juris PraxisReporte

27.01.2025 |

Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse

Stellt sich beim Bezug von Kindergeld nachträglich heraus, dass die Anspruchsvoraussetzungen weggefallen sind, hebt die Familienkasse den ...(aus jurisPR-SteuerR 4/2025 Anm. 1) … mehr

27.01.2025 |

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder

§ 116 Satz 2 AktG verpflichtet die Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und ...(aus jurisPR-BVerwG 2/2025 Anm. 1) … mehr

24.01.2025 |

Kündigung durch vorletzten BGB-Gesellschafter

Die Entscheidung betrifft die Kündigung durch den vorletzten BGB-Gesellschafter und die Frage der Einschlägigkeit der im Gesellschaftsvertrag ...(aus jurisPR-BGHZivilR 2/2025 Anm. 1) … mehr

23.01.2025 |

Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit eines Piloten ohne eigenes Flugzeug

Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (vgl. § 7a SGB IV in der bis zum 31.03.2022 gültigen Fassung - Anfrageverfahren) war strittig, ob die ...(aus jurisPR-SozR 2/2025 Anm. 1) … mehr

22.01.2025 |

Unlauteres Handeln eines Insolvenzschuldners bei einem Bargeschäft

Im Zuge der Reform des Anfechtungsrechtes im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber unter anderem auch eine Begrenzung des Anwendungsbereiches der Vorschrift ...(aus jurisPR-InsR 1/2025 Anm. 1) … mehr

22.01.2025 |

Arbeitskampf in kirchlicher Einrichtung

Die evangelische und katholische Kirche beschäftigen zusammen mit ihren Sozialwerken Diakonie und Caritas rund 1,9 Mio. Menschen, davon fast 1,8 ...(aus jurisPR-ArbR 3/2025 Anm. 1) … mehr

21.01.2025 |

Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung

Der ganze oder teilweise nachträgliche Verzicht – ohne Wertausgleich – auf eine zuvor durch Leistungen eines Gesellschafters gebildete ...(aus jurisPR-FamR 2/2025 Anm. 1) … mehr

17.01.2025 |

Vereitelung der Anfechtungsmöglichkeit wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung

§ 124 Abs. 3 BGB enthält eine Zehn-Jahres-Ausschlussfrist für Arglistanfechtungen. § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG hat diese Ausschlussfrist für eine ...(aus jurisPR-VersR 1/2025 Anm. 1) … mehr

17.01.2025 |

Die eIDAS-VO 2.0 − Der neue Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität (Teil 1)

A. Erlass der eIDAS-VO 2.0 und Einordnung
Die Nutzung elektronischer Mittel um sich als bestimmte Person für den Zugang zu Online-Diensten zu identifizieren ...(aus jurisPR-ITR 1/2025 Anm. 2) … mehr

16.01.2025 |

Zum Stand der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung

I. Einleitung
Am 01.07.2026 soll die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft treten. Sie ersetzt die bislang geltende Fassung von 2017. Ziel der ...(aus jurisPR-UmwR 1/2025 Anm. 1) … mehr

16.01.2025 |

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verfassungsgemäß und Zweite Berliner Mietpreisverordnung bestätigt

Die Regelungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete („Mietpreisbremse“) gilt bekanntlich nicht bundesweit. Erforderlich ist die Aufnahme ...(aus jurisPR-MietR 1/2025 Anm. 1) … mehr

15.01.2025 |

Darlegungsanforderungen bei kompatiblen und inkompatiblen Schäden aufgrund einer Bewertung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Die Thematik von vor dem Unfallereignis schon bestehenden oder danach hinzugekommenen Beschädigungen eines Kraftfahrzeugs ist seit einigen Jahren ...(aus jurisPR-VerkR 1/2025 Anm. 1) … mehr

14.01.2025 |

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch Antragsgegner vor Vergabekammer

Der Vergabesenat des OLG Frankfurt hatte sich im Beschluss vom 21.11.2024 erneut mit der Frage zu befassen, wann die Hinzuziehung eines ...(aus jurisPR-VergR 1/2025 Anm. 1) … mehr

09.01.2025 |

Recht auf Anliegergebrauch - Erreichbarkeit eines in der innerstädtischen Fußgängerzone gelegenen Wohngrundstücks mit Kraftfahrzeug

Im Zentrum der vorliegenden Entscheidung steht der Konflikt zwischen öffentlichen Interessen an straßenrechtlichen Maßnahmen zulasten des ...(aus jurisPR-ÖffBauR 1/2025 Anm. 1) … mehr

07.01.2025 |

§ 650f Abs. 5 Satz 2 BGB: Abrechnung nach Unternehmerkündigung bei Mängeln

§ 650f Abs. 5 Satz 2 BGB (früher: § 648a Abs. 5 BGB) bestimmt, dass der Unternehmer nach Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit berechtigt ist, ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2025 Anm. 1) … mehr

06.01.2025 |

Auch eine mehrmonatige Freiheitsstrafe kann bei „Schwarzfahren“ verfassungsgemäß sein

Die Rechtsprechung tut sich teilweise schwer, bei Bagatellkriminalität (kurzzeitige) Freiheitsstrafen zu verhängen. Hintergrund sind das ...(aus jurisPR-StrafR 1/2025 Anm. 1) … mehr

20.12.2024 |

Subjektbezogene Schadensbetrachtung im Regress des Sozialversicherungsträgers

Im Regress der gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 116 SGB X ist hinsichtlich der Krankenhauskosten umstritten, ob auch die gesetzliche Krankenkasse ...(aus jurisPR-MedizinR 12/2024 Anm. 1) … mehr

19.12.2024 |

„Schwarzer Freitag“ für die Schutzrechtsverwarnung? („Verwarnung aus Kennzeichenrecht III“)

Der Anbieter des Online-Verkaufsportals „black-friday.de“ hat sich gegen eine Reihe (potenzieller) Verwarnungen gewehrt, die auf der Wortmarke ...(aus jurisPR-WettbR 12/2024 Anm. 1) … mehr

17.12.2024 |

Anforderungen an den Inhalt der vom Liquidator abzugebenden Versicherung

Die zu besprechende Entscheidung des BGH klärt den Streit, ob für die Erklärung nach den §§ 67 Abs. 3, 66 Abs. 4, 6 Abs. 2, 8 Abs. 3 GmbHG eine ...(aus jurisPR-HaGesR 12/2024 Anm. 1) … mehr

06.12.2024 |

Das anwaltliche Berufsgeheimnis im Spannungsverhältnis zu grenzüberschreitenden steuerrechtlichen Informationsersuchen (zum Schutz- und Gewährleistungsumfang des Art. 7 GRCh)

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Behörden innerhalb der EU wird kontinuierlich ausgebaut und unionsrechtlich determiniert. Dies gilt ...(aus jurisPR-Compl 6/2024 Anm. 1) … mehr

29.11.2024 |

Billige Entschädigung für den immateriellen Schaden eines Familienangehörigen bei tödlichem Verkehrsunfall

Wie unterschiedlich hoch das sog. Trauergeld in Europa ausfallen kann, wird durch den Entscheid aus Luxemburg erneut in den Fokus gerückt. Der EuGH ...(aus jurisPR-IWR 6/2024 Anm. 1) … mehr

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