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News & Abstracts

06.10.2022 |

Absetzung der Freibeträge gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II bei Arbeitsentgeltvorauszahlungen

Wie ist hinsichtlich der Absetzung des Grundfreibetrages i.S.d. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und des Erwerbstätigenfreibetrages i.S.d. § 11b Abs. 1 ...(aus jurisPR-SozR 19/2022 Anm. 1) … mehr

06.10.2022 |

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan

Steht der ehemaligen Betreiberin eines Bergbaubetriebs, die noch nicht aus der bergrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 58 BBergG entlassen ist und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2022 Anm. 1) … mehr

05.10.2022 |

Fälligkeit von Teilleistungen: Feststellung durch Vertragsauslegung

Das KG hatte über die Fälligkeit von Teilleistungen im Rahmen eines Architektenvertrages und über die Voraussetzungen einer außerordentlichen ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2022 Anm. 1) … mehr

05.10.2022 |

Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten

I. 1. Zu den wesentlichen Aufgaben eines Gläubigerausschusses gehört die in fachlicher Umgangssprache sog. „Kassenprüfung“ i.S.d. § 69 Satz 2 InsO, ...(aus jurisPR-InsR 20/2022 Anm. 1) … mehr

05.10.2022 |

Überstundenvergütung Kein unionsrechtlicher Flankenschutz im Überstundenvergütungsprozess

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden und kann neben der Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) als eine „der“ Entscheidungen ...(aus jurisPR-ArbR 40/2022 Anm. 1) … mehr

04.10.2022 |

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Streitpunkt ist das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Berufskraftfahrers, der für einen niederländischen ...(aus jurisPR-SteuerR 40/2022 Anm. 1) … mehr

04.10.2022 |

Strafantrag per E-Mail?

Digitale Kommunikation ist in fast allen Lebensbereichen zum Standard geworden. E-Mails und online auszufüllende Kontaktformulare sind nicht mehr ...(aus jurisPR-StrafR 17/2022 Anm. 1) … mehr

04.10.2022 |

Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren wegen Mutwilligkeit

Das OLG Hamburg befasst sich mit der umstrittenen Frage, ob Verfahrenskostenhilfe verweigert werden kann, wenn vor der Einleitung eines ...(aus jurisPR-FamR 20/2022 Anm. 1) … mehr

30.09.2022 |

Editorial 20/2022 - EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche hat der EuGH sich in einem mit großer Aufmerksamkeit erwarteten weiteren Urteil zur Vereinbarkeit der ...(aus jurisPR-ITR 20/2022 Anm. 1) … mehr

29.09.2022 |

Anforderungen an ausgelagerte Praxisräume i.S.v. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV

Das Urteil des BSG befasst sich mit den Anforderungen, die an einer Leistungserbringung in ausgelagerten Praxisräumen i.S.v. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV zu ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2022 Anm. 1) … mehr

29.09.2022 |

Auskunftspflicht des Verwalters gegenüber der Gemeinschaft

Einsichtsrechte in die Niederschrift in § 24 Abs. 6 Satz 3 a.F. und in die Beschlusssammlung in § 24 Abs. 7 Satz 8 WEG regelten im alten WEG bis zum ...(aus jurisPR-MietR 20/2022 Anm. 1) … mehr

28.09.2022 |

Zum Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses

Das OLG Bremen hat über die Voraussetzungen für den Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses zu entscheiden, bei dem der Geschädigte in die ...(aus jurisPR-VerkR 20/2022 Anm. 1) … mehr

27.09.2022 |

Frist zur Annahmeverweigerung einer Zustellung nach der EuZuStVO und nationale Rechtsbehelfsfristen

I. Die grenzüberschreitenden Aktivitäten der natürlichen Personen wie der Personengesellschaften und juristischen Personen innerhalb der ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2022 Anm. 1) … mehr

26.09.2022 |

Autobahnbau und Klimaschutz

Seit den Aktionen von Fridays for Future und dem Klimaschutzbeschluss des BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. - BVerfGE 157, ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2022 Anm. 1) … mehr

23.09.2022 |

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Verzugs: Regelverjährungsfrist, Grundsatz der Schadenseinheit

Vor der Abnahme kommen nach der BGH-Rechtsprechung werkvertragliche Mängelrechte grundsätzlich nicht in Betracht, gesetzliche ...(aus jurisPR-BGHZivilR 19/2022 Anm. 1) … mehr

22.09.2022 |

Schadensersatzpflicht von Upload-Plattformen („YouTube II“)

Das Bürgerliche Recht und das Recht des Geistigen Eigentums haben mit dem Verhältnis von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ...(aus jurisPR-WettbR 9/2022 Anm. 1) … mehr

20.09.2022 |

Wirecard-Skandal: Aussetzung einer Anlegerschadensersatzklage gegen einen Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf ein Kapitalanlegermusterverfahren (§ 8 Abs. 1 KapMuG) - zugleich Anmerkung zu OLG München, Beschl. v. 18.05.2022 - 3 U 8421/21

A. Problemstellung
Die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals schreitet voran und beschäftigt bereits seit geraumer Zeit auch die Zivilgerichte, die ...(aus jurisPR-BKR 9/2022 Anm. 1) … mehr

16.09.2022 |

Internationale und örtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO

Die Entscheidung betrifft die Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO (Verordnung Nr. 1215/2012, ABl Nr. L 351 v. 20.12.2012, S. 1). ...(aus jurisPR-IWR 5/2022 Anm. 1) … mehr

15.09.2022 |

Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Durchführung einer konkreten Teilreparatur im Rahmen der fiktiven Schadensregulierung

Der VI. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls den Ersatz der im Rahmen einer Teilreparatur tatsächlich ...(aus jurisPR-VersR 9/2022 Anm. 1) … mehr

13.09.2022 |

Durch eine Antwort auf Bieterfrage hervorgerufene Unklarheit muss ausdrücklich beseitigt werden

Hat ein öffentlicher Auftraggeber die Auftragsbekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen veröffentlicht, besteht die Möglichkeit, nachträglich ...(aus jurisPR-VergR 9/2022 Anm. 1) … mehr

08.09.2022 |

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

A. Einleitung
Am 07.07.2022 hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) verabschiedet. Die Novelle ist ...(aus jurisPR-UmwR 8/2022 Anm. 1) … mehr

30.08.2022 |

Die Russland-Sanktionen der EU und Handlungspflichten für Unternehmen

A. Einleitung
Mit der Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 wurde die Europäische Union zum Handeln gezwungen. Reaktionen ließen nicht lange auf ...(aus jurisPR-Compl 4/2022 Anm. 4) … mehr

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