juris PraxisReporte

17.09.2024 |

Anspruch auf unbeglaubigte Abschrift einer Kostenrechnung gegenüber Grundbuchamt

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, inwieweit ein Anspruch eines erbrechtlich Beteiligten auf Erteilung einer Abschrift einer ...(aus jurisPR-FamR 19/2024 Anm. 1) … mehr

17.09.2024 |

Wirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen - zugleich Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2024 - 2 U 207/22

A. Ausgangslage und Problemstellung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) im Rahmen einer Verbandsklage entschieden, dass die ...(aus jurisPR-BKR 9/2024 Anm. 1) … mehr

16.09.2024 |

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urt. v. 14.12.2023 V R 2/21 - Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ i.S.d. § 67 der Abgabenordnung (AO)

Das Urteil betrifft die Frage, ob Gewinne eines Krankenhausbetreibers aus einer Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Ärzte im ...(aus jurisPR-SteuerR 37/2024 Anm. 1) … mehr

16.09.2024 |

Akteneinsichtsrecht der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung in Strafakten wegen außenwirtschaftsrechtlicher Verstöße

Infolge der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland – u.a. der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, nach deren Artikel 2 Gelder und ...(aus jurisPR-StrafR 18/2024 Anm. 1) … mehr

13.09.2024 |

Das Ergebnis des Trilog-Verfahrens zur EHDS-VO

A. Bisherige Entwicklungen
Der Zugang zu umfangreichen, repräsentativen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsdaten stellt heutzutage eine unerlässliche ...(aus jurisPR-ITR 18/2024 Anm. 2) … mehr

13.09.2024 |

Indiz der Inkongruenz einer Deckung für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Rahmen der neu ausgerichteten Vorsatzanfechtung

Bekanntlich hat der BGH mit seiner Grundsatzentscheidung vom 06.05.2021 (IX ZR 72/20 - BGHZ 230, 28 Rn. 30 ff., dazu Schubert, NZI 2021, 761, 763 ...(aus jurisPR-InsR 8/2024 Anm. 1) … mehr

12.09.2024 |

Auslegung eines nach dem 30.11.2020 gefassten Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Umstellung von der Beschlussfassung (auch) über die Rechenwerke des Wirtschaftsplans und der Jahresabrechnung in § 28 Abs. 5 WEG a.F. auf die ...(aus jurisPR-MietR 18/2024 Anm. 1) … mehr

11.09.2024 |

Keine Anwendbarkeit der sog. „Lückenrechtsprechung“ auf Fälle des Vorbeifahrens an in zweiter Reihe geparkten Fahrzeugen

In der hier vorliegenden Revisionsentscheidung hatte sich der BGH mit der Frage der Anwendbarkeit der sog. „Lückenrechtsprechung“ auf solche Fälle ...(aus jurisPR-VerkR 18/2024 Anm. 1) … mehr

11.09.2024 |

Außerordentliche Kündigungen wegen Verstoßes gegen die politische Treuepflicht im Angestelltenverhältnis des öffentlichen Dienstes

Im Zentrum steht die Frage, ob die Klägerin durch die Teilnahme an einer Veranstaltung mit sehr rechter Ausrichtung in einem solchem Maße gegen die ...(aus jurisPR-ArbR 36/2024 Anm. 1) … mehr

09.09.2024 |

Keine Verdrängung eines Freizügigkeitsrechts aus Art. 21 Abs. 1 AEUV durch ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80

Gegenstand des zu besprechenden Urteils ist die Frage, ob das Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus ...(aus jurisPR-BVerwG 18/2024 Anm. 1) … mehr

06.09.2024 |

Anforderungen an die Substanziierung des klägerischen Vortrags bei behaupteter arglistiger Täuschung bei Immobilienkaufvertrag

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Sachvortrag schlüssig und ausreichend substanziiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung ...(aus jurisPR-BGHZivilR 18/2024 Anm. 1) … mehr

05.09.2024 |

Quadrizepssehnenriss als Unfallfolge

Umstritten ist die „Anerkennung“ eines Ereignisses als Arbeitsunfall, konkret von Quadrizepssehnenrissen beiderseits als Unfallfolge ...(aus jurisPR-SozR 18/2024 Anm. 1) … mehr

05.09.2024 |

Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines urbanen Gebiets als Etikettenschwindel

Das urbane Gebiet nach § 6a BauNVO – die Vorstellung der nutzungsgemischten „Stadt der kurzen Wege“, des lebendigen öffentlichen Raums, in dem ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2024 Anm. 1) … mehr

03.09.2024 |

Baumaßnahme der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Verwalterhaftung bei Überzahlungen?

Der V. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, in welchem Umfang der Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haftet, wenn er auf ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2024 Anm. 1) … mehr

30.08.2024 |

BGH stärkt das Zivilrecht als Waffe in der Korruptionsbekämpfung

Besonders populär in der rechtlichen Diskussion ist in den letzten Jahren die Verknüpfung zwischen Verstößen gegen das Kartellrecht und den damit ...(aus jurisPR-Compl 4/2024 Anm. 1) … mehr

29.08.2024 |

Ambulante Leistungen auch von Krankenhäusern nur nach der GOÄ abrechenbar

Bereits mit Urteil vom 04.04.2024 hatte der BGH deutlich gemacht, dass auch Krankenhäuser ambulante Leistungen nur nach Maßgabe der GOÄ abrechnen ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2024 Anm. 1) … mehr

27.08.2024 |

Nichtigkeit von gegen die in der Satzung festgelegte Kompetenzverteilung verstoßenden Gesellschafterbeschlüssen

Das Urteil ist eine von mehreren Entscheidungen, die rund um die Hannover 96 GmbH & Co. KGaA ergangen sind. Diese sind insbesondere deshalb ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2024 Anm. 1) … mehr

23.08.2024 |

Anwendbarkeit des § 312 Abs. 6 BGB auf Versicherungsvermittlervertrag im Rahmen einer Honorarvereinbarung

Die zentrale Rechtsfrage betrifft die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene ...(aus jurisPR-VersR 8/2024 Anm. 1) … mehr

22.08.2024 |

Umweltbezogene Werbeangaben müssen bereits in der Werbung eindeutig und klar erläutert werden („klimaneutral“)

Endlich ist die langersehnte Entscheidung des BGH zur Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ veröffentlicht worden. Zuvor sind bereits zahlreiche ...(aus jurisPR-WettbR 8/2024 Anm. 1) … mehr

14.08.2024 |

Die BImSchG-Novelle als weiterer Baustein zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren - Ein Überblick -

A. Einleitung
Die am 09.07.2024 in Kraft getretene Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes („BImSchG“) knüpft an eine Reihe von Beschleunigungsgesetzen an, ...(aus jurisPR-UmwR 8/2024 Anm. 1) … mehr

26.07.2024 |

Missbräuchlichkeit einer Verpflichtung zur Zahlung zinsunabhängiger Kreditkosten; Vertragsergänzung durch nationale gesetzliche Vorschriften über Tilgungsvorschriften

Das polnische Gericht richtete die Vorlagefragen im Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH, die der EuGH im Tenor der Entscheidung beantwortet hat. ...(aus jurisPR-IWR 4/2024 Anm. 1) … mehr

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