juris PraxisReporte

12.09.2025 |

Der Referentenentwurf zum „Widerrufsbutton“

A. Einleitung
Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2023/2673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.11.2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in ...(aus jurisPR-ITR 18/2025 Anm. 2) … mehr

11.09.2025 |

Neue Rahmenbedingungen für CCS und CCU: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)

I. Einleitung
Prozessbedingte CO2-Emissionen, die, wie in der Zement- und Kalkindustrie sowie bei thermischen Abfallbehandlungsanlagen, schwer oder nicht ...(aus jurisPR-UmwR 9/2025 Anm. 1) … mehr

11.09.2025 |

Rechtliche Einordnung eines Verwaltervertrages

Schlechtleistungen im Bereich der WEG-Verwaltung scheinen nicht selten zu sein; der Fall hier befasst sich mit den rechtlichen Folgen für die ...(aus jurisPR-MietR 18/2025 Anm. 1) … mehr

10.09.2025 |

Sturz eines Fahrgastes im abbremsenden Linienbus

Ein Linienbus musste wegen eines auf einem Zebrastreifen die Fahrbahn querenden Fußgängers abbremsen. Dadurch stürzte die in dem Bus als Fahrgast ...(aus jurisPR-VerkR 18/2025 Anm. 1) … mehr

10.09.2025 |

Darlegungs- und Beweislast bei Korrektur einer mitgeteilten und gewährten Vergütungserhöhung nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

Macht ein Betriebsratsmitglied eine Entgeltanpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG geltend, trägt es grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die ...(aus jurisPR-ArbR 36/2025 Anm. 1) … mehr

09.09.2025 |

Werklohn: Fälligkeitseintritt ohne Abnahme durch Insolvenzeröffnung?

In der baurechtlichen Literatur ist herrschende Meinung, dass der Insolvenzverwalter die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die vom Schuldner ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2025 Anm. 1) … mehr

08.09.2025 |

Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft

Der Besprechungsfall betrifft einen „klassischen“ Verfahrensfehler – das Übersehen einer erforderlichen Verfahrensaussetzung wegen eines vorrangig ...(aus jurisPR-SteuerR 36/2025 Anm. 1) … mehr

05.09.2025 |

Reichweite des unionsrechtlichen Doppelbestrafungsverbots bei ordnungswidrigkeitenrechtlichen Unternehmensgeldbußen

Unternehmen sind einer Vielzahl unionsrechtlich determinierter – sich teilweise überschneidender – regulatorischer Vorgaben ausgesetzt. Dies birgt ...(aus jurisPR-Compl 4/2025 Anm. 1) … mehr

05.09.2025 |

Bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatz nach Beendigung des Mietverhältnisses

Diese Entscheidung betrifft ein wiederkehrendes Spannungsfeld im Mietrecht: Unter welchen Voraussetzungen schuldet der Mieter nach ...(aus jurisPR-BGHZivilR 18/2025 Anm. 1) … mehr

04.09.2025 |

Kapitalistisch tätige Vertragsärzte im Nachbesetzungsverfahren

Im Nachbesetzungsverfahren für einen Vertragsarztsitz in gesperrten Planungsbereichen nennt das Gesetz den Zulassungsgremien in § 103 SGB V – nicht ...(aus jurisPR-SozR 18/2025 Anm. 1) … mehr

04.09.2025 |

Kein Anspruch auf Einbeziehung eines Grundstücks in Außenbereichssatzung

In der vorliegenden Entscheidung hat sich das BVerwG mit der Frage befasst, ob der Eigentümer eines im planungsrechtlichen Außenbereich belegenen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2025 Anm. 1) … mehr

02.09.2025 |

Gemeinschaftliches Ehegattentestament: Verlangen des Pflichtteils im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel

Gemeinschaftliche Testamente bzw. Erbverträge enthalten oftmals Pflichtteilstrafklauseln, welche die Abkömmlinge von der Geltendmachung des ...(aus jurisPR-FamR 18/2025 Anm. 1) … mehr

01.09.2025 |

Schutzwürdigkeit des Dritterwerbers im Rahmen der erweiterten selbstständigen Tatertragseinziehung gemäß § 76a Abs. 4 StGB

Seit 01.07.2017 ist auch in Deutschland das Abschöpfungsinstrument der erweiterten selbstständigen Tatertragseinziehung oder Non-conviction-based ...(aus jurisPR-StrafR 17/2025 Anm. 1) … mehr

28.08.2025 |

Auswirkungen eines Verstoßes gegen § 32 BO-Ä auf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft

Der BGH hatte sich im Urteil vom 02.07.2025 (IV ZR 93/24) mit der Frage zu befassen, ob eine Vereinbarung über die Zuwendung eines Grundstücks ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2025 Anm. 1) … mehr

26.08.2025 |

Bestätigungsbeschluss bei laufender Revisionsinstanz

Bei Erhebung einer Anfechtungsklage hat die beklagte Gesellschaft die Möglichkeit, einen Bestätigungsbeschluss nach § 244 AktG einzuholen. Mit einem ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2025 Anm. 1) … mehr

25.08.2025 |

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen gegenüber Internetzugangsvermittlern

In § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 - GlüStV 2021 - ist eine Regelung aufgenommen worden, die in vergleichbarer Form ...(aus jurisPR-BVerwG 17/2025 Anm. 1) … mehr

22.08.2025 |

Erstattung der Kosten für eine Katarakt-Operation mit Implantation von Trifokal-Intraokularlinsen

Die grundlegende Leistungsvoraussetzung für einen Leistungsanspruch in der privaten Krankenversicherung ist, dass dem Versicherungsnehmer ...(aus jurisPR-VersR 8/2025 Anm. 1) … mehr

21.08.2025 |

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Versagung von Eilrechtsschutz gegen eine Buchveröffentlichung

Dem Verfassungsbeschwerdeverfahren liegt die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des Romans „Innerstädtischer Tod“ ...(aus jurisPR-WettbR 8/2025 Anm. 1) … mehr

20.08.2025 |

Vollstreckungsdruck i.S.v. § 131 InsO: Inhalt der Zahlungsaufforderung und nicht die (Un-)Freundlichkeit der Formulierung ist maßgeblich

War die relevante Zahlung kongruent oder inkongruent? Dies ist oft entscheidend für die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit. Ob ein Gläubiger bereits ...(aus jurisPR-InsR 7/2025 Anm. 1) … mehr

19.08.2025 |

Vorbeugender Eilrechtsschutz gegen Maßnahmen der BaFin

Kann eine Bank vorbeugenden Eilrechtsschutz gegen Maßnahmen der BaFin (hier: drohende Aufhebung der Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften) ...(aus jurisPR-BKR 8/2025 Anm. 1) … mehr

12.08.2025 |

Antragsbefugnis bei während des Nachprüfungsverfahrens eingetretener Insolvenz

Kernpunkt der Entscheidung ist die Antragsbefugnis im Beschwerdeverfahren bei im Nachprüfungsverfahren eingetretener Insolvenz des Antragstellers ...(aus jurisPR-VergR 8/2025 Anm. 1) … mehr

25.07.2025 |

Gerichtsstand bei Klagen eines Dienstherrn aus übergegangenem Recht nach Verkehrsunfall

Dem Urteil des EuGH liegt ein Vorlagebeschluss des LG München I (EuGH-Vorlage v. 21.09.2023 - 26 S 3344/22) zugrunde, welchen die Autoren seinerzeit ...(aus jurisPR-IWR 4/2025 Anm. 1) … mehr

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