juris Nachrichten

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21.08.2017 |

Vereinsregistersache: Keine Amtslöschung eines als gemeinnützig anerkannten Kita-Vereins

Die vom KG Berlin initiierte „Kita-Rechtsprechung“ war fragwürdig, weil sie mit der hergebrachten Anwendung des Nebenzweckprivilegs nicht dem ...(aus jurisPR-SteuerR 34/2017 Anm. 1) … mehr

21.08.2017 |

Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu Auskunftspflichten für statistische Zwecke

Welchen rechtlichen Grenzen unterliegt die Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik und wer kann die Einhaltung dieser rechtlichen Grenzen einfordern ...(aus jurisPR-BVerwG 17/2017 Anm. 1) … mehr

18.08.2017 |

Bundeswehrskandal: Terrorverdächtiger Soldat Franco A. bleibt in U-Haft

Der BGH hat entschieden, dass der terrorverdächtige Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. in Untersuchungshaft bleibt. … mehr

18.08.2017 |

Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

Der BGH hat die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. … mehr

18.08.2017 |

Integrative Betreuung: Frühkindliche Förderung in Krippe nur bis zum dritten Lebensjahr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass auch ein behindertes Kind mit dem Entwicklungsstand eines unter Dreijährigen keinen Anspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Krippe über das dritte Lebensjahr hinaus hat, sondern in einem integrativen Kindergarten betreut werden kann. … mehr

18.08.2017 |

Phishing: Keine Haftung der Bank bei Weitergabe einer TAN per Telefon

Das AG München hat entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig gehandelt hat. … mehr

18.08.2017 |

Bedingungsfeindlichkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Darf die Berufungsbegründungsfrist unter einer vom Gericht gesetzten Bedingung verlängert werden? Ergeht eine Fristverlängerung unter einer ...(aus jurisPR-BGHZivilR 16/2017 Anm. 1) … mehr

17.08.2017 |

Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

Das BVerwG hat entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. … mehr

17.08.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 39/17 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.08.2017, in der er über drei Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

17.08.2017 |

Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Das BVerwG hat entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudienganges in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt. … mehr

17.08.2017 |

"Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und das Jobcenter in gerichtlichen Verfahren vertritt, nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden kann. … mehr

17.08.2017 |

Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein schulpflichtiges Kind keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule erhalten kann, wenn es nur zum Schein in einer Wohnung des Einschulungsbereiches angemeldet wurde. … mehr

17.08.2017 |

Vermutung privater Nutzung auch bei an Unternehmen verkauften PC

Personal Computer (PC) mit Festplatten wurden vom BGH in der Vergangenheit als Geräte angesehen, die zur Vornahme vergütungspflichtiger Kopien von ...(aus jurisPR-WettbR 8/2017 Anm. 1) … mehr

17.08.2017 |

Klage auf Rücknahme eines vom Grundsicherungsträger gestellten Rentenantrags

Nach § 12a Satz 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen ...(aus jurisPR-SozR 16/2017 Anm. 1) … mehr

16.08.2017 |

Chronisch lymphatische Leukämie als Berufskrankheit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch lymphatische Leukämie als Berufskrankheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen. … mehr

16.08.2017 |

Produkte des Dr. Rath Zellvitalstoff-Programms keine Kassenleistung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Vitamin- und Mineralienpräparate aus dem Dr. Rath Zellular-Programm nicht zu den verordnungsfähigen Arzneimitteln gehören und keine Kassenleistung sind. … mehr

16.08.2017 |

Keine Kostenübernahme einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) nicht übernehmen muss. … mehr

16.08.2017 |

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) festgestellt werden kann. … mehr

16.08.2017 |

Bruttobetrag ist Bemessungsgrundlage für Beiträge aus Versorgungsbezügen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen der Bruttobetrag ist, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt. … mehr

16.08.2017 |

Durchführung einer muttersprachlichen Psychotherapie im Einzelfall erforderlich

Das SG Stuttgart hat entschieden, solange zumutbare Behandlungsmöglichkeiten auf psychischem oder psychiatrischem Fachgebiet – sei es ärztlicher, therapeutischer oder medikamentöser Art – noch nicht versucht oder noch nicht ausgeschöpft wurden und noch ein entsprechend erfolgversprechendes Behandlungspotential besteht, kann eine dauerhafte quantitative Leistungsminderung nicht auf diese psychische Erkrankung gestützt werden. … mehr

16.08.2017 |

Rentenrechtliche Relevanz einer psychischen Erkrankung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine psychische Erkrankungen erst dann von rentenrechtlicher Relevanz ist, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann – weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe. … mehr

16.08.2017 |

Kriterien für Bestimmung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit von Ersterer auszugehen ist, wenn Weisungsgebundenheit, Eingliederung in einen fremden Betrieb und persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zu bejahen sind. … mehr

16.08.2017 |

Keine Hinterbliebenenrente bei Eheschließung aus Versorgungsgründen

Dass SG Stuttgart hat entschieden, dass es bei der Beurteilung der Beweggründe für eine Heirat nicht darauf ankommt, ob das Überleben des an einer schweren lebensbedrohlichen Erkrankung leidenden Versicherten länger als ein Jahr nach der Eheschließung wahrscheinlicher war als sein Tod und ob die Eheleute von einer mindestens einjährigen Ehedauer ausgehen konnten. … mehr

16.08.2017 |

Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig tätig

Das SG Stuttgart hat entschieden, wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt dieses Tätigkeit als Selbstständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. … mehr

16.08.2017 |

Keine stationäre Rehabilitation bei ausreichenden ambulanten Maßnahmen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass kein Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos besteht, wenn keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und auch ambulante Maßnahmen vor Ort ausreichend sind. … mehr

16.08.2017 |

Handschriftliche Dokumentation eines Arztes muss entzifferbar sein

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die vom Vertragsarzt nach § 57 Bundesmantelvertrag-Ärzte vorzunehmende Dokumentation seiner ärztlichen Leistungen vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein muss. … mehr

16.08.2017 |

Sicherstellungsumlage für den organisierten Notfalldienst auch bei Befreiung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass auch wer als Vertragsarzt vom Notfalldienst befreit ist, verpflichtet ist, zur Sicherstellung des organisierten Notfalldienstes eine Sicherstellungsumlage zu erbringen. … mehr

16.08.2017 |

Keine Kostenübernahme für Reparatur des Treppenliftes

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Kranken- und Pflegekassen zur Übernahme der Kosten der Reparatur eines Treppenliftes eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten nicht verpflichtet sind, auch wenn beim Einbau des Treppenliftes von der Pflegeversicherung der Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewährt worden ist. … mehr

16.08.2017 |

Italienische Altersversorgung beitragspflichtig

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ("pensione di anzianita") rechtmäßig ist, solange der Bezieher der Altersversorgung in der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert ist. … mehr

16.08.2017 |

Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit liegt nunmehr in der fünften Auflage vor. … mehr

16.08.2017 |

Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Sachverständige

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass gegen eine sachverständige Zeugin, die nachgewiesen durch Zustellungsurkunde, zu einem gerichtlichen Termin mit der Ladung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen im Fall ihres unentschuldigten Ausbleibens hingewiesen wurde und die ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt hat, ein Ordnungsgeld festzusetzen ist. … mehr

16.08.2017 |

Keine Kostenübernahme für Hyperthermiebehandlung neben Chemotherapie

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Kosten einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung eines an einem Lungenkarzinom Erkrankten nicht von der Krankenkasse zu tragen sind. … mehr

16.08.2017 |

Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld in einem Geldkoffer geklagt hatte, nicht wirksam gekündigt wurde. … mehr

16.08.2017 |

Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der IAA in Frankfurt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Sonntag, dem 24.09.2017 in der Zeit von 13 Uhr bis 19 Uhr, nicht zulässig ist. … mehr

16.08.2017 |

LKW-Fahrer mit Fahrzeug eines Auftraggebers sind abhängig beschäftigt

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass LKW-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen LKW, sondern einen LKW des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt sind. … mehr

16.08.2017 |

Zahlungsaufforderung ist kein Verwaltungsakt

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die reine Zahlungsaufforderung – ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr – keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist. … mehr

16.08.2017 |

Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: SGB II-Leistungen für schwangere Unionsbürgerin

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass einer schwangeren Unionsbürgerin im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden können, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und dieser die Vaterschaft anerkannt hat, auch wenn die Begründung einer Lebensgemeinschaft nach Geburt des Kindes nicht nachgewiesen ist. … mehr

16.08.2017 |

Mietvertrag unter Familienangehörigen: Keine Kostenübernahme durch SGB II-Träger

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger nicht besteht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können. … mehr

16.08.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 37/17 zum Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.08.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

16.08.2017 |

Elterngeld: Einmaliger Anspruch bei Zwillingen mit unterschiedlichen Geburtsdaten

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (so genannte zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld haben. … mehr

16.08.2017 |

EU und Schweiz wollen ihren Emissionshandel zusammenführen

Die Kommission hat am 16.08.2017 zwei Vorschläge angenommen, mit denen die Verknüpfung des Europäischen Emissionshandelssystems mit dem der Schweiz vollendet werden kann – die erste Verknüpfung mit einem Staat außerhalb der EU. … mehr

16.08.2017 |

Air Berlin: EU-Wettbewerbsaufsicht prüft Überbrückungskredit

Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht den Überbrückungskredit der bundeseigenen KfW-Bank für die Fluggesellschaft. … mehr

16.08.2017 |

Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen

Das BSG hat entschieden, dass Unternehmen aus der Europäischen Union grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen haben, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. … mehr

16.08.2017 |

EU-Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Kaufprogramms beim EuGH

Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des BVerfG, das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. … mehr

16.08.2017 |

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Das BSG hat entschieden, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. … mehr

16.08.2017 |

Keine Rückzahlung an Versicherer bei voreiliger Regulierung des Unfallschadens

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Versicherung, die einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, ihr Geld vom Empfänger nicht zurückfordern kann, da der Empfänger dann darauf vertrauen darf, dass er das Geld behalten kann. … mehr

16.08.2017 |

Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung

Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss. … mehr

16.08.2017 |

Nichtzulassung der Berufung: Verletzung des Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz

Der StGH Wiesbaden hat entschieden, dass ein Grundrechtskläger durch die Nichtzulassung der Berufung in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt wurde, indem der VGH Kassel durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch des Antragstellers auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt hat. … mehr

16.08.2017 |

Zwangsbehandlung psychisch Kranker im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. … mehr

16.08.2017 |

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen und daher nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. … mehr

16.08.2017 |

Genehmigte Ortsabwesenheit: Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen steht. … mehr

16.08.2017 |

Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim keinen Erfolg hat, da die von ihm angegriffene Wahlwerbung nicht geeignet gewesen ist, ihn in seiner Rechtsstellung als wahlberechtigten Bürger zu beeinträchtigen. … mehr

16.08.2017 |

Verletzung bei Bauhelfertätigkeit zur Erlangung von Bauholz ist kein Arbeitsunfall

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, wenn eigenwirtschaftliche Motive im Vordergrund stehen. … mehr

16.08.2017 |

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

A. Einleitung
„Crime must not pay.“ Dies ist der Grundsatz, auf welchem die Regeln der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beruhen und die deshalb zu ...(aus jurisPR-StrafR 16/2017 Anm. 2) … mehr

16.08.2017 |

Einheitliche institutionelle Leitung auf Betriebsebene als Voraussetzung des Gemeinschaftsbetriebs

Führen mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb, sind die in diesem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer der Unternehmen bei der ...(aus jurisPR-ArbR 33/2017 Anm. 1) … mehr

15.08.2017 |

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommen

Der Bundespräsident hat am 14.08.2017 das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterschrieben. … mehr

15.08.2017 |

Taxifahrer muss Arbeitsbereitschaft nicht im Drei-Minuten-Takt dokumentieren

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. … mehr

15.08.2017 |

Insolvenz von Air Berlin: Übergangskredit der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist von Air Berlin informiert worden, dass die von ihrem Partner Etihad gegenüber Air Berlin gemachten schriftlichen Zusagen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgekündigt worden sind. … mehr

15.08.2017 |

EuGH-Vorlage: BVerfG lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen

Das BVerfG will die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüfen lassen und hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

15.08.2017 |

Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Grundstückseigentümer mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten kann, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. … mehr

15.08.2017 |

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensache: Nachreichung der versäumten Erklärungen oder Belege im Beschwerdeverfahren

Auch nach Abschluss des Verfahrens, für welches ein Antragsteller Verfahrenskostenhilfe erhalten hat, wird die Bedürftigkeit des Antragstellers ...(aus jurisPR-FamR 16/2017 Anm. 1) … mehr

15.08.2017 |

Scoring im neuen EU-Datenschutzrecht - Eine wertende Zusammenschau der Regelungen von KWG, neuer DSGVO und neuem BDSG m.W.v. 25.05.2018

A. Die Regelungen des Scorings in der Gesamtschau de lege lata und de lege ferenda
Scoring ist die Berechnung und Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts ...(aus jurisPR-BKR 8/2017 Anm. 1) … mehr

14.08.2017 |

Klagen gegen Neubau von Sportcampus in Augsburg erfolglos

Das VG Augsburg hat entschieden, dass der Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände in Augsburg neu gebaut werden darf. … mehr

14.08.2017 |

Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus einem Patienten Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen muss, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. … mehr

14.08.2017 |

Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Remshalden/Hebsack erfolglos

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass zwei Wohngebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und 14 KFZ-Stellplätzen in Remshalden gebaut werden dürfen, da kein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften vorliegt. … mehr

14.08.2017 |

Anfechtbarkeit des Werthaltigmachens einer Pfändung

Die Anfechtbarkeit des Werthaltigmachens einer Pfändung ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Zuletzt hat der BGH ...(aus jurisPR-InsR 16/2017 Anm. 1) … mehr

11.08.2017 |

Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands genehmigt

Die EU-Kommission hat am 11.08.2017 drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. … mehr

11.08.2017 |

Beseitigungsanspruch gegen Wohnungseigentümer wegen Errichtung eines Anlehngewächshauses auf Dachterrasse

Das AG München hat entschieden, dass ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. … mehr

11.08.2017 |

Standort der Grundschule in Waldeck bleibt geschlossen

Das VG Kassel hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet werden sollte, den Standort der Grundschule in Waldeck aufrechtzuerhalten und ein zur Einschulung anstehendes Kind dort zu beschulen. … mehr

11.08.2017 |

Grenzgänger: Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schulbesuch in Deutschland

Das VG Neustadt hat entschieden, dass in Frankreich wohnende Schüler, die in Rheinland-Pfalz eine Schule besuchen, einen Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten haben. … mehr

11.08.2017 |

Räumung der ehemaligen Teppichfabrik in Berlin

Das LG Berlin hat Hausbesetzer verpflichtet, das Grundstück Alt-Stralau 4, auf dem sich eine ehemalige Teppichfabrik befindet, zu räumen. … mehr

11.08.2017 |

DAV-Stellungnahme 46/17 zur EU-Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts Stellung genommen. … mehr

11.08.2017 |

Windpark in Straubenhardt darf gebaut werden

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der Windpark in Straubenhardt gebaut werden darf, weil das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung gegenüber dem Interesse des Betreibers einer in der Nachbarschaft befindlichen Klinik sowie eines Bürgers überwiegen. … mehr

11.08.2017 |

Editorial 16/2017

Die zahlreichen rechtlichen Fragen rund um den digitalen Nachlass haben das juristische Schrifttum in den vergangenen Jahren zunehmend beschäftigt und finden ...(aus jurisPR-ITR 16/2017 Anm. 1) … mehr

10.08.2017 |

Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK

Das LSG München hat entschieden, dass die Krankenkassen nach dem SGB allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen beauftragen dürfen. … mehr

10.08.2017 |

Schulnebenstandort in Heinsberg bleibt vorläufig geschlossen

Das VG Aachen hat entschieden, dass der Schulnebenstandort Unterbruch in Heinsberg, der bereits seit Beginn des Schuljahres 2016/2017 nicht mehr als solcher genutzt wird, weiterhin vorläufig geschlossen bleibt. … mehr

10.08.2017 |

Arzthaftung: Schmerzensgeld wegen Nichterkennung eines Kompartmentsyndroms

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Hausarzt seinem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss, wenn er nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei dem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms grob fahrlässig übersehen und der Patient infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verloren hat. … mehr

10.08.2017 |

Wirksamer Abschluss eines Versicherungsvertrages trotz nicht eingehaltener Pflichten des Versicherers

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine ...(aus jurisPR-VersR 8/2017 Anm. 1) … mehr

10.08.2017 |

Kostentragungspflicht des Mieters auch bei sofortigem Anerkenntnis des Zustimmungsanspruchs

Mieterhöhungsverfahren können sich während der verschiedensten Verfahrensstadien und auf die unterschiedlichste Art und Weise erledigen. Es muss ...(aus jurisPR-MietR 16/2017 Anm. 1) … mehr

09.08.2017 |

Tod von zwei Neugeborenen: Revision der Mutter erfolglos

Der BGH hat ein Urteil des LG Erfurt gegen eine Mutter bestätigt, die zwei Neugeborene nach der Geburt unversorgt ließ. … mehr

09.08.2017 |

Besteuerung der Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse richtet. … mehr

09.08.2017 |

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zulässig

Der BFH hat entschieden, dass sich eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. … mehr

09.08.2017 |

Weite Auslegung des Begriffes der "politischen Weiterbildung"

Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg weit auszulegen ist. … mehr

09.08.2017 |

Pflichtteil: Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass

Das OLG München hat entschieden, dass Pflichtteilsberechtigte zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches fordern können, dass ihnen die Erben ein Nachlassverzeichnis vorlegen und auch, dass dies von einem Notar erstellt wird. … mehr

09.08.2017 |

Ausschließliche Verschuldenshaftung bei Kollision zweier Fahrradfahrer

Das OLG Celle hatte sich mit der Haftungsfrage zu einer Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang auf einem Radweg zu befassen. Dabei ...(aus jurisPR-VerkR 17/2017 Anm. 1) … mehr

08.08.2017 |

Zuwanderungsmöglichkeiten von Führungskräften, Spezialisten und Forschern erweitert

Am 01.08.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration in Kraft getreten. … mehr

08.08.2017 |

Urteil gegen deutschen IS-Anhänger wegen versuchter Ausreise nach Syrien rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers, der sich in Syrien im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen ausbilden lassen wollte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten bestätigt. … mehr

08.08.2017 |

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer unwirksam sind. … mehr

08.08.2017 |

Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte. … mehr

08.08.2017 |

Keine finanzielle Unterstützung für nicht genehmigtes Fernstudium eines Strafgefangenen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe hat. … mehr

08.08.2017 |

Sächsisches Krebsregistergesetz zur Beratung im Kabinett

Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch hat am 08.08.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz) dem Kabinett vorgelegt. … mehr

08.08.2017 |

Niedersachsen: Staatsgerichtshof weist Klage gegen Kultusministerin zurück

Der StGH Bückeburg hat im Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ihre Auskunftspflicht aus der Niedersächsischen Verfassung durch ihre Antwort auf eine Zusatzfrage zu der Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen verletzt hat, aus formalen Gründen keine Entscheidung getroffen. … mehr

08.08.2017 |

Reichweite des Nachforderungsrechts von öffentlichen Auftraggebern unter besonderer Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

In dem hier besprochenen Urteil setzt sich der EuGH zunächst mit der vergaberechtlichen (Un-)Zulässigkeit der Nachforderung von Erklärungen oder ...(aus jurisPR-VergR 8/2017 Anm. 1) … mehr

07.08.2017 |

Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf

Das VG Berlin hat entschieden, dass im Land Berlin Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen. … mehr

07.08.2017 |

Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Presseauskünfte unter Nennung des Namens eines wegen Betäubungsmitteldelikten angeschuldigten Mannheimer Rechtsanwaltes nicht erteilt werden können, da der Erteilung dieser Auskünfte, wie sie von einem Presseorgan begehrt würden, dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegensteht. … mehr

07.08.2017 |

Einbruchsdiebstahl: Kein Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verlust des Wohnungsschlüssels

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus einer Hausratversicherung besteht, wenn der Versicherte fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht und mit diesem Schlüssel Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. … mehr

07.08.2017 |

Schulleiter in Thüringen aus Beamtendienst entfernt

Das VG Meiningen hat entschieden, dass ein verbeamteter Schulleiter einer Thüringen Förderschule, der unter anderem über einen Zeitraum von fünf Jahren vorsätzlich weniger Unterrichtsstunden als vorgeschrieben organisierte, wegen Verletzung seiner Dienstpflichten aus dem Dienst zu entfernen ist. … mehr

07.08.2017 |

Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat sich im Streit um die Gewährung vorläufiger SGB II-Leistungen mit der Frage befasst, ob es sich bei familiär geleisteten Geldzahlungen um einen Darlehensvertrag oder um eine verdeckte Schenkung handelt. … mehr

04.08.2017 |

Lebenslange Haft für Mord an chinesischer Studentin

Das LG Dessau-Roßlau hat einen 21-jährigen Angeklagten wegen sexueller Nötigung im besonders schweren Fall (Vergewaltigung) und Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und zusätzlich die besondere Schwere der Schuld festgestellt. … mehr

04.08.2017 |

Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Ausländer keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (so genannte Ausbildungsduldung) hat, wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. … mehr

04.08.2017 |

Elementarschadenversicherung: "Rückstau" nur bei austretendem Wasser

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in der Elementarschadenversicherung versicherter Rückstauschaden nur vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. … mehr

04.08.2017 |

Kein vorläufiger Betrieb der Freien Schule Elbe-Havel-Land

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein Schulträgerverein nicht mit einem Eilverfahren die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung für den Betrieb einer Ersatzschule beantragen kann, die ihn berechtigt, die geplante Grundschule in der von ihm beabsichtigten Art und Weise zu errichten und zu betreiben. … mehr

04.08.2017 |

Positive Bilanz nach einem Jahr Kulturgutschutzgesetz

Mit der Neuregelung des Kulturgutschutzes vor einem Jahr wurde das deutsche Recht an internationale Vorgaben und EU-Standards angepasst. … mehr

04.08.2017 |

Deutschland bewirbt sich um EU-Agenturen

Derzeit läuft infolge des Brexit ein europaweites Bewerbungsverfahren um die EU-Agenturen, die derzeit in London ansässig sind. … mehr

04.08.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 34/17 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 02.08.2017, in der er in sieben Verfahren über Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

04.08.2017 |

Baklan-Streit: Übertragung der Marken BAKTAT und BAK war unwirksam

Das OLG Karlsruhe hatte im Verfahren um den Lebensmittelhändler Mustafa Baklan zu entscheiden, wer die Markennamen BAKTAT und BAK rechtmäßig nutzen darf. … mehr

04.08.2017 |

Erwerb von Glasrecycling-Unternehmen durch Rethmann-Konzern freigegeben

Das Bundeskartellamt hat am 04.08.2017 das Vorhaben der Rethmann-Gruppe freigegeben, die G.R.I.-Glasrecycling NV und die VSB Holding NV von der belgischen Familie Vanswartenbrouck zu erwerben. … mehr

04.08.2017 |

Verkehrssicherungspflicht auf Baustelle: Baufirma haftet für umgestürzten Bauzaun

Das AG München hat entschieden, dass für die Standfestigkeit eines Bauzauns in der Regel der Bauunternehmer haftet, der ihn aufgestellt hat und zwar von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. … mehr

03.08.2017 |

Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen Auto fährt, sich nicht nur strafbar macht, sondern auch selbst für den Schaden aufkommen muss. … mehr

03.08.2017 |

Aktive Schule Dresden kann neues Schuljahr beginnen

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Schüler der Aktiven Schule Dresden vorläufig nicht auf andere Schulen wechseln müssen, da ihre Grund- und Oberschule vorläufig weiter betrieben werden darf. … mehr

03.08.2017 |

Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes entschieden, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt von Akten zu geben. … mehr

03.08.2017 |

Fünf neue Berufskrankheiten beschlossen

Am 01.08.2017 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft getreten, womit fünf neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen wurden. … mehr

03.08.2017 |

Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom

I. Problemstellung und Ziel
Das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vom 17.07.2017 ...(aus jurisPR-UmwR 7/2017 Anm. 1) … mehr

02.08.2017 |

"Spaghettimonster-Kirche" ist keine Religionsgemeinschaft

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der eingetragene Verein "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland" gegen das Land Brandenburg keinen Anspruch auf Duldung des Aufstellens von Schildern mit Hinweisen auf die wöchentlich stattfindende "Nudelmesse" hat. … mehr

02.08.2017 |

Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte zulässig

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten darf, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. … mehr

02.08.2017 |

Nationales Forum Diesel: Nachbesserung auf Herstellerkosten

Software-Updates um den Schadstoffausstoß zu mindern, Umstiegsprämien der Hersteller, ein gemeinsamer Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" und verschärfte Abgaskontrollen: Bund, Länder und Autoindustrie haben sich auf dem "Nationalen Forum Diesel" in wichtigen Punkten geeinigt. … mehr

02.08.2017 |

Grundlegende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte

Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 die Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung zur Kenntnis genommen und damit den Weg für eine grundlegende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte freigemacht. … mehr

02.08.2017 |

Koordinierter Ländererlass zur Erbschaftsteuer

Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. … mehr

02.08.2017 |

Keine Dringlichkeit des Eilantrages eines Abgeordneten gegen Sanktionen der AfD-Fraktion

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass über die Anträge des Abgeordneten Heinrich Fiechtner gegen Sanktionen der AfD-Fraktion mangels Dringlichkeit noch im Oktober 2017 im Rahmen der Hauptverhandlung entschieden werden kann. … mehr

02.08.2017 |

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden kann, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. … mehr

02.08.2017 |

Elektromobilität: Einsatz von E-Taxis wird erleichtert

Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen, die es Taxiunternehmen künftig erleichtern soll E-Taxis einzusetzen. … mehr

02.08.2017 |

Polizeiübung: Kein Schadensersatz wegen Verletzung bei Hubschrauber-Unglück

Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Bundespolizeibeamtin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, nachdem sie im Rahmen einer Großübung der Bundespolizei im Bereich des Berliner Olympiastadions durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war. … mehr

02.08.2017 |

Nachbarschaftsstreit: Solardach darf nicht blenden

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen muss. … mehr

02.08.2017 |

Förderung junger Unternehmer durch verstärkte Wagniskapitalfinanzierung

Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen, womit kleinen und mittleren Unternehmen Finanzierungen und Beteiligungskapital in Milliardenhöhe ermöglicht werden. … mehr

02.08.2017 |

Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017

Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 den Sozialbericht 2017 verabschiedet, der auf knapp 300 Seiten einen Überblick über alle Reformen mit sozialpolitischem Bezug in der laufenden Legislaturperiode bietet. … mehr

02.08.2017 |

Freimaurerloge wegen Ausschluss von Frauen nicht gemeinnützig

Der BFH hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. … mehr

02.08.2017 |

Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der IHK erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

02.08.2017 |

2. Rechenschaftsbericht zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 den zweiten Rechenschaftsbericht zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen und sieht positive Entwicklungen bei Schutzgebieten, Wäldern und Flüssen, hingegen bestehe Handlungsbedarf in der Agrarlandschaft. … mehr

01.08.2017 |

Keine Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung bei Fehlen der Erforderlichkeit

Das LSG Chemnitz hat über eine Reihe von Verfahren eines Krankenhauses entschieden, in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen, weil diese auch ambulant hätte erfolgen können. … mehr

01.08.2017 |

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr

Das BVerfG hat die Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr verworfen und somit die dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin auferlegte Missbrauchsgebühr von 500 Euro bestätigt. … mehr

01.08.2017 |

Bund übernimmt atomare Zwischenlager

Seit dem 01.08.2017 ist die Gesellschaft für Zwischenlagerung im Bundesbesitz. … mehr

01.08.2017 |

EU-Kommission prüft Bewerbungen um EU-Agenturen aus London

23 Städte haben sich infolge des Brexit um die Ansiedlung der derzeit in London ansässigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben. … mehr

01.08.2017 |

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Einkommensteuer

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Entnahme von Wärme der Einkommensteuer unterliegt, wobei sich der Wert der Nutzungsentnahme an dem Preis orientieren kann, zu dem die Gesellschaft Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert. … mehr

01.08.2017 |

Ausbildungsordnungen aktualisiert

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte verschiedener Ausbildungsordnungen aktualisiert und angepasst. … mehr

01.08.2017 |

Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. … mehr

01.08.2017 |

Keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bei Absehen von einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB durch Unternehmer

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern; dieser wendet ein, dass die ...(aus jurisPR-PrivBauR 8/2017 Anm. 1) … mehr

31.07.2017 |

Schadensersatz für misslungene Haarfärbung

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Model von ihrem Friseur Schadensersatz verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht das gewünschte Farbergebnis aufweisen. … mehr

31.07.2017 |

Keine Kostenübernahme für Bauchstraffung trotz psychischer Belastung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse keine Operation zur Bauchdeckenstraffung bezahlen muss, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt. … mehr

31.07.2017 |

Eilantrag gegen Genehmigung von Windenergieanlagen in Straubenhardt erfolglos

Das VG Karlsruhe hat auf einen Eilantrag der Gemeinde Dobel hin entschieden, dass die geplanten Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Straubenhardt errichtet werden dürfen. … mehr

31.07.2017 |

EU-Kommission schlägt Überprüfung aller Zulassungen für große Verbrennungsanlagen vor

Die Europäische Kommission hat am 31.07.2017 zum Schutz der Umwelt vor Verschmutzung empfohlen die Zulassungen für alle großen Verbrennungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu überprüfen, so dass bis Mitte 2021 strengere EU-weite Standards gelten. … mehr

31.07.2017 |

Öffentliche Zuwendungen für Flughafen Frankfurt-Hahn genehmigt

Die Europäische Kommission hat am 31.07.2017 festgestellt, dass die öffentlichen Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. … mehr

31.07.2017 |

Sachschaden an eigener Garage nach Reifenwechsel

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinanderstehend in den Kofferraum räumt, keinen Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor verursachen. … mehr

31.07.2017 |

Suche nach Katze auf Heimweg nicht unfallversichert

Das SG Landshut hat entschieden, dass die Suche nach dem Haustier auf dem Nachhauseweg von der Arbeit nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegt. … mehr

31.07.2017 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz aufgrund epileptischen Anfalls

Das SG Landshut hat entschieden, dass der Sturz eines Müllmannes vom Trittbrett nicht als versicherter Arbeitsunfall zu werten ist, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass nicht die Arbeitsumstände oder die daraus resultierenden Risiken die Ursache für den Sturz gewesen sind, sondern ausschließlich eine innere Ursache. … mehr

31.07.2017 |

Sportplatzgelände darf geändert und erweitert werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die von einem Bürger angefochtenen Baugenehmigungen zur Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes rechtmäßig sind und insbesondere nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. … mehr

28.07.2017 |

Grundstücke neben Komischer Oper wieder im Besitz des Landes Berlin

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Auflassungsvormerkungen zugunsten eines privaten Investors für die vor 17 Jahren verkauften Bauflächen rund um die Komische Oper Unter den Linden aus dem Grundbuch gelöscht werden müssen und das Land Berlin vom Verkauf zurücktreten durfte. … mehr

28.07.2017 |

Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Deutschen Katholikentag verfassungsgemäß

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Staatsregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema "Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen" nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet hat. … mehr

28.07.2017 |

Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Staatsregierung den Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt hat, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortet hat. … mehr

28.07.2017 |

Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen darf, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. … mehr

28.07.2017 |

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zulässig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart zulässig ist, da dieses Verbot nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und der Luftreinhalteplan für Stuttgart unzureichend ist. … mehr

28.07.2017 |

Gesetzliche Neuregelungen im Juli/August 2017

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Juli und August 2017 informiert. Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. … mehr

28.07.2017 |

Neues Energielabel mit A bis G-Skala tritt am 01.08.2017 in Kraft

Die im Frühjahr 2017 auf EU-Ebene verabschiedete neue EU-Energielabel-Verordnung tritt am 01.08.2017 in Kraft. … mehr

28.07.2017 |

Abgasmanipulation: Zulassungsverbot für Porsche Cayenne

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein Zulassungsverbot für bestimmte Fahrzeuge des Modells Porsche Cayenne verfügt. … mehr

28.07.2017 |

Keine erhöhten Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen einer mit Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die mit einem Plankrankenhaus verbundene Arcus Sportklinik für Operationen, die auf der Basis von ab dem 01.01.2012 geschlossenen Behandlungsverträgen durchgeführt wurden, nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen darf. … mehr

28.07.2017 |

Verfahren beendet: Staatsanwaltschaft gibt Unterlassungserklärung zu Kachelmann ab

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat sich vor dem VGH Mannheim verpflichtet, zukünftig nicht mehr zu behaupten, dass sich an einem Messer, das sie als Beweismittel im Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann verwandte, dessen DNA-Spuren befänden. … mehr

28.07.2017 |

Nachbarstreit wegen angelehnter Leiter an Dachrinne und Bohrlöcher in Außenwand

Das AG München hat entschieden, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarhauses und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarn das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen. … mehr

28.07.2017 |

Übergangsfrist abgelaufen: in Sachsen müssen alle Spielhallen Mindestabstände zu Schulen einhalten

Das VG Dresden hat in acht Fällen entschieden, dass das Erfordernis der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und dem Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten auch für den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, für die im Glückspielstaatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgeschrieben war. … mehr

27.07.2017 |

Ausstehender Widerspruchsbescheid macht Klage unzulässig

Das SG Landshut hat entschieden, dass die Durchführung eines Klageverfahrens vor Erlass des Widerspruchsbescheides unzulässig ist. … mehr

27.07.2017 |

Abschiebung von islamistischen Terror-Gefährdern verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Abschiebung von Ausländern, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannte "Gefährder"), mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

27.07.2017 |

Mitarbeiterüberwachung mittels "Keylogger" nur in Ausnahmefällen zulässig

Das BAG hat entschieden, dass sogenannte Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers gespeichert werden, nicht auf Arbeitsplatz-PCs eingesetzt werden dürfen, wenn kein Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung durch einen konkreten Arbeitnehmer besteht. … mehr

27.07.2017 |

Vereinigungen scheitern mit Beschwerden gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl

Das BVerfG hat die Nichtanerkennungsbeschwerden von sieben Vereinigungen verworfen, die der Bundeswahlausschuss nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die kommende Bundestagswahl anerkannt hat. … mehr

27.07.2017 |

Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt. … mehr

27.07.2017 |

Haftung bei Kreuzungsunfall: Kollision mit einem zu langsam fahrenden Kreuzungsräumer

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einer Ampelkreuzung extrem langsam mit nicht mehr als etwa 10 km/h unterwegs ist und dabei noch mit flacher Kurve abbiegt, bei einem Unfall auch dann haftet, wenn er bei Grün eingefahren ist. … mehr

27.07.2017 |

Haftung nach Verkehrsunfall: Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, schnellstmöglich herausfinden muss, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert und daher auch an einer grünen Ampel bremsen darf. … mehr

27.07.2017 |

Vormund für minderjährigen Flüchtling

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vormundschaft für einen minderjährigen Flüchtling auch durch seine volljährige Schwester, die ebenfalls als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, übernommen werden kann, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. … mehr

27.07.2017 |

Zusammenschluss zwischen Europcar und Buchbinder freigegeben

Das Bundeskartellamt hat am 27.07.2017 den Zusammenschluss von Europcar SA, Paris, und Buchbinder Gruppe, Regensburg, freigegeben. … mehr

27.07.2017 |

EuGH muss zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse entscheiden

Der BGH hat im Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und "Spiegel Online" wegen der Berichterstattung über einen umstrittenen Buchbeitrag das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum Zitatrecht der Presse vorgelegt. … mehr

27.07.2017 |

Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich Schulgrundstück

Das VG Mainz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schulträger der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten muss, wenn im Bebauungsplan die betreffenden Flächen nicht konkret bezeichnet werden. … mehr

27.07.2017 |

Elternbeitrag in Aachen in den Jahren 2014/2015 zu hoch

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Elternbeitragssatzung der Stadt Aachen nichtig ist. … mehr

27.07.2017 |

Frankfurter Renn-Klub muss Galoppbahn räumen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt das Gelände der Frankfurter Galopprennbahn im Stadtteil Niederrad räumen lassen darf. … mehr

27.07.2017 |

Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das behördlich angeordnete Ruhen der Approbation einer Tierärztin wegen des Verdachtes der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen rechtmäßig ist. … mehr

27.07.2017 |

Kein Stopp von Windkraftanlagen in Neckarsteinach

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen rechtmäßig war und insbesondere die standortbezogene Umweltverträglichkeits-Vorprüfung fehlerfrei durchgeführt wurde. … mehr

27.07.2017 |

Haftung der benannten Stelle im Medizinprodukterecht

In diesem Urteil geht es um die Haftung für Medizinprodukte. Der Fall entstammt dem sog. PIP-Skandal um manipulierte Brustimplantate. Aufgrund der ...(aus jurisPR-MedizinR 7/2017 Anm. 1) … mehr

27.07.2017 |

Editorial: Mehr Europäisierung der ZPO wagen!

Am 20.07.2017 hielt der EuGH in der Rechtssache C-340/16 fest, dass ebenso ein Dienstgeber als Legalzessionar in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechtes ...(aus jurisPR-IWR 4/2017 Anm. 1) … mehr

26.07.2017 |

Asyl in Flüchtlingskrise: Zuständig ist der Staat, der illegale Einreise erlaubt

Der EuGH hat entschieden, dass nach der Dublin-III-Verordnung der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat. … mehr

26.07.2017 |

VW-Dieselskandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft München II die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten darf. … mehr

26.07.2017 |

Polen: Vertragsverletzungsverfahren und Empfehlungen zur Rechtstaatlichkeit

Die Europäische Kommission ist am 26.07.2017 tätig geworden, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. … mehr

26.07.2017 |

Nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen eingeleitet

Die Europäische Kommission hat am 26.07.2017 der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt, da diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung von Flüchtlingen nicht nachkommen. … mehr

26.07.2017 |

Salafistenprediger Sven Lau zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat den Salafistenprediger Sven Lau zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "JAMWA" verurteilt. … mehr

26.07.2017 |

Änderung des Doppelnachnamens eines Kindes nur bei schwerwiegenden Nachteilen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Kind seinen Familiennamen nur ändern kann, wenn entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind drohen oder die Namensänderung für das Kind solche Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint. … mehr

26.07.2017 |

Schlussanträge zur Umsiedlung von Asylbewerbern

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abzuweisen, da dieser Mechanismus wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. … mehr

26.07.2017 |

Schlussanträge zum Vertrieb von Luxusartikeln im Internet

Nach Auffassung von Generalanwalt Nils Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. … mehr

26.07.2017 |

Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Kommissaranwärter, der falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht und sich damit über 600 Euro Trennungsentschädigung erschlichen hat, zu Recht aus dem Polizeivorbereitungsdienst entlassen wurde. … mehr

26.07.2017 |

Einfrieren von Geldern: Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste

Der EuGH hat entschieden, dass die Palästinenserorganisation Hamas weiterhin auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen bleibt; dagegen habe die Tamilenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka zuletzt zu Unrecht auf der EU-Terrorliste gestanden. … mehr

26.07.2017 |

Dublin-III-Verordnung: Zuständigkeit bei verspätetem Aufnahmegesuch

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Personen, die internationalen Schutz beantragen, die Anwendung der in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Fristen verlangen können und was als Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz, von der an solche Fristen zu laufen beginnen, anzusehen ist. … mehr

26.07.2017 |

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch Ausländerbehörden

Der BFH hat entschieden, dass Familienkassen bei der Gewährung von Kindergeld die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger unterstellen müssen, solange die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen dieses Rechts nicht ausdrücklich festgestellt hat. … mehr

26.07.2017 |

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1 und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. … mehr

26.07.2017 |

Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada vorerst gestoppt

Der EuGH ist der Auffassung, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen rechtswidrig ist und daher in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden darf. … mehr

26.07.2017 |

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Das FG Neustadt hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. … mehr

26.07.2017 |

Keine Abschiebung eines unter Terrorverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen

Das VG Frankfurt hat die Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen untersagt, da die Erklärung der tunesischen Regierung den Anforderungen der vorgegebenen Schutzauflagen nicht genügt. … mehr

25.07.2017 |

Reiseveranstalter dürfen mehr als 20% Anzahlung verlangen

Der BGH hat entschieden, dass Reiseveranstalter für Pauschalreisen eine Anzahlung von mehr als den üblichen 20% des Preises verlangen dürfen. … mehr

25.07.2017 |

Kommission prüft geplante Übernahme des Bremsenherstellers Haldex durch Knorr-Bremse

Die Europäische Kommission hat am 24.07.2017 ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Haldex, einem schwedischen Hersteller von Bremssystemen, durch das deutsche Unternehmen Knorr-Bremse eingehend zu prüfen. … mehr

25.07.2017 |

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. … mehr

25.07.2017 |

Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

Das VG Berlin hat entschieden, dass die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben muss. … mehr

25.07.2017 |

Bußgeld gegen Wellensteyn und P&C Düsseldorf

Das Bundeskartellamt hat gegen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und den Jacken-Spezialisten Wellensteyn wegen vertikaler Preisbindungspraktiken Bußgelder von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro verhängt. … mehr

25.07.2017 |

Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Stadt Düren zwischen zwei um einen Platz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern von artgleichen Fahrgeschäften ("Octopussy", "Polyp") rechtswidrig war. … mehr

25.07.2017 |

Pauschale SMS-Gebühr beim Online-Banking unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. … mehr

25.07.2017 |

Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen

Das BVerfG hat entschieden, dass gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann, jedoch ist die Verfassungsbeschwerde im konkreten Fall verfristet. … mehr

25.07.2017 |

Keine Prospekthaftung im weiteren Sinne der einer Publikums-KG nach ihrer Gründung rein kapitalistisch beigetretenen Altgesellschafter

Im Fall ging es im Wesentlichen um die folgenden zwei Probleme: 1. Haftet der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG im Rahmen der Prospekthaftung ...(aus jurisPR-HaGesR 7/2017 Anm. 1) … mehr

24.07.2017 |

Falschgeparkte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres verbotswidrig geparkten Autos auch dann übernehmen muss, wenn das Auto schon nach kurzer Zeit abgeschleppt wurde und den normalen Verkehr nicht behindert hatte. … mehr

24.07.2017 |

Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens bei Gericht

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Meppen bestätigt, mit der einem Zeugen ein Ordnungsgeld wegen "Ungebühr" auferlegt worden war. … mehr

24.07.2017 |

Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton

Das Bundeskartellamt hat am 21.07.2017 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. … mehr

24.07.2017 |

Eilantrag gegen Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Schwarzstorch

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von mehreren Windenergieanlagen rechtwidrig ist, da bezüglich der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein beachtlicher Verfahrensfehler vorliegt. … mehr

24.07.2017 |

Fernwärme: Umfang der Informationspflicht auf Homepage des Versorgers

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, nicht allein deswegen gegen § 1 Absatz 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) verstößt, nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben" sind. … mehr

24.07.2017 |

Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Student, der den Semesterbeitrag für das Folgesemester nicht innerhalb der geltenden Rückmeldefrist zahlt, exmatrikuliert werden kann. … mehr

21.07.2017 |

Hohe Haftstrafen im Düsseldorfer Rotlicht-Skandal

Das LG Düsseldorf hat den Betreiber der ehemaligen Luxus-Bordells an der Rethelstraße in Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und einem Monat verurteilt, da in seinen Etablissements Freier mit Drogen betäubt und ausgeplündert worden waren. … mehr

21.07.2017 |

Keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit festzustellen ist. … mehr

21.07.2017 |

Versteigerung von Transportkapazitäten der Opal-Gaspipeline

Der Präsident des EuG hat die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Kommission betreffend die Versteigerung von 50% der Transportkapazitäten der Opal-Pipeline zurückgewiesen. … mehr

21.07.2017 |

Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rasierklingenhersteller Wilkinson in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten verkaufen darf, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" des Konkurrenzunternehmens Gillette passen. … mehr

21.07.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 33/17 zum Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.07.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

21.07.2017 |

Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Das VG Münster hat entschieden, dass Eltern sich nicht auf die Betreuung ihres Kindes durch eine Tagesmutter verweisen lassen müssen, wenn die Stadt nicht nachweisen konnte, dass die Kapazitäten für eine Unterbringung in einer städtischen Kindertageseinrichtung erschöpft sind. … mehr

21.07.2017 |

Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Das BVerwG hat entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus zu arbeiten, hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen können. … mehr

21.07.2017 |

Arzthaftung: Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zusteht. … mehr

21.07.2017 |

Keine Entschädigung für "AGG-Hopper"

Das AG München hat entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung angestrebt hat. … mehr

21.07.2017 |

Verfassungsklage gegen Frequenztausch von digitalen und analogen Hörfunkprogrammen erfolglos

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung im Bayerischen Rundfunkgesetz zum Wechsel zwischen UKW und Digitalradio verfassungsgemäß ist. … mehr

20.07.2017 |

"Babymordprozess": Neun Jahre Haft für Mutter wegen Tötung ihres Babys

Das LG Limburg hat in einem Indizienprozess eine 23-jährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Babys zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. … mehr

20.07.2017 |

Kein Beitragsrabatt für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung

Das BSG hat entschieden, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. … mehr

20.07.2017 |

Zollunion: Behörden beschlagnahmen mehr als 41 Mio. gefälschte Waren

Nach einem am 20.07.2017 veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr mehr als 41 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt. … mehr

20.07.2017 |

Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können Feuerwehrdienst sein

Der VGH Kassel hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilgenommen hatte. … mehr

20.07.2017 |

Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst. … mehr

20.07.2017 |

Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

Das SG München hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten verboten. … mehr

20.07.2017 |

Schlussanträge zu Champagner-Sorbet bei Aldi Süd

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 20.07.2017 seine Schlussanträge vorgelegt zu der Frage, ob der Verkauf von Sorbet, das Champagner enthält und von Aldi Süd unter dem Namen "Champagner Sorbet" vertrieben wird, rechtmäßig ist. … mehr

20.07.2017 |

Schlussanträge zur Beauftragung der Österreichischen Staatsdruckerei ohne vorheriges Vergabeverfahren

Generalanwältin Kokott hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Österreich die unionsrechtlichen Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet, indem es die Herstellung sicherheitsrelevanter Dokumente ausschließlich der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH vorbehält. … mehr

20.07.2017 |

"Konfliktdiamanten": Einfrieren der Gelder des zentralafrikanischen Diamantenverkaufsbüros rechtmäßig

Das EuG hat das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten" bestätigt. … mehr

20.07.2017 |

Schlussanträge zum Rechtsschutz nach der Dublin-III-Verordnung

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zum Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-Verordnung vorgelegt. … mehr

20.07.2017 |

Verjährung eines Abwehranspruches gegen erhöhten Verkehrslärm durch neuen Straßenbelag

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch einen neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden muss. … mehr

20.07.2017 |

EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht vorgelegt. … mehr

19.07.2017 |

Zeckenbiss als Dienstunfall

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Beamter, der einen Zeckenbiss als Dienstunfall geltend machen will, beweisen muss, dass er sich den Zeckenbiss während des Dienstes zugezogen hat, da ansonsten die Vermutung gilt, dass es sich auch um einen Freizeitunfall gehandelt haben könnte. … mehr

19.07.2017 |

Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung verkündet

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. … mehr

19.07.2017 |

Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend

Die elektronische Akte in der Justiz wird für alle Gerichtszweige ab 2018 freiwillig, ab 2026 verpflichtend eingeführt. Zunächst hatte ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

19.07.2017 |

Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig

Die Rechtsanwaltskammern üben nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. … mehr

19.07.2017 |

Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband

Der BGH hat entschieden, dass ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, keine Erstattung von Anwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verlangen kann. … mehr

19.07.2017 |

Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Waldgebiete auf dem Hümmling" unwirksam

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland wegen eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung unwirksam ist. … mehr

19.07.2017 |

BRAK-Stellungnahme 30/17 zu Reformempfehlungen der EU-Kommission zur Berufsreglementierung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die von der Europäischen Kommission eingeleitete, ergebnisoffene Überprüfung der Reglementierung der Rechtsanwaltschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. … mehr

19.07.2017 |

Gebrauchtwagenkauf: Autohändler muss Transportkosten zur Werkstatt vorschießen

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Verbringung in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. … mehr

19.07.2017 |

Vorlage zum EuGH wegen des Vertriebsverbots für Tabakerzeugnisse

Der VGH München hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse "Thunder Chewing Tobacco" und "Thunder Frosted Chewing Bags" eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie 2014/40/EU vorgelegt. … mehr

19.07.2017 |

Keine durchgreifenden kartellrechtlichen Einwände gegen Konsortium zum Bau von Korvetten

Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH ("GNYK") an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. … mehr

19.07.2017 |

Mindestlöhne in der Pflege steigen

Ab dem 01.11.2017 gilt für die Pflegebranche ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. … mehr

19.07.2017 |

Einspeiseentgelte: Rundfunkanstalten müssen für Nutzung des Kabelnetzes zahlen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zahlen müssen. … mehr

19.07.2017 |

Betrieb einer Blindenführhundeschule begründet gewerbliche Tätigkeit

Der BFH hat entschieden, dass die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden gewerbesteuerpflichtig ist. … mehr

19.07.2017 |

Kein Sachmangel bei Silberfischchen in Eigentumswohnung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung wegen Silberfischchen in der Wohnung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann. … mehr

18.07.2017 |

Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?

Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Versicherung bei Beschädigung eines Autos durch zerkratzten Lack einen vermuteten Versicherungsbetrug nachweisen muss; eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus. … mehr

18.07.2017 |

Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter im Mai 2017 nach Armenien rechtmäßig war, denn die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig – ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde – aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis. … mehr

18.07.2017 |

Eilanträge der Spielhallen-Betreiber gegen Losverfahren erfolgreich

Das VG Lüneburg hat im Streit um die geplante Schließung von rund 950 Spielhallen in Niedersachsen die Kommunen im Eilverfahren angewiesen, den Weiterbetrieb betroffener Spielhallen über den Stichtag am 01.07.2017 hinaus zu dulden, wenn im Zweifelsfall das Los entschieden hatte, welche Spielhalle bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 100 Metern schließen muss. … mehr

18.07.2017 |

Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

Das SG Dortmund hat entschieden, dass der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge bei einem Textilunternehmen, welche seine Produktion in Billiglohnländer verlegt, nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen ist. … mehr

18.07.2017 |

Zugang zu Dokumenten aus EuGH-Verfahren

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern kann, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt. … mehr

18.07.2017 |

Oktoberfestattentat: Frage- und Informationsrecht des Bundestages zu V-Leuten

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert hat. … mehr

18.07.2017 |

Aufsichtsratswahl bei grenzüberschreitendem Konzern

Der EuGH hat entschieden, dass das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar ist mit der Folge, dass der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt. … mehr

18.07.2017 |

Entschädigung für Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters

Die Berufsgenossenschaft hat im Verfahren vor dem LSG Darmstadt eine schwere obstruktive Atemswegserkrankung eines Karosserie- und Fahrzeugmeisters, der beruflich über viele Jahre gefährdenden Stoffen ausgesetzt war, als Berufskrankheit anerkannt. … mehr

17.07.2017 |

Urteil wegen Brandanschlages auf Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus in Altena zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestätigt. … mehr

17.07.2017 |

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 50 Euro durch den Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg gegen ein Ratsmitglied rechtswidrig war. … mehr

17.07.2017 |

Staatsministerium muss Umweltinformationen zu Stuttgart 21 herausgeben

Der VGH Mannheim hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren. … mehr

17.07.2017 |

Urheberrecht: Besserer Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur

Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet, womit diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden soll. … mehr

17.07.2017 |

Einigung bezüglich Strahlenschutzgenehmigung für das LAW-Lager 2 im Kraftwerk Biblis

Im Rahmen eines Mediationsverfahrens vor dem VGH Kassel hat der Landesverband Hessen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 11.07.2017 seine Klage gegen die Genehmigung für das LAW-Lager 2 für schwach- und mittelradioaktiven Abfall (LAW=low active waste) im Kraftwerk Biblis zurückgenommen. … mehr

17.07.2017 |

Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen auf SGB-XII-(Sozialhilfe)-Niveau (Analogleistungen) haben, auch wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der BRD aufhalten. … mehr

17.07.2017 |

Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden

Das OVG Koblenz hat in einem Eilverfahren den vorläufigen Baustopp gegen die im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen aufgehoben. … mehr

17.07.2017 |

Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers bei Glasdrehtür an Hoteleingang

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. … mehr

17.07.2017 |

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. … mehr

14.07.2017 |

Vertragsverletzungsverfahren zu "Einheimischenmodellen" gegen Deutschland eingestellt

Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells eingestellt. … mehr

14.07.2017 |

Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle in Kraft

Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen ab dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. … mehr

14.07.2017 |

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit

Das VG Cottbus hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen der Vortäuschung von Dienstunfähigkeit zur Teilnahme an einem 16 km langen Hindernislauf bestätigt. … mehr

14.07.2017 |

Zehn Jahre Elterngeld

Vor rund zehn Jahren hat die Bundesregierung das Elterngeld eingeführt und zieht nun eine Resonanz. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung bisher bezogen. … mehr

14.07.2017 |

Bürokratieabbau schreitet voran

Der Normenkontrollrat hat der Bundesregierung beachtliche Erfolge bei einer kostenbewussten Gesetzgebung bescheinigt. … mehr

14.07.2017 |

EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt. … mehr

14.07.2017 |

Deutsche Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass deutsche Fluggesellschaften an allen Flughäfen in Ägypten (außer Kairo) zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen müssen. … mehr

14.07.2017 |

Rechtsanwalt scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen abgelehnter Zulassung zum BGH

Das BVerfG hat entschieden, dass das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH verfassungsgemäß ist. … mehr

14.07.2017 |

Keine Erstattung der Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes

Das AG München hat entschieden, dass ein blinder Reiseteilnehmer bei der Stornierung der Reise wegen Erkrankung seines Blindenhundes keinen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten gegen die Reiserücktrittskostenversicherung hat. … mehr

14.07.2017 |

Bürgschaft Belgiens für nukleare Risiken keine staatliche Beihilfe

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bürgschaft des belgischen Staates für Betreiber von Kernanlagen, die auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen können, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist. … mehr

13.07.2017 |

Ausbau des Frankfurter Flughafens: Klage der Stadt Mainz abgewiesen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass der Frankfurter Flughafen auch in den so genannten Nachtrandstunden von 22 bis 6 Uhr an Wochentagen genutzt werden darf. … mehr

13.07.2017 |

Tierversuche zu Kosmetika-Konservierungsstoff Triclosan

Das EuG hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von BASF Grenzach zu Triclosan, einem Konservierungsstoff für Kosmetika, zurückgewiesen, weil das Unternehmen die Dringlichkeit der Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der die ECHA sie zur Durchführung von Tierversuchen verpflichtet habe, nicht dargetan hat. … mehr

13.07.2017 |

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz und NGO-Gesetz

Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit dem ungarischen Hochschulgesetz am 13.07.2017 die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und geht somit weiter gegen EU-Rechtsverstöße durch die ungarische Regierung vor. … mehr

13.07.2017 |

Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten ein

Die Europäische Kommission hat am 13.07.2017 das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. … mehr

13.07.2017 |

Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der BGH hat entschieden, dass im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung gegeben ist. … mehr

13.07.2017 |

Illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorfinanzierung Einhalt gebieten

Die Europäische Kommission hat am 13.07.2017 neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. … mehr

13.07.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 30/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.07.2017, in der er über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

13.07.2017 |

Sanktionen gegen VW: Kommission fordert weitere Klarstellung von Deutschland

Die EU-Kommission hat am 13.07.2017 Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften gebeten. … mehr

13.07.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 32/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.07.2017, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

13.07.2017 |

Keine Sonntagsöffnung in Frankfurt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Buchmesse

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der im September stattfindenden IAA und der Frankfurter Buchmesse nicht geöffnet sein dürfen. … mehr

13.07.2017 |

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass sich die Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen darf, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen braucht. … mehr

13.07.2017 |

Bußgelder in Millionenhöhe gegen Automobilzulieferer

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 13.07.2017 Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. … mehr

13.07.2017 |

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verleumdung im Internet

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. … mehr

13.07.2017 |

Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Rente

Der Bundesrat hat bereits am 07.07.2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen. … mehr

13.07.2017 |

Strafe in Millionenhöhe gegen Spanien wegen Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils

Der EuGH hat Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Millionen Euro verurteilt, da es den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat. … mehr

12.07.2017 |

Biologische Vielfalt: Zwölf weitere Arten auf der Liste invasiver gebietsfremder Arten

Die Europäische Kommission hat am 12.07.2017 die Liste invasiver gebietsfremder Arten um zwölf weitere Arten ergänzt. … mehr

12.07.2017 |

Freispruch zu betrügerischen Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen bestätigt

Der BGH hat den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. … mehr

12.07.2017 |

Urteil wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen aufgehoben

Der BGH hat ein Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. … mehr

12.07.2017 |

Krankenkasse muss Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall bezahlen

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. … mehr

12.07.2017 |

Saarländische AfD-Landesliste zur Bundestagswahl nichtig

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass der saarländische Landesverband der AfD die bereits eingereichte Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2017 zurücknehmen muss. … mehr

12.07.2017 |

"Rechtsrock-Konzert" hat Versammlungscharakter

Das OVG Weimar hat entschieden, dass das geplante Rechtsrock-Festival unter dem Motto "Rock gegen Überfremdung – Identität & Kultur bewahren" mit mehreren Bands und Rednern als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu qualifizieren ist. … mehr

12.07.2017 |

Fairer Wettbewerb und besserer Schutz bei Firmenübernahme geplant

Das Bundeskabinett hat am 12.07.2017 die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und damit bessere Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch Investoren aus Staaten außerhalb der EU beschlossen. … mehr

12.07.2017 |

Mobilfunk: 5G-Strategie für Deutschland

Das Bundeskabinett hat die "5G-Strategie für Deutschland" auf den Weg gebracht, wonach bis spätestens Ende 2020 die Voraussetzungen für die kommerzielle Markteinführung der 5G-Netze stehen sollen. … mehr

12.07.2017 |

Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?

Das LG Krefeld hat entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann. … mehr

12.07.2017 |

Vorsitzende Richterin am BFH a.D. Völlmeke verstorben

Die Vorsitzende Richterin am BFH a.D. Monika Völlmeke ist am 03.07.2017 im Alter von 70 Jahren verstorben. … mehr

12.07.2017 |

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

Der BFH hat entschieden, dass es sich bei der Kopie einer Kopie des Originals um eine originalgetreue Reproduktion handelt mit der Folge, dass es bei der Übersendung von Rechnungen im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nicht erforderlich ist, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen. … mehr

12.07.2017 |

Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. … mehr

12.07.2017 |

Keine Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer Journalistin mangels Rechtswegerschöpfung verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, richtet. … mehr

12.07.2017 |

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, nicht nach § 10b Absatz 2 EStG begünstigt sind und dies verfassungsrechtlich zulässig ist. … mehr

12.07.2017 |

Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg darf geräumt werden

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin geräumt werden darf und die letzten dort lebenden Bewohner die besetzte Schule verlassen müssen. … mehr

12.07.2017 |

Hinweise des Bundeskartellamtes zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel

Das Bundeskartellamt hat am 12.07.2017 ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht, dessen Ziel es ist, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern. … mehr

11.07.2017 |

Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind, allerdings müsse der Gesetzgeber den Schutz kleiner Spartengewerkschaften nachbessern, damit deren Interessen "nicht einseitig vernachlässigt" und dem Gesetz "Schärfen genommen werden". … mehr

11.07.2017 |

Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

Der BGH hat eine vom Bundespatentgericht (BPatG) ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. … mehr

11.07.2017 |

Speicherung personenbezogener Daten in NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig ist. … mehr

11.07.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 31/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.07.2017, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

11.07.2017 |

BGH bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli

Der BGH hat das Urteil im Prozess gegen die beiden Entführer und Mörder der 17-jährigen Anneli aus dem sächsischen Klipphausen bestätigt. … mehr

11.07.2017 |

Zugang zu EU-Mitteln erleichtern: Vorschriften "entrümpeln"

Die Gewährung von EU-Mitteln soll ab 2020 weiter vereinfacht werden: Dazu haben Experten vorgeschlagen, die EU-Rechtsvorschriften zu entrümpeln. … mehr

11.07.2017 |

Strengere Grenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien

Die EU-Kommission hat die am 11.07.2017 erzielte Einigung von EU-Parlament und Rat zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe, wie zum Beispiel den auf Baustellen verbreiteten Quarzfeinstaub, begrüßt. … mehr

10.07.2017 |

Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" fehlerhaft berechnet

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge entschieden und hierbei die Berechnung der Beträge beanstandet. … mehr

10.07.2017 |

Neues Gesetz zum Schutz der biologischen Vielfalt gegen gebietsfremde invasive Arten

Der Bundesrat hat das Gesetz über die Prävention und das Management invasiver gebietsfremder Arten verabschiedet. … mehr

10.07.2017 |

Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil des AG Freiburg vom 15.06.2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. … mehr

10.07.2017 |

Griechenland und Bulgarien erhalten weitere Soforthilfe für Flüchtlingsversorgung

Die EU-Kommission hat am 10.07.2017 weitere Soforthilfe zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und in Bulgarien bereitgestellt. … mehr

10.07.2017 |

Gebrauchtwagenkauf: Garantieübernahme bei falschem Tachostand

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme des Wagens und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet ist, wenn der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. … mehr

10.07.2017 |

Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen haben am 10.07.2017 den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. … mehr

10.07.2017 |

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Das SG Dortmund hat entschieden, dass der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes von 409 Euro monatlich verfassungsgemäß ist. … mehr

03.07.2017 |

Das Sanktionsregime im novellierten BDSG

A. Einleitung
Am 27.04.2017 hat der Bundestag ein neues, grundlegend novelliertes BDSG (im Weiteren: BDSG-neu) verabschiedet. Ziel ist die Anpassung des ...(aus jurisPR-Compl 3/2017 Anm. 5) … mehr

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