juris PraxisReporte

09.05.2025 |

Editorial 9/2025 - For..Net Symposium 2025: KI im demokratischen Rechtsstaat - Innovation, Integration, Illusion

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am 24./25.04.2025 fand in München das 19. Internationale For..Net Symposium unter dem Titel: „KI im demokratischen ...(aus jurisPR-ITR 9/2025 Anm. 1) … mehr

08.05.2025 |

Die materiell- und verfahrensrechtliche Behandlung von Batterieenergiespeichersystemen

I. Einleitung
Die Planung und Projektierung von Batterieenergiespeichersystemen (BESS - aus dem englischen Sprachgebrauch für „Battery Energy Storage System“) ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2025 Anm. 1) … mehr

08.05.2025 |

Keine Heilung einer ordentlichen Kündigung durch Schonfristzahlung

Das LG Hamburg hatte im Rahmen einer Räumungsklage darüber zu entscheiden, ob eine nachträgliche Zahlung von Mietrückständen innerhalb der ...(aus jurisPR-MietR 9/2025 Anm. 1) … mehr

07.05.2025 |

Betriebsgefahren bei Kollision im Begegnungsverkehr

Das LG Mönchengladbach hatte als Berufungsgericht über die Haftungsquote bei einer Kollision im Begegnungsverkehr bei einem im Detail nicht weiter ...(aus jurisPR-VerkR 9/2025 Anm. 1) … mehr

07.05.2025 |

Das Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 05.05.2025 für die 21. Wahlperiode

I. Zustandekommen des Koalitionsvertrages
Am 13.03.2025 trafen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit den Leiterinnen und Leitern der Arbeitsgruppen zu ...(aus jurisPR-ArbR 18/2025 Anm. 8) … mehr

06.05.2025 |

Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung

Das OLG Frankfurt führt zur Folge einer unzulässigen Streitverkündung aus und stellt heraus, welche Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2025 Anm. 1) … mehr

06.05.2025 |

EuGH-Vorlage zur Auslegung der EuInsVO im Hinblick auf Gesellschafterdarlehen

Im Rahmen grenzüberschreitender Anfechtungsverfahren ordnet Art. 13 EuInsVO a.F. (nunmehr Art. 16 EuInsVO) an, dass eine Anfechtung jedenfalls dann ...(aus jurisPR-InsR 4/2025 Anm. 1) … mehr

05.05.2025 |

Rücklage gemäß § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG bei der Übernahme von Pensionsverpflichtungen

Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung gebildet werden kann ...(aus jurisPR-SteuerR 18/2025 Anm. 1) … mehr

05.05.2025 |

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien

Mit dem Urteil hat das BVerwG erstmals eine Sachentscheidung im Rahmen des Verfahrens der sogenannten Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG ...(aus jurisPR-BVerwG 9/2025 Anm. 1) … mehr

02.05.2025 |

Ermessenserwägungen bei einer Verrechnungsentscheidung gemäß § 52 SGB I

Nach § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den ...(aus jurisPR-SozR 9/2025 Anm. 1) … mehr

02.05.2025 |

Firmenrecht: Gattungsbezeichnung als Second-Level-Domain

Der BGH hatte zu entscheiden, wie es um die Kennzeichnungseignung einer Firma steht, bei der eine (an sich nicht kennzeichnungskräftige) ...(aus jurisPR-BGHZivilR 9/2025 Anm. 1) … mehr

30.04.2025 |

Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen „umweltfreundlich“ („milieuvriendelijk“) und/oder „klimafreundlich“ („klimaatvriendelijk“) durch das Umweltbundesamt („Fernbus in Belgien“)

Die wichtige Entscheidung ist die erste, die sich mit der behördlichen Durchsetzung des Schutzes gegen irreführende Praktiken befasst. Sie steht im ...(aus jurisPR-WettbR 4/2025 Anm. 1) … mehr

29.04.2025 |

Nachhaftungsbegrenzung der Gesellschafter in der Insolvenz der Personengesellschaft zwischen altem und neuem Personengesellschaftsrecht

Nach § 172 Abs. 4 HGB lebt die persönliche Haftung der Kommanditisten in der KG nach § 171 Abs. 1 HGB im Außenverhältnis wieder auf, wenn die ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2025 Anm. 1) … mehr

29.04.2025 |

Rückkehr in die Auskunftsstufe

Bislang ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Rückkehr in die Auskunftsstufe möglich ist, wenn darüber oder über eine der weiteren Stufen, ...(aus jurisPR-FamR 9/2025 Anm. 1) … mehr

28.04.2025 |

Verwertbarkeit von Informationen aus EncroChat-Daten im Strafverfahren

Seit die Daten des Kommunikationsdiensteanbieters EncroChat auf Grundlage der Europäischen Ermittlungsanordnung („EEA“) vom 02.06.2020 der ...(aus jurisPR-StrafR 8/2025 Anm. 1) … mehr

25.04.2025 |

Unwirksamkeit einer automatischen Beendigungsklausel einer D&O-Versicherung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von ...(aus jurisPR-VersR 4/2025 Anm. 1) … mehr

25.04.2025 |

Nachlassstreit ums Sparbuch - Beweislastfragen zur Schenkung im Prozess - zugleich Anmerkung zu LG Koblenz, Urt. v. 18.04.2024 - 3 O 457/23 -

A. Einleitung
Auch nach Ausgabe von Loseblatt-Sparbüchern, welche das in § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RechKredV angeführte Sparbuch sukzessive abzulösen bestimmt ...(aus jurisPR-BKR 4/2025 Anm. 1) … mehr

24.04.2025 |

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Zulassungsgremien und Erledigung der Zulassungsentscheidung

Der 6. Senat des BSG hatte die Frage zu beantworten, wie weit die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung der Zulassungsgremien in einem ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2025 Anm. 1) … mehr

17.04.2025 |

Zum Stand der Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht

I. Hintergrund
Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und ...(aus jurisPR-UmwR 4/2025 Anm. 1) … mehr

15.04.2025 |

Totalunternehmervergabe auf der Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung

In seiner Entscheidung vom 10.01.2025 hatte sich das OLG Rostock mit den Anforderungen an die Begründung einer Gesamtvergabe von Planung und ...(aus jurisPR-VergR 4/2025 Anm. 1) … mehr

04.04.2025 |

Keine Festlegung konkreter CO2-Emissionsquoten für Unternehmen durch Zivilgerichte

Am 12.11.2024 fällte der Gerechtshof Den Haag sein Berufungsurteil über die Klimahaftungsklage der Organisation Milieudefensie und weiterer Kläger ...(aus jurisPR-Compl 2/2025 Anm. 1) … mehr

28.03.2025 |

Beförderungsvertrag mit einem Sesselliftbetreiber in Österreich: Haftung bei Stillstand des Sessellifts aufgrund eines Wetterumschwungs

Der OGH befasst sich im vorliegenden Beschluss mit etwaigen Anforderungen, welche an die beförderungsvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten ...(aus jurisPR-IWR 2/2025 Anm. 1) … mehr

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