025 Anm. 1) … mehr

§ 650f Abs. 5 Satz 2 BGB (früher: § 648a Abs. 5 BGB) bestimmt, dass der Unternehmer nach Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit berechtigt ist, ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2025 Anm. 1) … mehr

Die Rechtsprechung tut sich teilweise schwer, bei Bagatellkriminalität (kurzzeitige) Freiheitsstrafen zu verhängen. Hintergrund sind das ...(aus jurisPR-StrafR 1/2025 Anm. 1) … mehr

Im Regress der gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 116 SGB X ist hinsichtlich der Krankenhauskosten umstritten, ob auch die gesetzliche Krankenkasse ...(aus jurisPR-MedizinR 12/2024 Anm. 1) … mehr

Der Anbieter des Online-Verkaufsportals „black-friday.de“ hat sich gegen eine Reihe (potenzieller) Verwarnungen gewehrt, die auf der Wortmarke ...(aus jurisPR-WettbR 12/2024 Anm. 1) … mehr

Die zu besprechende Entscheidung des BGH klärt den Streit, ob für die Erklärung nach den §§ 67 Abs. 3, 66 Abs. 4, 6 Abs. 2, 8 Abs. 3 GmbHG eine ...(aus jurisPR-HaGesR 12/2024 Anm. 1) … mehr

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Behörden innerhalb der EU wird kontinuierlich ausgebaut und unionsrechtlich determiniert. Dies gilt ...(aus jurisPR-Compl 6/2024 Anm. 1) … mehr

Wie unterschiedlich hoch das sog. Trauergeld in Europa ausfallen kann, wird durch den Entscheid aus Luxemburg erneut in den Fokus gerückt. Der EuGH ...(aus jurisPR-IWR 6/2024 Anm. 1) … mehr