juris PraxisReporte

15.04.2024 |

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Zu entscheiden war über die Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung zu den Einkünften gemäß § 19 EStG ...(aus jurisPR-SteuerR 15/2024 Anm. 1) … mehr

12.04.2024 |

Editorial 7/2024 - Blick über den Atlantik: USA und EU auf dem Weg zu einer gemeinsamen KI-Taxonomie und -Terminologie

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
nicht nur die EU arbeitet mit Hochdruck an KI-Regulierung und -Governance, auch die USA auf der anderen Seite des Atlantiks ...(aus jurisPR-ITR 7/2024 Anm. 1) … mehr

11.04.2024 |

Das neue Bürgerenergiegesetz NRW - Stärkung von Akzeptanz und finanzieller Beteiligung für die Windenergie?

I. Einleitung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2023 den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen ...(aus jurisPR-UmwR 4/2024 Anm. 1) … mehr

11.04.2024 |

Direktauszahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter

Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten werden im Regelfall vom Leistungsträger an den Empfänger von Leistungen nach dem Bürgergeldgesetz ...(aus jurisPR-MietR 7/2024 Anm. 1) … mehr

10.04.2024 |

Kollision zwischen einem geradeaus fahrenden Rettungswagen und einem Linksabbieger auf einer gut einsehbaren Landstraße

Das OLG Schleswig hatte sich mit der Kollision zwischen einem im Einsatz befindlichen Rettungswagen und einem Pkw zu befassen und nutzt die ...(aus jurisPR-VerkR 7/2024 Anm. 1) … mehr

10.04.2024 |

Betriebsrente bei Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Anhebung der Regelaltersgrenze

Das BAG hatte sich im Zusammenhang mit der Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung mit der Frage zu befassen, ...(aus jurisPR-ArbR 14/2024 Anm. 1) … mehr

09.04.2024 |

Klarstellung zum Verbraucherbauvertrag

Nachdem der BGH in seinem Urteil vom 16.03.2023 (VII ZR 94/22) festgestellt hat, dass ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i Abs. 1 BGB nur dann ...(aus jurisPR-PrivBauR 4/2024 Anm. 1) … mehr

08.04.2024 |

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen Einbeziehung in die Unternehmensflurbereinigung

Des einen Freud, des anderen Leid – was für so viele Bereiche des Lebens gilt, taugt auch zur Beschreibung des vielfältigen Interessengeflechts, ...(aus jurisPR-BVerwG 7/2024 Anm. 1) … mehr

05.04.2024 |

Schadenersatzanspruch des Käufers mit Sitz im Inland gegen Hersteller mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat bei Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattenden Wohnmobils

Der Via. Zivilsenat des BGH musste im Fall einer Klage eines Käufers mit Sitz im Inland, der ein Wohnmobil im Inland erworben hat, dass mit einer ...(aus jurisPR-BGHZivilR 7/2024 Anm. 1) … mehr

04.04.2024 |

Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen pandemiebedingter Einkommenseinbußen

Im Zusammenhang mit dem Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.03.2020 in § 2b Abs. 1 Satz 3 ...(aus jurisPR-SozR 7/2024 Anm. 1) … mehr

04.04.2024 |

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen Regionalplan, der Flächen für die Windenergienutzung ausweist

Der Beschluss befasst sich im Schwerpunkt mit der Zulässigkeit eines Normkontrollantrages eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 4/2024 Anm. 1) … mehr

02.04.2024 |

KG Berlin: Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen gegen eine juristische Person muss individuell handelnde natürliche Person nicht bezeichnen

Das KG hatte über eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung eines Bußgeldbescheides durch das LG Berlin zu entscheiden. ...(aus jurisPR-StrafR 7/2024 Anm. 1) … mehr

02.04.2024 |

DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

Kommt das zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und dem Königreich Schweden (Schweden) zum entscheidungsrelevanten Zeitpunkt der ...(aus jurisPR-FamR 7/2024 Anm. 1) … mehr

27.03.2024 |

Voraussetzungen für Beitragsanpassungen bei einem Beitragsentlastungstarif in der PKV

Der BGH hat bereits in einer Vielzahl von Verfahren verschiedene Fragen zu den Voraussetzungen und der Wirksamkeit von Beitragsanpassungen gemäß § ...(aus jurisPR-VersR 3/2024 Anm. 1) … mehr

26.03.2024 |

Keine Anwendung des § 197b SGB V auf die Aufgaben der Pflegekasse

Gegenstand des Verfahrens ist ein aufsichtsrechtlicher Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), in welchem dieses der klagenden ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2024 Anm. 1) … mehr

26.03.2024 |

Beschwer bei Bucheinsichtsanspruch

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges bzw. Bucheinsicht nach § 87c HGB begegnet in der Praxis immer wieder Herausforderungen. Diese liegen ...(aus jurisPR-HaGesR 3/2024 Anm. 1) … mehr

22.03.2024 |

Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

Der BGH befasste sich im vorliegenden Anlassstreit mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen und der Frage, welches ...(aus jurisPR-IWR 2/2024 Anm. 1) … mehr

21.03.2024 |

Informationspflicht der Bank bei vorzeitiger Kreditrückzahlung

Der Verbraucher als Kreditnehmer möchte wissen, ob er von der kreditgebenden Bank Auskunft über den Stand des Kredits verlangen kann, wenn er selbst ...(aus jurisPR-WettbR 3/2024 Anm. 1) … mehr

20.03.2024 |

Speicherung von RSB-Informationen durch private Wirtschaftsauskunfteien allenfalls für sechs Monate gespeichert

Nicht, sechs Monate oder drei Jahre? Wie lange dürfen private Wirtschaftsauskunfteien die Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung ...(aus jurisPR-InsR 3/2024 Anm. 1) … mehr

19.03.2024 |

Die neue Verbandsklage nach VDuG - Gamechanger oder wenig Neues?

I. Einleitung
Am 13.10.2023 sind die neuen Regelungen zur Verbandsklage im „Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherinteressen“ (VDuG) in Kraft ...(aus jurisPR-BKR 3/2024 Anm. 1) … mehr

12.03.2024 |

Und Art. 346 AEUV findet doch Anwendung - EuGH erlaubt Polen (teilweise) Direktvergabe an Staatsdruckerei

Im vorliegenden Verfahren ging es einmal mehr um die Auslegung und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 346 AEUV, wonach Mitgliedstaaten unter ...(aus jurisPR-VergR 3/2024 Anm. 1) … mehr

08.03.2024 |

Unternehmensgeldbußen aufgrund von DSGVO-Verstößen - das EuGH-Urteil zu „Deutsche Wohnen“ und viele (neue) Fragen

Seit Inkrafttreten der DSGVO sind sich deutsche Datenschützer und auch Gerichte uneins über die Frage, welches Zurechnungsmodell für die Verhängung ...(aus jurisPR-Compl 1/2024 Anm. 1) … mehr

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