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Aktuelles
juris Nachrichten

03.03.2021 |

Unfall im Begegnungsverkehr mit überbreitem landwirtschaftlichen Fahrzeug ohne Sondergenehmigung

Zu einem Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr zwischen einem überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeug, welches ohne Sondergenehmigung im ...(aus jurisPR-VerkR 5/2021 Anm. 1) … mehr

03.03.2021 |

Aufbewahrung von Patientenakten nach Tod des Arztes

Bei Praxisübernahmen vereinbaren Abgeber und Erwerber für die Patientenkartei die bekannten Klauseln nach dem Zwei-Schrank-Modell für die papier- ...(aus jurisPR-MedizinR 2/2021 Anm. 1) … mehr

03.03.2021 |

Mitwirkung und Mitbestimmung des Personalrats in der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

A. Anlass der Novellierung
Die fortschreitende Digitalisierung aller Arbeitswelten hat auch den öffentlichen Dienst erreicht und deutlich verändert. Bei den ...(aus jurisPR-ArbR 9/2021 Anm. 1) … mehr

02.03.2021 |

Infektionsschutzrechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH München hat sich in zwei Beschlüssen mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. … mehr

02.03.2021 |

Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen

Das SG Dresden hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog. "Hartz IV") vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen dürfen. … mehr

02.03.2021 |

Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Das BVerfG hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, der sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen eine Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22.09.2016 im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) richtete. … mehr

02.03.2021 |

Urteil nach Göttinger Doppelmord rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten, der im Göttinger Stadtteil Grone seine Ex-Freundin und deren Arbeitskollegin getötet hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

02.03.2021 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels in Baden-Württemberg erfolglos

Der VGH Mannheim hat einen weiteren Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. … mehr

02.03.2021 |

Schlussanträge zum Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen für Bezug von Wohnbeihilfe durch Drittstaatsangehörige

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob bei langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe von einem bestimmten Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden darf. … mehr

02.03.2021 |

Staatliche Beihilfen für Banca Tercas

Der EuGH weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück. … mehr

02.03.2021 |

Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht

Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats, mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

02.03.2021 |

Vorratsdatenspeicherung: Zugriff der Ermittlungsbehörden auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten?

Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden. … mehr

02.03.2021 |

50.000 Euro Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen. … mehr

02.03.2021 |

Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen

Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen; vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. … mehr

02.03.2021 |

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 06.03.2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. … mehr

02.03.2021 |

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Die Europäische Kommission hat am 02.03.2021 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. … mehr

02.03.2021 |

Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

Das VG Hamburg hat die Eilanträge von zwei Einzelhandelsketten mit sog. Mischsortiment abgelehnt, die jeweils begehrt hatten, Filialen in Hamburg für den Publikumsverkehr zu öffnen. … mehr

02.03.2021 |

Eilantrag des Bürgerbegehrens "Heidekreis-Klinikum" auf vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens erfolgreich

Das OVG Lüneburg hat in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bürgerbegehren „Heidekreis-Klinikum“ vorläufig zuzulassen ist. … mehr

02.03.2021 |

Offene Fragen zum Kurzarbeitergeld

Der Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes stehen Arbeitgeberverbände kritisch gegenüber. … mehr

02.03.2021 |

Bundesjagdgesetz-Novelle zwischen Wildhege und Waldpflege

Die geplante Reform des Bundesjagdgesetzes ist unter Sachverständigen nicht unumstritten. … mehr

02.03.2021 |

Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage in Marsberg erfolglos

Das OVG Münster hat die Klage des NABU gegen die vom Hochsauerlandkreis im Jahr 2016 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine etwa 150 m hohe Windenergieanlage in Marsberg-Erlinghausen abgewiesen. … mehr

02.03.2021 |

Für und Wider der Frauenquote in Führungspositionen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" wird von Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft höchst unterschiedlich aufgenommen. … mehr

02.03.2021 |

Neue Regelungen für Berufspendler bei Einreise aus dem Departement Moselle

Ab dem 02.03.2021 gelten für Berufspendler wegen der Einreiseverordnung des Bundes neue Regeln für die Einreise aus dem Departement Moselle. … mehr

02.03.2021 |

Neuer Richter am EuG: David Petrlík

Mit Beschluss vom 19.02.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 25.02.2021 bis zum 31.08.2025 Herrn David Petrlík für Herrn Jan Passer zum Richter am EuG ernannt. … mehr

02.03.2021 |

§ 650e BGB: Wegfall der Eilbedürftigkeit durch Zeitablauf?

Das OLG Schleswig hatte zu entscheiden, ob der für die Eintragung einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 650e BGB (§ 648 ...(aus jurisPR-PrivBauR 3/2021 Anm. 1) … mehr

01.03.2021 |

Positive Bilanz: Ein Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 01.03.2021 jährt sich das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zum ersten Mal. … mehr

01.03.2021 |

Reisen in Corona-Zeiten: Kommission schützt Verbraucherrechte

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. … mehr

01.03.2021 |

Urteil des LG Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

Das LG Leipzig hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen. … mehr

01.03.2021 |

Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. … mehr

01.03.2021 |

Thüringer Corona-Verordnungen teilweise aus formalen Gründen nichtig

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12.05.2020 (GVBl. … mehr

01.03.2021 |

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat. … mehr

01.03.2021 |

Corona-Wirtschaftshilfen: Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen möglich

Seit dem 27.02.2021 können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. … mehr

01.03.2021 |

Überbrückungshilfe III: Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 800.000 Euro werden ausgezahlt

Seit dem 26.02.2021 können bei der Überbrückungshilfe III Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro ausgezahlt werden; bislang wurden Abschlagszahlungen bis zu 400.000 Euro ausgezahlt. … mehr

01.03.2021 |

Drei Jahre Haft für Erpressung des britischen Gesundheitsdiensts

Das AG Berlin-Tiergarten hat einen 33-jährigen Mann wegen versuchter räuberischer Erpressung des britischen National Health Service (NHS) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. … mehr

01.03.2021 |

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. … mehr

01.03.2021 |

Corona-SMS für Einreisende ab 01.03.2021

Einreisende erhalten ab dem 01.03.2021 eine SMS der Bundesregierung, sobald ihr Mobiltelefon sich in ein deutsches Mobilfunknetz einbucht. … mehr

01.03.2021 |

DRB-Stellungnahme 7/21 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB

Der Deutsche Richterbund hat zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings Stellung genommen. … mehr

01.03.2021 |

Baugebiet "Über dem Seegrund" in Glashütten darf nun doch bebaut werden

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag einer Nachbarin gegen die Bebauung des Gebiets „Über dem Seegrund“ zurückgewiesen. … mehr

01.03.2021 |

Zusammenhang von Wohngeld und Mietendeckel

Die Berechnung des Wohngeldes in Berlin orientiert sich an der unter Berücksichtigung des Mietendeckels vereinbarten Miete. … mehr

01.03.2021 |

Sachsen und Bayern schließen Covid-19-Allianz

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben am 01.03.2021 über eine Covid-19-Allianz zwischen Sachsen und Bayern informiert. … mehr

01.03.2021 |

Angepasste Regelungen zu Medizinprodukten

Nach der Corona-bedingten Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des sogenannten Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) vorgelegt. … mehr

01.03.2021 |

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung - zweites Urteil des BFH zu Attac

Der BFH bleibt zur Frage der Gemeinnützigkeit von Attac bei seiner im Revisionsurteil des ersten Rechtszugs vertretenen Auffassung. Die rechtliche ...(aus jurisPR-SteuerR 9/2021 Anm. 1) … mehr

01.03.2021 |

Beiträge zur IHK nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Endet die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens? Falls nein, wie sind die nach ...(aus jurisPR-BVerwG 5/2021 Anm. 1) … mehr

26.02.2021 |

Verweilverbot in Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer rechtmäßig

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. … mehr

26.02.2021 |

Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglückter Unterstützung bei Rettungsmanöver

Das LG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die einem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Jetski auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte. … mehr

26.02.2021 |

Schießerei in Café in Berlin-Wedding: Urteil des LG Berlin rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin verworfen, durch das diese unter anderem wegen versuchten Mordes oder versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden sind. … mehr

26.02.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im März 2021

Hilfebedürftige Menschen erhalten kostenlose FFP2-Masken, der Impfstoff von AstraZeneca geht in die Impfverordnung ein – das sind einige der Neuregelungen im Kampf gegen die Pandemie. … mehr

26.02.2021 |

Telekom-Börsengang muss erneut verhandelt werden

Der BGH hatte in einem Kapitalanleger-Musterverfahren über die Haftung der Deutschen Telekom AG aufgrund des anlässlich des sogenannten "dritten Börsenganges" herausgegebenen Verkaufsprospektes zu entscheiden. … mehr

26.02.2021 |

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. … mehr

26.02.2021 |

Neue EU-Ökodesign-Regeln ab 01.03.2021: Leichtere Reparierbarkeit von Neugeräten

Kühlschränke, Spülmaschinen, Waschmaschinen, Fernseher und weitere Produkte müssen ab dem 01.03.2021 strengere Anforderungen an die Reparierbarkeit erfüllen. … mehr

26.02.2021 |

Haftung einer Gemeinde für falsch mitgeteilten Grundstückspreis?

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen, haftet. … mehr

26.02.2021 |

Neues EU-Energielabel ab 01.03.2021

Ab dem 01.03.2021 sorgt ein neues EU-Energielabel für mehr Klarheit über die Energieeffizienz von Produkten. … mehr

26.02.2021 |

Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggesellschaften sich nicht generell darauf berufen können, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung als solche ankomme. … mehr

26.02.2021 |

Versammlungsverbot in Erfurt rechtmäßig

Das VG Weimar hat entschieden, dass das Verbot einer Versammlung am 27.02.2021 in Erfurt mit dem Thema "Beendigung des Lockdowns, Beendigung der Einschränkung der Grundrechte" bestehen bleibt. … mehr

26.02.2021 |

Saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlängert

Die saarländische Landesregierung hat in der Ministerratsrunde vom 26.02.2021 beschlossen, dass die „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ bis zum 07.03.2021 verlängert wird. … mehr

26.02.2021 |

Stellungnahme des djb zu geplanten DRiG-Änderungen betreffend die juristische Ausbildung

Nach Auffassung des Deutschen Juristinnenbundes (djb) sind die geplanten Änderungen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) zur juristischen Ausbildung nur teils zu begrüßen. … mehr

26.02.2021 |

Ladestationen für Elektroautos: Weitere 100 Mio. Euro für Wallbox-Förderung

Die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden wird um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit verlängert. … mehr

26.02.2021 |

Erweiterung eines Logistikzentrums in Pirmasens zulässig

Die Erweiterung eines Logistikzentrums in Pirmasens darf gebaut werden. Dies entschied das OVG Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. … mehr

26.02.2021 |

Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel behält trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge. … mehr

26.02.2021 |

Schalla-Prozess: Angeklagter muss nicht wieder in U-Haft

Das OLG Hamm hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund in der Strafsache "Schalla" als unbegründet angesehen und damit die Entscheidung des LG Dortmund bestätigt, dass der Angeklagte nach der Verurteilung wegen Mordes in erster Instanz nicht wieder in Untersuchungshaft muss. … mehr

26.02.2021 |

Erwerbsminderungsrente zu Unrecht verweigert: ÖPNV-Nutzung aufgrund Stuhlinkontinenz unzumutbar

Leidet ein Versicherter wegen einer chronischen Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, so kann er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden. … mehr

26.02.2021 |

Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt. Damit (BT-Drs. … mehr

26.02.2021 |

Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor

Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) vorgelegt. … mehr

26.02.2021 |

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten neu regeln

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten vorgelegt. Das Gesetz (BT-Drs. … mehr

26.02.2021 |

Bundesregierung will elektronische Wertpapiere einführen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt. … mehr

26.02.2021 |

Bundesregierung ändert Pfandbriefgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten Covered-Bonds-Richtlinie der EU vorgelegt. … mehr

26.02.2021 |

Veränderungssperre für Süderweiterung des Gewerbegebiets in Scharnebeck außer Vollzug

Das OVG Lüneburg hat die zweite Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. … mehr

26.02.2021 |

Anspruch der CDU auf 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt

Das VG Gießen sprach dem CDU-Gemeindeverband Ranstadt einen Anspruch auf Wahlsichtwerbung in Form von Plakaten in der Gemeinde Ranstadt an insgesamt 75 Orten für die aktuelle Wahlkampfphase anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 14.03.2021 zu. … mehr

26.02.2021 |

Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben

Nach einer von dem VG Gießen getroffenen Entscheidung ist eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) betriebenen und für Privatkunden geöffneten Gartenmarktes rechtswidrig, sodass der Markt weiterhin geöffnet bleiben darf. … mehr

26.02.2021 |

Bebauungsplan der Gemeinde Wietmarschen für Ortskern Lohne wirksam

Das OVG Lüneburg hat einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 22.1 „Erweiterung Ortskern Lohne III“ der Gemeinde Wietmarschen abgelehnt. … mehr

26.02.2021 |

Modellprojekt im Saarland zur Verimpfung in den Hausarztpraxen

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes hat gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), der Ärztekammer und dem Hausärzteverband ein Modellprojekt zur Verimpfung in Hausarztpraxen erstellt. … mehr

26.02.2021 |

Editorial 4/2021 - Die Datenstrategie der Bundesregierung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Ende Januar 2021 beschlossene Datenstrategie der Bundesregierung soll unter dem Motto „Eine Innovationsstrategie für ...(aus jurisPR-ITR 4/2021 Anm. 1) … mehr

25.02.2021 |

EuGH-Generalanwalt zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Nach Auffassung von Generalanwalt Athanasios Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben. … mehr

25.02.2021 |

Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

Der BFH hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. … mehr

25.02.2021 |

EU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen

Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören. … mehr

25.02.2021 |

Polizeiliche Kontrollstelle während der Proteste im Hambacher Forst im Oktober 2018 rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Aachener Polizei im Oktober 2018 berechtigt war, am Dürener Bahnhof eine Kontrollstelle zu errichten. … mehr

25.02.2021 |

Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen erfolglos

Das LG Berlin hat die Klage einer Berliner Gaststätte aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz abgewiesen. … mehr

25.02.2021 |

SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen

Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II erfasst. … mehr

25.02.2021 |

Voraussetzungen für Elternurlaub in Luxemburg

Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. … mehr

25.02.2021 |

Verbot der Doppelbestrafung wegen Missbrauchs markbeherrschender Stellung?

Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verurteilt wurde, konnte auch von den slowakischen Behörden wegen eines derartigen Missbrauchs auf dem Markt anderer Telekommunikationsdienstleistungen mit Sanktionen belegt werden. … mehr

25.02.2021 |

Schlussanträge zur Strafbarkeit von Hilfeleistungen an Asylbewerber in Ungarn

Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos hat Ungarn dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die organisatorische Tätigkeit, die darauf abzielt, die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes durch Personen zu ermöglichen, die die nationalen Kriterien für die Gewährung dieses Schutzes nicht erfüllen, unter Strafe gestellt hat. … mehr

25.02.2021 |

EuGH-Generalanwältin: Zulassung des Weichmachers DEHP erneut überprüfen

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2-ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, aufzuheben. … mehr

25.02.2021 |

Finanzielle Sanktionen gegen Spanien wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung

Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Millionen Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 89.000 Euro verurteilt, da es bislang die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung und Aufdeckung von Straftaten weder umgesetzt noch Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat. … mehr

25.02.2021 |

Wohnmobilkaufvertrag: Verschweigen eines Hagelschadens rechtfertigt Rückabwicklung

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages verlangte und dies unter anderem damit begründete, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden gehabt habe. … mehr

25.02.2021 |

Anpassung der Gewerberaummiete für geschlossenes Geschäft im Corona-Lockdown

Das OLG Dresden hat entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist. … mehr

25.02.2021 |

Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Corona-Lockdown

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. … mehr

25.02.2021 |

Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt

Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. … mehr

25.02.2021 |

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Der BGH hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. … mehr

25.02.2021 |

Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen rechtskräftig

Das LG Potsdam hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung unter Einbeziehung der Strafen aus einer vorangegangenen Aburteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten sowie wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.  Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte, der seit Jahren zu den führenden Köpfen der rechten Szene in seiner Heimatstadt Nauen zählte, in der Nacht vom 24. auf den 25. August 2015 eine Sporthalle in Brand gesetzt, in der übergangsweise etwa 150 der Stadt zugewiesene Flüchtlinge untergebracht werden sollten. … mehr

25.02.2021 |

Berufsrechtsreform: BRAK-Kritik an Tätigkeitsverbot bei "sensiblem Wissen"

Zu dem vorgesehenen neuen anwaltlichen Tätigkeitsverbot bei „Erlangung sensiblen Wissens“ (§ 43a Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 BRAO-E) hat sich die BRAK erneut kritisch geäußert. … mehr

25.02.2021 |

Kinderrechte: BRAK hält Grundgesetzänderung für nicht notwendig

Die Bundesregierung hat Ende Januar 2021 den Entwurf einer Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit dem die Grundrechte von Kindern ausdrücklich im Verfassungstext verankert und dadurch sichtbarer gemacht werden sollen. … mehr

25.02.2021 |

Musterwiderrufsbelehrung: BRAK begrüßt geplante Anpassung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen vorgelegt. … mehr

25.02.2021 |

Ersetzung des Begriffs "Rasse" in Art. 3 GG: BRAK sieht Änderungspläne skeptisch

Den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 Abs. … mehr

25.02.2021 |

Weißer Löwe "Moyo" darf nicht bei Privatbesitzer bleiben

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Halters des Löwen „Moyo“ zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des VG Magdeburg vom 23.12.2020 bestätigt. … mehr

25.02.2021 |

Vorstellung des Jahresberichts 2020 durch die Präsidentin des BAG

Im Rahmen des Jahrespressegesprächs, das wegen der Corona-Pandemie als Online-Konferenz stattfand, stellte die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt den Jahresbericht 2020 vor. … mehr

25.02.2021 |

Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

25.02.2021 |

Eilantrag gegen Verbot eines Autokorsos in Stuttgart am 25.02.2021 teilweise erfolgreich

Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 25.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot teilweise stattgegeben. … mehr

25.02.2021 |

EU-Roaming-Vorschriften laufen aus: EU-Kommission will Regeln verlängern und verbessern

Bürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. … mehr

25.02.2021 |

BRAK-Stellungnahme 20/21 zu geplanten Änderungen im Deutschen Richtergesetz

Die Bundesrectsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Beschluss des Bundesrates und dessen Änderungsanträgen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, hier betreffend das Deutsche Richtergesetz Stellung genommen. … mehr

25.02.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 6/21 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.02.2021, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

25.02.2021 |

Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes

Der Innenausschuss hat den Weg "zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes" vom 20. Mai 2020 freigemacht. … mehr

25.02.2021 |

Modernisierung des Patentrechts bei Experten umstritten

Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Patentrechts stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. … mehr

25.02.2021 |

Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende

Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Absicherung von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Anbieters ruft Kritik aus den betroffenen Branchen hervor. … mehr

25.02.2021 |

Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung eines Autokorsos in Stuttgart teilweise erfolgreich

Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 24.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Auflagen teilweise stattgegeben. … mehr

25.02.2021 |

Eilantrag der AfD wegen des vom Bundesschiedsgericht für Landesverband Berlin der AfD bestellten Notvorstand erfolglos

Das LG Berlin hat den Eilantrag eines Mitglieds des Landesverbandes Berlin der AfD (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die Alternative für Deutschland, vertreten durch den Bundesvorstand (Verfügungsbeklagte des Verfahrens), wegen des Streits um einen vom Bundesschiedsgericht der AfD mit Beschluss vom 8. Januar 2021 für den Landesverband Berlin der AfD bestellten Notvorstand zurückgewiesen. … mehr

25.02.2021 |

Taskforce Impfstoffproduktion eingerichtet

Auf Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums und in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt wurden heute offiziell ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt. … mehr

25.02.2021 |

Berücksichtigung eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel als Einkommen

Ist der vom Stromversorger für den Vertragsabschluss mit ihm gezahlte Sofortbonus als Einkommen des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen ...(aus jurisPR-SozR 4/2021 Anm. 1) … mehr

24.02.2021 |

Abu Walaa: Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung im Ausland (IS) bzw. wegen derer Unterstützung

Nach insgesamt 245 Verhandlungstagen hat das OLG Celle in dem gegen den Abu Walaa genannten Prediger und drei weitere Angeklagten geführten Staatsschutzverfahren das Urteil verkündet. … mehr

24.02.2021 |

Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen. … mehr

24.02.2021 |

Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion beim Audi SQ 5 ist unzulässige Abschalteinrichtung

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. … mehr

24.02.2021 |

Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. … mehr

24.02.2021 |

Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das OVG Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

24.02.2021 |

Betriebsuntersagung für Fahrschulen in Baden-Württemberg ab 01.03.2021 außer Vollzug gesetzt

Der VGH Mannheim hat dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben. … mehr

24.02.2021 |

Eilantrag des Leiters der Ermittlungsgruppe Göhrde auf Hinausschieben seines Ruhestandes erfolgreich

Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde des Antragstellers, eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten der Antragsgegnerin, einer niedersächsischen Polizeidirektion, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand längstens bis zum 28. Februar 2022 hinauszuschieben. … mehr

24.02.2021 |

Wahl des Bezirksstellenvorsitzenden Osnabrück der Ärztekammer Niedersachsen voraussichtlich nicht zu beanstanden

Das OVG Lüneburg hat in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die im März 2020 durchgeführte Wahl des Vorsitzenden der Bezirksstelle Osnabrück der Ärztekammer Niedersachsen voraussichtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

24.02.2021 |

Viereinhalb Jahre Haft für Staatsfolter in Syrien

Das OLG Koblenz hat gegen den 44 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Eyad A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. … mehr

24.02.2021 |

Sturz im Wald: Kein Schmerzensgeld bei waldtypischen Gefahren und Hindernissen

Das LG München I hat die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen. … mehr

24.02.2021 |

Keine Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson

Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche dreier Antragsteller gegen die ihnen gegenüber mit Bescheiden vom 15. Februar 2021 angeordnete häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. … mehr

24.02.2021 |

Kollegen auf der Toilette eingesperrt: Fristloser Kündigungsgrund

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. … mehr

24.02.2021 |

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. … mehr

24.02.2021 |

Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. … mehr

24.02.2021 |

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios

Das OVG Lüneburg hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. … mehr

24.02.2021 |

Keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung für Gastwirt

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. … mehr

24.02.2021 |

Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. … mehr

24.02.2021 |

Vorerst kein Baustopp im Fährhafen Puttgarden

Das VG Schleswig hat es abgelehnt, im Rahmen eines Eilverfahrens eine sogenannte Zwischenentscheidung zu erlassen, mit der erste Baumaßnahmen für die Feste Fehmarnbeltquerung im Bereich des Fährhafens Puttgarden verhindert werden sollten. … mehr

24.02.2021 |

Sozialschutz-Paket III mit neuen Fristen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutzpaket III zugestimmt. Mit dem Paket (BT-Drs. … mehr

24.02.2021 |

DAV-Stellungnahme 19/21 zum Regelungsvorschlag zum Europäischen Haftbefehl im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung der StPO

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regelungsvorschlag in § 131 Absatz 1 StPO zum Europäischen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

24.02.2021 |

DAV-Stellungnahme 17/21 zum Regierungsentwurf des StPO-Fortentwicklungsgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung enthaltenen Regelungsvorschlag zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist Stellung genommen. … mehr

24.02.2021 |

DRB-Stellungnahme 6/21 zur Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen. … mehr

24.02.2021 |

Corona-Soforthilfen und das Damoklesschwert Subventionsbetrug

Der vorliegende Beschluss des LG Hamburg qualifiziert unrichtige Angaben im Zusammenhang mit Corona-Hilfen als Subventionsbetrug i.S.d. § 264 Abs. 1 ...(aus jurisPR-StrafR 4/2021 Anm. 1) … mehr

23.02.2021 |

Maskenpflicht in Schulen rechtmäßig

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist rechtmäßig. … mehr

23.02.2021 |

Keine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus für Zahnärztin

Das VG Hamburg hat den Eilantrag einer niedergelassenen Zahnärztin abgelehnt, die aufgrund ihrer zahnärztlichen Behandlungstätigkeit eine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus begehrt hat. … mehr

23.02.2021 |

Allgemeine politische Betätigung des ASTA: Aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität bestätigt

Das VG Frankfurt hat die aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (ASTA) weitestgehend bestätigt. … mehr

23.02.2021 |

Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl

Das LSG Essen hat entschieden, dass Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, einem Anspruch auf sog. … mehr

23.02.2021 |

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Kindesentführung

Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos sind die Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zuständig, wenn ein Kind, das in dem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wird, wo es seinen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt. … mehr

23.02.2021 |

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

Das VG Berlin hat entschieden, dass Rechtsanwälte und Notare Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden müssen. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. … mehr

23.02.2021 |

Friseursalons in Mecklenburg-Vorpommern bleiben zu

Das OVG Greifswald hat den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. … mehr

23.02.2021 |

Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamten und Soldaten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. … mehr

23.02.2021 |

"Saubere-Küchen-Gesetz" in Berliner Senat eingebracht

Der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. … mehr

23.02.2021 |

Gesetz zur Änderung des Pflichtexemplargesetzes

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 auf Vorlage des Senators für Kultur und Europa, Dr. … mehr

23.02.2021 |

DRB-Stellungnahme 5/21 zur Formulierungshilfe des BMJV für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu einer Formulierungshilfe des BMJV für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten Stellung genommen. … mehr

23.02.2021 |

Kinder- und Jugendhilfe: Nachbesserungswünsche an überfälliger Reform

Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe stößt bei Verbänden und Experten auf ein geteiltes Echo. … mehr

23.02.2021 |

Geteiltes Echo auf Anträge zur Zukunft von Minijobs

Kontrovers haben Experten drei Anträge der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke beurteilt, die sich mit der Zukunft der "Minijobs" beschäftigen. … mehr

23.02.2021 |

Experten für Nachbesserungen beim Sozialschutz-Paket III

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutz-Paket III wird von einer Mehrheit der Experten begrüßt. … mehr

23.02.2021 |

Expertenkritik an Novelle des Personenbeförderungsrechts

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik. … mehr

23.02.2021 |

EU-Harmonisierung der Erhebung von Verbrauchsteuern

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen. … mehr

23.02.2021 |

Kritik an Vorlage zum Baulandmobilisierungsgesetz

Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. … mehr

23.02.2021 |

Homosexuelle Soldaten sollen rehabilitiert werden

Homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR sollen nach dem Willen der Bundesregierung rehabilitiert und entschädigt werden. … mehr

23.02.2021 |

Experten für regelmäßige Bewertung der epidemischen Lage

Die geplante Neufassung der gesetzlichen Grundlage zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird von Experten im Grundsatz begrüßt. … mehr

23.02.2021 |

Das Gesetz über elektronische Wertpapiere - eWpG

A. Hintergrund
Für Furore sorgte bereits am 11.08.2020 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Aus dem aktuellen ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2021 Anm. 1) … mehr

23.02.2021 |

Zulässigkeit der Beschwerde gegen namensrechtlichen Ausspruch im Rahmen der Adoption

Die Annahme als Kind wurde antragsgemäß ausgesprochen. Anträge auf Namensänderung wurden in der ersten Instanz nicht gestellt. Ist die Beschwerde ...(aus jurisPR-FamR 4/2021 Anm. 1) … mehr

22.02.2021 |

"Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung rechtmäßig

Das OLG Hamm hat beschlossen, dass das "Ansammlungsverbot" nach der im April 2020 geltenden Coronaschutzverordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. … mehr

22.02.2021 |

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Streit um Rücknahme von Elektroschrott

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem OLG München ein Grundsatzurteil für eine bessere Rücknahme ausgedienter Elektroaltgeräte durch Online-Händler erstritten. … mehr

22.02.2021 |

Conterganrente bei SGB II-Leistungen nicht anrechenbar

Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. … mehr

22.02.2021 |

Keine "private Sportanlage" bei vermieteten Fitnessstudios

Mit Beschlüssen vom 22.02.2021 hat das OVG Greifswald zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen. Aufgrund der in § 2 Abs. … mehr

22.02.2021 |

Corona-Verordnung: Fitness- und Tattoostudios in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

Der VGH Mannheim hat die Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. … mehr

22.02.2021 |

Führen von Kraftfahrzeugen im Inland mit im EU-Ausland erteilter Fahrerlaubnis

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. … mehr

22.02.2021 |

Arzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen Arzneimittelaufsicht

Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem sehr umfangreichen Verfahren die Beschwerde einer in Brandenburg ansässigen Arzneimittelfirma gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. … mehr

22.02.2021 |

Friseurbetriebe in Bremen müssen bis zum 28.02.2021 geschlossen bleiben

Das OVG Bremen hat den Eilantrag des Betreibers eines Friseursalons in Bremerhaven abgelehnt. … mehr

22.02.2021 |

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

Das LG Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt. … mehr

22.02.2021 |

Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. … mehr

22.02.2021 |

Modernisierung des notariellen Berufsrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Hintergrund ist dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

22.02.2021 |

Experten uneins über BND-Reform

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Neufassung des BND-Gesetzes finden unter Sachverständigen kein ungeteilt positives Echo. … mehr

22.02.2021 |

Eilantrag gegen Neubau von drei Mehrfamilienhäusern in Osnabrück erfolglos

Das VG Osnabrück hat einen Eilantrag gegen eine der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 56 Wohneinheiten am Blumenesch im Stadtteil Wüste abgelehnt. … mehr

22.02.2021 |

Corona-Wirtschaftshilfen: BayernFonds wird bis Jahresende verlängert

Die Europäische Kommission hat den Weg freigemacht, damit das Regelwerk zur Stützung der bayerischen Realwirtschaft in der Coronakrise bis zum 31.12.2021 verlängert werden kann. … mehr

22.02.2021 |

Richtlinie zur Kryokonservierung tritt in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Kryokonservierung in Kraft. … mehr

22.02.2021 |

Ernennung von fünf Richtern und einer Generalanwältin am EuGH und EuG

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 19.02.2021 eine Richterin, drei Richter und eine Generalanwältin am EuGH sowie einen Richter am EuG ernannt. … mehr

22.02.2021 |

Rechtlich geschütztes Interesse bei Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers

Ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung eines Insolvenzantrags eines dinglich gesicherten Gläubigers ist seit der Entscheidung des BGH zum Az. IX ...(aus jurisPR-InsR 4/2021 Anm. 1) … mehr

19.02.2021 |

Corona-Lockdown: Telekom-Shop im Saarland darf nicht öffnen

Das OVG Saarlouis hat die Beschwerde der Betreiberin eines Telekom-Shops auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung ihres Ladenlokals zurückgewiesen. … mehr

19.02.2021 |

Razzia in Ellwangen: Personenfeststellung und Durchsuchung eines Flüchtlings rechtswidrig

Die Klage eines Flüchtlings gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen hatte vor dem VG Stuttgart teilweise Erfolg. … mehr

19.02.2021 |

Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt

Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. … mehr

19.02.2021 |

Corona-Schutzimpfung: Keine höchste Priorität für Zahnarzt

Das VG Lüneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einzuordnen, abgelehnt. … mehr

19.02.2021 |

Landkreis Vorpommern-Greifswald: Keine Einreise für Zweitwohnungsbesitzer ohne beruflichen Grund

Das mit Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 08.02.2021 angeordnete Verbot der Einreise in das Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald aus nicht beruflichen Gründen für Zweitwohnungsbesitzer ist rechtmäßig. … mehr

19.02.2021 |

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter nicht verpflichtet ist, ungenutzte Heizkörper zu verplomben oder stillzulegen. … mehr

19.02.2021 |

Bestimmungen zu Rentenanwartschaften des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen teilweise unwirksam

Der OVG Lüneburg hat in vier Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zum 31.12.2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen unwirksam ist. … mehr

19.02.2021 |

Corona-Lockdown: Gemischtwarenladen bleibt geschlossen

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Lahn-Dill-Kreis unter anderem festgestellt hat, dass eine Verkaufsstätte einer bundesweit vertretenen Unternehmensgruppe mit Gemischtwarenläden nach der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (CoKoBeV) aktuell zu schließen ist. … mehr

19.02.2021 |

Keine Zwischenregelungen in AfD-Eilverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das OVG Münster hat die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen zwei Beschlüsse des VG Köln zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. … mehr

19.02.2021 |

Keine Neugestaltung der Stimmzettel für Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Die Klimaliste RLP e.V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. … mehr

19.02.2021 |

Hotelrestaurants und Frühstückräume bleiben derzeit auch für Übernachtungsgäste gesperrt

Sächsische Hotelbetreiber dürfen gegenwärtig auch ihren Übernachtungsgästen keine Speisen und Getränke in hoteleigenen Restaurants servieren. … mehr

19.02.2021 |

Autokorso im Landkreis Marburg-Biedenkopf unter Auflagen erlaubt

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter eines am 18.02.2021, in der Zeit von 17:00 bis ca. … mehr

19.02.2021 |

Anforderungen an den Informationsaustausch nach dem Bierkartellbeschluss

Der Austausch von Informationen unter Wettbewerbern hat gerade vor dem Hintergrund einer kartellrechtlichen Beurteilung eine erhebliche praktische ...(aus jurisPR-Compl 1/2021 Anm. 1) … mehr

19.02.2021 |

Kaufvertrag: Wahrung der Nacherfüllungsfrist nur durch die Leistungshandlung und den zur Nacherfüllung erforderlichen Leistungserfolg

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der zu Beseitigung eines Mangels der Kaufsache erforderliche Leistungserfolg zusätzlich zu der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 4/2021 Anm. 1) … mehr

18.02.2021 |

Friseursalons in Sachsen-Anhalt bleiben bis Ende Februar 2021 geschlossen

Das OVG Magdeburg hat den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons auf Außervollzugsetzung des § 7 Absatz 4 Satz 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (9. SARS-CoV-2) abgelehnt. … mehr

18.02.2021 |

Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie

Das OLG Stuttgart hat am 18.02.2021 zwei Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg schließen mussten. … mehr

18.02.2021 |

Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen vernünftigerweise bereits dann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen (Ort des internen Schutzes nach § 3e AsylG), wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. … mehr

18.02.2021 |

Taschenrechner am Steuer verboten

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Absatz 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. … mehr

18.02.2021 |

Corona-Lockdown: Modehändler darf Kaufhäuser weiterhin nicht öffnen

Der VGH Mannheim hat den Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württembergs abgelehnt. … mehr

18.02.2021 |

Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen Coronavirus

Das VG Saarlouis hat den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hat. … mehr

18.02.2021 |

Kein Corona-Pflegebonus für Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums

Das VG München hat vier auf Auszahlung des bayerischen Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. … mehr

18.02.2021 |

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sogenannten Umsatzschlüssel aufzuteilen. … mehr

18.02.2021 |

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. … mehr

18.02.2021 |

Corona-Impfung: Keine höhere Priorisierung für Nierentransplantierten

Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für ihn vorgesehene. … mehr

18.02.2021 |

Europäischer Haftbefehl und Kampf gegen Geldwäsche: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt. … mehr

18.02.2021 |

Kommission verklagt Deutschland wegen mangelhafter Ausweisung von Naturschutzgebieten

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nicht eingehalten hat. … mehr

18.02.2021 |

EU-Staaten einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Corona-Antigen-Schnelltests

Die 27 EU-Staaten haben sich am 17.02.2021 im Ausschuss für Gesundheitssicherheit auf eine gemeinsame Liste von Covid-19-Antigen-Schnelltests, die gegenseitige Anerkennung von Schnelltest-Ergebnissen und einen gemeinsamen standardisierten Datensatz für Testergebnisse geeinigt. … mehr

18.02.2021 |

Verbindliche Frauenquote in großen Unternehmen

Die Bundesregierung will eine Frauenquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben. … mehr

18.02.2021 |

Kein "fliegender Gerichtsstand" in Düsseldorf

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. … mehr

18.02.2021 |

Globale Lieferketten, globale Verantwortung: Lieferkettengesetz kommt

Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Erstmals wird die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten verbindlich geregelt. … mehr

18.02.2021 |

Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung: Schutzmasken für Bedürftige

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) begrüßt die Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung durch das Bundesministerium für Gesundheit. … mehr

18.02.2021 |

Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen beschlossen. … mehr

18.02.2021 |

Geschäftslage des BFH im Jahr 2020

Der BFH hat seinen Jahresbericht 2020 zur Geschäftslage vorgelegt. … mehr

18.02.2021 |

DRB-Stellungnahme 4/21 zur Implementierung des Themas NS-Unrecht in juristische Ausbildung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung Stellung genommen. … mehr

18.02.2021 |

Irreführende Werbung mit Standesämtern untersagt

Das LG Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. … mehr

18.02.2021 |

Fristverlängerung für Steuererklärung 2019

Der Bundesrat hat am 12.02.2021 die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verlängert. … mehr

18.02.2021 |

DRB-Stellungnahme 3/21 zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) Stellung genommen. … mehr

18.02.2021 |

Zweiter Vertrag mit Moderna: Bis zu 300 Millionen weitere Impfstoff-Dosen für EU-Staaten

Die Europäische Kommission hat am 17.02.2021 einen zweiten Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Moderna genehmigt. … mehr

18.02.2021 |

Abweichungen zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag sowie gerichtliche Hinweise auf dem Prüfstand des BVerfG

Die Reihe der Entscheidungen des BVerfG zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren reißt nicht ab. Nach der hier zu besprechenden Entscheidung ...(aus jurisPR-WettbR 2/2021 Anm. 1) … mehr

18.02.2021 |

Berliner (qualifizierter) Mietspiegel 2017: Verwertung als einfacher Mietspiegel, Orientierungshilfe für Spanneneinordnung und Schätzungsgrundlage für Miete (§ 287 ZPO)

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat sich der VIII. Senat des BGH mit dem Berliner Mietspiegel 2017 befasst. In dem Urteil vom 27.05.2020 ...(aus jurisPR-MietR 4/2021 Anm. 1) … mehr

17.02.2021 |

Anwälte wollen Gerichtsschließungen in Brandenburg verhindern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Brandenburg kritisieren Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus und fordern die Landesregierung auf, von den geplanten Gerichtsschließungen Abstand zu nehmen. … mehr

17.02.2021 |

Polizeiliche Videoüberwachung der Münsterstraße in Dortmund vorläufig zulässig

Die Polizei in Dortmund darf einen Abschnitt der im Stadtgebiet liegenden Münsterstraße vorerst per Video überwachen. … mehr

17.02.2021 |

Corona-Pandemie: Schwedische Darlehensgarantieregelung zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig

Die von Schweden im Rahmen der Covid-19 Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses Mitgliedstaats behoben werden soll, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. … mehr

17.02.2021 |

Anrechnung von in Kanada gezahlter Quellensteuer auf Gewerbesteuer

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden, sofern das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) deren Anrechnung auf inländische Steuern vom Einkommen vorsieht. … mehr

17.02.2021 |

Corona-Pandemie: Französisches Zahlungsmoratorium zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig

Das von Frankreich im Rahmen der Covid-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht. … mehr

17.02.2021 |

Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer von 3% erheben

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3 Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. … mehr

17.02.2021 |

Neustarthilfe: Anträge können ab dem 16.02.2021 gestellt werden

Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. … mehr

17.02.2021 |

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist. … mehr

17.02.2021 |

Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Werbeanrufe

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Call-Center-Betreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. … mehr

16.02.2021 |

Ordnungsgeld bei Störungen im Bundestag

Störungen im Bundestag sollen künftig mit einem Ordnungsgeld belegt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

16.02.2021 |

Land Berlin beschließt weitere Änderungen zum Zweckentfremdungsverbot

Der Senat hat am 16.02.2021 den Gesetzentwurf zum Dritten Änderungsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) beschlossen, um die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung weiter zu stärken und etwaige Rechtslücken zu schließen. … mehr

16.02.2021 |

Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.02.2021 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. … mehr

16.02.2021 |

Kein Anspruch auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2021, 11. Februar 2021 und 15. Februar 2021 drei Eilanträge auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt. … mehr

16.02.2021 |

DAV gegen Vielklägergebühr in sozialgerichtlichen Verfahren

Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, in sozialgerichtlichen Verfahren eine sogenannte „Vielklägergebühr“ einzuführen. … mehr

16.02.2021 |

Friseurbetriebe in Niedersachsen bleiben geschlossen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Februar 2021 den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. … mehr

16.02.2021 |

Sperrung einer Fahrradstraße für den Durchgangsverkehr in Flörsheim rechtswidrig

Die für das Straßenverkehrsrecht zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 15.02.2021 entschieden, dass die Baumaßnahmen im Rahmen eines Verkehrsversuchs auf einer Fahrradstraße – Jahnstraße – in Flörsheim zurückzubauen sind. … mehr

16.02.2021 |

Abfallentsorgungsanlage Brüchau: Anordnung zur Auskofferung der Grube voraussichtlich rechtswidrig

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 04.02.2021 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines bergbaulichen Unternehmens gegen eine bergaufsichtliche Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt wiederhergestellt. … mehr

16.02.2021 |

EU gewährt Fluglinien weiterhin Flexibilität bei Nutzung von Start- und Landerechten

Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. … mehr

16.02.2021 |

P-Konto 2.0? - Die wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (PkoFoG) im Überblick

A. Einleitung
Mit dem „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ vom 07.07.2009 (BGBl I, 1707) strukturierte der Gesetzgeber den Kontopfändungsschutz mit ...(aus jurisPR-BKR 2/2021 Anm. 1) … mehr

15.02.2021 |

Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 11. Februar 2021 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht „unabhängig“ ist. … mehr

15.02.2021 |

Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht

Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. … mehr

15.02.2021 |

Zahlung eines Betrugsopfers an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig

Das LSG Stuttgart hat den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin aufgehoben, die einem Heiratsschwindler (sog. … mehr

15.02.2021 |

Mofa- und Mopedfahrer brauchen ab März 2021 blaue Kennzeichen

Mofas, Mopeds und E-Scooter dürfen ab dem 1. März 2021 nur noch mit blauen Kennzeichen unterwegs sein. Die schwarzen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit. … mehr

15.02.2021 |

Faire Verbraucherverträge: Bundesrat fordert weitere Verbesserungen

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. … mehr

15.02.2021 |

Viel Verbesserungsbedarf an geplanter Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundesrat hat sich am 12. Februar 2021 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe geäußert. … mehr

15.02.2021 |

Friseursalons in Brandenburg bleiben geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit diese Friseursalons untersagt, ihre körpernahen Dienstleistungen zu erbringen. … mehr

15.02.2021 |

Corona-Lockdown: Friseure in Schleswig-Holstein bleiben noch geschlossen

Mit Beschluss vom 12.02.2021 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt. … mehr

15.02.2021 |

Prioritäre Berücksichtigung bei Corona-Impfung: Frankfurt muss schwerstbehinderter Antragstellerin Impfangebot machen

Mit am 12.02.2021 zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag der minderjährigen Antragstellerin, die durch ihre Eltern vertreten wird, teilweise stattgegeben. … mehr

15.02.2021 |

EU schärft Instrumente zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln

Um die Instrumente der EU in der Handelspolitik weiter zu ergänzen und die Übergangszeit bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu überbrücken, sind neue, robuste Regeln zur Durchsetzung von Handelsbestimmungen in Kraft getreten. … mehr

15.02.2021 |

Maßnahmenpaket für Erholung der Kapitalmärkte: Rat verabschiedet erste Maßnahmen für leichteren Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln

Der Rat hat am 15.02.2021 gezielte Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und an der Prospektverordnung angenommen, um den EU-Unternehmen die Rekapitalisierung auf den Finanzmärkten nach der COVID 19-Krise zu erleichtern. … mehr

15.02.2021 |

Zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung „JAMWA“

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete am Freitag, 12. Februar 2021, unter dem Vorsitz von Dr. … mehr

15.02.2021 |

Werbeverbot im Saarland kommt

Als erstes Bundesland wird das Saarland ein Werbeverbot beschließen für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören. … mehr

15.02.2021 |

DAV-Stellungnahme 15/21 zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

Der Anwaltverband Brandenburg und der Deutsche Anwaltvereins (DAV) haben zum Entwurf des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg für ein Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke sowie zum Entwurf für eine Verordnung über die Abhaltung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung genommen. … mehr

15.02.2021 |

Änderung des Postgesetzes: Verdächtige Päckchen müssen künftig der Polizei gemeldet werden

Am 12.02.2021 hat der Bundestag eine wichtige Änderung im Postgesetz beschlossen. … mehr

15.02.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin gegen die Bundesrepublik Deutschland

Mit Beschluss vom 12. Februar 2021 hat die für das Atomrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen stattgegeben. … mehr

12.02.2021 |

Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter und Ausbildungsreform für medizinische Berufe: Bundesrat stimmt zu

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das neben einer umfassenden Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe auch eine Rechtsänderung für Einsatzkräfte enthält. … mehr

12.02.2021 |

Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. … mehr

12.02.2021 |

Eilantrag eines Friseursalons in Baden-Württemberg gegen Betriebsschließung abgelehnt

Der VGH Mannheim hat dem Eilantrag der Inhaberin eines Friseursalons (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. … mehr

12.02.2021 |

Keine Zustimmung für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Die vom Bundestag Ende Januar beschlossene Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erhalten. … mehr

12.02.2021 |

Grünes Licht für beschleunigten Ausbau von Stromleitungen

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsstromleitungen gebilligt. … mehr

12.02.2021 |

Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. … mehr

12.02.2021 |

Bezug von Elterngeld wird flexibler: Länder fordern aber Nachbesserungen

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. … mehr

12.02.2021 |

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss wirksam

Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. … mehr

12.02.2021 |

Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in der Rigaer Straße schützen

Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. … mehr

12.02.2021 |

Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern nichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. … mehr

12.02.2021 |

Sonderregelungen für die Substitution verlängert

Die Sonderregelungen für die Substitution werden verlängert. … mehr

12.02.2021 |

Rheinland-Pfalz und Hamburg fordern weitere Hilfen für Familien im Lockdown

Rheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich dafür ein, Familien im Lockdown zu unterstützten. Die Länder haben dazu am 12. Februar 2021 im Bundesrat einen Entschließungsantrag vorgestellt. … mehr

12.02.2021 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld erfolglos

Der Eilantrag eines Bewohners im Landkreis Birkenfeld gegen die für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleibt ohne Erfolg. … mehr

12.02.2021 |

Bundesrat fordert bessere Alterssicherung jüdischer Kontigentflüchtlinge

Der Bundesrat setzt sich für eine bessere Alterssicherung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer ein: Mit einer am 12. Februar 2021 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, hierfür schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen – gerade auch angesichts des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen. … mehr

12.02.2021 |

Bundesrat fordert mehr Tierschutz bei langen Transporten in Drittländer

Der Bundesrat verlangt mehr Tierschutz bei langen Transporten in Nicht-EU-Länder: Er möchte erreichen, dass Rindertransporte in weit entfernte Drittstaaten verboten werden – sofern zu befürchten ist, dass die Tiere dort tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden. … mehr

12.02.2021 |

Bundesrat fordert mehr Transparenz bei Lebensmittelzusätzen

Der Bundesrat setzt sich mit einer Entschließung für mehr Verbraucherschutz beim Thema Nahrungsergänzungsmittel ein: Er drängt darauf, dass die Europäische Kommission die EU Health Claim Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben vollständig umsetzt. … mehr

12.02.2021 |

Erfolgloser Eilantrag gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

38 Mitglieder des Sächsischen Landtages, die der AfD-Fraktion angehören, haben sich am 4. Februar 2021 im Wege eines abstrakten Normenkontrollverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der noch bis zum 14. Februar 2021 geltenden Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 26. Januar 2021 (SächsGVBl. … mehr

12.02.2021 |

Hamburg für mehr Opferschutz im Strafprozess

Hamburg möchte Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen schützen. Am 12. Februar 2021 stellte das Land dazu einen Gesetzesantrag im Plenum vor. … mehr

12.02.2021 |

Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben

Das Landgericht Cottbus hat den Angeklagten unter anderem wegen mehrerer Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und seine Lebensgefährtin unter anderem wegen Beihilfe hierzu zu einer – zur Bewährung ausgesetzten – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.  Nach den Feststellungen versteckten die Angeklagten über mehrere Monate die in der Obhut der Jugendschutzbehörden stehende zwölfjährige, als vermisst gemeldete Tochter der Frau, die sie auch unter Einschaltung der Presse zu suchen vorgaben. … mehr

12.02.2021 |

Abschlagszahlungen für Überbrückungshilfe III gestartet

Erste Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III fließen. … mehr

12.02.2021 |

Gesetzesänderung erleichtert Strafverfolgung und Vermögensabschöpfung

Jedes Jahr gehen dem deutschen Steuerzahler Schätzungen zufolge zwischen 50 und 100 Millionen von Euro durch illegale Geschäfte und organisierte Kriminalität verloren. … mehr

11.02.2021 |

Ausgangsbeschränkung in Bayern vom März 2020 verfassungsgemäß

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis 31. März 2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß ist. I. … mehr

11.02.2021 |

Friseure im Saarland bleiben geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 10. Februar 2021 den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. … mehr

11.02.2021 |

Keine Steuerfreiheit bei pauschal gezahlter Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ohne Einzelabrechnung

Der 10. Senat des FG Düsseldorf hatte über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entscheiden. … mehr

11.02.2021 |

Belgische Regelungen für Einstellung von Hafenarbeitern ("Stauern")

Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. … mehr

11.02.2021 |

Lockdown, Schulen, Friseure: Die Beschlüsse von Bund und Ländern beim Corona-Gipfel

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen nachfolgend aufgeführten Beschluss. … mehr

11.02.2021 |

Bundesregierung im Startup-Modus: Kabinett beschließt wichtige Meilensteine für ein digitales Deutschland

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 mehrere Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung beschlossen. … mehr

11.02.2021 |

Kein Anspruch auf sofortige Corona-Schutzimpfung

Mit Beschluss vom 10.02.2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte. … mehr

11.02.2021 |

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht hat am 10.02.2021 den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung im Wesentlichen abgelehnt. … mehr

11.02.2021 |

Außerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischer KiTa wegen Kirchenaustritts unwirksam

Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. … mehr

11.02.2021 |

Bauvorhaben in Baugebiet „Über dem Seegrund“ in Glashütten vorläufig gestoppt

Mit Beschluss der für das Baurecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10.02.2021 hat diese der Baubehörde des Hochtaunuskreises aufgegeben, dafür zu sorgen, dass bereits begonnene Bauarbeiten in dem Baugebiet „Über dem Seegrund“ in Glashütten vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts eingestellt werden. … mehr

11.02.2021 |

Jubiläumssitzung: 1000. Sitzung des Bundesrates am 12.02.2021

Am 12. Februar 2021 ist es soweit – der Bundesrat tritt zu seiner 1000. Plenarsitzung zusammen. … mehr

11.02.2021 |

"Preppen" zur Krisenvorsorge: Polizist wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz rechtskräftig verurteilt

Das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz ist rechtskräftig. … mehr

11.02.2021 |

Hochschule Ludwigsburg: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist. … mehr

11.02.2021 |

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Kohleausstieg in Deutschland unterzeichnet

Am 10.02.2021 wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet. … mehr

11.02.2021 |

Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit dem 10.02.2021 freigeschaltet und online. … mehr

11.02.2021 |

Die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen von Betriebsschließungsversicherungen hinsichtlich der Corona-Pandemie

Im Rahmen der Corona-Pandemie stellt sich wiederholt die Frage, ob und inwieweit Betreibende einer gastronomischen Einrichtung wegen der Schließung ...(aus jurisPR-VersR 2/2021 Anm. 1) … mehr

10.02.2021 |

Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. … mehr

10.02.2021 |

Warnhinweis für Wegwerfplastik ab Juli 2021

Die Bundesregierung hat die Pflicht zur Kennzeichnung von Artikeln aus Einwegkunststoff beschlossen. In vielen Hygieneprodukten, Zigaretten und To-Go-Bechern ist Plastik verarbeitet. … mehr

10.02.2021 |

Kein Gratis-Strom im Schweinestall

Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. … mehr

10.02.2021 |

Anlegerschutz wird weiter gestärkt

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Kabinett beschließt Entwurf des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Novelle des Energiewirtschaftsrechts auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Bundesregierung verschärft Instrumente gegen illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen

Bis 2030 wollen die EU-Mitgliedsstaaten den Verbrauch klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) um rund 80 Prozent senken. … mehr

10.02.2021 |

Bundesregierung plant Insektenschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem zahlreiche Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz vorgenommen werden. … mehr

10.02.2021 |

Bekämpfung der Geldwäsche durch Vollregister und intensivierten Informationsaustausch geplant

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Elektromobilität: Schnellladegesetz zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes geplant

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz) beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Die Daten aus den Krebsregistern der Länder werden zusammengeführt und damit noch nützlicher für die Behandlung der Patientinnen und Patienten; das ist das Ziel eines „Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 10.02.2021 beschlossen hat. … mehr

10.02.2021 |

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie: Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei Kaufgewährleistung

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet beschlossen

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. … mehr

10.02.2021 |

Netdoktor gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig

Die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (37 O 15721/20), vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. … mehr

10.02.2021 |

Migrationsrecht: Neue Prozesspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine allgemeine Prozesserklärung vom 27.6.2017 (234-7604/1.17) gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit widerrufen. … mehr

10.02.2021 |

Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK: vorläufige Anwendung soll verlängert werden

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zwei Monate länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende April, vorläufig anzuwenden. … mehr

10.02.2021 |

Lebensmittelrechtliche Verstöße: Information der Öffentlichkeit rechtmäßig

Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage des Insolvenzverwalters der Firma S. … mehr

10.02.2021 |

Einzelhandelskette in Mecklenburg-Vorpommern bleibt geschlossen

Mit Beschluss vom 10.02.2021 hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald einen von einer Einzelhandelskette gegen § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V gestellten Normenkontroll-Eilantrag abgelehnt. … mehr

10.02.2021 |

Bau einer Logistikhalle in Echzell kann beginnen

Der vorläufige Rechtsschutzantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen Genehmigung zum Bau einer Logistikhalle in Echzell hatte keinen Erfolg. … mehr

10.02.2021 |

Keine Neubesetzung der Gemeinderatsausschüsse wegen Wechsels eines Ratsmitgliedes

Der Wechsel eines Ratsmitglieds von der FWG-Fraktion zur CDU-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Grafschaft hat nicht zur Folge, dass die Sitze in den Gemeinderatsausschüssen, in die das Ratsmitglied vor seinem Fraktionswechsel gewählt worden war, neu besetzt werden müssen. … mehr

10.02.2021 |

COVID-19-Impfstoffe: Vertrag mit Sanofi-GSK veröffentlicht

Der im September 2020 geschlossene Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK über bis zu 300 Millionen Dosen Covid19-Impfstoff ist seit dem 09.02.2021 veröffentlicht. … mehr

10.02.2021 |

Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erfolgreich

Mit Beschluss vom 8. Februar 2021 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt angegriffen hat. … mehr

09.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für Sozialschutz-Paket III

Das Bundeskabinett hat am 09.02.2021 die Formulierungshilfen für die Regierungsfraktionen zu einem Entwurf für ein Sozialschutz-Paket III beschlossen. … mehr

09.02.2021 |

Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 09.02.2021 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz eingeführt werden soll. … mehr

09.02.2021 |

Polizei darf Videoüberwachung am Neumarkt in Köln fortsetzen

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Neumarktes vorerst nicht einstellen. … mehr

09.02.2021 |

Zum "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung

Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. … mehr

09.02.2021 |

Beherbergungsverbot: Keine Vermietung von Ferienwohnung trotz Covid19-Impfung

Ferienwohnungseigentümer haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern erteilt wird, die die Vermietung an gegen Covid19-geimpfte und/oder von Covid-19-genesene humanimmunisierte Gäste erlaubt. … mehr

09.02.2021 |

Betriebsschließungsversicherung: Keine Entschädigung wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2000

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000 € wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. … mehr

09.02.2021 |

Zum Recht auf Pseudonyme bei Facebook

Facebook ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym zu ermöglichen. … mehr

09.02.2021 |

Gerichtsbesuche auch in Zeiten des Lockdowns möglich

Der Besuch eines Prozesses durch Verbraucher ist auch in Zeiten des Lockdowns möglich und stellt einen triftigen Grund dar, der zum Verlassen der eigenen Wohnung berechtigt. … mehr

09.02.2021 |

Einsichtsrecht des Mieters bei Betriebskostenabrechnung

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. … mehr

09.02.2021 |

Anspruch auf Anbringung eines Katzennetzes am Balkon?

Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, wenn dies ohne Eingriff in die Bausubstanz geschehen kann und der Vermieter Netze an anderen Balkonen duldet. … mehr

09.02.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in Sorgerechtsangelegenheit

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. … mehr

09.02.2021 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld bleibt ohne Erfolg

Die durch den Landkreis Birkenfeld für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. … mehr

09.02.2021 |

Gestaltungsmissbrauch bei Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (hier: aus dem Verkauf von Flugzeugen nach Ablauf der Leasingdauer) zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. … mehr

09.02.2021 |

Neustart der Unabhängigen Patientenberatung als Stiftung der Zivilgesellschaft

Bereits im November 2020 forderten maßgebliche Patientenorganisationen inklusive des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) noch in dieser Legislaturperiode. … mehr

09.02.2021 |

Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung

Bei Schnee und Glätte muss geräumt werden, Immobilieneigentümer können sonst haftbar gemacht werden, wenn vor ihrem Grundstück auf dem Gehweg jemand stürzt und sich verletzt. … mehr

09.02.2021 |

Europäischer Haftbefehl: DAV gegen Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich dafür aus, das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften beizubehalten. … mehr

09.02.2021 |

Auch im Notfall: Mindestens „Wettbewerb light“

Gerade ungewöhnliche Umstände zwingen zu schnellem und effektivem Handeln. Das Vergaberecht erkennt dies an, indem es den Auftraggebern in den ...(aus jurisPR-VergR 2/2021 Anm. 1) … mehr

08.02.2021 |

Mitglied des Personalrats nach außerordentlicher Kündigung an Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

Das BVerwG hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. … mehr

08.02.2021 |

Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab 11.02.2021 in Baden-Württemberg außer Vollzug

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. … mehr

08.02.2021 |

Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

Die für Bankengeschäfte zuständige 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hatte zunächst dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen vom 17.04.2018 eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. … mehr

08.02.2021 |

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. … mehr

08.02.2021 |

Verbot des Alkoholkonsums im gesamten öffentlichen Raum des Landes Brandenburg außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

08.02.2021 |

Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 508n – (Teil-)Ortsumgehung Kreuztal für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. … mehr

08.02.2021 |

Maskenpflicht während der Ratssitzungen der Stadt Eisenach rechtmäßig

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hatte sich in einem Eilverfahren mit der Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Sitzungen des Stadtrates für die nächste Sitzung am 09.02.2021 zu befassen. … mehr

08.02.2021 |

Neue Regeln für Drohnenbetreiber

Seit Jahreswechsel gilt EU-weit die sogenannte EU-Drohnenverordnung. Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, um ihr nationales Luftrecht entsprechend anzupassen. … mehr

08.02.2021 |

"Greenwashing"-Untersuchung: Irreführende Nachhaltigkeits-Angaben bei über 40% der geprüften Produkte

Eine EU-weite Untersuchung hat ergeben, dass viele Werbeangaben über die Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. … mehr

08.02.2021 |

BRAK-Stellungnahme 11/21 zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. … mehr

08.02.2021 |

Vierstreifiger Ausbau der B 49: Eilantrag gegen den Vollzug einer vorzeitigen Besitzeinweisung abgelehnt

Mit einem den Beteiligten am 05.02.2021 bekannt gegebenen Beschluss hat die für Straßen- und Wegerecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung der Bundesrepublik Deutschland in Teilflächen des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks in der Gemarkung Altenberg wandte. … mehr

07.02.2021 |

Dezember 2020: Exporte setzen Aufwärtstrend fort

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) haben die deutschen Ausfuhren im vergangenen Dezember um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat November zugelegt. … mehr

05.02.2021 |

Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios rechtswidrig

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 05.02.2021 dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte. … mehr

05.02.2021 |

Eilantrag von Reiseveranstaltern gegen COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes endgültig gescheitert

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung) greift nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein. … mehr

05.02.2021 |

Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs eines Skilifts erfolglos

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 05.02.2021 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Antragsteller sich gegen die Untersagung des Betriebs eines von ihm in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) betriebenen Skilifts (Schlepplift) wendet. … mehr

05.02.2021 |

Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Wer eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung. … mehr

05.02.2021 |

Keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 28.07.2020 die Klage eines zum Spielzeitpunkt noch 17jährigen Münchener Schülers gegen seinen Münchener Basketballtrainer auf Zahlung von 3.954,04 Euro an Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Ersatz erst künftig eintretender weiterer Schäden ab. … mehr

05.02.2021 |

Umgehung der Quarantänepflicht: Grenzgänger in Sachen müssen weiterhin Tests vorlegen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. … mehr

05.02.2021 |

Friseure dürfen in Hessen weiterhin nicht öffnen

Mit Beschluss vom 4. Februar 2021 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Regelung über die Schließung von Frisörbetrieben in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung – CoKoBeV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

05.02.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung

Mit am 05.02.2020 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. … mehr

05.02.2021 |

Überlassung eines Jobtickets zur Verringerung der Parkplatznot: Kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sogenannten Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. … mehr

05.02.2021 |

Neue Verbesserungen: Zusätzliche Flexibilität bei November- und Dezemberhilfe

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit den Bundesländern auf der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. … mehr

05.02.2021 |

Schutzbrief gegen Genitalverstümmelung: Neues Dokument soll Mädchen auch im Ausland schützen

Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung stellt Bundesfrauenministerin Franziska Giffey einen Schutzbrief vor, der Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen soll. … mehr

05.02.2021 |

Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, haben gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, vereinbart, für den Kulturbereich ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III zu schaffen. … mehr

05.02.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum autonomen Fahren

Autonome Fahrzeuge können für Verbraucher und für das Klima nützlich sein besonders, wenn sie die Mobilität ohne eigenes Auto leichter machen. … mehr

05.02.2021 |

vzbv-Stellungnahme vzbv zum Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Neuregelungen zur Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen. … mehr

05.02.2021 |

Kein vorläufiger Rechtsschutz für Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat esam 04.02.2021 abgelehnt, der Stadt Königs Wusterhausen vorläufigen Rechtsschutz gegen die untere Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald zu gewähren. … mehr

05.02.2021 |

Verschärfte Kontaktbeschränkungen im Kreis Warendorf rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf vom 29. Januar 2021, mit der über die Regelungen der Coronaschutzverordnung des Landes NRW hinaus bei Überschreiten des 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 150 in kreisangehörigen Kommunen eine Beschränkung von privaten Zusammenkünften auch in Wohnungen auf Angehörige des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich mit höchstens einem Angehörigen eines weiteren Hausstandes angeordnet wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. … mehr

05.02.2021 |

Baugrube in Köpenick: Sicherungsmaßnahmen dürfen weitergehen

Die vom Bezirk veranlassten Arbeiten zur Stabilisierung eines einsturzgefährdeten Mehrfamilienhauses müssen nicht gestoppt werden. … mehr

04.02.2021 |

Darlegungs- und Beweislast bei Vaterschaftsanfechtung des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters

Den leiblichen Vater als Antragsteller trifft im Vaterschaftsanfechtungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zum rechtlichen Vater. … mehr

04.02.2021 |

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der „Pick-Up-Artist-Szene“ zulässig

Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. … mehr

04.02.2021 |

Düsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus Anklageschrift veröffentlichen

Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. … mehr

04.02.2021 |

Keine Mobiltelefone für Gesamtpersonalrat der Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt zur Durchführung von Monatsgesprächen

Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Januar 2021 einen Eilantrag des Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte. … mehr

04.02.2021 |

Solarunternehmer scheitert mit Millionenklage gegen "Süddeutsche Zeitung"

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der Süddeutschen Zeitung sowie zwei Redakteuren wegen von ihm behaupteter falscher Berichterstattung einen Schadensersatzbetrag in Höhe von ca. … mehr

04.02.2021 |

Keine grenzenlose Verkehrssicherungspflicht der Kommunen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat – anders als noch das Landgericht Nürnberg-Fürth – entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt. … mehr

04.02.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB i.V.m. § 463a Abs. … mehr

04.02.2021 |

Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU

Mit am 03.02.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit dem das Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Übk) verhindert werden sollte. … mehr

04.02.2021 |

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung

Die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gewährleistet nicht, dass der in einer sog. … mehr

04.02.2021 |

Weltweite Pandemiebekämpfung: COVAX beginnt im Februar mit der Auslieferung von Impfstoffen

Die COVAX-Fazilität für Impfstoffe wird im Februar Impfstoffe an 18 Pilotländer ausliefern. … mehr

04.02.2021 |

Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten eingeleitet

Die Kommission hat am 04.02.2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben. … mehr

04.02.2021 |

Bewährungsstrafen für Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Gruppe Freital"

In einem zweiten Strafverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Gruppe Freital" wurde am 04.02.2021 das Urteil gesprochen. … mehr

04.02.2021 |

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Stahlschmieden

Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlschmiedeunternehmen und zwei verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in einer Höhe von insgesamt rund 35 Mio. … mehr

04.02.2021 |

Eilantrag gegen Umbau der Braunschweiger Burgpassage abgelehnt

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung der Stadt Braunschweig zum Umbau der Braunschweiger Burgpassage abgelehnt. … mehr

04.02.2021 |

Daten aus der Versorgung sollen Evidenzlücken bei neuem Arzneimittel schließen

Zum ersten Mal hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 04.02.2021 einen pharmazeutischen Unternehmer verpflichtet, Daten zu seinem Arzneimittel in der klinischen Routine zu erheben und für eine Zusatznutzenbewertung auszuwerten. … mehr

04.02.2021 |

„Erhöhte Zusatzgebühr“ bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public

Die für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen. … mehr

04.02.2021 |

DNotV-Stellungnahme zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen durch Baubehörden nach dem WEG

Der Deutsche Notarverein hat zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen durch Baubehörden nach dem Wohnungseigentumsgesetz (kurz "AVA-E") Stellung genommen. … mehr

04.02.2021 |

Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) 2021 - Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus

A. Weg zur Bauordnungsnovelle
Der Bayerische Landtag hat am 02.12.2020 das Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie ...(aus jurisPR-UmwR 2/2021 Anm. 1) … mehr

04.02.2021 |

Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Teil 2)

Der Beitrag ist die Fortsetzung von jurisPR-ÖffBauR 1/2021 Anm. 1.
f) Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung
Mit § 176a ...(aus jurisPR-ÖffBauR 2/2021 Anm. 1) … mehr

03.02.2021 |

Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021, im Folgenden: Corona-VO) verboten ist. … mehr

03.02.2021 |

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens einen Antrag der Fraktionen der Freien Demokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag sowie von Obleuten dieser Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zurückgewiesen. … mehr

03.02.2021 |

Überbrückungshilfe II rückwirkend auch ohne Verlustrechnung möglich

Die Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro) soll zusätzlichen Spielraum für die Unternehmen schaffen. … mehr

03.02.2021 |

Zivilprozess der Zukunft: Papierloser Schriftverkehr, Videovernehmung, beschleunigtes Online-Verfahren

Beim virtuellen deutschlandweiten Zivilrichtertag am OLG Nürnberg stellte eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. … mehr

03.02.2021 |

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht zu beanstanden sind. … mehr

03.02.2021 |

Deutsche Beamtin wird stellvertretende Generaldirektorin für Finanzen und Kapitalmarktunion

Alexandra Jour-Schroeder wurde am 03.02.2021 zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion (FISMA) ernannt. … mehr

03.02.2021 |

EU-Agentur für Cybersicherheit entwickelt Zertifizierungssystem für 5G-Netze

Die Europäische Kommission hat am 03.02.2021 die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) damit beauftragt, ein EU-Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzen auszuarbeiten. … mehr

03.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt neue Vorgaben für erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 auf 28 Prozent anzuheben. … mehr

03.02.2021 |

Volle Unterkunftskosten für Barbetreiber

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. … mehr

03.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben. … mehr

03.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. … mehr

03.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien

Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. … mehr

03.02.2021 |

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Interessenvertretung von Industrie- und Handelskammern verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt. … mehr

03.02.2021 |

Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Corona-Pandemie derzeit auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Derzeit darf auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann regelmäßig nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. … mehr

03.02.2021 |

Verstoß Ungarns gegen EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität

Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dafür Sorge zu tragen, dass in seinem gesamten Hoheitsgebiet der Tagesgrenzwert für PM10-Partikel eingehalten und der Zeitraum der Überschreitung dieses Grenzwertes so kurz wie möglich gehalten wird. … mehr

03.02.2021 |

Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen

Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

03.02.2021 |

Müssen nationale Sportverbände das Vergaberecht beachten?

Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt. … mehr

03.02.2021 |

Keine privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts. … mehr

03.02.2021 |

Bundeskabinett beschließt Nationalen Aktionsplan Integration mit umfangreichem Kulturkapitel

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 die Erklärung des Bundes für einen Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) beschlossen. … mehr

03.02.2021 |

Fortschritte in Energie- und Klimapolitik: 8. Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 den 8. Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen. … mehr

03.02.2021 |

Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme an Jugendweihefeier übernehmen

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) muss das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt einem Leistungsberechtigten 60,- EUR für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen. … mehr

03.02.2021 |

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über Maßnahmen nach der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen. … mehr

03.02.2021 |

Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ohne Maske

Ein Bewohner aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hat momentan keinen Anspruch auf Entsorgung von Altreifen im Wertstoffwirtschaftszentrum des Kreises ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. … mehr

02.02.2021 |

Kein Verstoß gegen Niedersächsische Corona-Verordnung bei Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen

Die stundenweise Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen ist zulässig und verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung. … mehr

02.02.2021 |

Auskunftsverweigerungsrecht: Sanktionsbewehrte Pflicht zur Zusammenarbeit

Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. … mehr

02.02.2021 |

Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig

Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. … mehr

02.02.2021 |

Pflicht auf Kosten für Check-In am Flughafen bereits bei Buchung hinzuweisen

Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form anzugeben. … mehr

02.02.2021 |

Buchen-Hainstadt: Land unterliegt im Streit um Windkraftanlagen auf dem Welscheberg

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem inzwischen den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 28.01.2021 den vom Land Baden-Württemberg gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08.05.2019 - 12 K 9294/17 - hinsichtlich des Windparks auf dem Welscheberg (Neckar-Odenwald-Kreis) abgelehnt. … mehr

02.02.2021 |

Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz

Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 EUR Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen. … mehr

02.02.2021 |

Streit um Nachvergütung für Mitwirkung in der Comedyserie "Sechserpack"

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die Einnahmen des beklagten Fernsehsenders mit der Comedy-Fernsehserie "Sechserpack" stattgegeben. … mehr

02.02.2021 |

Verfassungsbeschwerde betreffend Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind. … mehr

02.02.2021 |

Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in Entscheidungen vom 17. Dezember 2020 (Vf. 110-VII-20), vom 30. Dezember 2020 (Vf. … mehr

02.02.2021 |

Unzureichende Antwort des Bildungsministeriums auf parlamentarische Anfrage zu nicht erteilten Schülernoten

Mit Urteil vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht das Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied des Landtags Lippmann, Fraktion Die Linke, und der Landesregierung über die Beantwortung parlamentarischer Fragen entschieden. … mehr

02.02.2021 |

Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem ein Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zurückgewiesen wurde, als unzulässig verworfen. … mehr

02.02.2021 |

Weitere Kündigungen des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die gegenüber dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sowie die weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.06.2020 unwirksam sind. … mehr

02.02.2021 |

Bürgerbegehren in Wissen unzulässig

Ein gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge gerichtetes Bürgerbegehren in der Stadt Wissen ist unzulässig. … mehr

02.02.2021 |

Europäisches Parlament fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit"

Das Europäische Parlament fordert ein Recht auf Nichterreichbarkeit, um Arbeitnehmer davor zu schützen, außerhalb ihrer Arbeitszeit erreichbar sein zu müssen. … mehr

02.02.2021 |

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Angelika Allgayer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Dr. … mehr

01.02.2021 |

Kinder-Zuschlag auf Sozialplanabfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war. … mehr

01.02.2021 |

Rechte von Betreuten gestärkt: Keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren bei "Behindertentestament"

Der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. … mehr

01.02.2021 |

Schockschaden nach Axtmord anerkannt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können. … mehr

01.02.2021 |

Beiträge eines Profi-Fußballers für Sportunfähigkeitsversicherung nicht als Werbungskosten abziehbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten sind. … mehr

01.02.2021 |

Dr. Holger Wöckel neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht

Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Holger Wöckel hat am 01.02.2021 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. … mehr

01.02.2021 |

Reguläre Auszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember ("Dezemberhilfe") stehen. … mehr

01.02.2021 |

Strengere Regeln für Vorprodukte von Sprengstoffen zur Terrorismus-Bekämpfung

Seit 1. Februar 2021 gelten in der gesamten EU neue Vorschriften, die den Zugang zu Vorprodukten von Explosivstoffen einschränken. … mehr

01.02.2021 |

Antrag der Eigentümerin einer Liegenschaft gegen wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main abgelehnt

Mit Beschluss der für das Bau- und Wohnungsaufsichtsrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29.01.2021 hat diese verschiedene wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen betreffend eine Liegenschaft in der Frankfurter Innenstadt als rechtmäßig erachtet und den Eilantrag der Eigentümerin, die mehrere Immobilienobjekte in Frankfurt am Main besitzt, abgelehnt. … mehr

01.02.2021 |

Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort gegen das Coronavirus zu impfen, abgelehnt. … mehr

01.02.2021 |

Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz verstorben

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz ist am 28. Januar 2021 im Alter von 91 Jahren verstorben. … mehr

01.02.2021 |

Versicherer gegen Sonderregeln für Insurtechs

Die deutschen Versicherer sprechen sich gegen verschärfte Finanzierungsauflagen für Versicherungs-Startups aus. … mehr

29.01.2021 |

Prioritäre Berücksichtigung eines Schwerbehinderten bei Corona-Impfung

Das VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt verpflichtet, den zu 100% schwerstbehinderten Antragsteller bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Corona Virus (SARS-COV-2) unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen und ihm ein dementsprechendes Impfangebot zu unterbreiten. … mehr

29.01.2021 |

Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen in NRW

Der VerfGH Münster hat vier Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die auf die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen gerichtet waren. … mehr

29.01.2021 |

VG Greifswald kippt Ausgangssperre und 15-km-Regel für Kläger

Das VG Greifswald hat einstweiligen Rechtsschutzanträgen gegen die Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 22.01.2021 zur Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen der Überschreitung des lnzidenzwertes von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen im Landkreis Vorpommern-Greifswald stattgegeben, sodass die nächtliche Ausgangssperre sowie die 15-Kilometer-Regel für die Kläger nicht mehr gelten. … mehr

29.01.2021 |

Drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg bleiben gesperrt

Das VG Schleswig hat entschieden, dass das coronabedingte Verbot, drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg zu touristischen Zwecken zu betreten, bestehen bleibt. … mehr

29.01.2021 |

Demo in München bleibt auf stationäre Versammlung mit 300 Teilnehmern beschränkt

Der VGH München hat dem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung am 31.01.2021 in München nur in Teilen stattgegeben. … mehr

29.01.2021 |

EU-Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen ein

Um den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen für alle EU-Bürger zu gewährleisten und mehr Transparenz bei der Ausfuhr von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU zu schaffen, hat die EU-Kommission am 29.01.2021 ein Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen eingeführt. … mehr

29.01.2021 |

Europäische Arzneimittel-Agentur EMA gibt grünes Licht für Impfstoff von AstraZeneca

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von AstraZeneca abgeschlossen und seine Zulassung für Personen ab 18 Jahren in der EU empfohlen. … mehr

29.01.2021 |

Bundestag beschließt Gesetzesreform zum Elterngeld

Das Elterngeld wird noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher – durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühchen. … mehr

29.01.2021 |

Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an

Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können. … mehr

29.01.2021 |

Verpflichtung zur Priorisierung bei Corona-Schutzimpfung

Das VG Dresden hat entschieden, dass der Freistaat Sachsen im Einzelfall einer unter schweren Vorerkrankungen leidenden 35-jährigen Sächsin eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einräumen muss. … mehr

29.01.2021 |

Kontaktbeschränkungen im Saarland gelten weiterhin

Das OVG Saarlouis hat es abgelehnt, die Kontaktbeschränkungen in § 6 Absatz 1 in der aktuellen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug zu setzen. Nach § 6 Abs. … mehr

29.01.2021 |

Rücktritt wegen Fehlens der Sonderfarbe "color to sample" als wertbildender Faktor beim Oldtimer

Das LG Köln hat entschieden, dass eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers hat und den Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn diese tatsächlich fehlt. … mehr

29.01.2021 |

Abgesenktes Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Der VerfGH Koblenz hat die mit einem Eilantrag verbundene Organklage einer Partei zurückgewiesen, mit der diese geltend macht, der Gesetzgeber habe das Landeswahlrecht nicht ausreichend an die besonderen Umstände der Corona-Pandemie angepasst. … mehr

29.01.2021 |

Corona-Lockdown: Schulen in Bayern bleiben vorläufig geschlossen

Der VGH München hat es abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

29.01.2021 |

"Dinklager Goldschatz": Finder hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder Finderlohn

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Finder des Dinklager Goldschatzes keinen Anspruch auf Herausgebe der Goldmünzen oder Finderlohn hat, da es sich bei den Münzen nicht um einen Schatzfund gehandelt hat, sondern die Münzen und das Geld gezielt auf dem Friedhof versteckt wurden. … mehr

29.01.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2021 informiert. … mehr

29.01.2021 |

Urteil im "Ringer-Streit" bestätigt: Sperren für internationale Wettbewerbe unrechtmäßig

Das OLG Nürnberg hat in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Ringerliga und dem Deutschen Ringer-Bund entschieden, dass die vom Ringer-Bund verhängte Sperre von Sportlern, welche für Mannschaften der Deutschen Ringerliga antreten, für internationale Wettbewerbe, eine unbillige Behinderung der Deutschen Ringerliga darstellte. … mehr

29.01.2021 |

Autogroßhändler darf Betrieb in Niedersachsen öffnen

Das VG Göttingen hat auf den Eilantrag eines Autogroßhändlers entschieden, dass für diesen die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung verfügten Betriebsschließungen nicht gelten und diese daher rechtswidrig ist. … mehr

29.01.2021 |

Radfahrstreifen auf der Invalidenstraße darf vorerst weitergebaut werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte nicht zu beanstanden ist. … mehr

29.01.2021 |

Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen. … mehr

29.01.2021 |

Prämiensparverträge: BaFin will Kreditinstitute zu Kundeninformation verpflichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinspassungklauseln zu informieren. … mehr

29.01.2021 |

Bürgerinitiative scheitert mit Beschwerde gegen Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für Landtagswahl

Der VerfGH Koblenz hat die Beschwerde der "Ich tu‘s -Die Bürger- Initiative e.V." gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Wählervereinigung für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz durch den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 4 (Neuwied) zurückgewiesen. … mehr

29.01.2021 |

Leiter einer Ermittlungsgruppe darf Pensionseintritt nicht hinauszuschieben

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass ein Lüneburger Polizeivollzugsbeamter seinen Pensionseintritt nicht um ein Jahr hinauszuschieben darf. … mehr

29.01.2021 |

Chemnitzer Oberbürgermeisterwahl: Altersgrenze von 18 Jahren für Wahlberechtigte rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz vom 11.10.2020 trotz einer Altersgrenze von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht rechtmäßig war. … mehr

29.01.2021 |

Richter am BGH Dr. Hans-Ulrich Joeres im Ruhestand

Richter am BGH Hans-Ulrich Joeres wird mit Ablauf des 31.01.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Joeres wurde am 12.04.1955 in Oberhausen geboren. … mehr

29.01.2021 |

12 Jahre Haft wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Lübecker Studentin

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Lübeck verworfen, durch das dieser wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung einer Studentin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist. … mehr

29.01.2021 |

Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin: MTA-Reformgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 28.01.2021 das Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) beschlossen. … mehr

29.01.2021 |

Bundesbedarfsplangesetznovelle im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 28.01.2021 das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. … mehr

29.01.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 3/21 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.01.2021, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts entschieden hat. 1. B 6 KA 27/19 RSG München, Urt. … mehr

29.01.2021 |

EU-Rahmen für Beihilfen in der Coronakrise wird verlängert und erweitert

Die EU-Kommission hat nach einer einwöchigen Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bis zum 31.12.2021 zu verlängern und den Anwendungsbereich auszuweiten. … mehr

29.01.2021 |

EU-Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelēz ein

Die EU-Kommission hat am 28.01.2021 ein förmliches Kartellverfahren gegen Mondelēz eingeleitet. … mehr

29.01.2021 |

Covid-19-Impfungen: EU27 einigen sich auf erste Leitlinien für Impfnachweise

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben am 28.01.2021 mit Unterstützung der EU-Kommission gemeinsame Leitlinien dazu angenommen, welche Informationen künftige Nachweise zu erfolgten Impfungen gegen Covid-19 enthalten sollen. … mehr

29.01.2021 |

Mehrjährige Haftstrafe für ehemaligen Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft

Das LG Berlin hat den Angeklagten Robert S., ehemaliger Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft (AG) und eines Deutschen Interessenverbandes jeweils im Bereich der Medizinprodukte, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts in zwei Fällen, Betruges in sieben Fällen und Untreue in 467 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. … mehr

29.01.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 5/21 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.01.2021, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

28.01.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung: Ausnahmslose Betriebsuntersagung von Wettannahmestellen unzulässig

Der VGH Mannheim hat die Vorschrift in der baden-württembergischen Corona-Verordnung, die jeden Betrieb von Wettannahmestellen verbietet, mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als der Betrieb von Wettannahmestellen auch dann untersagt wird, wenn eine reine Wettannahme kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. … mehr

28.01.2021 |

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Der BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. … mehr

28.01.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Pressefreiheit einer Verlegerin eines Magazins verletzt wird, wenn sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wird, obwohl es sich bei der veröffentlichten Aussage um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt. … mehr

28.01.2021 |

Beginn der Anfechtungsfrist bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der mutmaßliche (biologische) Vater die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, bereits dadurch erhält, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat. … mehr

28.01.2021 |

Zur Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Stadt oder Gemeinde für den Sturz einer Fußgängerin über einen Pflasterstein nicht haftet, wenn sie darlegen kann, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat. … mehr

28.01.2021 |

Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatz wegen Beschädigung eines Autos durch umgestürzten Baum

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Eigentümer eines Autos, dessen Fahrzeug durch einen umgestürzten Straßenbaum beschädigt wurde, bei unzureichenden Maßnahmen der Baumkontrolleure Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen kann. … mehr

28.01.2021 |

Vaterschaftsanfechtung: Familiäre Beziehungen können Interesse des leiblichen Vaters vorgehen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein biologischer Vater nur dann berechtigt ist, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht besteht. … mehr

28.01.2021 |

Herausgabe von Brautgabe und Brautschmuck nach Scheidung?

Das OLG hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind. … mehr

28.01.2021 |

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Sturz eines Radfahrers auf Wirtschaftsweg

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. … mehr

28.01.2021 |

Schlussanträge zur Vergütung von Wachdienst bei der Armee

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass Militärangehörige grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung fallen. … mehr

28.01.2021 |

Lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan E. wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke

Das OLG Frankfurt hat den 47-jährigen Stephan E. des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. … mehr

28.01.2021 |

Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

Das BVerwG hat entschieden, dass Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden darf, die eine außerbetriebliche Ursache hat. … mehr

28.01.2021 |

Gemeinnützigkeit der Tätigkeiten eines Vereins mit politischer Ausrichtung

Der BFH hat entschieden, dass Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO ist. … mehr

28.01.2021 |

Linke fordert Recht auf Homeoffice

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für das "Recht auf gute Arbeit im Homeoffice" gestellt. In dem Antrag (BT-Drs. … mehr

28.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 2/21 zum elektronischen Rechtsverkehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf für ein Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Stellung genommen. … mehr

28.01.2021 |

Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel: Zusammenschluss von Beiselen / ATR genehmigt und Rücknahme der Anmeldung bei RWZ / Raiwa

Das Bundeskartellamt hat im Bereich Agrarhandel das Fusionsvorhaben von Beiselen und ATR am 28.01.2021 freigegeben. … mehr

28.01.2021 |

Bereinigung des Namensänderungsgesetzes

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

28.01.2021 |

Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf "zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes" vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

28.01.2021 |

AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt

Das VG Köln hat in einem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenregelung ("Hängebeschluss") abgelehnt. … mehr

28.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 5/21 zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche des Bundesministeriums der Finanzen kritisch Stellung genommen. … mehr

28.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 4/21 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) Stellung genommen. … mehr

28.01.2021 |

Wirecard: BaFin zeigt Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Insiderhandels an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.01.2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. … mehr

28.01.2021 |

Suche nach Pflichtverteidigern im Anwaltsverzeichnis

Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist seit Kurzem die Suche nach Pflichtverteidigern möglich. … mehr

28.01.2021 |

Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf "zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten" vorgelegt. … mehr

28.01.2021 |

Bundeskartellamt prüft im Facebook/Oculus-Verfahren auch den neuen § 19 a GWB

Das Bundeskartellamt weitet sein Verfahren gegen Facebook aus und prüft nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist. … mehr

28.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 5/21 zum Betriebsrätestärkungsgesetz

Der DAV begrüßt die notwendigen punktuellen Ergänzungen des BetrVG, fordert jedoch den Gesetzgeber auf, weitere Themenbereiche aufzugreifen. … mehr

28.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 8/21 zu Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des GEAS

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des GEAS Stellung genommen und sie in ihrer Zusammenschau als inkonsistent und nicht ausreichend bezeichnet, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. … mehr

28.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 6/21 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft beibehalten werden sollte, der europäische Haftbefehl müsse richterlicher Kontrolle unterliegen. … mehr

28.01.2021 |

Lockerung der Zeitnischenregeln für Flugverkehr während Covid-19

Die EU will Luftfahrtunternehmen mit befristeten neuen Vorschriften helfen, den drastischen Rückgang des Luftverkehrs durch die Corona-Krise abzufedern und Leerflüge zu vermeiden. … mehr

28.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 12/21 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Schleswig-Holstein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, Lücken beim Berufsgeheimnisträgerschutz zu schließen und kritisiert die unverhältnismäßige Herabsenkung der Eingriffsschwelle. … mehr

28.01.2021 |

Waffenerlaubnis wegen nicht sorgfältiger Verwahrung zu Recht widerrufen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Landkreis Bad Dürkheim einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen hat. … mehr

28.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 11/21 zur Novellierung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den beabsichtigten absoluten Berufsgeheimnisträgerschutz, kritisiert aber präventivpolizeiliche Telekommunikationsüberwachung. … mehr

28.01.2021 |

Kein Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeuges ohne vorherige Nachbesserung

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein Käufer zwei Tage nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn er vorher den Verkäufer nicht aufgefordert hat, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen. … mehr

28.01.2021 |

Grundsätze für Schmerzensgeldbemessung nach Verkehrunfall mit Personenschaden

Das OLG München hat entschieden, dass sich allein aus der Existenz bestimmter in der Rechtsprechungspraxis ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen für eine bestimmte Höhe der Schmerzensgeldforderung ableiten lässt. … mehr

28.01.2021 |

Artenvielfalt: Neues Biodiversitätszentrum beschlossen

Die Bundesregierung hat am 27.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Einrichtung eines nationalen Beobachtungszentrums für Biodiversität beschlossen, um mehr Informationen über den Stand der Artenvielfalt in Deutschland zu sammeln. … mehr

27.01.2021 |

Klage gegen pandemiebedingte Veranstaltungsbeschränkungen in Würzburg erfolglos

Das VG Würzburg hat die Klage einer Hotelbetreiberin gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg nach dem Infektionsschutzgesetz als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht selbst von der Allgemeinverfügung in ihren subjektiven Rechten betroffen war. … mehr

27.01.2021 |

Bund muss Gertrudenberger Höhlen in Osnabrück nicht sichern

Das LG Osnabrück hat im Verfahren um mögliche Ansprüche der Stadt Osnabrück gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass der Bund nicht verpflichtet ist, die Gertrudenberger Höhlen in Osnabrück zu sichern. … mehr

27.01.2021 |

Mögliche Nutzung der von einer ausländischen Kapitalgesellschaft überlassenen Immobilie genügtk für vGA

Das FG Kassel hat entschieden, dass es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) ausreicht, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. … mehr

27.01.2021 |

Eilantrag der Nachbarn gegen Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien erfolgreich

Das VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben. … mehr

27.01.2021 |

Weiterer Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter

Die EU-Kommission hat am 27.01.2021 wegen des polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. … mehr

27.01.2021 |

Verzerrte Darstellung einer Person in Beiträgen bei Wikipedia

Das LG Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch einen Beitrag in Wikipedia verletzt wurde und ob hierfür eine Geldentschädigung zu zahlen ist. … mehr

27.01.2021 |

Antrag auf interne Überprüfung eines EIB-Finanzierungsvorhabens

Das EuG hat die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) für nichtig erklärt, in der der Antrag auf Überprüfung des Beschlusses ihres Verwaltungsrats als unzulässig angesehen worden ist. … mehr

27.01.2021 |

Kein Vertreiben von CBD-Ölen als Nahrungsergänzungsmittel

Das VG Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen keine Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt (sogenannte CBD-Öle) als Nahrungsergänzungsmittel vertreiben darf. … mehr

27.01.2021 |

EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren betreffend die Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme die Frage vorgelegt, ob eine Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DSGVO erfüllen müsse, um eine "spezifische Vorschrift" im Sinne der DSGVO zu sein und ob eine nationale Norm, wenn sie diese Anforderungen offensichtlich nicht erfülle, trotzdem noch anwendbar bleiben könne. … mehr

27.01.2021 |

Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig

Das BVerfG hat wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. … mehr

27.01.2021 |

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

Der BGH hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgwurfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern. … mehr

27.01.2021 |

Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan

Das VG Regensburg hat entschieden, dass Schüler während der Corona-bedingten "Schulschließungen" keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans haben. … mehr

27.01.2021 |

Deutsch-Kenntnisse bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu nichtdeutschem Volkstum

Das BVerwG hat entschieden, dass für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nicht ausreichen, wenn der Betroffene zuvor ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum (sogenantes Gegenbekenntnis) abgegeben hat. … mehr

27.01.2021 |

EuGH-Vorlage zur Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen Corona-Pandemie

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung angerufen, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der Covid-19-Pandemie geeignet ist, den Lauf der in Art. … mehr

27.01.2021 |

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl

Das BVerwG hat entschieden, das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei Bekanntsein des Aufenthaltsortes eines Asylbewerbers, der sich im sogenannten "offenen" Kirchenasyl befindet, diesen nicht (mehr) als "flüchtig" im Sinne der Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern kann. … mehr

27.01.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 4/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.01.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

27.01.2021 |

Stärkung des Parlaments in Corona-Krise gefordert

Die FDP-Fraktion fordert in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite eine Stärkung des Parlaments. … mehr

27.01.2021 |

Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die Einrichtung von baulich abgetrennten Radfahrstreifen ("protected bike lane") auf der Straße "Am Trippelsberg" in Holthausen (Hafengebiet) fortsetzen darf. … mehr

27.01.2021 |

Entwurf der BND-Novelle vorgelegt

Die Bundesregierung will mit einer "grundlegenden Novelle" des "Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" (BND) Vorgaben des BVerfG sowie des BVerwG umsetzen. … mehr

27.01.2021 |

Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" vorgelegt, das am 28.01.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

27.01.2021 |

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein 83-jähriger Antragsteller keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat . … mehr

27.01.2021 |

Versammlungsverbot des Wetteraukreises rechtswidrig

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Migration tötet – Messerstecher konsequent abschieben!" nicht verboten werden darf. … mehr

26.01.2021 |

Haftstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Das OLG Düsseldorf hat einen 31-jährigen tadschikischen Staatsbürger aus Wuppertal wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. … mehr

26.01.2021 |

15-km-Regel in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt – FFP2-Maskenpflicht bleibt

Der VGH München hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in FFP2-Qualität beim Einkaufen oder bei der Benutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs vorläufig außer Vollzug zu setzen; dagegen hat er das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sogenannten Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

26.01.2021 |

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. … mehr

26.01.2021 |

Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. … mehr

26.01.2021 |

Zwischenregelung abgelehnt: BfV darf Zahlen über den AfD-Flügel veröffentlichen

Das VG Köln hat eine Regelung im Zwischenverfahren abgelehnt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich bekanntgeben sollte, dass die Mitgliederzahl des sogenannten Flügels der AfD bis zur Auflösung etwa 7.000 Mitglieder betragen habe. … mehr

26.01.2021 |

Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) voraussichtlich rechtmäßig ist und daher bestehen bleibt. … mehr

26.01.2021 |

Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages?

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten kann, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. … mehr

26.01.2021 |

Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung

Der EuGH hat entschieden, dass die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen kann. … mehr

26.01.2021 |

Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt. … mehr

26.01.2021 |

Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

26.01.2021 |

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen, weil zumindest derzeit – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. … mehr

26.01.2021 |

Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, voraussichtlich verfassungswidrig ist. … mehr

26.01.2021 |

20.000 Euro Schadenersatz für angefahrenen Hundewelpen

Das LG München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem auf dem Gelände eines Gewerbeparks in München angeleinten vier Monate alten Hundes den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 Euro verurteilt. … mehr

26.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 7/21 zur Harmonisierung von TMG und TKG an DSGVO

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes Stellung genommen. … mehr

26.01.2021 |

Corona-Beihilfen für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche genehmigt

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Millionen Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden. … mehr

26.01.2021 |

Coronavirus: EU-Kommission will Einreisebeschränkungen in EU verschärfen

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Verbreitung neuer Corona-Varianten am 25.01.2021 empfohlen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für internationale Reisende in die EU zu verschärfen. … mehr

26.01.2021 |

Vernehmung in Strafprozessen: Opfer von Sexualstraftaten bei Zeugenaussagen besser schützen

Hamburg will über den Bundesrat erreichen, dass Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen geschützt werden. … mehr

26.01.2021 |

DRB-Stellungnahme 2/21 zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Stellung genommen. … mehr

26.01.2021 |

Eilantrag gegen Ablehnung der Zulassung des Wahlvorschlages der "Konservativen Liste" erfolglos

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Antrag, mit einer einstweiligen Anordnung den Kreiswahlausschuss des Landkreises Gießen zu verpflichten, die Nichtzulassung des Wahlvorschlages "Konservative Liste" zur Wahl des Kreisausländerbeirats aufzuheben und den Wahlvorschlag zuzulassen, unzulässig ist. … mehr

26.01.2021 |

EU schützt Wildtiere vor Blei in der Umwelt

Die EU-Kommission hat am 25.01.2021 entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. … mehr

26.01.2021 |

Neue Leitlinien für Aufbaupläne der EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat am 25.01.2021 nach der im Dezember 2020 erzielten politischen Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) den Mitgliedstaaten aktualisierte Leitlinien und Vorlagen für ihre Aufbaupläne vorgelegt. … mehr

25.01.2021 |

AfD-Parteirauswurf: Kalbitz scheitert mit Antrag zum Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in AfD

Das KG hat in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Rechtsstreits um das Fortbestehen der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD die Berufung zurückgewiesen, sodass sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete auch in zweiter Instanz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen konnte. … mehr

25.01.2021 |

Klagen gegen Bewilligung zur Grundwasserentnahme unzulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen Grundwasser zu entnehmen, mangels Klagebefugnis unzulässig sind. … mehr

25.01.2021 |

Corona-Pandemie: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei Besuchskonzept

Das LArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen hat. … mehr

25.01.2021 |

Hörtest mit bis zu 120 dB pflichtgemäß

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

25.01.2021 |

Straßenverkehr: Benutzung einer Haarbürste statt eines Handys ist Schutzbehauptung

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handelt, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. … mehr

25.01.2021 |

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium voll beitragspflichtig

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. … mehr

25.01.2021 |

Auflagen für Querdenken-Demo in München bestätigt

Der VGH München hat die von der Versammlungsbehörde festgelegten Auflagen bei einer Versammlung der "Querdenken-Bewegung" in München in wesentlichen Teilen bestätigt. … mehr

25.01.2021 |

Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein gelten weiterhin

Das OVG Schleswig hat es abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

25.01.2021 |

Kein Eilrechtsschutz gegen raumordnerischen Vertrag auf Sylt

Das VG Schleswig hat entschieden, dass für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen raumordnerischen Vertrag kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. … mehr

25.01.2021 |

Hundesalons dürfen kontaktlose Dienstleistungen mit festem Zeitfenster anbieten

Der VGH Mannheim hat eine Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von Hundesalons und Hundefriseurläden verbietet, mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt worden, als Dienstleistungsangebote auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. … mehr

25.01.2021 |

Kein Anspruch auf unverzügliche Impfung

Das OVG Münster hat entschieden, dass 83-jährige Eheleute aus Essen keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können. … mehr

25.01.2021 |

Lufthansa erkennt Ansprüche der Verbraucherzentrale an

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat darüber informiert, dass nach einer Klage der Verbraucherzentrale gegen Lufthansa ein Anerkenntnisurteil ergangen ist. … mehr

25.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) Stellung genommen. … mehr

22.01.2021 |

Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Unterbringung eines Au Pair?

Das AG München hat entschieden, dass die geplante Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung der Gastfamilie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen kann. … mehr

22.01.2021 |

Eilverfahren zur Aussetzung des Islamunterrichts in Hessen muss neu verhandelt werden

Das BVerfG hat entschieden, dass das Eilverfahren gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an einigen Schulen in Hessen, der in Kooperation mit dem Islamverband Ditib in Hessen angeboten wird, zum Ende des laufenden Schuljahres 2019/2020 neu verhandelt werden muss. … mehr

22.01.2021 |

Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen

Das OVG Münster hat entschieden, dass es an nordrhein-westfälischen Schulen auch weiterhin keinen Präsenzunterricht geben wird. … mehr

22.01.2021 |

Kükentöten wird ab 2022 verboten

Die Bundesregierung setzt dem millionenfachen Töten männlicher Küken in der Legehennenhaltung in Deutschland ein Ende und will mit einem entsprechenden Gesetzentwurf ab 2022 das Kükentöten verbieten. … mehr

22.01.2021 |

EU-Kommission billigt Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen von über 4 Mio. Euro

Die EU-Kommission hat am 21.01.2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen ("November-/Dezemberhilfe Extra") beihilferechtlich genehmigt. … mehr

22.01.2021 |

Friseursalons und Golfplätze in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen

Das OVG Schleswig hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. … mehr

22.01.2021 |

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

Das LG Osnabrück hat einen Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte. … mehr

22.01.2021 |

Freispruch vom Vorwurf des Mordes einer Frau im Jahr 1987

Das LG Berlin hat mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau vor den Augen ihres kleinen Sohnes den Angeklagten in einem neu aufgelegten Prozess freigesprochen, weil die Tat nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte. … mehr

22.01.2021 |

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung nur die Fragen regelt, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden und den Genehmigungsbestand im Übrigen unberührt lässt. … mehr

22.01.2021 |

Kontinuierliche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und BSI beim digitalen Verbraucherschutz

Das Bundeskartellamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeiten im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes zukünftig kontinuierlich zusammen. … mehr

22.01.2021 |

Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO (Abgrenzung des vertraglichen vom deliktischen Gerichtsstand)

Treffen in einem weiten Sinne vertragliche (insbesondere auf Schadensersatz aus Vertrag gerichtete Forderungen) und deliktische Ansprüche zusammen, ...(aus jurisPR-IWR 1/2021 Anm. 1) … mehr

21.01.2021 |

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

Das BSG hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können. … mehr

21.01.2021 |

Regionalplan Mittlerer Oberrhein: Teilfortschreibung zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen nichtig

Der VGH Mannheim hat in drei Verfahren zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen auf Klagen der Städte Ettlingen und Baden-Baden und der Gemeinde Malsch die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 vom 09.12.2015 für unwirksam erklärt. … mehr

21.01.2021 |

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein 73-jähriger Mann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen kann, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus oder eine Durchführung der Impfung nach Abschluss der Impfungen in Alten- und Pflegeheimen zu verschaffen. … mehr

21.01.2021 |

Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist, so das BAG. … mehr

21.01.2021 |

Corona-Pandemie: Betrieb eines Hundesalons zulässig

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt nicht verboten sind. … mehr

21.01.2021 |

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis 15.03.2021

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. … mehr

21.01.2021 |

Corona-Lockdown: Keine Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Telekom-Shops im Saarland

Das VG Saarlouis hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Telekom-Shop im Saarland nicht vorläufig öffnen darf. Nach § 7 Abs. … mehr

21.01.2021 |

Unzulässige Nutzung eines Promi-Fotos für Bebilderung eines "Urlaubslottos"

Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat. … mehr

21.01.2021 |

Unzulässige Nutzung eines Promi-Fotos als "Klickköder"

Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet. … mehr

21.01.2021 |

Gesetzentwurf zur Reform des Bundesjagdgesetzes vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

21.01.2021 |

Kandidatenkür zur Bundestagswahl ohne Präsenzversammlungen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den Entwurf einer Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie vorgelegt, die am 28.01.2021 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

21.01.2021 |

Volksbegehren "gesunde Krankenhäuser" unzulässig

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Antrag auf Einleitung Volksbegehrens über ein "Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus" unzulässig ist. … mehr

21.01.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 2/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.01.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

21.01.2021 |

G-BA verlängert Corona-Sonderregeln für verordnete Leistungen bis 31.03.2021

Angesichts des anhaltend dynamischen Infektionsgeschehens hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die geltenden Corona-Sonderregeln für ärztlich verordnete Leistungen um weitere zwei Monate bis 31.03.2021 verlängert. … mehr

21.01.2021 |

Grippesaison 2021/22: Ältere werden Hochdosis-Impfstoff erhalten

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die aktualisierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Impfung gegen die saisonale Grippe in der Schutzimpfungs-Richtlinie umgesetzt. … mehr

21.01.2021 |

Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich nur bei zweifelsfreiem Nachweis

Das Landesverwaltungsgericht Klagenfurt hat entschieden, dass einem Autofahrer, der in Österreich zu schnell unterwegs war, zweifelsfrei der Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden muss und er ansonsten freizusprechen ist. … mehr

21.01.2021 |

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin Off

Das FG Hannover hat entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 EStG erfüllt. … mehr

21.01.2021 |

Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben weiterhin digital

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg gebracht, womit die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen kann. … mehr

20.01.2021 |

Geldbuße wegen "Geoblocking" für Anbieter von PC-Videospielen

Die EU-Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform "Steam", und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. … mehr

20.01.2021 |

EU-Wettbewerbshüter wollen höhere Corona-Beihilfen für Unternehmen

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 19.01.2021 im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten. … mehr

20.01.2021 |

Tragfähige Rechtsgrundlage für Briefporto und gestärkte Verbraucher und Wettbewerber im Post-Bereich

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anpassung postrechtlicher Regelungen beschlossen. … mehr

20.01.2021 |

Novelle zur Sicherung im Atomgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 17. AtGÄndG) beschlossen. … mehr

20.01.2021 |

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. … mehr

20.01.2021 |

Markenstreit um "BBQLOUMI"

Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt. … mehr

20.01.2021 |

Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. … mehr

20.01.2021 |

Regelung zu Kontaktbeschränkungen im Saarland teilweise außer Vollzug gesetzt

Das OVG Saarlouis hat den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht. … mehr

20.01.2021 |

Bußgeld wegen Handy zwischen Ohr und Schulter während Autofahrt

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt eine bußgeldbewehrte Nutzung gemäß § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. … mehr

20.01.2021 |

Weitere Transparenzpflichten im Onlinehandel geplant

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen, der die Transparenz auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder EBay weiter steigern soll. … mehr

20.01.2021 |

Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Privatperson Anspruch auf Zugang zu internen Mitteilungen einer Behörde im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" hat. … mehr

20.01.2021 |

Schlussantrag zu restriktiven Maßnahmen gegenüber Venezuela

Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan kann ein Drittstaat zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein. … mehr

20.01.2021 |

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Corona-Krise: Eigener PKW oder Taxi?

Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. … mehr

20.01.2021 |

Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo darf auch nachts stattfinden

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo auch nachts stattfinden darf und die Beschränkung auf eine Person je Zelt bestehen bleibt. … mehr

20.01.2021 |

Coronavirus: Kommission ruft zu schnellstmöglichen Impfungen in den EU27 auf

Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.01.2021 hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt. … mehr

20.01.2021 |

Verurteilung von Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig

Das OLG Frankfurt hat die Revision einer Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen, sodass die Verurteilung der Ärztin nunmehr rechtskräftig ist. … mehr

20.01.2021 |

Bund-Länder-Gipfel: Lockdown weiter verschärft und verlängert

Bund und Länder haben neue Corona-Regeln beschlossen, darunter sind eine Lockdown-Verlängerung und eine verschärfte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften. … mehr

20.01.2021 |

Bundesregierung beschließt bessere Rahmenbedingungen für "Legal Tech"-Angebote

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. … mehr

20.01.2021 |

Wahlfreiheit bei Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen. … mehr

20.01.2021 |

Besserer Schutz für Gerichtsvollzieher beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG). … mehr

20.01.2021 |

Corona-Aufbauplan: Europäisches Parlament billigt technische Unterstützung für schnellere Erholung

Die am 19.01.2021 vom Europäischen Parlament angenommene Verordnung über ein "Instrument für technische Unterstützung" (Technical Support Instrument, TSI) soll den Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Aufbaupläne helfen, die für den Zugang zu den Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität erforderlich sind. … mehr

20.01.2021 |

Handelsstreitigkeiten: EU erhält stärkere Befugnisse

Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, die es der EU erlauben, Gegenmaßnahmen bei Blockaden von WTO-Schlichtungsverfahren zu ergreifen. Die Stärkung der sog. … mehr

20.01.2021 |

Fortschritte bei Digitalisierung von Steuerverfahren

Das Kabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt. … mehr

20.01.2021 |

Neues Fondsstandortgesetz auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen. … mehr

20.01.2021 |

Bundesregierung stimmt Novelle des Verpackungsgesetzes zu

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen, wonach Restaurants, Bistros und Cafés ab 2023 verpflichtet sind, immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anzubieten. … mehr

20.01.2021 |

Dienstgeschäftsführungsverbot des Leiters des Koblenz-Kollegs bleibt bestehen

Das OVG Koblenz hat in einem  Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Leiter des staatlichen Koblenz-Kollegs auch weiterhin von seinen Funktionen entbunden bleibt. … mehr

20.01.2021 |

Künstlerinitiative "Raum 13" muss Ausstellungsflächen räumen

Das LG Köln hat entschieden, dass die Kündigungen der Gewerbeflächen in der ehemaligen Hauptverwaltung von Klöckner-Humboldt-Deutz wirksam sind, so dass die Künstlerinitiative "Raum 13" bis Ende Februar 2021 aus dem historischen Gasmotorenwerk ausziehen muss. … mehr

20.01.2021 |

Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken, dessen Geltungsbereich das Betriebsgelände einer ehemaligen Brauerei sowie einen Teil einer angrenzenden, inzwischen gerodeten Waldfläche umfasst und hierfür vier "sonstige Sondergebiete" mit der Zweckbestimmung "Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen" festsetzt, unwirksam ist. … mehr

20.01.2021 |

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts von Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen, wonach die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden soll. … mehr

20.01.2021 |

Schmerzensgeld bei grobem Fußballfoul nur in Ausnahmefällen

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel gefoulter Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen seinen Gegenspieler hat. … mehr

20.01.2021 |

EuGH-Vorlage zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

Das LG München I hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Art. 9 Abs. … mehr

20.01.2021 |

Eilantrag gegen Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien gescheitert

Das VG Trier hat den Eilantrag des Enkels und Alleinerben des Architekten der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau und die Umnutzung des Kulturdenkmals abgelehnt. … mehr

20.01.2021 |

Fortentwicklung des Strafverfahrens und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes geplant

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen, wonach das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden. … mehr

20.01.2021 |

Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 einen Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) beschlossen, wonach digitale Pflegeanwendungen künftig von den Pflegebedürftigen genutzt werden können, um den eigenen Gesundheitszustand durch Übungen und Trainings zu stabilisieren oder zu verbessern. … mehr

19.01.2021 |

Kein Anspruch gegenüber Gesundheitsministerium auf sofortige Schutzimpfung gegen Corona-Virus

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Personen, die älter als 80 Jahre alt sind, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht verlangen können, unverzüglich gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. … mehr

19.01.2021 |

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Erzbistum Köln presserechtlich nicht verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. … mehr

19.01.2021 |

Eilantrag zu Präsenzunterricht in Niedersachsen abgelehnt

Das OVG Lüneburg hat den Eilantrag eines zwölf Jahre alten Schülers auf Präsenzunterricht in der Schule abgelehnt. Nach § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung i.d.F. … mehr

19.01.2021 |

Verschärfte coronabedingte Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 08.01.2021 verschärften Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und privaten Raum auf Treffen eines Hausstandes mit nur noch einer weiteren Person vorläufig weiterhin gelten. … mehr

19.01.2021 |

Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)  nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe besteht. … mehr

19.01.2021 |

Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH München hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

19.01.2021 |

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen" ("GWB-Digitalisierungsgesetz") ist am 19.01.2021 in Kraft getreten. … mehr

19.01.2021 |

Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen

Das OVG Koblenz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt hat. … mehr

19.01.2021 |

Kein Abschiebungsschutz für Gefährder Sami A.

Das OVG Münster hat im Fall des abgeschobenen Tunesiers und angeblichen ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden Sami A. … mehr

19.01.2021 |

Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung wegen Geflügelpest bestätigt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Tötung und unschädliche Beseitigung aller gehaltenen Vögel mit Ausnahme der Tauben auch für eine Hobbytierhaltung gilt, wenn die unterschiedlichen Unterbringungsorte der Vögel im Hinblick auf die weitere Ausbreitung der Vogelgrippe nicht ausreichend räumlich getrennt sind. … mehr

19.01.2021 |

Jobcenter zur Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am Homeschooling verpflichtet

Das LSG Erfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet. … mehr

19.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 5/21 zum Betriebsrätestärkungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

19.01.2021 |

vzbv-Bewertung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Handels- und Kooperationsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigtem Königreich am 01.01.2021 vorläufig in Kraft getreten ist, eine Bewertung aus Verbrauchersicht vorgenommen. … mehr

19.01.2021 |

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw)

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw) Stellung genommen. … mehr

19.01.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Pfalz-Kreis bleiben bestehen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die vom Rhein-Pfalz-Kreis verfügte Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

19.01.2021 |

Windpark Wotan: Windenergieanlagen bei Trendelburg-Langenthal dürfen vorerst nicht errichtet werden

Der VGH Kassel dem Antrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung entsprochen, die die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V 126 mit einer Nennleistung von 3.450 kW, einer Nabenhöhe von 149 m und einem Rotordurchmesser von 126 m in einem an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen gelegenen Waldgebiet zwischen Langenthal und Würgassen/Herstelle zum Gegenstand hat. … mehr

19.01.2021 |

15 km-Beschränkung für tagestouristische Ausflüge im Landkreis Limburg-Weilburg rechtswidrig

Das VG Wiesbaden hat einem Eilantrag gegen die in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg enthaltene Beschränkung des Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes stattgegeben. … mehr

19.01.2021 |

Eilantrag gegen 15-km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021, die es den Bewohnern des Landkreises untersagt, sich zu tagestouristischen Zwecken in einem Umkreis von mehr als 15 km um ihren Wohnort (politische Gemeinde) zu bewegen, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

19.01.2021 |

Berlin gewinnt Prozess um Grundstück für die Komische Oper

Im Rechtsstreit mit einer Immobiliengesellschaft um ein Grundstück auf dem ein Neubau für die Komische Oper errichtet werden soll, hat das Land Berlin durch die Zuwückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erneut einen Erfolg errungen. … mehr

19.01.2021 |

Revisionen im NSU-Prozess beim BGH eingegangen

Dem BGH liegen die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, seit dem 19.01.2021 vor. … mehr

19.01.2021 |

Maskenpflicht im Rhein-Neckar-Kreis bleibt bestehen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass zwei Einwohnern aus Wiesloch und Sandhausen (Rhein-Neckar-Kreis) sich weiterhin an die grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Warteschlangen im öffentlichen Raum und beim Besuch von Wochenmärkten halten müssen. … mehr

19.01.2021 |

Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen muss. … mehr

19.01.2021 |

Kampf gegen Funklöcher: Gemeinsamer Netzausbau von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica

Telefónica (o2), die Deutsche Telekom und Vodafone wollen gemeinsam in Regionen mit schlechtem Mobilfunkempfang die Infrastruktur verbessern und beabsichtigen daher, wechselseitige Kooperationen zur Schließung von Lücken in ihren Mobilfunknetzen, den sog. … mehr

19.01.2021 |

Rückblick auf die 999. Sitzung des Bundesrates am 18.01.2021

In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.01.2021 neben der Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts auch die befristete Ausweitung der Kinderkrankentage gebilligt. … mehr

19.01.2021 |

DAV äußert rechtliche Bedenken gegen nächtliche Ausgangssperren

Anlässlich der Planung einer Verhängung nächtlicher Ausgangssperren als nächste Stufe der Corona-Eindämmungsmaßnahmen bezweifelt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Rechtmäßigkeit derartiger Vorhaben: "Selbstverständlich ist der Staat angehalten, Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu treffen. … mehr

18.01.2021 |

Mordfall Weizäcker: Freiheitsstrafe rechtskräftig

Der BGH hat die Revision eines Mannes gegen das Urteil des LG Berlin, mit dem er wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. … mehr

18.01.2021 |

Impfpflicht bei Soldaten

Das BVerwG hat entschieden, dass in der Verweigerung des Befehls an einen Soldaten zur Teilnahme an einem Impftermin ein Dienstvergehen liegt, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. … mehr

18.01.2021 |

Dashboard zeigt Fortschritt der Covid⁠-⁠19⁠-⁠Impfung

Das Impf-Dashboard des Bundesministeriums für Gesundheit bietet einen breiten Überblick über den Fortschritt bei den Covid⁠-⁠19⁠-⁠Impfungen in Deutschland. … mehr

18.01.2021 |

Corona-Pandemie: Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten nicht gleichheitswidrig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 m² Verkaufsfläche auf der 800 m² übersteigenden Fläche nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt. … mehr

18.01.2021 |

Strafbarkeit wegen Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus

Das LG Osnabrück hat in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe bestätigt. … mehr

18.01.2021 |

Keine arglistige Täuschung bezüglich Straßenzulassung eines Mähdreschers

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers als erfahrener Landwirt, der erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite von 3,88 m feststellte, die einer Straßenzulassung entgegensteht, keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat. … mehr

18.01.2021 |

Kommt ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer?

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll. … mehr

18.01.2021 |

Corona-Auflagen zu Heidelberger Protestcamp rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die zeitliche Beschränkung einer in Heidelberg geplanten Dauermahnwache und die Auflage, dass sich nur jeweils eine Person in den aufgestellten Zelten aufhalten darf, rechtmäßig sind. … mehr

18.01.2021 |

Verbot einer Versammlung in Stein bei Nürnberg bestätigt

Der VGH München hat das Verbot des Landratsamts Fürth für eine in Stein bei Nürnberg geplanten Versammlung unter dem Motto "Söder wir kommen wieder! Friede, Freiheit & Demokratie" bestätigt. … mehr

18.01.2021 |

Maskenpflicht an Hamburger Schulen rechtmäßig

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Maskenpflicht an Schulen in Hamburg rechtmäßig ist, es bisher aber keine Rechtsgrundlage für einen Unterrichtsausschluss gibt. … mehr

18.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz – SteuVerG) Stellung genommen. … mehr

18.01.2021 |

DNotV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) Stellung genommen. … mehr

18.01.2021 |

Check24 nimmt Kontovergleichswebseite vom Netz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat darüber informiert, dass das Unternehmen Check24 nach nur fünf Monaten seine Kontovergleichswebseite vom Netz nimmt. … mehr

18.01.2021 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2021 veröffentlicht

Die Familiensenate des KG haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 veröffentlicht. … mehr

18.01.2021 |

Neue Coronavirus-Surveillanceverordnung für bundesweite Genomsequenzierung

Die Bundesregierung fördert, um einen besseren Überblick über die in Deutschland zirkulierenden Varianten des Coronavirus zu bekommen, die bundesweite Genomsequenzierung der Viren. … mehr

18.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) Stellung genommen. … mehr

18.01.2021 |

Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann . … mehr

15.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 3/21 zur Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Stellung genommen. … mehr

15.01.2021 |

Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kfz von Privatpersonen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt hat. … mehr

15.01.2021 |

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot in NRW gelten weiterhin

Das OVG Münster hat entschieden, dass sich ein an Depressionen erkrankter Mann weiter an die geltenden Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum halten muss. … mehr

15.01.2021 |

Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Marktmanipulation vorläufig eingestellt

Das LG Braunschweig hat das Strafverfahren wegen Marktmanipulation nach dem WpHG gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorläufig eingestellt. … mehr

15.01.2021 |

Keine Nutzung der Mehrzweckhalle in Herborn durch AfD zu Wahlkampfzwecken

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch gegen die Ortsgemeinde Herborn hat, ihr den Zugang zur örtlichen Mehrzweckhalle zwecks Aufnahme eines Wahlkampfvideos zu verschaffen. … mehr

15.01.2021 |

Schriftzug "FCK BFE" auf Pullover als strafbare Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

Das BVerfG hat entschieden, dass das Zurschaustellen eines Pullovers mit dem Schriftzug "FCK BFE" (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) im Rahmen einer Demonstration als Beleidigung bestraft werden kann. … mehr

15.01.2021 |

Wegfall der Steuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Erbe auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung auszieht und das Familienheim deshalb nicht mehr als zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzt. … mehr

15.01.2021 |

Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft bei Besorgung von Medikamenten und Nahrungsmitteln als Arbeitsunfall

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Pflegekraft, die für ihre zu pflegenden Eltern Nahrungsmittel und Medikamente besorgt hatte und auf dem Rückweg mit dem Fahrrad gestürzt war und sich schwer verletzt hatte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. … mehr

15.01.2021 |

Geflügelpest: Angeordnete Tier-Tötung bestätigt

Das VG Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffener Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist. … mehr

15.01.2021 |

Corona-Eindämmungsverordnung: Brandenburgs 15-Kilometer-Regel bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers abgelehnt, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte, als bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind. … mehr

15.01.2021 |

Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig

Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. … mehr

15.01.2021 |

BMU-Förderrichtlinie "Dekarbonisierung in der Industrie" in Kraft getreten

Zum 01.01.2021 ist die neue Förderrichtlinie "Dekarbonisierung in der Industrie" des Bundesumweltministeriums in Kraft getreten. … mehr

15.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Data Governance Act

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten-Governance Stellung genommen und verlangt, den Umgang mit Daten verbraucherfreundlich zu gestalten. … mehr

15.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 4/21 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Stellung genommen. … mehr

15.01.2021 |

Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

Das FG Münster hat entschieden, dass die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. … mehr

15.01.2021 |

Monbijou-Park: Zwangsgeldfestsetzung zur Beseitigung der dortigen Theaterstätten rechtmäßig

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bezirksamt das Zwangsgeld zur Beseitigung der Theaterstätten im Monbijou-Park ohne Rechtsfehler festgesetzt hat. … mehr

15.01.2021 |

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung

Das FG Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 des Außensteuergesetzes (AStG) gemäß § 9 Nummer 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist. … mehr

14.01.2021 |

BGH präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

Der BGH hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf. … mehr

14.01.2021 |

Freispruch im sog. Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig

Der BGH hat entschieden, dass der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn Bestand hat. … mehr

14.01.2021 |

Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass ein Orthopäde bei einem von ihm behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen darf. … mehr

14.01.2021 |

Kein Verstoß Italiens gegen Unionsrecht wegen ermäßigter Kraftstoffpreise in Region Friaul-Julisch Venetien

Der EuGH hat entschieden, dass der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie verstößt. … mehr

14.01.2021 |

Leistungen für Betriebshilfe nur bei landwirtschaftlichem Betrieb

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass Leistungen für Betriebshilfe bei selbstständiger Tätigkeit nur gewährt werden können, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. … mehr

14.01.2021 |

Abschiebung von minderjährigen Flüchtlingen nur bei geeigneter Aufnahmemöglichkeit

Der EuGH hat entschieden, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur dann in ihr Herkunftsland abgeschoben werden dürfen, wenn dort für sie eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden ist. … mehr

14.01.2021 |

EuGH-Generalanwalt zur Erdgas- und Stromrichtlinie: Keine ordnungsgemäße Umsetzung ins deutsche Recht

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella ist der Auffassung, dass Deutschland die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und die Erdgasrichtlinie 2009/73 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. … mehr

14.01.2021 |

EuGH-Generalanwalt zu Befugnissen nationaler Gerichte bei Nichtumsetzung einer Richtlinie

Generalanwalt Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der einem Gericht ein Ermessen darüber eingeräumt wird, ob es Rechtsschutz, und gegebenenfalls in welcher Form, gegenüber einem Kläger gewährt, der geltend macht, die Behörden hätten eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt, obgleich die Klage (offensichtlich) begründet ist. … mehr

14.01.2021 |

Unionsrechtsverstoß bei Einziehung eines im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehenden Schmuggler-Fahrzeugs

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

14.01.2021 |

Elektronische Patientenakte ab 01.01.2021

Ab dem 01.01.2021 werden die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird. … mehr

14.01.2021 |

Bekämpfung bandenmäßiger Steuerhinterziehung

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. … mehr

14.01.2021 |

DNotV-Stellungnahme zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Stellung genommen und begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs, die elektronische Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Organisationen, Verbänden und anderen Prozessbeteiligten zur Justiz und umgekehrt zu verbessern. … mehr

14.01.2021 |

Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen

Die EU-Kommission hat am 14.01.2021 eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. … mehr

14.01.2021 |

Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Hersteller von Straßenkanalguss

Das Bundeskartellamt hat gegen MeierGuss und Hydrotec wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Millionen Euro verhängt. … mehr

14.01.2021 |

Neue Pkh-Freibeträge seit 01.01.2021

Im Rahmen des Kostenrechtsänderungsgesetzs (KostRÄG) wurden auch die Vorschriften über das gemäß § 115 ZPO einzusetzende eigene Vermögen und die dabei zu berücksichtigenden Freibeträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung angepasst. … mehr

14.01.2021 |

Kostenrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG) ist am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 01.01.2021 in Kraft getreten. … mehr

14.01.2021 |

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherung

Mit dem 01.01.2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie wurden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst. … mehr

14.01.2021 |

Modernisierung des Patentrechts

Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. … mehr

14.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 86/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) Stellung genommen und hält den Gesetzentwurf für unzureichend. … mehr

14.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 87/20 zum Referentenentwurf für eine Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf für eine Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV) Stellung genommen. … mehr

14.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 1/21 zur strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Vereinigtem Königreich ab 2021

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich ab dem 01.01.2021 Stellung genommen. … mehr

14.01.2021 |

Brexit: Anwaltliches Berufsrecht angepasst

Aus Anlass des Austritts Großbritanniens aus der EU zum 01.01.2021 wurden die berufsrechtlichen Regelungen angepasst, nach denen Personen aus anderen Staaten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates in Deutschland tätig zu werden. … mehr

13.01.2021 |

DNotV-Stellungnahme zu Änderung des E-Government-Gesetzes und Einführung eines Datennutzungsgesetzes

Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt das im Zentrum der Neuregelung stehende Ziel, die Bereitstellung von ohnehin offen zugänglichen Daten zum Zwecke der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu fördern. … mehr

13.01.2021 |

DNotV-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt das Ziel der Reform, neben der stärkeren Individualisierung des Betreuungsverfahrens auch eine Systematisierung und damit einfachere Anwendung dieser Bereiche des Familienrechts zu erreichen, das angedachte Ehegattenvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten (§ 1358 BGB-E) wird gleichwohl weiterhin im Grundsatz kritisch bewertet. … mehr

13.01.2021 |

Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem der Anspruch auf Kinderkrankengeld 2021 verdoppelt werden soll: Gesetzlich versicherte Eltern können dann pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. … mehr

13.01.2021 |

Strengere Testpflicht bei Einreise aus Corona-Risikogebieten

Das Bundeskabinett hat am 13.01.2021 eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen, wonach Einreisende aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen müssen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. … mehr

13.01.2021 |

Einkünfte einer GmbH & Co KG aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb?

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt. … mehr

13.01.2021 |

Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. … mehr

13.01.2021 |

Trotz Corona-Lockdown: Zwei Einkaufsmärkte in Rheinland-Pfalz dürfen mit gesamten Warensortiment öffnen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass zwei Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten dürfen. … mehr

13.01.2021 |

Schlussanträge zur Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek hat die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. … mehr

13.01.2021 |

Reguläre Auszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für November seit 12.01.2021 möglich

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen, sodass die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden können. … mehr

13.01.2021 |

Surfen in Hannover: Erlaubnis der "Leinewelle" für Wassersport rechtmäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Fischereiverein durch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport nicht in seinen Rechten verletzt wird. … mehr

13.01.2021 |

Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben – Praxis für integrative Lerntherapie darf öffnen

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und Jugendliche, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, hingegen erlaubt ist. … mehr

13.01.2021 |

Einigung auf Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat am 12.01.2021 einen Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beschlossen. … mehr

13.01.2021 |

Kirchlicher Kindergarten: Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein  kirchlicher Kindergartenbetreiber keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen kann. … mehr

13.01.2021 |

Übernahme von Refinitiv durch Londoner Börse unter Auflagen genehmigt

Die EU-Kommission hat die Übernahme des Finanzdatenanbieters Refinitiv durch die Londoner Börse ("LSE Group, LSEG") unter Auflagen genehmigt. … mehr

13.01.2021 |

Ungültigkeitserklärung einer Gemeinderatswahl aufgehoben

Das VG Würzburg hat entschieden, dass der Bescheid des Landratsamtes Würzburg, mit dem dieses eine Gemeinderatswahl für ungültig erklärt hatte, aufzuheben ist. … mehr

13.01.2021 |

Lichtinstallation Rheinkomet®: Weitere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Lichtinstallation Rheinkomet® aus dem Jahr 2016 zwar urheberrechtlich geschützt ist, eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 jedoch nicht gegen dieses Urheberrecht verstößt. … mehr

13.01.2021 |

Hundesalon darf während Lockdown öffnen

Das VG Münster hat entschieden, dass die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefriseurin in einem Hundesalon nicht durch die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verboten ist. … mehr

13.01.2021 |

Verbesserter Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen

Die Bundesregierung hat am 13.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen, wodurch umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Update-Pflichten für Software und Apps und Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen eingeführt werden sollen. … mehr

13.01.2021 |

Voraussetzungen für das Bestehen einer ertragsteuerlichen Organschaft

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraussetzt, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt. … mehr

13.01.2021 |

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG

Das FG Düsseldorf hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein kann. … mehr

12.01.2021 |

Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen rechtmäßig ist, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. … mehr

12.01.2021 |

Weiterer Corona-Impfstoff: Kommission schließt Sondierungsgespräche mit Valneva ab

Die EU-Kommission hat am 12.01.2021 Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva über den Ankauf seines potenziellen Corona-Impfstoffs abgeschlossen. … mehr

12.01.2021 |

AstraZeneca beantragt Zulassung seines Covid-19-Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat am 12.01.2021 den Antrag auf die EU-weite bedingte Marktzulassung für den Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford erhalten. … mehr

12.01.2021 |

Verurteilung wegen "roher und quälerischer" Schlachtung bestätigt

Das OLG Frankfurt hat die Verurteilung des Geschäftsführers eines Schlachthofes in Nordhessen wegen "roher und quälerischer" Schlachtung infolge einer unzureichenden Betäubungsanlage bestätigt. … mehr

12.01.2021 |

C.H. Beck darf sich an RA-MICRO beteiligen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. … mehr

12.01.2021 |

Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können. … mehr

12.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 3/21 zur Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes

Der deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur laufenden Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Stellung genommen und spricht sich für ein nutzerfreundlicheres Bundesdatenschutzgesetz aus. … mehr

12.01.2021 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart

Die EU-Kommission hat am 12.01.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt. … mehr

11.01.2021 |

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein 84-jähriges Ehepaar keinen Anspruch auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung hat. … mehr

11.01.2021 |

EU-Kommission sichert bis zu 300 Millionen zusätzliche Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten am 08.01.2021 vorgeschlagen, weitere 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Firma BioNTech/Pfizer zu bestellen; verbunden mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. … mehr

11.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf der REFE-QEWV-Verordnung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (REFE-QEWV-Verordnung) Stellung genommen. … mehr

11.01.2021 |

Wahl zum Hessischen Landtag 2018 gültig

Der StGH Wiesbaden hat entschieden, dass die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28.10.2018 gültig ist. … mehr

11.01.2021 |

Schlossgartenmord: Freispruch vom Vorwurf des Mordes bestätigt

Der BGH hat die Revisionen gegen ein freisprechendes Urteil des LG Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 verworfen. … mehr

11.01.2021 |

Corona-Pandemie: Mitgliedstaaten stocken medizinische Notfallreserve auf

Deutschland stellt ab sofort eine zweite rescEU-Notfallreserve bereit, von der medizinische Ausrüstung in Notfällen in die EU und Partnerländer geliefert werden kann. … mehr

11.01.2021 |

Risiken des Firmenzahlerverfahrens in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren. … mehr

11.01.2021 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarbrücken für 2021 veröffentlicht

Die Senate für Familiensachen bei dem OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2021 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. … mehr

11.01.2021 |

Eilantrag gegen Gestaltung der Stimmzettel für Landtagswahl 2021 erfolglos

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft sind, sondern ein gerichtliches Einschreiten nur ausnahmsweise möglich ist. … mehr

11.01.2021 |

Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei Leistungen nach SGB II

Das SG Gießen hat entschieden, dass eine hilfebedürftige Alleinerziehende im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen muss, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. … mehr

11.01.2021 |

Unterstützung der Behandlung von Covid-19-Patienten mit Rekonvaleszentenplasma

Die EU-Kommission fördert die vielversprechende Behandlung von Covid-19-Patienten mit Rekonvaleszentenplasma und hat dafür 24 Projekte für eine Bezuschussung ausgewählt. … mehr

11.01.2021 |

DRB-Stellungnahme 1/21 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Der Deutsche Richterbunde (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet Stellung genommen. … mehr

11.01.2021 |

Vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung: Halbierung der Zahlen bis 2030 möglich

Ein Bericht zu den Aussichten über Luftverschmutzung in der Europäischen Union, den die Kommission am 08.01.2021 veröffentlicht hat, zeigt, dass die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung bis 2030 im Vergleich zu 2005 um etwa 55% gesenkt werden kann, wenn die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen im Rahmen der EU-Gesetzgebung umsetzen würden.  In der Landwirtschaft jedoch müsse mehr getan werden, forderte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. … mehr

08.01.2021 |

Corona-Lockdown: Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen

Das OVG Bautzen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Öffnung von Geschäften und Märkten, die nicht der Grundversorgung dienen, im Freistaat Sachsen untersagt bleibt. Nach § 4 Abs. … mehr

08.01.2021 |

Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht rechtmäßig

Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass eine Auszubildende, die aufgrund eines ärztlichen Attestes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hat, zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde, da das Attest weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Tragepflicht in der Schule dargelegt hat, noch woraus diese im Einzelnen resultieren. … mehr

08.01.2021 |

Soldatenentschädigungsgesetz: Bessere Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten

Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts beschlossen, das sogenannte Soldatenentschädigungsgesetz. … mehr

08.01.2021 |

Corona-Warn-App nun mit freiwilligem Kontakttagebuch

Mit dem neuesten Update steht in der Corona-Warn-App nun eine weitere häufig nachgefragte Funktion zur Verfügung: das Kontakttagebuch. … mehr

08.01.2021 |

Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass nach § 16 Absatz 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt sind. … mehr

08.01.2021 |

Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Das AG München hat entschieden, dass eine Bergsteigerin vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen kann, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat. … mehr

07.01.2021 |

Reiserückkehrer in NRW: Weiterhin Quarantänepflicht oder negativer Coronatest

Das OVG Münster hat entschieden, dass sich ein Einreisender aus einem Risikogebiet nach seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen auch weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben muss, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. … mehr

07.01.2021 |

Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden. … mehr

07.01.2021 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2021 bekanntgegeben. … mehr

07.01.2021 |

Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat festgestellt, dass derzeit eine Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit bei Personen möglich ist, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind. … mehr

07.01.2021 |

Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, jedenfalls dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn hat, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt. … mehr

07.01.2021 |

Streit um Ludwigspark-Stadion: Vergabesperre gegen St. Ingberter Bauunternehmer rechtswidrig

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit Arbeiten beim Umbau und der Sanierung des Ludwigspark-Stadions gegen ein Sankt Ingberter Bauunternehmen verhängte Vergabesperre rechtswidrig ist und aufgehoben wird. … mehr

07.01.2021 |

Bewährungsstrafen für ehemalige Mitglieder einer Rocker-Gruppe bestätigt

Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück gegen sechs ehemalige Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung, womit unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Bewährungsstrafen verhängt wurden, bestätigt. … mehr

07.01.2021 |

Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium gestoppt

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. … mehr

07.01.2021 |

Steuerliches Abzugsverbot für Bankenabgabe verfassungsgemäß

Der BFH hat entschieden, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

07.01.2021 |

Vorerst kein Rückbau der Pop-up-Radwege

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. … mehr

07.01.2021 |

EU-Kommission erteilt Moderna Zulassung für Covid-19-Impfstoff

Die EU-Kommission hat am 06.01.2021 dem von Moderna entwickelten Covid-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. … mehr

07.01.2021 |

Bürgerbegehren "Heidekreis-Klinikum" erstreitet seine vorläufige Zulassung

Das VG Lüneburg hat den Kreisausschuss des Landkreises Heidekreis verpflichtet, das Bürgerbegehren "Heidekreis-Klinikum", das sich für den Neubau des Heidekreis-Klinikums im Raum Dorfmark einsetzt, vorläufig zuzulassen. … mehr

07.01.2021 |

Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt. … mehr

06.01.2021 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2021 veröffentlicht

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2021 neu gefasst. … mehr

06.01.2021 |

Veröffentlichung und Verbreitung der Stellungnahme zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen wird untersagt

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss. … mehr

06.01.2021 |

Gesetzentwurf zur Frauenquote für Vorstände beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen. … mehr

06.01.2021 |

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung

Das SG Marburg hat entschieden, dass ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden kann. … mehr

06.01.2021 |

Bund-Länder-Beschluss: Lockdown verlängert und verschärft

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder haben sich darauf verständigt, die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern und teilweise auch zu verschärfen. … mehr

06.01.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Offenbach rechtmäßig

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens rechtmäßig ist. … mehr

06.01.2021 |

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Köln hat entschieden, dass die Genehmigung eines höheren Portos der Deutschen Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

06.01.2021 |

Verbändeanhörung zur Novelle der Bioabfallverordnung gestartet

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) schlägt mit seiner Novelle der Bioabfallverordnung vor, dass Bioabfälle künftig vor der Behandlung nicht mehr als 0,5% Fremdstoffe enthalten dürfen. … mehr

06.01.2021 |

Europäische Arzneimittel-Agentur gibt grünes Licht für Impfstoff von Moderna

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von Moderna abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen. … mehr

06.01.2021 |

Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms beschlossen

Die Bundesregierung hat am 06.01.2021 die Fortschreibung ihres Abfallvermeidungsprogramms beschlossen. … mehr

05.01.2021 |

Entfernung der Grabdekoration im Ruhewald rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau in einem Ruhewald das Urnengrab ihres verstorbenen Mannes nicht nach Gutdünken mit Blumen, Moos und anderen Pflanzen dekorieren darf und mit der Entfernung der Dekoration rechnen muss. … mehr

05.01.2021 |

Umnutzung eines ehemaligen Baumarktes in Lebensmittelmarkt ist bauplanungsrechtlich zulässig

Das VG Köln hat mit vier Urteilen den Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet, Bauvorbescheide für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Baumarktimmobilie in Eitorf "Im Auel" in einen Lebensmitteldiscountmarkt, einen Drogeriemarkt und einen Blumenhandel zu erteilen. … mehr

05.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung Stellung genommen. … mehr

05.01.2021 |

Diskriminierung wegen des Alters bei Stellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team"

Das LArbG Nürnberg hat entschieden, dass in einer Stellenanzeige, in der das Arbeitsteam als "junges, hoch motiviertes Team" bezeichnet wird, eine Diskriminierung wegen Alters nach dem AGG vorliegt und ein älterer Bewerber eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern verlangen kann. … mehr

05.01.2021 |

Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

Das VG Berlin hat in vier parallel gelagerten Klageverfahren entschieden, dass die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen sind. … mehr

05.01.2021 |

Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet: Wie auch bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden. … mehr

05.01.2021 |

Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf. … mehr

05.01.2021 |

Corona-Krisenreaktion: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für TUI

Die EU-Kommission hat am 04.01.2021 den geplanten Beitrag Deutschlands in Höhe von 1,25 Millarden Euro zur Rekapitalisierung der TUI AG ("TUI"), der Muttergesellschaft der TUI Group, genehmigt. … mehr

05.01.2021 |

Kein Anspruch auf Vermittlungsgutschein

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, auch im Rechtskreis des SGB II einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins für eine Maßnahme bei einem Träger der privaten Arbeitsvermittlung zu schaffen. … mehr

04.01.2021 |

Berliner Zwillingsfall: Verurteilung zweier Ärzte wegen Tötung eines kranken Zwillings während Geburt bestätigt

Der BGH hat im Kern die Verurteilung zweier Frauenärzte wegen gemeinschaftlichen Totschlags an einem hirngeschädigten Zwillingskind während der Geburt bestätigt. … mehr

04.01.2021 |

EU beschränkt Export von Plastikmüll

Ab 01.01.2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. … mehr

04.01.2021 |

Corona-Hilfen für zweiten Lockdown

Bisher sind 85.343 Anträge für die Überbrückungshilfe II ("Novemberhilfe") gestellt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

04.01.2021 |

Kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub wegen Dienstunfähigkeit

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 hat. … mehr

04.01.2021 |

Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. … mehr

04.01.2021 |

Feuerwerksverbote für Stadtgebiete Dresden und Chemnitz an Silvester und Neujahr bestätigt

Das OVG Bautzen hat die Verbote von Silvesterfeuerwerk durch die Landeshauptstadt Dresden und die Stadt Chemnitz bestätigt. … mehr

04.01.2021 |

Coronabedingtes Feuerwerksverbot in Hamburg bestätigt

Das OVG Hamburg hat auf die Beschwerden zweier Bürger entschieden, dass das coronabedingte Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen rechtmäßig ist. … mehr

04.01.2021 |

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt. … mehr

04.01.2021 |

Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr bestätigt. … mehr

04.01.2021 |

Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15.12.2020 durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

04.01.2021 |

Reform des Insolvenzrechts in Kraft: Verkürzte Restschuldbefreiung und Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten

Um den Jahreswechsel sind zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten. … mehr

04.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 1/21 zur Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 27.11.2020 Stellung genommen. … mehr

04.01.2021 |

Corona-Pandemie: Information über Impflage

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einer ersten Beratung im neuen Jahr 2021 erneut mit der Corona-Krise befasst. … mehr

04.01.2021 |

Isabel Schübel-Pfister neue Richterin am BVerwG

Am 04.01.2021 hat die Richterin am VGH München Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. … mehr

04.01.2021 |

Sigrid Emmenegger neue Richterin am BVerwG

Die Vizepräsidentin des VG Koblenz Dr. Sigrid Emmenegger hat am 04.01.2021 ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. … mehr

04.01.2021 |

Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Call-Center Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro verhängt. … mehr

04.01.2021 |

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Das FG Münster hat entschieden, dass Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19%, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7% unterliegen. … mehr

04.01.2021 |

Neuer Richter am BGH Sven Harms

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Dr. Sven Harms zum Richter am BGH ernannt. … mehr

04.01.2021 |

22 Jahre Mindestverbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann für mindestens weitere sieben Jahre in Haft bleiben muss. … mehr

04.01.2021 |

Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt wird. … mehr

04.01.2021 |

Obergrenze der Schuldenregel gilt wieder ab 2022

Vom Jahr 2022 an sollen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zur Schuldenregel im Bundeshaushalt nicht mehr vorliegen. … mehr

04.01.2021 |

Bisherige Corona-Hilfen für Start-up-Unternehmen

Bis zum 06.11.2020 sind 79 Anträge in der ersten Säule des Maßnahmenpakets zur Finanzierung von Start-ups und Mittelständlern gestellt worden, das Gesamtvolumen lag bei 1,17 Milliarden Euro. … mehr

04.01.2021 |

EU und China erzielen Grundsatzeinigung über Investitionsabkommen

Die EU und China haben am 30.12.2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. … mehr

04.01.2021 |

Böllerverbot an Silvester auf privaten Flächen gekippt

Das VG Ansbach hat entschieden, dass das Böllerverbot auf privaten Flächen rechtswidrig ist, da die spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffgesetzes grundsätzlich abschließende Wirkung entfalten. … mehr

04.01.2021 |

Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh gilt weiterhin

Das VG Minden hat entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh rechtmäßig ist. … mehr

30.12.2020 |

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Das BVerfG hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30.12.2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 01.01.2021 in Kraft treten. … mehr

30.12.2020 |

Feuerwerksverbot in Bremen gilt weiterhin

Das OVG Bremen hat entschieden, dass das mit Verordnung vom 22.12.2020 in die 23. Coronaverordnung des Landes Bremen eingefügte Verbot, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mitzuführen und abzubrennen, nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

30.12.2020 |

Weiter kein Betrieb von Hundeschulen in NRW

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen weiterhin nicht stattfinden darf. … mehr

30.12.2020 |

Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell

Das VG Neustadt hat mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell "Doppelschlag" erreichen wollten. … mehr

30.12.2020 |

Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten

Das VG Berlin hat entschieden, dass das in Berlin am 31.12.2020 und 01.01.2021 geltende Versammlungsverbot rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

30.12.2020 |

Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen in Chemnitz rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum vom 31.12.2020, 0:00 Uhr bis 01.01.2021, 24:00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Flächen sowie auf privaten, aber für jedermann zugänglichen Flächen untersagt wurde, rechtmäßig ist. … mehr

30.12.2020 |

Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt zum 01.01.2021

Zum 01.01.2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. … mehr

30.12.2020 |

Böllerverbot der Stadt Dresden für den Silvester- und Neujahrstag bestätigt

Das VG Dresden hat entschieden, dass das von der Landeshauptstadt Dresden für den Silvester- sowie den Neujahrstag ausgesprochene Feuerwerksverbot rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

30.12.2020 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Das BVerfG hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt. … mehr

30.12.2020 |

Start der größten Reform in der Geschichte der Autobahn

Mehr als 13.000 Kilometer Bundesautobahnen werden ab 01.01.2021 von zentraler Stelle aus verwaltet. … mehr

30.12.2020 |

Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs an die sofort vollziehbare behördliche Schließung der jeweiligen örtlichen Filiale für das Geschäft mit Privatpersonen gebunden ist. … mehr

30.12.2020 |

Kein Landesparteitag der AfD in Neumünster

Das OVG Schleswig hat den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AfD auf Außervollzugsetzung des nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung bestehenden Veranstaltungsverbots als unzulässig verworfen. … mehr

30.12.2020 |

Feuerwerk auf privaten Flächen in Augsburg erlaubt

Der VGH München hat entschieden, Böller auf privaten Grundstücken in Augsburg zu erlauben, da es sich bei einem flächendeckenden Feuerwerksverbot nicht um eine infektionsschutzrechtlich notwendige und damit verhältnismäßige Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt. … mehr

30.12.2020 |

Verwaltungsvorschrift zur Stärkung der Ermessensausübung der sächsischen Staatsanwälte

Am 29.12.2020 ist die Verwaltungsvorschrift Strafverfolgungsrichtlinien des sächsischen Justizministeriums in Kraft getreten, mit der geregelt wird, dass die geltende Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung vom 13.02.2019 durch gemeinsame Richtlinien ersetzt wird. … mehr

30.12.2020 |

Richter am BGH Prof. Dr. Gehrlein im Ruhestand

Richter am BGH Prof. Dr. Markus Gehrlein wird mit Ablauf des 31.12.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. … mehr

30.12.2020 |

Vorsitzender Richter am BFH Roland Wacker tritt in Ruhestand

Prof. Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter am BFH, tritt mit Ablauf des Monats Dezember 2020 in den Ruhestand. … mehr

29.12.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im Januar 2021

Die Bundesregierung hat über zahlreiche gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2021 informiert. … mehr

29.12.2020 |

Anordnung der Teilnahme an Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. … mehr

29.12.2020 |

Deutsche Bank gewinnt Streit um Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Beschlüsse der Deutschen Bank zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat in der Hauptversammlung 2019 nicht anfechtbar sind. … mehr

29.12.2020 |

Neue Mietpreisbremse für Niedersachsen beschlossen

Das niedersächsische Landeskabinett hat die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen, die Anfang Januar 2021 in Kraft treten wird. … mehr

29.12.2020 |

Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

Das VG Hamburg hat entschieden, dass das nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg angeordnete Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel 2020/2021 voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

29.12.2020 |

Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 – zum Beispiel Raketen und Böller – zum Jahreswechsel 2020/2021 nicht an Verbraucher überlassen werden dürfen. … mehr

29.12.2020 |

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss über bekannte Unfallschäden aufklären

Das LG Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges den potentiellen Käufer auch dann ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinweisen muss, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. … mehr

29.12.2020 |

Jahresrückblick des Bundeskartellamtes für 2020

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Millionen Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.200 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, über 120 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und bedeutende Missbrauchsverfahren geführt. … mehr

29.12.2020 |

80. Geburtstag der Richterin des BVerfG a.D. Renate Jaeger

Die Richterin des BVerfG a.D. und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. … mehr

28.12.2020 |

Auskunftsanspruch über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Ratsmitglied die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen kann. … mehr

28.12.2020 |

Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER fehlerhaft

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER fehlerhaft war. … mehr

28.12.2020 |

Eilantrag gegen Verbot von Alkoholausschank, nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik erfolglos

Der VerfGH Weimar hat entschieden, das in der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung von SARS-CoV-2 angeordnete Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, die nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie das Verbot von Verkauf und Verwendung von Pyrotechnik nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

28.12.2020 |

Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an Ältestenrat weitergeben

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Landtagspräsident den Mitgliedern des Ältestenrates keine Einsicht in Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft gewähren darf, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind. … mehr

28.12.2020 |

Ausgangsbeschränkungen in Oberhausen voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Oberhausen, mit der diese unter anderem im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung angeordnet hat, rechtmäßig ist. … mehr

28.12.2020 |

Brexit: Einigung auf Abkommen über künftige Partnerschaft

Die EU-Kommission hat nach intensiven Verhandlungen am 23.12.2020 eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt. … mehr

28.12.2020 |

Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern und nächtliche Ausgangssperre gekippt

Das VG Aachen hatte sich noch kurz vor Weihnachten in mehreren Fällen mit verschiedenen aktualisierten Corona-Schutzregelungen auseinanderzusetzen. … mehr

28.12.2020 |

Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Golfplätze in Nordrhein-Westfalen aufgrund der aktuellen Coronaschutzverordnung geschlossen bleiben müssen. … mehr

28.12.2020 |

Kein Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass zum Jahreswechsel 2020/2021 bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden dürfen. … mehr

28.12.2020 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Köln für 2021 veröffentlicht

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. … mehr

28.12.2020 |

EEG tritt wie geplant zum 01.01.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wird am 28.12.2020 veröffentlicht und tritt zum 01.01.2021 in Kraft. … mehr

23.12.2020 |

Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember 2020 kann ab sofort beantragt werden. … mehr

23.12.2020 |

Keine Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Beschränkungen für private Zusammenkünfte

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. … mehr

23.12.2020 |

Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren und im Verfahren bei Anmeldung zur Insolvenztabelle

Das FG Hamburg hat entschieden, dass mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden können. … mehr

23.12.2020 |

Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen in Solingen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen vom 15.12.2020, mit der diese im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 22 Uhr abends bis 05 Uhr früh am Folgetag angeordnet hat, rechtmäßig ist. … mehr

23.12.2020 |

Covid-19: EU-Kommission erteilt BionTech/Pfizer-Impfstoff erste EU-weite Zulassung

Die Europäische Kommission hat am 21.12.2020 dem von BioNTech/Pfizer entwickelten Covid-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. … mehr

23.12.2020 |

Ab Januar 2021: Neue EU-Regeln begrenzen Export und Import von Plastikabfällen

Die EU will die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder strenger kontrollieren und hat neue Vorschriften für den Export, Import und die Verbringung von Kunststoffabfällen erlassen. … mehr

23.12.2020 |

Eilantrag gegen Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg abgelehnt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das von der Landesregierung bis zum 10.01.2020 angeordnete Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum rechtmäßig ist. … mehr

23.12.2020 |

800m²-Regelung im Einzelhandel gilt in NRW weiterhin

Das OVG Münster hat es im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800m² vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

23.12.2020 |

Feuerwerksverbot auf Privatflächen in Augsburg gekippt

Das VG Augsburg hat das Verbot der Stadt Augsburg auf privaten Flächen Feuerwerkskörper der Kategorie F 2 (Silvesterfeuerwerk, Knaller für Personen ab 18 Jahren) zu zünden, außer Vollzug gesetzt. … mehr

23.12.2020 |

Rundfunkbeitrag: Eilanträge von Rundfunkanstalten abgelehnt

Das BVerfG hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zur Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geplant ist, mangels ausreichender Begründung abgelehnt. … mehr

23.12.2020 |

Bußgelder gegen Aluminium-Schmieden wegen wettbewerbswidrigen Absprachen

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Aluminium-Schmiede-Betriebe und gegen zehn verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 175 Millionen Euro wegen verbotener wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verhängt. … mehr

23.12.2020 |

Bürgerbegehren zum Erhalt eines Schulaltbaus unzulässig

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt des Schulaltbaus am Kreisgymnasium St. Ursula in Haselünne unzulässig ist. … mehr

23.12.2020 |

DAV-Stellungnahme 95/20 zum Mobile Arbeit-Gesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) Stellung genommen. … mehr

23.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungsgesetz – DVPMG) Stellung genommen. … mehr

23.12.2020 |

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vorliegt. … mehr

23.12.2020 |

Corona-Mutation im Vereinigten Königreich: Kommission empfiehlt notwendige Reisen zu ermöglichen

Die EU-Kommission hat am 22.12.2020 den Mitgliedstaaten empfohlen, notwendige Reisen in das und aus dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen. … mehr

23.12.2020 |

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs

Die EU-Kommission hat am 22.12.2020 eine deutsche Beihilfenregelung in Höhe von 300 Millionen Euro genehmigt, mit der innovative Projekte für einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr gefördert werden sollen. … mehr

22.12.2020 |

Lebenslange Freiheitsstrafe für Halle-Attentäter

Das OLG Naumburg hat den rechtsextremen Attentäter von Halle, Stephan B., der versucht hatte, eine Synagoge zu stürmen, um dort ein Massaker anzurichten, unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

22.12.2020 |

Click & Collect-System bleibt im Freistaat Sachsen untersagt

Das OVG Bautzen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, § 4 Abs. … mehr

22.12.2020 |

"Lübcke-U-Ausschuss" erhält Einsicht in Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dem Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. zu gewähren. … mehr

22.12.2020 |

Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine "Alltagsmaske" in der Form einer "textilen Mund-Nasen- Bedeckung" kein Medizinprodukt ist. … mehr

22.12.2020 |

BGH bestätigt Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt

Der BGH hat Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts, die einen V-Mann bei einer Rockergruppierung zu einer Straftat angestiftet haben vom sollen, vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. … mehr

22.12.2020 |

Bahnhof Schleswig: Eigentümer muss Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes wiederherstellen

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig verpflichtet ist, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, die WC-Anlage in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des Bahnhofsgebäudes an der nordwestlichen Grundstücksgrenze zwischen Bahnhofsvorplatz und Bahnsteig wieder begehbar zu machen. … mehr

22.12.2020 |

Urteil im Berliner "Mord ohne Leiche"-Verfahren rechtskräftig

Der BGH hat die Revision eines 45-Jährigen, den das LG Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, verworfen. … mehr

22.12.2020 |

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden, wenn ein Versicherter am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen wird. … mehr

22.12.2020 |

Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die VW AG im Klageregister veröffentlicht

Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG veranlasst. … mehr

22.12.2020 |

Berlin verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes für die Dauer der Corona-Krise

Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Senat von Berlin die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen "Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten" bis Ende des Monats März 2021 verlängert. … mehr

22.12.2020 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für 2021 veröffentlicht

Das OLG Celle hat die unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2021 veröffentlicht. … mehr

22.12.2020 |

Neue Regeln bei der Anwendung von Laser, Licht und Co außerhalb der Medizin

Die neue Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung tritt am 31.12.2020 in Kraft. Der Schutz der Gesundheit vor nichtionisierender Strahlung wird verbessert. … mehr

22.12.2020 |

Übernahme von Real-Standorten durch Globus und Kaufland

Das Bundeskartellamt hat am 22.12.2020 den Erwerb von bis zu 92 Real-Standorten durch die zur Schwarz-Gruppe gehörende Kaufland von der SCP Retail S.àr.l. … mehr

22.12.2020 |

Zusammenschluss von Fiat Chrysler und Peugeot unter Auflagen genehmigt

Die EU-Kommission hat am 21.12.2020 den geplanten Zusammenschluss der Automobilbauer Fiat Chrysler Automobiles N.V. ("FCA") und Peugeot S.A. … mehr

22.12.2020 |

Grünes Licht für Impfstoff von BioNTech/Pfizer

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen. … mehr

22.12.2020 |

Eilantrag auf Austritt der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld aus DIHK erfolglos

Das VG Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld nicht verpflichtet ist, ihre Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. … mehr

22.12.2020 |

Umsetzungsfrist für neue EU-Telekommunikationsvorschriften abgelaufen

Am 21.12.2020 ist die Frist für die Mitgliedstaaten abgelaufen, die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umzusetzen. … mehr

22.12.2020 |

EU-Kommission bestätigt Plan für Anleiheemissionen von knapp 63 Milliarden Euro im Jahr 2021

Die EU-Kommission hat am 21.12.2020 ihren Plan für die Emission von Anleihen im Jahr 2021 in bestehenden Anleiheprogrammen bestätigt. … mehr

22.12.2020 |

Keine betreuungsgerichtliche Genehmigung für Corona-Impfung erforderlich

Das AG Osnabrück hat darauf hingewiesen, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt. … mehr

22.12.2020 |

BRAK-Stellungnahme 84/20 zum Forderungskatalog zur Sicherung des Rechtsstaats

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie und des aktuellen Lockdowns veranlasst gesehen, ihre Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats zu verfeinern und zu erweitern. … mehr

22.12.2020 |

Konkurrentenstreitverfahren bezüglich Leitung des Revisionsamtes erfolgreich

Das VG Wiesbaden hat auf den Eilantrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers entschieden, dass die ausgeschriebene Stelle der Leitung des Revisionsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden mit der ausgewählten Person nicht besetzt werden darf. … mehr

22.12.2020 |

EU-Raumfahrtverordnung gebilligt

Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat nach mehrjährigen Verhandlungen am 18.12.2020 die EU-Raumfahrtverordnung gebilligt. … mehr

22.12.2020 |

Gründung einer digitalen Gesundheitsplattform von Phoenix und Noventi erlaubt

Das Bundeskartellamt hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Phoenix Group Tochter ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Mannheim, und den Apothekendienstleister Noventi Health SE, München, fusionskontrollrechtlich freigegeben. … mehr

21.12.2020 |

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. … mehr

21.12.2020 |

Jens Spahn stellt Impfverordnung vor: Die Schwächsten zuerst schützen

Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt. Sie schafft Klarheit darüber, wer sich zuerst impfen lassen kann. … mehr

21.12.2020 |

Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Nachbarn durch Überwachungskamera

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine an einer Hauswand installierte Videokamera dazu führen kann, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. … mehr

21.12.2020 |

Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der Inhaber eines Versandhandels keine von ihm selbst hergestellten und auch sogenannten Sägemehlkekse vertreiben darf. … mehr

21.12.2020 |

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage unwirksam

Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage als unwirksam angesehen, dem aufgrund von Auswertungen des elektronischen Fahrtenbuches die unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und daraus folgend ein Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurde. … mehr

21.12.2020 |

Entscheidungen der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Corona

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat über mehrere arbeitsgerichtliche Entscheidungen betreffend die Corona-Pandemie informiert. … mehr

21.12.2020 |

Corona: EU-Kommission sichert Antigen-Schnelltests

Die EU-Kommission hat am 18.12.2020 einen Rahmenvertrag mit Abbott und Roche unterzeichnet, der den Mitgliedstaaten den Erwerb von über 20 Millionen Corona-Antigen-Schnelltests für bis zu 100 Millionen Euro ermöglicht, die aus dem Pandemie-Soforthilfeinstrument ESI finanziert werden. … mehr

21.12.2020 |

Rückblick auf die 998. Sitzung des Bundesrates am 18.12.2020

In der letzten Sitzung des Jahres 2020 hat der Bundesrat noch einmal ein inhalts- und finanzschweres Programm absolviert: Er gab den Weg frei für 18 Gesetze aus dem Bundestag. … mehr

21.12.2020 |

Rodungen für Tesla-Werk bleiben nur teilweise ausgesetzt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des VG Frankfurt (Oder) zu vorzeitigen Rodungsmaßnahmen auf dem Tesla-Gelände entschieden, dass Randbereiche eines knapp 83 Hektar großen Waldstücks nicht abgeholzt werden dürfen, in anderen Abschnitten wurde die Rodung erlaubt. … mehr

21.12.2020 |

Untersagung des Abholservice im geschlossenen Einzelhandel in Baden-Württemberg bleibt bestehen

Der VGH Mannheim hat auf den Eilantrag einer Buchhandlung gegen das von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete Verbot eines Abholservice für den geschlossenen Einzelhandel entschieden, dass das Verbot bestehen bleibt. … mehr

21.12.2020 |

Corona-Pandemie: Zutrittsbeschränkungen bei großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben rechtmäßig

Das OVG Bremen hat auf den Antrag eines Bremer Lebensmitteleinzelhändlers entschieden, dass das in der 23. Coronaverordnung des Landes Bremen enthaltene Gebot, ab einer 800 m² übersteigenden Verkaufsfläche den Zutritt zur Verkaufsstätte hinsichtlich der übersteigenden Fläche auf eine Person pro 20 m² zu beschränken, rechtmäßig ist. … mehr

21.12.2020 |

Grenzen der TV-Berichterstattung über Krebsmedikamente

Das KG hat entschieden, dass nur bestimmte Teile der TV-Berichterstattung über ein Unternehmen im Bereich des Großhandels mit Arzneimitteln vom Oktober 2018 den Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichtserstattung nicht genügen. … mehr

21.12.2020 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg unzulässig

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag gegen die in der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg festgelegte nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg als unzulässig abgelehnt. … mehr

21.12.2020 |

Aldi-Nord: Bescheid der Stiftungsaufsicht bezüglich Vorstandes voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Schleswig hat vorläufig festgestellt, dass der Bescheid der Stiftungsaufsicht, mit dem bemängelt wurde, dass der aktuelle Vorstand der Aldi-Stiftung nicht entsprechend der maßgeblichen Satzung besetzt sei, als offensichtlich rechtmäßig anzusehen ist. … mehr

21.12.2020 |

Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für "Dieselklagen" ab

Die Wettbewerbszentrale hat Check24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können. … mehr

21.12.2020 |

BRAK-Stellungnahme 85/20 zum Baulandmobilisierungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

21.12.2020 |

Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig

Das VG Gießen hat auf den Eilantrag eines Jagdausübungsberechtigten entschieden, dass Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 27.11.2020, soweit darin Einschränkungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden geregelt werden, rechtmäßig ist. … mehr

21.12.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Büdingen abgelehnt

Das VG Gießen hat entschieden, dass es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Wetteraukreis auf Vorschlag der Stadt Büdingen in bestimmten Straßen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anordne, um einer weiteren Ausbreitung der Pandemie zu begegnen. … mehr

21.12.2020 |

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2021

Ab 01.01.2021 tritt in Sachsen – in Anlehnung an die sogenannte "Düsseldorfer Tabelle" – eine neue, bundeseinheitlich gültige Kindesunterhaltstabelle in Kraft. … mehr

21.12.2020 |

Neue Versorgungsformen: G-BA-Innovationsausschuss empfiehlt erstmals Transfer in die Regelversorgung

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat mitgeteilt, dass zwei der 150 Projekte im Förderbereich der neuen Versorgungsformen nun abgeschlossen sind. … mehr

21.12.2020 |

Rotmilan stoppt vorerst Windpark Dahlem IV

Das VG Aachen hat entschieden, dass der Windpark Dahlem IV nicht weitergebaut werden darf. … mehr

21.12.2020 |

EU-Wettbewerbshüter erlauben Fitbit-Übernahme von Google unter Auflagen

Die EU-Kommission hat die Übernahme des Smartwatch-Anbieters Fitbit durch Google nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. … mehr

21.12.2020 |

"Querdenker"-Demonstration in Weil am Rhein bleibt verboten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die für den 19.12.2020 angemeldete "Querdenker"-Versammlung in Weil am Rhein verboten bleibt. … mehr

21.12.2020 |

Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. … mehr

18.12.2020 |

Verkaufsverbot für Böller: Entlastung für Notaufnahmen an Silvester

In diesem Jahr können Verbraucher keine Pyrotechnik für das Silvesterfeuerwerk kaufen: Der Bundesrat stimmte auf Bitten der Bundesregierung in verkürzter Frist einer entsprechenden Verordnung zu. … mehr

18.12.2020 |

Neustart nach Insolvenz wird erleichtert

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. … mehr

18.12.2020 |

Vorläufige Außervollzugsetzung des Feuerwerksverbots in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat das sogenannte "Feuerwerksverbot" in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. § 10a Abs. 1 Satz 1 und Abs. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat fordert Änderungen bei der Corona-Freihaltepauschale

Der Bundesrat fordert die Bunderegierung zu Änderungen an den Regelungen zur sogenannten Freihaltepauschale für Krankenhäuser auf. … mehr

18.12.2020 |

Länder machen den Weg für EEG-Novelle frei

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 in verkürzter Frist eine grundlegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte. … mehr

18.12.2020 |

Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt, das der Bundestag nur zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. … mehr

18.12.2020 |

Aus für leichte Plastiktüten ab 2022: Bundesrat billigt Verbot

Händler dürfen ab dem 01.01.2022 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr an Kunden abgeben oder verkaufen: Der Bundesrat billigte am 18.12.2020 ein entsprechendes Verbot für leichte Plastiktüten, das der Bundestag am 26.11.2020 verabschiedet hat. … mehr

18.12.2020 |

Länder geben grünes Licht für Verbesserungen bei Gesundheit und Pflege

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflege gebilligt. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27.11.2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 06.11.2020 umgesetzt hat. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einen Bundestagsbeschluss zum Inkassorecht gebilligt, um Verbraucher vor unnötig hohen Inkassokosten zu schützen und besser über ihre Rechte aufzuklären. … mehr

18.12.2020 |

Einheitliches Patentgericht kommt

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. … mehr

18.12.2020 |

Bessere Unterstützung und Beratung bei Adoptionen: Bundesrat stimmt Adoptionshilfe-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Adoptionshilfe-Gesetz zugestimmt, das mehr Beratung und Hilfe für Familien bei der Adoption von Kindern vorsieht. … mehr

18.12.2020 |

Nächtliche Ausgangssperre in Bayern voraussichtlich verfassungsgemäß

Der VerfGH München hat entschieden, dass die in Bayern geltende nächtliche Ausgangssperre voraussichtlich verfassungsgemäß ist und daher nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

18.12.2020 |

Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen. … mehr

18.12.2020 |

Körperverletzung nach Streit über Corona-Abstandsregeln: Rentner zu Geldstrafe verurteilt

Das AG München hat einen Rentner, der einen anderen Mann deswegen verletzt hat, weil dieser nicht die gebotenen Abstandsregeln eingehalten habe und ihm zu nah gekommen sei, wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

18.12.2020 |

Kundenbegrenzung in hessischen Supermärkten rechtmäßig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Regelung zur Beschränkung des Publikumsverkehrs in Verkaufsstätten des Groß- und Einzelhandels in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung – CoKo- BeV) vom 26.11.2020 nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

18.12.2020 |

Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Herkunftslandes?

Das BVerwG hat entschieden, dass einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen steht, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. … mehr

18.12.2020 |

EU reicht neues Klimaziel bei den Vereinten Nationen ein

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat am 18.12.2020 zusammen mit der Europäischen Kommission das erhöhte nationale Klimaziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen eingereicht. … mehr

18.12.2020 |

Nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat drei Eilanträge gegen die von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete nächtliche Ausgangssperre abgelehnt, weil dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz besteht. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. … mehr

18.12.2020 |

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. … mehr

18.12.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 49/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.12.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über sechs Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung sowie über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

18.12.2020 |

Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indischen Geheimdienst

Das OLG Frankfurt hat einen indischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. … mehr

18.12.2020 |

Weil am Rhein: "Querdenken"-Demo darf nicht stattfinden

Das VG Freiburg hat entschieden, dass eine für den 19.12.2020 auf dem Platz „Dreiländergarten“ in Weil am Rhein angemeldete Kundgebung zur Thematik „Für unsere Grundrechte - in der Weihnachtszeit erst recht“ verboten bleibt. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat stimmt vereinfachtem Arbeitsmarktzugang für britische Staatsangehörige zu

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Verordnung zum aufenthaltsrechtlichen Status britischer Staatsangehöriger in Deutschland ab dem 01.01.2021 zugestimmt. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat gibt grünes Licht für Übergang der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 den kürzlich vom Bundestag beschlossenen Übergang der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv gebilligt. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat billigt Bundesetat für 2021

Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat den Etat für das kommende Haushaltsjahr gebilligt – auf Bitten des Parlaments in verkürzter Frist, damit das Haushaltsgesetz zum 01.01.2021 in Kraft treten kann. … mehr

18.12.2020 |

Carglass darf Teile des Autoglasgeschäfts von ATU erwerben

Das Bundeskartellamt hat nach vertiefter Prüfung entschieden, dass die Belron Gruppe, die Muttergesellschaft der Carglass GmbH, das Autoglasgeschäft von ATU erwerben darf. … mehr

18.12.2020 |

Richter am BSG a.D. Erwin Klüglein verstorben

Bereits am 27.11.2020 ist der frühere Richter am BSG Erwin Klüglein im Alter von 84 Jahren verstorben. Erwin Klüglein wurde im Mai 1936 in Bayreuth geboren. … mehr

18.12.2020 |

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Radfahrers auf Streugut

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Streupflichtiger das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut nicht nach jeder Verwendung gleich wieder von der Straße beseitigen muss. … mehr

18.12.2020 |

Elektronischer Rechtsverkehr: Aktive Nutzungspflicht für Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte in Bremen ab 01.01.2021

Bremen führt zum 01.01.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG Celle-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. … mehr

18.12.2020 |

EU-Umweltminister positionieren sich zum neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan

Der EU-Umweltrat hat am 17.12.2020 unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze unter anderem seine Position zum Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der EU Kommission beschlossen. … mehr

18.12.2020 |

Neue Mindestmengen gelten bei Eingriffen an Speiseröhre und bei Versorgung von untergewichtigen Frühgeborenen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Mindestmengenregelungen für komplexe Eingriffe an der Speiseröhre (Ösophagus), für die Versorgung von Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm sowie für Nierentransplantationen überarbeitet. … mehr

18.12.2020 |

G-BA öffnet ASV Patienten mit Kopf- oder Halstumoren und neuromuskulären Erkrankungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat für zwei weitere Erkrankungen die Anforderungen an eine ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) konkretisiert. … mehr

18.12.2020 |

IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen

Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der IHK Köln diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. … mehr

17.12.2020 |

Dieselskandal: Schadensersatzklage gegen VW AG wegen Verjährung erfolglos

Der BGH hat in einem Fall, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat, Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen. … mehr

17.12.2020 |

Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verboten

Der EuGH hat entschieden, dass Autohersteller keine Abschalteinrichtung nutzen dürfen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert. … mehr

17.12.2020 |

Rituelle Schlachtung ohne Betäubung kann verboten werden

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten zur Förderung des Tierwohls auch für rituelle Schlachtung eine Betäubung vorsehen können, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. … mehr

17.12.2020 |

Corona-Krise: Strategie zur Vorbeugung einer Bankenkrise durch notleidende Kredite

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 eine Strategie vorgestellt, um einer Bankenkrise durch notleidende Kredite (Non Performing Loans, NPL) infolge der Pandemie vorzubeugen. … mehr

17.12.2020 |

EU-Strategie für Cybersicherheit soll kritische Infrastrukturen stärken

Die EU-Kommission will mit ihrer am 16.12.2020 vorgelegten Cybersicherheitsstrategie Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung stärken. … mehr

17.12.2020 |

Anpassung der Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sollen nach dem Willen der Koalition an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.05.2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) angepasst werden. … mehr

17.12.2020 |

Gemeinde muss Vorarbeiten zum Planfeststellungsverfahren Elbbrücke Darchau dulden

Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Gemeinde Neu Darchau Vorarbeiten zum Planfeststellungsverfahren Elbbrücke Darchau dulden muss. … mehr

17.12.2020 |

Luftreinhaltung: Neue Anforderungen für Industrieanlagen beschlossen

Künftig gelten strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. … mehr

17.12.2020 |

Schadenersatz aus Tierhalterhaftung: Reitbeteiligung führt nicht grundsätzlich zu Haftungsausschluss

Das LG München I hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Reitbeteiligung nicht grundsätzlich zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes führt. … mehr

17.12.2020 |

"Hängebeschluss" in Sachen Facebook wird überprüft

Der BGH hat entschieden, dass der höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen "Hängebeschlüsse" im Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt. … mehr

17.12.2020 |

Ausreiseuntersagung gegen in Vergangenheit gewalttätigen Fußballfan nur bei verlässlicher Gefahrenprognose

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Fußballfan die Ausreise zur Teilnahme an einem Fußballspiel untersagt werden kann, wenn seine Teilnahme infolge vorausgegangener Gewaltbereitschaft dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schadet. … mehr

17.12.2020 |

Verstoß Sloweniens gegen Loyalitätspflicht gegenüber EZB

Der EuGH hat entschieden, dass die Republik Slowenien gegen die Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen hat, indem die slowenischen Behörden im Jahr 2016 Geschäftsräume der slowenischen Zentralbank durchsucht und Dokumente ihres damaligen Präsidenten beschlagnahmt haben. … mehr

17.12.2020 |

Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Ausfällen aufgrund Corona-Pandemie?

Das LG Köln hatte in mehreren Fällen darüber zu entscheiden, ob die Versicherungen den Betreibern von Gaststätten eine Entschädigung zahlen müssen, wenn die Betriebe wegen der Corona-Pandemie geschlossen blieben, wobei die Klagen überwiegend erfolglos waren. … mehr

17.12.2020 |

Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Wärmelieferung einer WEG an ihre Wohnungseigentümer

Der EuGH hat entschieden, dass die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, der Mehrwertsteuer unterliegt. … mehr

17.12.2020 |

Verstoß Ungarns gegen EU-Recht bei Flüchtlingspolitik

Der EuGH hat erneut entschieden, dass das restriktive Asylsystem in Ungarn rechtswidrig ist. … mehr

17.12.2020 |

Schlussanträge zur Ernennung von Richtern in Malta

Generalanwalt Gerard Hogan ist der Ansicht, dass das Unionsrecht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen steht. … mehr

17.12.2020 |

Private Krankenversicherung: Begründung einer Prämienanpassung

Der BGH hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Absatz 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. … mehr

17.12.2020 |

Teilnahme an Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

Der BFH hat entschieden, dass die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge auch gilt, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. … mehr

17.12.2020 |

Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend

Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren muss. … mehr

17.12.2020 |

Schlussanträge zu Rechtsbehelfen gegen Ernennung von Richtern am polnischen Obersten Gericht

Der Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Ansicht, dass das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizrat auszuschließen, gegen EU-Recht verstößt. … mehr

17.12.2020 |

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: Recht des Betroffenen auf neue Verhandlung?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, verweigert werden kann, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht des Betroffenen auf eine neue Verhandlung gewahrt wird. … mehr

17.12.2020 |

Käsesorte Morbier: Umfang des Schutzes für geschützte Ursprungsbezeichnungen

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds verbietet, die oder das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird. … mehr

17.12.2020 |

Biberschaden: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Der BFH hat entschieden, dass es sich bei Aufwendungen zur Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzungsmöglichkeit des Gartens und der Terrasse eines selbstgenutzten Wohnhauses nach Biberschäden sowie Maßnahmen zur Prävention von Biberschäden (sogenannte Bibersperre) nicht um außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG handelt. … mehr

17.12.2020 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Anbindung an Schienen-Güterverkehr

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genehmigt. … mehr

17.12.2020 |

Europäische Bürgerinitiativen: Kommission beschließt weitere Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie

Die EU-Kommission hat am 17.12.2020 beschlossen, den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen eine weitere Fristverlängerung von drei Monaten zu gewähren. … mehr

17.12.2020 |

Corona-Impfstart in EU-Staaten ab 27.12.2020

Die EU-Staaten werden mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27.12.2020 beginnen, sofern die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer durch die Europäische Arzneimittel-Agentur am 21.12.2020 erfolgt. … mehr

17.12.2020 |

Einigung zum EU-Kohäsionspaket

Die zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung zum EU-Kohäsionspaket steht. … mehr

17.12.2020 |

Luftverkehr: Neuer Vorschlag für Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 einen Vorschlag für die Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) im Sommer 2021 vorgelegt. … mehr

17.12.2020 |

Deutschland darf Mobilfunk-Ausbau in Brandenburg fördern

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 deutsche Beihilfen in Höhe von 55 Millionen Euro zum Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten in Brandenburg genehmigt. … mehr

17.12.2020 |

Bundestag verabschiedet EEG-Novelle

Der Bundestag hat am 17.12.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet und damit den Weg bereitet für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Gelingen der Energiewende. … mehr

17.12.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 50/20 zum Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.12.2020, in der er aus dem Bereich des Rechtsschutzes bei überlanger Verfahrensdauer über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

17.12.2020 |

Keine Bedenken gegen erste Umsetzungsstufe eines gemeinsamen Bezahlsystems

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts "XPay" bzw. … mehr

17.12.2020 |

Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Unionsbürger nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden darf. … mehr

17.12.2020 |

Corona-Sonderzahlung an Beamte und Soldaten

Der Innenausschuss hat den Weg für eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie frei gemacht. … mehr

17.12.2020 |

G-BA regelt systematische Behandlung von Parodontitis mit neuer Richtlinie

Patienten mit Erkrankungen des Zahnhalteapparates (Parodontalerkrankungen) können zukünftig von einer systematischen Diagnostik und Behandlung profitieren: Um auch bei schwierigen Erkrankungsverläufen optimale Therapieerfolge zu erreichen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17.12.2020 die Befundung nach Stadium und Grad und die sich daraus ergebenden Behandlungsempfehlungen in einer neuen Richtlinie geregelt. … mehr

17.12.2020 |

EU-Umweltrat beschließt Position der Mitgliedstaaten zum Europäischen Klimagesetz

Die Europäische Union wird zum ersten Mal das rechtsverbindliche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 gesetzlich festschreiben. … mehr

17.12.2020 |

Satzung der Stadt Springe über Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge unwirksam

Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die am 21.06.2018 beschlossene Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen unwirksam ist. … mehr

17.12.2020 |

Ulrike Bick neue Vorsitzende Richterin am BVerwG

Mit Wirkung vom 17.12.2020 wurde die Richterin am BVerwG Prof. Dr. Ulrike Bick zur Vorsitzenden Richterin am BVerwG ernannt. … mehr

17.12.2020 |

G-BA führt neues datengestütztes Management für Patienten mit Herzschwäche in die Versorgung ein

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020 einen Beschluss gefasst, wonach künftig die lückenlose telemedizinische Betreuung von Patienten mit einer fortgeschrittenen Herzschwäche (Herzinsuffizienz) zum ambulanten Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen gehört. … mehr

17.12.2020 |

G-BA erweitert Früherkennungsuntersuchung bei Neugeborenen auf spinale Muskelatrophie

Das Screening auf spinale Muskelatrophie (SMA) wird Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen bei Neugeborenen: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020, das erweiterte Neugeborenen-Screening um die Untersuchung auf SMA zu ergänzen und damit eine schnelle Behandlung dieser seltenen neuromuskulären Erkrankung zu ermöglichen. … mehr

17.12.2020 |

Prostatakrebs: G-BA hält an PSA-Wert-Bestimmung bei Behandlung fest

Die Bestimmung des prostataspezifischen Antigens (PSA) bleibt wie bisher auf die Verlaufskontrolle bei bereits behandelten gesetzlich Versicherten oder zur Abklärung eines auffälligen Tastbefundes der Prostata beschränkt: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich am 17.12.2020 gegen eine Erweiterung der Früherkennung von Prostatakrebs um ein Screening mittels PSA-Wert-Bestimmung entschieden. … mehr

17.12.2020 |

Campingplatzerweiterung in Gerolstein-Müllenborn rechtmäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass die dem Betreiber des Campingplatzes in Gerolstein-Müllenborn vom Landkreis Vulkaneifel erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des bestehenden – bisher 47 Stellplätze umfassenden – Campingplatzes um 16 Stellplätze rechtmäßig ist. … mehr

17.12.2020 |

Bewährungsstrafe wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung

Das OLG Stuttgart hat einen 62 Jahre alten sri-lankischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), in 20 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. … mehr

17.12.2020 |

DNotV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) Stellung genommen. … mehr

17.12.2020 |

Eislaufbahn in Nordrhein-Westfalen bleibt geschlossen

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Eislaufbahn vor dem Monheimer Rathaus in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen bleiben muss. … mehr

17.12.2020 |

Bundesregierung startet Förderung der Produktion von Antigentests

Am 16.12.2020 ist die Richtlinie zur Bundesförderung von Produktionsanlagen für Point-of-Care-Antigentests in Kraft getreten, womit Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, in Deutschland eigene, wettbewerbsfähige Produktionskapazitäten für PoC-Antigentests nachhaltig aufzubauen. … mehr

17.12.2020 |

800 m²-Regelung für Einzelhandel in Niedersachsen bestätigt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels größtenteils nicht außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

17.12.2020 |

Keine unzumutbare Härte bei Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. … mehr

17.12.2020 |

Klagen gegen Kreisumlage des Salzlandkreises erfolgreich

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass der Landkreis bei der den Kreisumlagesatz enthaltenden Nachtragshaushaltssatzung vom 28.11.2018 zwar die finanziellen Belange der Gemeinden hinreichend ermittelt und aufgearbeitet, diese aber nicht in dem gebotenen Maße berücksichtigt hat. … mehr

17.12.2020 |

Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen Thüringer Verordnung über Härtefallkommission erfolglos

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission vom 05.01.2005 in der durch die Verordnung vom 04.04.2017 geänderten Fassung mit der Thüringer Verfassung vereinbar ist. … mehr

16.12.2020 |

DAV-Stellungnahme 94/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Der DAV hält den Referentenentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) insgesamt für ein ausgereiftes Gesetzgebungsvorhaben, das er unterstützt. … mehr

16.12.2020 |

Juristinnenbund lehnt Einführung einer gesetzlichen Vertretung der Ehepartner im Bereich der Gesundheitssorge ab

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert insbesondere das Vorhaben der Bundesregierung, eine gegenseitige gesetzliche Vertretung der Ehepartner im Bereich der Gesundheitssorge einzuführen. … mehr

16.12.2020 |

DAV-Stellungnahme 93/2020 zum anwaltlichen Beistand bei Präventivhaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Regelung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder für einen verbindlichen anwaltlichen Beistand bei präventiven Freiheitsentziehungen. … mehr

16.12.2020 |

Gesetzentwurf zur Aufsicht von Wertpapierinstituten beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen. … mehr

16.12.2020 |

Wahlen der Leuphana Universität Lüneburg zum Senat und zum Fakultätsrat teilweise ungültig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die im Jahr 2017 erfolgten Wahlen zum Senat und zum Fakultätsrat Bildung der Leuphana Universität Lüneburg hinsichtlich der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungültig waren. … mehr

16.12.2020 |

Gesetzentwurf zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen: Der Europäische Pfandbrief kommt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) beschlossen. … mehr

16.12.2020 |

EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den EuGH im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag gestellt. … mehr

16.12.2020 |

Corona-Pandemie: Umfang des Vollstreckungsschutzes bei Steuerschulden

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie erfasst, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern. … mehr

16.12.2020 |

Sportvereinsausschluss des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden bestätigt

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Ausschluss des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden aus einem Breitensportverein im Kreis Pinneberg rechtmäßig ist. … mehr

16.12.2020 |

Supermärkte sollen Elektroaltgeräte zurücknehmen

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 einen Entwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen, womit Verbraucher künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können sollen. … mehr

16.12.2020 |

Reform des Mietspiegelrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. … mehr

16.12.2020 |

Verbraucherrecht: Neues Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten geplant

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen, mit dem Verbraucher künftig besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen geschützt werden sollen. … mehr

16.12.2020 |

Sanktionen der ISU gegen Eisschnellläufer bei Teilnahme an nicht von ihr genehmigten Wettkämpfen

Das EuG hat bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU anerkannten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßen. … mehr

16.12.2020 |

Schadensersatzklage wegen Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors

Der EuGH hat die Urteile des EuG bestätigt, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat, die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der Republik Zypern gewährten und an die Umstrukturierung ihres Bankensektors geknüpften Finanzhilfe erlassen bzw. … mehr

16.12.2020 |

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen Bundeswehr-Auslandseinsatzes erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines von einem Oberst der Bundeswehr angeordneten Luftangriffes in Kunduz (Afghanistan), bei dem auch zahlreiche Zivilisten getötet oder verletzt worden, richtete. … mehr

16.12.2020 |

EU unterstützt Impfstoffinitiative COVAX für schnelle Lieferung weltweit

Um die weltweite Pandemie-Bekämpfung zu unterstützen, beteiligt sich die EU mit 500 Millionen Euro an der globalen Impfstoffinitiative COVAX. … mehr

16.12.2020 |

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ist, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. … mehr

16.12.2020 |

Neue Verhandlung über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Das BVerwG hat entschieden, dass über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer – mittlerweile insolventen – Werft in Mecklenburg-Vorpommern neu verhandelt werden muss. … mehr

16.12.2020 |

Vergabeentscheidungen zu Stromnetzen rechtmäßig

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergaben von "strategischen Kooperationspartnerschaften" zur Bewerbung um die Stromnetze auf den Gebieten der Städte Lörrach und Weil am Rhein an die bnNETZE GmbH rechtmäßig erfolgt sind. … mehr

16.12.2020 |

Coronavirus: Gesetzliche Impfregelung gefordert

Die FDP-Fraktion fordert eine gesetzliche Grundlage für die anstehenden Massenimpfungen gegen das Coronavirus. Die Fraktion legte dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

16.12.2020 |

PTBS eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst in diesem Einzelfall als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist. … mehr

16.12.2020 |

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

Der VerfGH Koblenz hat in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt und eine Neuregelung bis spätestens zum 01.01.2023 vorgesehen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht. … mehr

16.12.2020 |

Deutsche Bank setzt sich im Postbank-Übernahme-Streit durch

Das OLG Köln hat im dem seit mehr als zehn Jahren bestehenden Streit im Rahmen der Postbank-Übernahme die Klagen ehemaliger Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank abgewiesen, da es keine belastbaren Anhaltspunkte für geheime Absprachen oder Vertragsinhalte gibt, denen zufolge die Deutsche Bank schon früher als bisher bekannt die Kontrolle bei der Postbank gehabt hätte. … mehr

16.12.2020 |

Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks

Das FG Hannover hat entschieden, dass das Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt. … mehr

16.12.2020 |

TKG-Novelle verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWi) vorgelegten Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes verabschiedet. … mehr

16.12.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 48/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.12.2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung. 1. B 2 U 4/20 RSG Ulm, Urt. … mehr

16.12.2020 |

Einführung von elektronischen Wertpapieren geplant

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. … mehr

16.12.2020 |

Reform der Finanzaufsicht Bafin und des Wirtschaftsprüferwesens auf Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf den Wirecard-Skandal umfangreiche Reformpläne für die Finanzaufsicht Bafin und das Wirtschaftsprüferwesen auf den Weg gebracht und den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. … mehr

16.12.2020 |

Polizeibeamter wegen tödlichen Unfalls bei Dienstfahrt verurteilt

Das AG Berlin-Tiergarten hat einen Polizeibeamten, der bei einer Einsatzfahrt den Kleinwagen einer jungen Frau mit 130 km/h Geschwindigkeit gerammt hat, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

16.12.2020 |

Bauplanerische Festsetzungen zu Allgemeinen Wohngebieten an der Schölke in Braunschweig unwirksam

Das OVG Lüneburg hat auf die Normenkontrollanträge von Eigentümern an das Plangebiet angrenzender Grundstücke den vom Rat der Stadt Braunschweig am 01.11.2016 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan HO 41 "An der Schölke" in Gestalt des vom Rat der Stadt Braunschweig am 17.09.2019 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan HO 54 "An der Schölke - Neu" für unwirksam erklärt. … mehr

16.12.2020 |

Gleiche Regeln online wie offline: EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

Die Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu am 15.12.2020 neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. … mehr

16.12.2020 |

EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister

Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. … mehr

15.12.2020 |

Rechtsextreme Chatgruppen: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Polizeibeamtin bestätigt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen rechtmäßig ist. … mehr

15.12.2020 |

Algorithmusbasierte Vergleiche ohne Produktprüfung dürfen nicht als Test bezeichnet werden

Das OLG Köln hat der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. … mehr

15.12.2020 |

Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) eingreift. … mehr

15.12.2020 |

Haftstrafe für Verfasser von Drohmails

Das LG Berlin hat den Verfasser von Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. … mehr

15.12.2020 |

Bewohner wehrt sich erfolglos gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Ludwigshafen

Das VG Neustadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass es ein Bewohner der Stadt Ludwigshafen hinnehmen muss, dass er sich aufgrund der von der Stadt verfügten Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages in diesem Zeitrahmen nicht zwischen seiner Wohnung und seinem ca. … mehr

15.12.2020 |

Aufsteller von Geldspielautomaten sind keine Schausteller

Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten gilt. … mehr

15.12.2020 |

Besteuerung der Einmalzahlung aus Direktversicherung verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist. … mehr

15.12.2020 |

Einsichtsrecht in Lebensakte des Messgeräts bei Rotlichtverstoß

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil durch das OLG Karlsruhe im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes verfassungswidrig war. … mehr

15.12.2020 |

Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht geschlossen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Speyer im Zusammenhang mit Inkrafttreten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen hat. … mehr

15.12.2020 |

Geschwindigkeitsmessung: Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlicher Rohmessdaten

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten, betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. … mehr

15.12.2020 |

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass bei einer Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ohne rechtliche Grundlage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht und Arbeitnehmer ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber behalten. … mehr

15.12.2020 |

Paneuropäischer Garantiefonds für Unternehmen gebilligt

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. … mehr

15.12.2020 |

EU-weite Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Tattoo-Farben beschlossen

Die EU-Kommission hat am 14.12.2020 Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Farben für Tätowierungen und Permanent Make-up beschlossen. Die neuen Regeln treten in zwölf Monaten in Kraft. … mehr

15.12.2020 |

EU nimmt Fungizid Mancozeb vom Markt

Die EU-Kommission hat wegen bestätigter Gesundheitsbedenken am 14.12.2020 beschlossen, dem Fungizid Mancozeb die EU-Marktzulassung zu entziehen. … mehr

15.12.2020 |

Anpassung der Besoldung und Versorgung: Berlin erreicht Länderdurchschnitt zum 01.01.2021

Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger des Landes Berlin werden zum 01.01.2021 um 2,5% erhöht, sodass der angestrebte Länderdurchschnitt erreicht wird. … mehr

15.12.2020 |

Neue Online-Plattform bündelt Daten zur Corona-Krise

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellen mit dem "Dashboard Deutschland" in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) ab dem 15.12.2020 aktuelle Informationen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform bereit. … mehr

15.12.2020 |

Neue Info-App über Gesundheitslage, Quarantäne- und Reiseregeln in Europa

Ab dem 14.12.2020 können sich Interessierte die neue EU-Corona-App mit den wichtigsten Informationen rund um Covid-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. … mehr

15.12.2020 |

Corona-Warn-App wird weiterentwickelt

Die Corona-Warn-App (CWA) soll weiterentwickelt werden, um den Anforderungen der epidemiologischen Bedarfslage noch besser gerecht zu werden. … mehr

14.12.2020 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Corona-"Hotspots" voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH München hat in einem Normenkontrolleilverfahren entschieden, dass die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

14.12.2020 |

Harter Lockdown wegen Corona-Pandemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben am 13.12.2020 entschieden, dass das öffentliche und private Leben in Deutschland schon ab dem 16.12.2020 zum Eindämmen der sich weiter stark ausbreitenden Corona-Pandemie drastisch heruntergefahren wird. … mehr

14.12.2020 |

Klagen gegen Abfallentsorgungsgebühren erfolglos

Das VG Trier hat in zwei Verfahren entschieden, dass das Modell für Abfallentsorgungsgebühren des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier, bestehend aus einer Jahresgrundgebühr, orientiert an der Größe des vorgehaltenen Restabfallbehälters sowie einer optionalen Leistungsgebühr für jede über die 13. Leerung hinausgehende Leerung rechtmäßig ist. … mehr

14.12.2020 |

Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Trainer in einem Sportverein als selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein kann. … mehr

14.12.2020 |

Baden-Württemberg erlässt Ausgangsbeschränkungen

Das baden-württembergische Kabinett hat aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage am 11.12.2020 weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. … mehr

14.12.2020 |

Sachsen verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett am 11.12.2020 eine neue Corona-Schutz-Verordnung mit weiteren Verschärfungen beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. … mehr

14.12.2020 |

Erneuerung der EU-Trinkwasserrichtlinie

Die mehr als 20 Jahre alte EU-Trinkwasserrichtlinie wird grunderneuert: Verschärfte Grenzwerte für Schadstoffe und eine Beobachtungsliste für Mikroplastik und hormonell wirksame Substanzen sollen die Qualität von Leitungswasser in der EU noch weiter verbessern. … mehr

14.12.2020 |

Allergene Duftstoffe in Spielzeug: EU-Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe

Die EU-Kommission hat am 11.12.2020 beschlossen, die Liste der verbotenen Duftstoffe in Spielzeug zu erweitern und eine Kennzeichnungspflicht für weitere allergene Duftstoffe einzuführen. … mehr

14.12.2020 |

Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. … mehr

14.12.2020 |

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin nach Dienstende

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen muss. … mehr

14.12.2020 |

Unzumutbare Akteneinsicht während Corona-Pandemie in Kellerraum

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt wird. … mehr

14.12.2020 |

Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. … mehr

14.12.2020 |

Käufer unterliegt im Abgasstreit gegen Daimler AG

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Käufer eines Mercedes-Benz C 220 D mit der Emissionsklasse EURO 6b keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat. … mehr

14.12.2020 |

Bundestag beschließt Haushaltsgesetz

Das Parlament hat am 11.12.2020 den Bundeshaushalt 2021 verabschiedet. Dieser sieht für das BMWi im kommenden Jahr Ausgaben von 10,4 Mrd. … mehr

14.12.2020 |

Quadratmeter-Regelung für Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt bestätigt

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800m² von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren in Sachsen-Anhalt voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

14.12.2020 |

Kündigung eines Mitarbeiters eines Kreditinstituts unwirksam

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines Mitarbeiters eines Kreditinstituts unwirksam ist, weil er außerordentlich unkündbar und eine ordentliche Kündigung tarifvertraglich ausgeschlossen ist. … mehr

14.12.2020 |

Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt bleiben geschlossen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt Fitnessstudios für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

14.12.2020 |

Eilantrag gegen häusliche Quarantäne nach Rückkehr aus Österreich erfolglos

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2QuaV), der eine zehntägige häusliche Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus einem Risikogebiet im Ausland vorsieht, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

14.12.2020 |

Quadratmeter-Regelung für Geschäfte im Saarland gekippt

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass die in der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung normierten Betretungsbeschränkungen für den Lebensmittel-Einzelhandel teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, da die sogenannte "Quadratmeter-Regelung" zu unbestimmt ist. … mehr

14.12.2020 |

Kundgebungen von Querdenken 69 in Frankfurt bleiben verboten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die unter dem Thema "Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit" angemeldeten Kundgebungen und ein anschließender Demonstrationszug von Querdenken 69 im Stadtgebiet Frankfurt am Main verboten bleiben. … mehr

14.12.2020 |

Organstreitverfahren der (ehemaligen) Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag beendet

Der StGH Bückeburg hat in einem Organstreitverfahren der (ehemaligen) Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag unter anderem gegen die Präsidentin des Landtages festgestellt, dass ein übergeordnetes verfassungsrechtliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens nicht besteht, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerinnen nach der Auflösung der Fraktion der AfD im Landtag den Antrag zurückgenommen hatte. … mehr

14.12.2020 |

Verbot einer Fahrraddemonstration auf Autobahnen bestätigt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass eine für den 12.12.2020 angemeldete Fahrraddemonstration in Kiel nicht auf einer Route stattfinden darf, die über die Autobahnen A 210 und A 215 führt. … mehr

14.12.2020 |

Kitesurfen im Wattenmeer erlaubt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass zwei Kitesurfer auch ohne vorherige Befreiung von den Verboten des Niedersächsischen Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" (NWattNPG) im Küstengewässer des Nationalparks kitesurfen dürfen. … mehr

14.12.2020 |

Entschließung zur Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung angenommen

Der Rat der EU hat am 14.12.2020 eine Entschließung zur Verschlüsselung angenommen, in der die Notwendigkeit der Sicherheit durch Verschlüsselung und der Sicherheit trotz Verschlüsselung betont wird. … mehr

14.12.2020 |

Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Zusammenarbeit an

Der Rat der EU hat am 14.12.2020 Schlussfolgerungen zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft angenommen. … mehr

14.12.2020 |

Einigung auf Haushalt und Klimaschutz

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben beim letzten Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft wichtige Entscheidungen getroffen. … mehr

14.12.2020 |

Eilantrag gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld unzulässig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Eilantrag des Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Kein Gefahrgutlager" gegen die von der SGD Süd erteilte Zustimmung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des U.S. … mehr

14.12.2020 |

"Querdenken 351"-Demonstration in Dresden bleibt verboten

Das VG Dresden hat entschieden, dass die für den 12.12.2020 in Dresden geplante Demonstration der Initiative "Querdenken351" verboten bleibt. … mehr

14.12.2020 |

Fitnessstudio und Gastronomiebetrieb in Brandenburg bleiben geschlossen

Das VerfG Potsdam hat entschieden, dass die Betreiber eines Fitnessstudios und eines Gastronomiebetriebes ihre Betriebe aufgrund der Regelungen in der SARS CoV 2-EindV im Land Brandenburg nicht öffnen dürfen. … mehr

14.12.2020 |

Kundgebung zum Thema "Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit" bleibt verboten

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot der Kundgebung "Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit" rechtmäßig ist. … mehr

14.12.2020 |

Demonstration der Initiative "Querdenken 351" untersagt

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Demonstration der Initiative "Querdenken 351", die am 12.12.2020 in Dresden stattfinden sollte, untersagt bleibt. … mehr

11.12.2020 |

Bürgschaftsbanken: Ausweitung der Corona-Hilfen bis 30.06.2021 verlängert

Die Fördermöglichkeiten der privaten Bürgschaftsbanken waren im Rahmen des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung ausgeweitet worden, wobei die ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Ausweitung nun bis zum 30.06.2021 verlängert wird. … mehr

11.12.2020 |

Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags aus in Werkstatt für behinderte Menschen erzieltem Einkommen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger dann, wenn das Einkommen eines jungen Menschen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, stammt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht. … mehr

11.12.2020 |

Ausschankverbot für alkoholische Getränke in Thüringen voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelungen zum Verbot des Verkaufs und Ausschanks offener alkoholischer Getränke in Thüringen gerechtfertigt sind. … mehr

11.12.2020 |

Kein Anspruch eines Facharztes auf eigene Heranziehung zu Kammerbeiträgen zur Landesärztekammer

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Facharzt, der nicht zu Kammerbeiträgen herangezogen wird, keinen Anspruch auf Erteilung der Beitragsbescheide hat, nur damit er sie zwecks Überprüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung anfechten kann. … mehr

11.12.2020 |

Keine Fahrraddemo auf Bundesautobahn 1

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die für den 12.12.2020 geplante Versammlung "Fahrrad fahr’n statt Autobahn – Fahrraddemo in Solidarität mit dem Dannenröder Forst am 5. Jubiläum des Pariser Klimaschutzabkommens" nicht auf der Bundesautobahn 1 durchgeführt werden darf. … mehr

11.12.2020 |

Saarländische Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland bleibt in Kraft

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende, die aus dem Ausland ins Saarland einreisen, auch weiterhin zehn Tage in Quarantäne begeben müssen. … mehr

11.12.2020 |

Bewohner einer Seniorenresidenz wehrt sich erfolgreich gegen Quarantäne-Anordnung

Das VG Darmstadt hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat. … mehr

11.12.2020 |

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Adoptionshilfe-Gesetz

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 10.12.2020 auf Änderungen am Adoptionshilfe-Gesetz geeinigt. … mehr

11.12.2020 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Pforzheim abgelehnt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Stadtgebiet Pforzheim voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

11.12.2020 |

Antiterror-Datei in Bezug auf "Data-mining" verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Regelung über die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes "Data-mining") für verfassungswidrig erklärt. … mehr

11.12.2020 |

Kein Räumungsstopp wegen latenter Suizidgefahr und hohem Alter des Mieters

Das LG Limburg hat entschieden, dass die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters für sich genommen nicht rechtfertigen, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. … mehr

11.12.2020 |

Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. … mehr

11.12.2020 |

Funktionsfähigkeit der Rechtsanwaltskammern während Corona-Krise: BRAK regt elektronische Abstimmungen an

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die regionalen Rechtsanwaltskammern begrüßen ausdrücklich, dass im Hinblick auf die immer noch anhaltende Corona-Pandemie die Regelungen verlängert werden sollen, die eine Durchführung von Wahlen und Beschlüsse der Rechtsanwaltskammern, insbesondere der Kammerversammlung, außerhalb einer Präsenzsitzung ermöglichen. … mehr

11.12.2020 |

Aktive Nutzungspflicht des beA: Allgemeine Einführung wird nicht verschoben

Der Zeitplan für die Einführung der verpflichtenden Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wird nicht verschoben. … mehr

11.12.2020 |

Bremen: Aktive Nutzungspflicht des ERV für Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte ab 01.01.2021

Bremen führt zum 01.01.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG Celle-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. … mehr

11.12.2020 |

Transport von trächtigen Rindern nach Marokko zulässig

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein für den 11.12.2020 geplanter Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko stattfinden darf. … mehr

11.12.2020 |

Voraussetzungen für Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Das AG Stuttgart hat entschieden, dass ein Gläubiger, der ein Inkassobüro beauftragt, nur insoweit Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen kann, als diese die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen. … mehr

10.12.2020 |

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit?

Das BAG hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zu tarifvertraglichen Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, gestellt. … mehr

10.12.2020 |

YouTube muss E-Mail-Adresse der Nutzer bei Urheberrechtsverstoß nicht mitteilen

Der BGH hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. … mehr

10.12.2020 |

Einkommensteuerpflicht eines Gastarzt-Stipendiums

Der BFH hat entschieden, dass Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, der Einkommensteuer unterliegen können. … mehr

10.12.2020 |

Keine Fahrraddemonstration auf der Autobahn

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine für den 12.12.2020 geplante Fahrraddemonstration in Kiel nicht über die Autobahnen A 210 und A 215 führen darf. … mehr

10.12.2020 |

Kein Einbürgerungsanspruch bei unzureichenden Deutschkenntnissen

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Einbürgerungsbewerber dann keine ausreichenden Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung besitzt, wenn er im Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. … mehr

10.12.2020 |

Haushalt 2021: Bundesfamilienministerium erhält Ausgabemittel in Höhe von rund 13,1 Mrd. Euro

Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stehen nach einem Beschluss des Bundestages vom 10.12.2020 im kommenden Jahr 2021 Ausgabemittel in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung, und damit 885 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. … mehr

10.12.2020 |

Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 09.12.2020 steuerliche Erleichterungen für die Tätigkeit im Homeoffice beschlossen. … mehr

10.12.2020 |

Sächsische Quarantäne-Verordnung bleibt vorerst in Kraft

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass sich ein Reiserückkehrer, der aus Mallorca nach Sachsen einreisen will, auch weiterhin in Quarantäne begeben muss. … mehr

10.12.2020 |

Ausbildung zum Rettungshelfer im Rahmen des Zivildienstes keine erstmalige Berufsausbildung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte nur wenige Wochen dauernde Ausbildung zum Rettungshelfer keine erstmalige Berufsausbildung sein kann. … mehr

10.12.2020 |

Anträge gegen Maskenpflicht im Hessischen Landtag erfolglos

Der StGH Wiesbaden hat entschieden, dass die Maskenpflicht im Plenarsaal des Hessischen Landtages bestehen bleibt. … mehr

10.12.2020 |

Keine halbierten Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeit

Das BAG hat entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. … mehr

10.12.2020 |

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Sportvereinen

Der EuGH hat entschieden, dass Sportvereine, die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe m der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren. … mehr

10.12.2020 |

Maklerkosten: Kein Schadensersatz für Mieter nach Auszug aus Mietwohnung

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann. … mehr

10.12.2020 |

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

Das FG Köln hat entschieden, dass Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen sind. … mehr

10.12.2020 |

Keine Einstellung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Köln während Corona-Lockdown

Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des aktuellen "Corona-Lockdowns" einstellen muss. … mehr

10.12.2020 |

Umsetzung der Warenkaufrichtlinie: Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht. … mehr

10.12.2020 |

Mehr Unterstützung für Ausbildungsbetriebe in der Corona-Pandemie

Die Bundesregierung will durch Ausweitung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" auch weiterhin die Förderung von Ausbildungsplätzen unterstützen. … mehr

10.12.2020 |

Anwendung der alten StVO bei vor Inkrafttreten der StVO-Novelle 2020 begangenem Verkehrsverstoß

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 wirksam ist und bei einem vor Inkrafttreten der neuen StVO begangenem Verkehrsverstoß die alte Verordnung angewendet werden kann. … mehr

10.12.2020 |

Bundeskartellamt überprüft Verknüpfung von Oculus mit Facebook

Das Bundeskartellamt hat am 10.12.2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook eingeleitet, um die Verknüpfung von Oculus Virtual-Reality-Produkten mit dem sozialen Netzwerk und der Facebook-Plattform zu überprüfen. … mehr

10.12.2020 |

10 Jahre Freiheitsstrafe für Rizin-Bombenbauer bestätigt

Der BGH hat das Urteil gegen einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, bestätigt. … mehr

10.12.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 46/20 zu Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.12.2020, in der er in Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG - Rentenüberleitungsrecht) über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

10.12.2020 |

Verkehrsbedingte Emissionen sollen bis 2050 um 90% sinken

Die EU-Kommission will bis 2050 die verkehrsbedingten Emissionen um 90% im Vergleich zu 1990 reduzieren. … mehr

10.12.2020 |

Steuerfreistellung des Familienheims bei Aufgabe der Selbstnutzung wegen gesundheitlicher Einschränkungen?

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war, da gesundheitliche Einschränkungen sie an der Selbstnutzung des Familienheims gehindert hätten. … mehr

10.12.2020 |

Gewinn aus Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung nicht steuerpflichtig

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört. … mehr

10.12.2020 |

Keine Intensivierung der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg"

Das VG Minden hat entschieden, dass die zulässigen Immissions- und Emissionswerte der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg", die sich in der Nähe eines Pflegeheimes befindet, nicht zur Intensivierung des Fahrbetriebs erhöht werden. … mehr

10.12.2020 |

Einigung bei Regionalfonds und Binnenmarktprogramm

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich über die Vorschläge der EU-Kommission für die Regional- und Kohäsionsfonds nach 2020 verständigt. … mehr

09.12.2020 |

Kein Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Das VG Köln hat entschieden, dass schwerkranke Menschen nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung haben. … mehr

09.12.2020 |

Keine schwerwiegenden Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG

Der VGH München hat sich in einem Normenkontrolleilverfahren erstmals zu der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite neu geschaffenen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geäußert und festgestellt, dass keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen. … mehr

09.12.2020 |

Freiheitstrafe wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung

Das OLG Stuttgart hat einen 52 Jahre alten srilankischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. … mehr

09.12.2020 |

Cum Ex: Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen weitere Angeklagte

Das LG Frankfurt hat unter Zulassung der Anklageschriften der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft vom 04.12.2019 und 14.06.2020 das Hauptverfahren gegen sechs ehemalige Mitarbeiter eines zwischenzeitlich insolventen Kreditinstituts sowie zwei Rechtsanwälte und Steuerberater einer Rechtsanwaltssozietät wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung bzw. … mehr

09.12.2020 |

Einigung auf verbindliches Transparenzregister

Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und EU-Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. … mehr

09.12.2020 |

Radfahrstreifen auf Invalidenstraße in Berlin darf vorerst weitergebaut werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte einstweilen nicht zu beanstanden ist. … mehr

09.12.2020 |

Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten

Der EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. … mehr

09.12.2020 |

Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten auch weiterhin nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. … mehr

09.12.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 45/20 zur Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und der 11.Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 08.12.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatten. … mehr

09.12.2020 |

Klage gegen Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie erfolglos

Das VG Hannover hat entschieden, dass der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums in Wunstorf (Region Hannover) erfolgen darf. … mehr

09.12.2020 |

Digitalisierung: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte

Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben am 08.12.2020 die Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society) unterzeichnet. … mehr

09.12.2020 |

DAV-Stellungnahmen 87 und 88/2020 zum Update für das anwaltliche Berufsrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich mit den Plänen der Bundesregierung zu Reform des Rechts der Anwaltschaft detailliert auseinandergesetzt und konkret zur geplanten Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt und zur großen BRAO-Reform, welche das Recht der Berufsausübungsgesellschaften konsistent regelt und interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaften weitergehend zulässt, Stellung genommen. … mehr

08.12.2020 |

Kein Schadensersatz bei Kauf eines Audi nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagens der Marke Audi, der das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hatte, kein Schadensersatz von der VW AG zusteht. … mehr

08.12.2020 |

Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Das BAG hat entschieden, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt. … mehr

08.12.2020 |

Covid-19-Impfstoffe und Testkits können ohne Mehrwertsteuer beschafft werden

Die EU-Mitgliedstaaten können Krankenhäuser in der EU, Angehörige der Gesundheitsberufe und Einzelpersonen beim Ankauf von Covid-19-Impfstoffen und Testkits von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreien. … mehr

08.12.2020 |

EU-Außenminister beschließen Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße

Die EU-Außenminister haben sich am 07.12.2020 auf einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße – die sogenannte europäische Version des "Magnitsky Acts" – geeinigt. … mehr

08.12.2020 |

Kein Ausfuhrstopp von Kernbrennstoffen zu Atomkraftwerk in Belgien

Der VGH Kassel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Ausfuhr von 52 unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk Doel in Belgien nicht gestoppt wird. … mehr

08.12.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Ludwigsburger Innenstadt erfolgreich

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine über die Vorgaben der Landes-Corona-Verordnung hinausgehende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstandes voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

08.12.2020 |

Corona-Gefahr: Jobcenter muss Kosten für Umzugsunternehmen übernehmen

Das SG Dortmund hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen muss. … mehr

08.12.2020 |

Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar

Das FG Leipzig hat entschieden, dass die Kosten eines externen Hausnotrufsystems als haushaltsnahe Dienstleistung auch bei allein lebenden Senioren steuerlich absetzbar sind. … mehr

08.12.2020 |

Schmerzensgeld für Verbrennungen unter Fußsohlen wegen aufgeheizter Metallplatte im Schwimmbad

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob ein Schwimmbadbetreiber haftet, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt. … mehr

08.12.2020 |

Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch deutsche Staatsanwaltschaft

Der EuGH hat entschieden, dass eine Europäische Ermittlungsanordnung im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates erlassen werden kann, die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden. … mehr

08.12.2020 |

Erfolglose Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer

Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens abgewiesen und entschieden, dass der Gesetzgeber die europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer anpassen durfte, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. … mehr

08.12.2020 |

Maskenpflicht an beruflichen Schulen in Sachsen bleibt

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in beruflichen Schulen in Sachsen bestehen bleibt. … mehr

08.12.2020 |

Mehr Geld für Anti-Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Corona-Krise überplanmäßige Ausgaben im Millionenbereich vorgenommen. So werden über die nächsten Jahre 300 Mio. … mehr

08.12.2020 |

Schulausschluss wegen Maskenverweigerung bestätigt

Das VG Münster hat entschieden, dass zwei Schüler einer Grundschule wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, zu Recht vom Schulbesuch ausgeschlossen wurden. … mehr

08.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt veröffentlicht. … mehr

08.12.2020 |

Corona-Pandemie: Alkoholverbot über Silvester auf belebten Straßen und Plätzen im Saarland

Der saarländische Ministerrat hat leichte Lockerungen der Beschränkungen für Weihnachten beschlossen, an Heiligabend sowie am Silvester- und am Neujahrstag gilt jedoch ein Alkoholverbot auf belebten Plätzen und Straßen im Saarland. … mehr

08.12.2020 |

Strengere Regelungen für Corona-Hotspots in Baden-Württemberg

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat verschärfende Regelungen für sogenannte Hotspots beschlossen. … mehr

08.12.2020 |

DAV-Stellungnahme 87/2020 zur großen BRAO-Reform

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (große BRAO-Reform) Stellung genommen. … mehr

08.12.2020 |

Freiheitsstrafe für Berliner Judotrainer wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs

Das LG Berlin hat einen Berliner Judotrainer wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs seiner Schützlinge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. … mehr

08.12.2020 |

Informelle politische Einigung über EU-Jahreshaushalt 2021

Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am 04.12.2020 eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt. Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen i.H.v. … mehr

07.12.2020 |

Schnelle Qualitätskontrolle von Covid-19-Antikörpertests

Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission entwickelten und am 07.12.2020 veröffentlichten Standards für Messverfahren ermöglichen es den Laboren zu überprüfen, ob die verwendeten Covid-19-Antikörpertests korrekt funktionieren. … mehr

07.12.2020 |

Kein Weiterverkauf von FC Bayern-Tickets auf Zweitmarkt

Das LG München I hat im Rechtsstreit um den Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Heimspielen des FC Bayern München entschieden, dass ein Ticket-Händler keine Tickets des Vereins erwerben und auf dem Zweitmarkt weiterverkaufen darf. … mehr

07.12.2020 |

Vorläufig keine Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags nicht konstituiert werden darf, bevor nicht durch geeignete verfahrensmäßige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Wahlvorschläge der AfD-Fraktion nicht aus sachwidrigen Gründen abgelehnt werden. … mehr

07.12.2020 |

Zwei Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler wird verlängert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben die KfW damit beauftragt, das Zwei-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern. … mehr

07.12.2020 |

EU und Europäische Investitionsbank fördern künstliche Intelligenz mit weiteren 150 Mio. Euro

 Die Europäische Kommission hat am 04.12.2020 zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Mio. … mehr

07.12.2020 |

 "Querdenker"-Demonstrationen in Mannheim bleiben verboten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die für dem 05.12.2020 angemeldeten "Querdenker"-Versammlungen in Mannheim verboten bleiben. … mehr

07.12.2020 |

"Querdenken"-Demonstrationen in Mannheim dürfen nicht stattfinden

Das VG Karlsruhe hat im Eilverfahren entschieden, dass zwei für den 05.12.2020 in Mannheim geplante "Querdenken"-Demonstrationen nicht stattfinden dürfen. … mehr

07.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Stellung genommen. … mehr

07.12.2020 |

Neues Abkommen zwischen EU und Staaten in Afrika, Karibik und Pazifik

Die EU und und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher AKP-Staatengruppe) haben sich am 03.12.2020 auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. … mehr

07.12.2020 |

Richterbund fordert umfassende Reform beim Weisungsrecht

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten zu beschränken, allerdings greifen die Reformpläne nach seiner Ansicht noch zu kurz. … mehr

04.12.2020 |

Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Das BVerwG hat entschieden, dass die Annahme fehlender Radfahreignung jedenfalls dann, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen ist, nicht darauf gestützt werden darf, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. … mehr

04.12.2020 |

Gefälschte Examenszeugnisse: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Studienabbrecher

Das AG München hat einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz verurteilt. … mehr

04.12.2020 |

AfD scheitert mit Eilantrag wegen Äußerung der bayerischen Landtagspräsidentin

Der VerfGH München hat es abgelehnt, der Präsidentin des Bayerischen Landtags eine während der "Langen Nacht der Demokratie" getätigte Aussage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens künftig zu untersagen. … mehr

04.12.2020 |

Kein Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse

Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" nicht durchgeführt werden darf. … mehr

04.12.2020 |

"Querdenker"-Versammlung auf Bremer Bürgerweide bleibt verboten

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die für den 05.12.2020 angemeldete Versammlung der "Querdenker" auf der Bremer Bürgerweide nicht stattfinden darf. … mehr

04.12.2020 |

Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis: Vergaberechtsverstöße bestätigt

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis rechtswidrig war. … mehr

04.12.2020 |

Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus Baden-Württemberg bleibt bestehen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende nach Baden-Württemberg auch weiterhin in Quarantäne begeben müssen. … mehr

04.12.2020 |

Schutzschirm für Lieferketten: Bundesregierung verlängert Absicherung bis Juni 2021

Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30.06.2021 zu verlängern. … mehr

04.12.2020 |

Rechtsstreit zwischen Insolvenzverwalter der Air Berlin und Etihad Airways bleibt ausgesetzt

Das KG hat entschieden, dass der Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter der Air Berlin und Etihad Airways bis zur abschließenden Entscheidung des High Court of Justice in London über seine Zuständigkeit ausgesetzt bleibt. … mehr

04.12.2020 |

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht ohne individuelle Risikobewertung

Das VG Würzburg hat entschieden, dass eine Schülerin nicht vom Präsenzunterricht befreit werden kann, wenn das vorgelegte Attest bezüglich eines Elternteils keine individuelle Risikobewertung enthält. … mehr

04.12.2020 |

Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden nicht zu beanstanden sind. … mehr

03.12.2020 |

Versammlungsverbot für Querdenken-Demo in Bremen bestätigt

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Verbot der Großdemonstration der Initiative "Querdenken421" auf der Bremer Bürgerweide voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

03.12.2020 |

Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Bayern bleibt in Kraft

Der VGH München hat entschieden, dass die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

03.12.2020 |

Prozess um Käpt'n Iglo: Appel Feinkost darf mit ähnlicher Figur im Seemannslook werben

Das LG München I hat entschieden, dass Iglo seinem Konkurrenten Appel Feinkost nicht verbieten kann, mit einer ähnlichen Werbefigur im Seemanns-Look Werbung zu machen. … mehr

03.12.2020 |

Umgangspflicht des Vaters auch gegen ausdrücklich erklärten Willen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein getrennt lebender Kindesvater auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet ist, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. … mehr

03.12.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Keine Entschädigung für Flugreisende bei Umleitung auf anderen Großstadtflughafen

Nach Ansicht von Generalanwalt Priit Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung. … mehr

03.12.2020 |

Obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt Person nicht-binären Geschlechts in Persönlichkeitsrecht

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

03.12.2020 |

BRAK-Stellungnahme 76/20 zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen. … mehr

03.12.2020 |

Schlussanträge zum Beihilfecharakter von Tax Rulings im Zusammenhang mit belgischer Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat die Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen. … mehr

03.12.2020 |

Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge

Das VG Mainz hat entschieden, dass das Ruhen der Approbation gegenüber einem Arzt angeordnet werden darf, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert. … mehr

03.12.2020 |

Corona-Pandemie: G-BA verlängert Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung

Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden. … mehr

03.12.2020 |

EuGH-Generalanwältin: Unionsrechtsverstoß durch übermäßige Entnahme von Grundwasser im Naturraum Doñana

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana gegen Unionsrecht. … mehr

03.12.2020 |

Anforderungen an Attest zur Befreiung von Maskenpflicht im Unterricht

Das VG Aachen hat entschieden, dass sich aus einem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. … mehr

03.12.2020 |

Schlussanträge zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass der EuGH die Klage Ungarns, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe, abweisen sollte. … mehr

03.12.2020 |

Darf Taxi-App einer Genehmigungspflicht unterworfen werden?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, zulassungsfrei betrieben werden darf. … mehr

03.12.2020 |

Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslandssemestern

Der BFH hat entschieden, dass Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen können. … mehr

03.12.2020 |

Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

Der BFH hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Steuerschuldner nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein kann. … mehr

03.12.2020 |

Homeoffice und mobiles Arbeiten: BRAK fordert Schaffung von Rechtssicherheit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 30.11.2020 offiziell den Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz) vorgelegt und gibt den Verbänden die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. … mehr

03.12.2020 |

Glyphosat-Zulassung: Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt zu Recht verneint

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Recht die Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat als unzulässig abgewiesen hat. … mehr

03.12.2020 |

Bund-Länder-Beratungen: Corona-Auflagen bis 10.01.2021 verlängert

Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 02.12.2020 unter anderem die aktuelle Pandemielage beraten und dabei beschlossen, dass die im November 2020 gefassten Corona-Auflagen bis zum 10.01.2021 verlängert werden. … mehr

03.12.2020 |

Pauschbetragsgesetz: Entlastung für Menschen mit Behinderung

Die Bundesregierung will mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz, das zum 01.01.2021 in Kraft treten soll, Steuerpflichtige mit Behinderungen finanziell entlasten und für weniger Bürokratie sorgen. … mehr

03.12.2020 |

Bundeskabinett beschließt mit Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes SGB-VIII-Reform

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 den Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen, mit dem das SGB VIII, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, reformiert. … mehr

03.12.2020 |

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. … mehr

03.12.2020 |

BRAK-Kritik an verlängerter Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert die geplante Verlängerung der Geltungsdauer des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen infolge der Corona-Pandemie. … mehr

03.12.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit in Polen

Die EU-Kommission hat am 03.12.2020 im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht. … mehr

03.12.2020 |

Kein Abriss der Braunschweiger Burgpassage bis März 2023

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Braunschweiger Burgpassage bis zum 31.03.2023 weder abgerissen noch gesperrt werden darf. … mehr

03.12.2020 |

Sonderzahlung anlässlich der Covid-19-Pandemie

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie vorsieht. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

03.12.2020 |

Bundesrat fordert Nachbesserungen am SanInsFoG

Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) und äußert eine Vielzahl von Prüfbitten. … mehr

03.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Stellung genommen. … mehr

03.12.2020 |

Unternehmensstatistiken: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Unternehmensstatistiken vorgelegt, mit dem sie EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen will. … mehr

03.12.2020 |

G-BA setzt Bewertung von Zolgensma® aus

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) musste am 03.12.2020 das Orphan-Drug-Bewertungsverfahren zum Zusatznutzen von Zolgensma® aussetzen. … mehr

03.12.2020 |

Ordnungsgeld gegen Anwalt wegen Zeugnisverweigerung verstößt nicht gegen EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts als Berufsgeheimnisträger geäußert. … mehr

03.12.2020 |

Modernisierung des notariellen und anwaltlichen Berufsrechts: Regierungsentwurf vorgelegt

Die Bundesregierung hat Ende November 2020 einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts vorgelegt, der neben grundlegenden Änderungen im notariellen Berufsrecht auch zahlreiche Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere für die regionalen Rechtsanwaltskammern, enthält. … mehr

03.12.2020 |

Verbesserung der Einhaltung der Grundrechtecharta geplant

Die EU-Kommission will mit einer am 02.12.2020 vorgelegten Strategie die Einhaltung der Grundrechtecharte in der EU verbessern. … mehr

03.12.2020 |

Europäische Kommission präsentiert Corona-Strategie für die Wintermonate

Die EU-Kommission mahnt mit Blick auf die Wintermonate und das Risiko einer erhöhten Übertragung des Coronavirus weiter zu Vorsicht und zu einem möglichst gemeinsamen Ansatz für den Wintertourismus. … mehr

03.12.2020 |

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. … mehr

03.12.2020 |

Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung

Schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum – darauf zielt die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ab, das sie als Entwurf vorgelegt hat. … mehr

03.12.2020 |

Maskenpflicht für Anti-Masken-Demonstration bleibt bestehen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Teilnehmer einer für den 03.12.2020 in Karlsruhe geplanten Anti-Masken-Demonstration sich an die Maskenauflage halten müssen. … mehr

03.12.2020 |

Strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die die Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen verschärft. … mehr

02.12.2020 |

Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (fünf Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz erfüllen und daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden dürfen. … mehr

02.12.2020 |

"Crowdworker" können Arbeitnehmer sein

Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online- Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Croudsourcer") getroffenen Rahmenvereinbarung ergeben kann, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. … mehr

02.12.2020 |

Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen. … mehr

02.12.2020 |

Künstliche Intelligenz: Mittel werden von drei auf fünf Milliarden Euro bis 2025 erhöht

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 die fortgeschriebene Strategie Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen: Bis 2025 werden die Investitionen des Bundes in KI aus Mitteln des Konjunktur- bzw. … mehr

02.12.2020 |

Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

Das LG Hannover hat in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss. … mehr

02.12.2020 |

Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen, da viele ältere Verträge Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. … mehr

02.12.2020 |

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen, wonach Art. … mehr

02.12.2020 |

Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit zulässig

Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.