News & Abstracts

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Vermietung einer Ferienwohnung an eine hotelmäßig betriebene Ferienanlage bestätigt. Die Entscheidung wurde ...(aus jurisPR-SteuerR 24/2023 Anm. 1) … mehr

„Verbrechen darf sich nicht lohnen!“ – Unantastbares Kredo des Gesetzgebers im Zusammenhang mit den bestehenden Einziehungsregelungen und der ...(aus jurisPR-StrafR 10/2023 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Am 03.03.2023 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (nachfolgend ...(aus jurisPR-UmwR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Das KG hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Gewerberaummietverhältnis auch dann wegen zweimonatiger Mietrückstände fristlos kündigen ...(aus jurisPR-MietR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Der V. Zivilsenat hatte zu entscheiden, ob der Eigentümer eines Grundstücks, auf das Wurzeln eines auf dem Nachbargrundstücks stehenden Baumes ...(aus jurisPR-BGHZivilR 12/2023 Anm. 1) … mehr

Das OLG Hamm hatte über die Bildung der Haftungsquote bei der Kollision eines ausparkenden Fahrzeugführers mit einem Fahrzeugführer im fließenden ...(aus jurisPR-VerkR 12/2023 Anm. 1) … mehr

A. Rechtspolitischer Hintergrund des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG)
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 23.10.2019 die EU-Richtlinie 2019/1937 ...(aus jurisPR-ArbR 23/2023 Anm. 1) … mehr

In einem Folgeprozess wird erneut ein Anspruch eingeklagt, der in einem Vorprozess als „derzeit unbegründet“ abgewiesen wurde. In welchem Umfang ist ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Aufwendungen für eine medizinische Behandlung, der im Behandlungszeitraum die Eigenschaft als wissenschaftlich anerkannter Methode fehlt, sind ...(aus jurisPR-BVerwG 11/2023 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
der Kurznachrichtendienst Twitter sorgte seit seiner Übernahme durch den exzentrischen Tech-Milliardär Elon Musk im ...(aus jurisPR-ITR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Handelt es sich bei der stufenweisen Wiedereingliederung ins Erwerbsleben nach § 74 SGB V um eine medizinische Rehabilitationsleistung, für die ...(aus jurisPR-SozR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des VGH München gibt Anlass, zwei Problemkreise näher zu beleuchten, nämlich zum einen die Substantiierungspflichten bezüglich der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Firmenbestattungen sind für einen insolvenzrechtlichen Sachverständigen bzw. (vorläufigen) Insolvenzverwalter oft ein „undankbares Geschäft“. ...(aus jurisPR-InsR 8/2023 Anm. 1) … mehr

Der BGH erklärt das Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 Alt. 1 BGB) für die Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer AG in ihrer Tochter-GmbH für ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2023 Anm. 1) … mehr

Setzt die Ersetzung der Erklärung eines Elternteils zur Einbenennung des Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB eine Kindeswohlgefährdung voraus ...(aus jurisPR-FamR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung fokussiert die Frage, welche wettbewerblichen Prüfpflichten einen Rundfunkverantwortlichen vor der Ausstrahlung von ...(aus jurisPR-WettbR 5/2023 Anm. 1) … mehr

Orientierungssätze zur Anmerkung
1. Aus dem BMF-Schreiben vom 13.12.2022 (III C 3-S 7170/20/10001:001) folgen für Verträge auf der Grundlage des § 129a SGB V ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2023 Anm. 1) … mehr

In der Entscheidung geht es um die Frage, ob Ansprüche aus Prospekthaftung dem Schadensersatz- oder dem Vertragsrechtsschutz zuzuordnen sind und um ...(aus jurisPR-VersR 5/2023 Anm. 1) … mehr

Das Urteil betrifft die Auslegung der Art. 2, 19, 59 und 63 der Richtlinie 2014/24/EU sowie der Durchführungsverordnung 2016/7/EU. Im Kern befasst ...(aus jurisPR-VergR 5/2023 Anm. 1) … mehr

Orientierungssätze zur Anmerkung
1. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch des Art. 15 DSGVO umfasst das Recht, vom Verantwortlichen eine Kopie der ...(aus jurisPR-BKR 5/2023 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Hierunter leiden Unternehmen und Verbraucher ...(aus jurisPR-Compl 2/2023 Anm. 5) … mehr

Die Entscheidung des EuGH klärt die Frage, ob Kraftfahrzeughersteller mit dem Einbau von nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 unzulässigen ...(aus jurisPR-IWR 2/2023 Anm. 1) … mehr