juris PraxisReporte

04.08.2025 |

Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen von Petenten

Die Entscheidung des V. Senats zielt in das Zentrum der derzeit kontrovers diskutierten Frage, ob und ggf. in welchem Umfang gemeinnützige ...(aus jurisPR-SteuerR 31/2025 Anm. 1) … mehr

04.08.2025 |

Bindungswirkung von Auslieferungsentscheidungen zwischen EU-Staaten

Wird eine Person mit einem „internationalen Haftbefehl“ (INTERPOL Red Notice) gesucht, gilt diese Fahndung in allen EU-Staaten. Die verfolgte Person ...(aus jurisPR-StrafR 15/2025 Anm. 1) … mehr

01.08.2025 |

Editorial 15/2025 - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG gegen Palantir-Einsatz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Woche hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. ...(aus jurisPR-ITR 15/2025 Anm. 1) … mehr

31.07.2025 |

Gesetzlicher Vergütungsanspruch von Krankenhäusern für ambulante Entbindungen

Die vorliegende Entscheidung des 1. Senats des BSG betrifft ein bislang ungeklärtes Abgrenzungsproblem im Leistungs- und Vergütungsrecht der ...(aus jurisPR-MedizinR 7/2025 Anm. 1) … mehr

31.07.2025 |

Gewerberaummiete: Rückgabe der Mietsache bei Weiternutzung nach nicht ordnungsgemäßer Kündigung durch Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters und Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche vor Beendigung des Mietverhältnisses

Wenn der Mieter andere Vorstellungen als der Vermieter über das Ende der Mietzeit hat und die Schlüssel zur Mietsache vor dessen rechtlichen Ende in ...(aus jurisPR-MietR 15/2025 Anm. 1) … mehr

30.07.2025 |

Haftungsquote bei einem Parkplatzunfall

Das LG Darmstadt hatte über die Haftungsquote bei der Kollision in einem Parkplatzbereich zu entscheiden ...(aus jurisPR-VerkR 15/2025 Anm. 1) … mehr

30.07.2025 |

Zuständigkeit des EuGH bei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV

Die im Prozess der Harmonisierung des Rechts innerhalb der EU zunehmende Regelungsdichte führt dazu, dass das nationale Recht in immer größerem Maße ...(aus jurisPR-ArbR 30/2025 Anm. 1) … mehr

29.07.2025 |

Abgrenzung zwischen zulässiger und missbräuchlicher grenzüberschreitender Nutzung von Steuersystemen

I. Ein schon lange gerügter und von OECD und EU aufgegriffener Vorwurf gegenüber grenzüberschreitend bzw. international agierenden ...(aus jurisPR-HaGesR 7/2025 Anm. 1) … mehr

28.07.2025 |

Disziplinare Höchstmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte trotz überlanger Verfahrensdauer; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Beamtendisziplinarrecht: Muss der Dienstherr die Schwerbehindertenvertretung auch dann vor der Erhebung einer Disziplinarklage anhören, wenn der ...(aus jurisPR-BVerwG 15/2025 Anm. 1) … mehr

25.07.2025 |

Gerichtsstand bei Klagen eines Dienstherrn aus übergegangenem Recht nach Verkehrsunfall

Dem Urteil des EuGH liegt ein Vorlagebeschluss des LG München I (EuGH-Vorlage v. 21.09.2023 - 26 S 3344/22) zugrunde, welchen die Autoren seinerzeit ...(aus jurisPR-IWR 4/2025 Anm. 1) … mehr

25.07.2025 |

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages

Nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens mit gebundenem Sollzinssatz eine ...(aus jurisPR-BGHZivilR 15/2025 Anm. 1) … mehr

24.07.2025 |

Substitutionswettbewerb bei ungleichartiger Primärleistung („Fluggastrechteportal“)

Kernpunkt der Entscheidung ist die Frage, ob zwischen Unternehmen, die vollkommen unterschiedliche Primärleistungen erbringen – einer ...(aus jurisPR-WettbR 7/2025 Anm. 1) … mehr

24.07.2025 |

Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II erfordert keinen rechtmäßigen Aufenthalt

Gestritten wurde um die Gewährung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Vorliegend waren die Ansprüche davon abhängig, ob zugunsten der Kläger die ...(aus jurisPR-SozR 15/2025 Anm. 1) … mehr

23.07.2025 |

Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Kapitalanleger, der sich an einer Anlagegesellschaft (GmbH & Co. KG) – hier als ...(aus jurisPR-InsR 6/2025 Anm. 1) … mehr

22.07.2025 |

Unterscheidung zwischen persönlicher Anhörung und mündlicher Erörterung

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine mündliche Erörterung im Verfahren der einstweiligen Anordnung i.S.v. § 57 Satz 2 FamFG vorliegt ...(aus jurisPR-FamR 15/2025 Anm. 1) … mehr

18.07.2025 |

Hinweispflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen fehlender Erfolgsaussichten

Die Berufungsentscheidung des OLG Düsseldorf ist zu einem der zahlreichen „Diesel-Fälle“ ergangen, von allgemeinem bzw. versicherungsrechtlichem ...(aus jurisPR-VersR 7/2025 Anm. 1) … mehr

17.07.2025 |

Vorabentscheidungsersuchen im Wasserrecht

Nach Art. 4 und anderen Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG - WRRL) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von der Richtlinie ...(aus jurisPR-UmwR 7/2025 Anm. 1) … mehr

15.07.2025 |

Wann müssen Wissensvorsprünge bestimmter Bieter ausgeglichen werden?

Das OLG Saarbrücken setzt sich im Rahmen der vorliegenden Entscheidung mit der praxisrelevanten Frage auseinander, unter welchen Bedingungen ...(aus jurisPR-VergR 7/2025 Anm. 1) … mehr

15.07.2025 |

Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft im Zwangsvollstreckungsverfahren: Das Zusammenspiel von formeller Eintragung und materieller Existenz

Der Beschluss des BGH klärt eine zentrale Frage des Zwangsvollstreckungsrechts: Wie ist die Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft im ...(aus jurisPR-BKR 7/2025 Anm. 1) … mehr

03.07.2025 |

Beiladung des Nachbarn bei Klage gegen bauaufsichtliches Einschreiten

Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachbar, der erfolgreich ein bauaufsichtliches Einschreiten angeregt hat, im gerichtlichen Verfahren des ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2025 Anm. 1) … mehr

01.07.2025 |

Bauhandwerkersicherung: Verjährungsbeginn taggenau!

Beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren für den Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung erst am Ende des Jahres (§ 199 Abs. 1 BGB) ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2025 Anm. 1) … mehr

27.06.2025 |

Neuer IDW ES 16 konkretisiert Pflichten gemäß § 1 StaRUG

I. Einleitung
„Die deutsche Wirtschaft lahmt, selbst einst solide Unternehmen geraten ins Schleudern“ analysierte kürzlich die Tagesschau. Effektive ...(aus jurisPR-Compl 3/2025 Anm. 5) … mehr

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