juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

17.01.2019 |

Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, sich des Parteiverrats (§ 356 Abs. 1 StPO) schuldig machen kann. … mehr

17.01.2019 |

Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit

Anknüpfend an den im April 2018 vorgelegten Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. … mehr

17.01.2019 |

Verfassungsmäßigkeit der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative im Artenschutzrecht

In den den Verfassungsbeschwerden zugrunde liegenden Fällen begehrten die Beschwerdeführerinnen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen ...(aus jurisPR-UmwR 1/2019 Anm. 1) … mehr

17.01.2019 |

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung: Typisierende Betrachtung der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit

Enden Arbeitsverhältnisse aufgrund einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages, erhalten Versicherte nicht selten eine Abfindung ...(aus jurisPR-SozR 1/2019 Anm. 1) … mehr

16.01.2019 |

Unterlassungsanspruch gegen presserechtliche Informationsschreiben

Der BGH hat entschieden, dass sogenannte presserechtliche Informationsschreiben unzulässig sind, wenn sie keine konkreten Informationen zu möglichen Persönlichkeitsverletzungen durch geplante Presseberichte enthalten. … mehr

16.01.2019 |

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube ("Volkslehrer") gerechtfertigt

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, gerechtfertigt ist. … mehr

16.01.2019 |

Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft

Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung gelockert und entschieden, dass einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein kann, wenn dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden ist. … mehr

16.01.2019 |

Fall Sami A.: Kein Abschiebungsverbot nach Tunesien

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass im Fall Sami A. … mehr

16.01.2019 |

Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

Das LG Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt. … mehr

16.01.2019 |

Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG den Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, zu Recht wegen eines Verfahrensmangels für nicht erklärt hat. … mehr

16.01.2019 |

EU-Kommission begrüßt Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung

Verstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. … mehr

16.01.2019 |

DAV-Stellungnahme 2/19 zum Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts des Bundesministeriums für Finanzen Stellung genommen. … mehr

16.01.2019 |

Das Tatbestandsmerkmal des „Unterstützens“ i.S.d. § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB: Die Ausweitung der Strafbarkeit als unvermindert aktuelles Problem

Der Fall ging vor zwei Jahren durch alle Medien: Eine damals fünfzehn Jahre alte Gymnasiastin hatte mit dem Mordversuch an einem ...(aus jurisPR-StrafR 1/2019 Anm. 1) … mehr

16.01.2019 |

Vergütungspflicht bei Abbau von Mehrarbeitsstunden während zuschlagspflichtiger Zeiten

Wird für den Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto geführt, kann dieser im Rahmen von Tarifverträgen typischerweise einen Mehrarbeitsstundenabbau ab ...(aus jurisPR-ArbR 2/2019 Anm. 1) … mehr

15.01.2019 |

Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen Systemausfalls am Terminal

Der BGH hat entschieden, dass Flugpassagiere keinen Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre stundenlange Verspätung verursacht hat. … mehr

15.01.2019 |

"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. … mehr

15.01.2019 |

Bundesrat kritisiert Datenerfassung

Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ab. … mehr

15.01.2019 |

Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss

Das BVerwG hat entschieden, dass bei Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam wird. … mehr

15.01.2019 |

Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern

Das FG Münster hat entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind. … mehr

15.01.2019 |

Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. … mehr

15.01.2019 |

Junger IS-Terrorist: Iraker zu vier Jahren Haft verurteilt

Das OLG Stuttgart hat einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Totschlags und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("IS") zu einer Jugendstrafe von vier Jahren Haft verurteilt. … mehr

15.01.2019 |

Ausschluss der AfD aus Gedenkstätten-Stiftungsrat verfassungsgemäß

Der StGH Bückeburg hat entschieden, dass der Niedersächsische Landtag mit seinem Beschluss zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" (GedenkStG) keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag verletzt hat. … mehr

15.01.2019 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm ab 01.01.2019

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2019 bekanntgegeben. … mehr

15.01.2019 |

Verpflichtung für Gewerkschaftsmitglied Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abzuführen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. … mehr

15.01.2019 |

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2018

Gut gewirtschaftet und Rekordbeträge investiert – das bestätigt der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2018, den das Bundesministerium der Finanzen am 15.01.2019 vorgelegt hat. … mehr

15.01.2019 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die wesentlichen Ziele des geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), allerdings müsse die Bundesregierung die Ursachen der bestehenden Versorgungsdefizite gezielt angehen, statt lediglich Symptome zu lindern. … mehr

15.01.2019 |

Klagewelle beim LG Osnabrück wegen "Abgasaffäre"

Allein im Dezember 2018 sind 658 neue Klagen beim LG Osnabrück eingegangen, womit die Klagewelle im Zusammenhang mit der sogenannten "Abgasaffäre" neue Höchststände erreicht. … mehr

15.01.2019 |

Ausschluss eines Beschaffungsdienstleisters bei gleichzeitiger Beratung eines Bieters bzw. seiner Muttergesellschaft

Das OLG Karlsruhe hatte die Frage zu entscheiden, ob ein energiewirtschaftlicher Berater aufgrund eines Interessenkonfliktes auszuschließen ist, ...(aus jurisPR-VergR 1/2019 Anm. 1) … mehr

15.01.2019 |

Steuerwert einer gemischten Schenkung

Die Entscheidung befasst sich mit der Bereicherung im Rahmen einer gemischten Schenkung, auch wenn der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte ...(aus jurisPR-FamR 1/2019 Anm. 1) … mehr

14.01.2019 |

Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft: Neue Markenformen und geänderte Verfahren

Vom 14.01.2019 an können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. An diesem Tag tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. … mehr

14.01.2019 |

Kein sozialwidriges Verhalten bei Arbeitsaufgabe wegen Pflege einer Familienangehörigen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Arbeitsaufgabe im Rahmen des § 34 SGB II die in § 10 Abs. 1 Nr. … mehr

14.01.2019 |

Sozialwidriges Verhalten bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass sozialwidriges Verhalten vorliegt, wenn mit einem Betriebsmittel während der Arbeitszeit eine Straftat begangen wird und dadurch der Verlust des Arbeitsplatzes folgt. … mehr

14.01.2019 |

Sozialwidriges Verhalten bei vorzeitigem Verbrauch einer Erbschaft

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass jemand, der seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten darf. … mehr

14.01.2019 |

Mordfall Peggy: Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls eingelegt

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat beim AG Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt, mit dem das AG Bayreuth den am 10.12.2018 erlassenen Haftbefehl gegen den 41-jährigen Tatverdächtigen wegen Mordes an Peggy Knobloch aufgehoben und die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet hatte. … mehr

14.01.2019 |

Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres

Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG), kann das hierfür geltende Zu- und Abflussprinzip ...(aus jurisPR-SteuerR 2/2019 Anm. 1) … mehr

14.01.2019 |

Unterschiedlicher Streitgegenstand der Insolvenzanfechtungsklage und der vorinsolvenzlichen Leistungsklage eines Nachlasspflegers bei identischem Lebenssachverhalt

Der BGH hatte sich mit der prozessrechtlichen Frage der Reichweite des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (Unzulässigkeit der doppelten Rechtshängigkeit) in ...(aus jurisPR-InsR 1/2019 Anm. 1) … mehr

11.01.2019 |

"Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig

Das LSG Essen hat entschieden, dass Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte Rentenversicherungsträgern unterliegen. … mehr

11.01.2019 |

Verhaltensleitlinien der Mitglieder des StGH Bremen

Die Mitglieder des SGH Bremen haben sich für ihre Arbeit und für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Verhaltensleitlinien gegeben. … mehr

11.01.2019 |

Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Das LSG München hat entschieden, dass ein ehrenamtlichen Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist und sich erheblich verletzt hat, mangels Bestehens einer freiwilligen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. … mehr

11.01.2019 |

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken

Das BVerfG hat entschieden, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. … mehr

11.01.2019 |

Nicht gestreut trotz vorhandener Glätte: Volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen

Das AG München hat entschieden, dass eine unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen begründet. … mehr

11.01.2019 |

DRB-Stellungnahme 1/19 zum Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur Allgemeinen Ausrichtung des Rates der EU vom 07.12.2018 zum Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels Stellung genommen. … mehr

11.01.2019 |

Ökodesignrichtlinie kann Wegwerftrend stoppen

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. … mehr

11.01.2019 |

BRAK-Stellungnahme 1/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren) Stellung genommen. … mehr

11.01.2019 |

Kein Widerruf der Zustimmungserklärung im Mieterhöhungsverfahren nach den Regeln des Fernabsatzes

Das Mieterhöhungsverfahren im preisfreien Wohnungsbau ist, zumindest was die Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete angeht, auf eine ...(aus jurisPR-BGHZivilR 1/2019 Anm. 1) … mehr

10.01.2019 |

Einigung von EU-Ministerrat und EU-Parlament über Strommarkt

Der Vorsitz des EU-Ministerrats und die Vertreter des EU-Parlaments haben am 19.12.2018 eine vorläufige Einigung über eine Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und eine Elektrizitätsbinnenmarktverordnung erzielt. … mehr

10.01.2019 |

Schlussanträge zur Löschungspflicht von Suchmaschinen bei sensiblen Daten

Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Auffassung, dass ein Betreiber von Suchmaschinen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthalten, systematisch stattgeben muss, jedoch auch darauf zu achten hat, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt werden. … mehr

10.01.2019 |

Generalanwalt zum Recht auf Vergessenwerden: Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen

Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Auffassung, dass ein Betreiber von Suchmaschinen nicht verpflichtet ist, für eine weltweite Entfernung von Links zu sorgen, sondern dass die Entfernung von Links, die durch den Suchmaschinenbetreiber vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen ist. … mehr

10.01.2019 |

Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung

Das LArbG Hamm hat im Verfahren über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld entschieden, dass die Kündigung des gebürtigen Nigerianers kurz vor dem Ende der sechsmonatigen Probezeit zu Recht erfolgt ist. … mehr

10.01.2019 |

Deutscher Juristinnenbund fordert Nachbesserungen beim Starke-Familien-Gesetz

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz), der am 09.01.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, fordert aber Nachbesserungen. … mehr

10.01.2019 |

Prozess um Ex-Geheimagent Werner Mauss muss neu aufgerollt werden

Der BGH hat die Bewährungsstrafe gegen Werner Mauss aufgehoben. … mehr

10.01.2019 |

Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs trotz Steuerhinterziehung

Das VG Aachen hat auf die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit fehlt, nicht aber die erforderliche Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs. … mehr

10.01.2019 |

Schlussanträge zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts

Generalanwalt Maciej Szpunar hatte in seinen Schlussanträgen vom 10.01.2019 mehrere Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum Zitatrecht der Presse zu beantworten. … mehr

10.01.2019 |

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 versäumt, es hinnehmen muss, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. … mehr

10.01.2019 |

Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs in Dresden

Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, Ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen. … mehr

10.01.2019 |

EU-Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden

Die EU-Kommission will mit einer am 10.01.2019 eingeleiteten Untersuchung prüfen, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen haben. … mehr

10.01.2019 |

Richterablehnung in Verfahren der Anleger gegen VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz erfolglos

Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden und hat die Beschwerden zurückgewiesen. … mehr

10.01.2019 |

Zulässige Kürzung von Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen zulasten von Altverträgen und zugunsten von Neuverträgen

Der BGH hatte die Neuregelung zur Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven ihrer Versicherung auf deren Verfassungsmäßigkeit zu ...(aus jurisPR-VersR 1/2019 Anm. 1) … mehr

10.01.2019 |

Das neue Landesbaurecht - „Bleibt alles anders“

A. Allgemeines, Inkrafttreten und Grundstruktur des Gesetzes
I. Allgemeines
Still und leise wurde mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz vom 21.07.2018 ...(aus jurisPR-ÖffBauR 1/2019 Anm. 1) … mehr

10.01.2019 |

Begrenzung der Wiedervermietungsmiete in Baden-Württemberg unwirksam

Die umgangssprachlich als Mietpreisbremse bezeichnete Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt bekanntlich nicht bundesweit. Erforderlich ist die ...(aus jurisPR-MietR 1/2019 Anm. 1) … mehr

09.01.2019 |

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen durch Starke-Familien-Gesetz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben am 09.01.2019 gemeinsam den Entwurf zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg gebracht. … mehr

09.01.2019 |

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BFH hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein kann mit der Folge, dass sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft begründet, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. … mehr

09.01.2019 |

Einziehung einer unter Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis erwirbt, im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer – der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten – Rückzahlung einer Kapitalforderung erzielt. … mehr

09.01.2019 |

Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand

Das VG Berlin hat entschieden, dass die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung Bestand hat. … mehr

09.01.2019 |

Fristlose Entlassung eines Soldaten nach Hitlergruß und Nazi-Parolen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Soldat, der den Hitlergruß gezeigt, den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert und eine Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge getragen hatte, fristlos entlassen werden durfte. … mehr

09.01.2019 |

Darlegungslast des Geschädigten bei Sachverständigenkosten: Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

Gegenstand des Rechtsstreits sind Sachverständigenkosten, welche die Klägerin als Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls mit unstreitiger ...(aus jurisPR-VerkR 1/2019 Anm. 1) … mehr

08.01.2019 |

Saarländische Justiz verhandelt auf Französisch

Zum 01.01.2019 wurde am LG Saarbrücken eine französischsprachige Kammer für Handelssachen und eine französisch-sprachige allgemeine Kammer, insbesondere für grenzüberschreitende Verbraucherrechtsstreitigkeiten, eingerichtet. … mehr

08.01.2019 |

Polizeimaßnahmen gegen Gegnerin des NPD-Parteitages 2015 in Weinheim überwiegend rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die gegen eine Gegnerin des in Weinheim vom 21.11.2015 bis zum 22.11.2015 durchgeführten Parteitages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gerichteten Polizeimaßnahmen überwiegend rechtmäßig waren. … mehr

08.01.2019 |

Keine Quarantäne für Hundewelpen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. … mehr

08.01.2019 |

Aufwandspauschale bei Prüfung von Krankenhausabrechnungen

Das BVerfG hat entschieden, dass die für die Rechtslage vor dem 01.01.2016 geltende Rechtsprechung des BSG zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht überschreitet. … mehr

08.01.2019 |

DAV-Stellungnahme 1/19 zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert sich kritisch zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). … mehr

08.01.2019 |

Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Eifelkreis Bitburg-Prüm

Das VG Trier hat entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in Großkampenberg rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

08.01.2019 |

„Ohne-Rechnung“-Abrede mit Bauunternehmer: Mängelhaftung des Architekten?

Gegenstand der Entscheidung des LG Bonn (Urt. v. 08.03.2018- 18 O 250/13 - BauR 2018, 1161 - IBR 2018, 573 mit Anmerkung Preussner) war die Frage ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2019 Anm. 1) … mehr

07.01.2019 |

Klagebefugnis für die Untersagung einer gewerblichen Sammlung

Im vorliegenden abfallrechtlichen Verfahren hatte das BVerwG über das Klagerecht von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu entscheiden. Die ...(aus jurisPR-BVerwG 1/2019 Anm. 1) … mehr

04.01.2019 |

OLG Saarbrücken veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen

Das OLG Saarbrücken hat mitgeteilt, dass die Senate für Familiensachen die ab 01.01.2019 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen werden. … mehr

04.01.2019 |

Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof: Mutmaßlicher Angreifer bleibt in Haft

Das LG Köln hat die Haftbeschwerde des mutmaßlichen Angreifers vom Kölner Hauptbahnhof zurückgewiesen, da die Untersuchungshaft unzweifelhaft verhältnismäßig sei. … mehr

04.01.2019 |

Wohnraummiete: Kündigung bei Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohngebäude

Das AG München hat entschieden, dass auch ein nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude den Vermieter zur Kündigung berechtigt. … mehr

04.01.2019 |

Kriterien für Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen über die Anrechnung von Einkommen der Eltern bei der Ermittlung eines Anspruches auf Berufsausbildungsbeihilfe einer Auszubildenden nicht gegen Art. … mehr

04.01.2019 |

Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch ohne ausführliches Gutachten steuerlich abzugsfähig

Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests ausreichend sein kann, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. … mehr

03.01.2019 |

Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anwalt und ein Patentanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen müssen. … mehr

03.01.2019 |

Verkehrssicherheit einer zu einem öffentlichen Weg gehörenden Treppe: Geländer oder Handlauf erforderlich?

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe nur dann ein Geländer oder einen Handlauf benötigt, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. … mehr

03.01.2019 |

Barrierefreier Zugang zum Gericht: Kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung

Das BVerfG hat entschieden, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Beschwerdeführer nicht verlangen kann, dass die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchgeführt wird. … mehr

02.01.2019 |

Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis über die Förderung der Kindertagesstätte "Am Schmiedelpark" neu entscheiden muss. … mehr

02.01.2019 |

Neue Richter am BGH Dirk von Selle, Jan Tolkmitt und Marc Wenske

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. … mehr

02.01.2019 |

Aktuelle Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg

Die neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg sind am 01.01.2019 in Kraft getreten. … mehr

02.01.2019 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2019 veröffentlicht

Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2019 veröffentlicht. … mehr

02.01.2019 |

Richter am BVerwG Jan Hecker ausgeschieden

Mit Ablauf des Monats Dezember 2018 ist Herr Richter am BVerwG Prof. Dr. Jan Hecker als Richter am BVerwG ausgeschieden und in ein Beamtenverhältnis gewechselt. … mehr

02.01.2019 |

Richterin am BVerwG Eva-Christine Frentz im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Dezember 2018 ist Frau Richterin am BVerwG Dr. Eva-Christine Frentz nach mehr als 18-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. … mehr

28.12.2018 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2019

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2019 neu gefasst. … mehr

28.12.2018 |

Patient stirbt an Lassa-Fieber: Kein Schadensersatz für Quarantäne-Aufwand wegen fehlerhafter Todes- und Unbedenklichkeitsbescheinigung

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Krankenhaus und das Land NRW nicht für unerwarteten Quarantäne-Aufwand haften, der deswegen entstanden ist, dass fehlerhaft auf der Todes- und Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Leichnams – ohne Rücksprache mit dem bereits involvierten Institut für Tropenkrankheiten – angegeben worden war, dass der Leichnam nicht ansteckungsverdächtig ist. … mehr

28.12.2018 |

Erneutes Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt

Das VG Stuttgart hat das Verfahren über den dritten Vollstreckungsantrag zweier Stuttgarter Bürger gegen das Land Baden-Württemberg auf erneute Androhung und Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung des am 26.04.2016 geschlossenen Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt. … mehr

27.12.2018 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2019

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. … mehr

27.12.2018 |

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige und Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. … mehr

27.12.2018 |

Taxi ist kein "Lieferverkehr"

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Fußgängerzone, die nur für den "Lieferverkehr" freigegeben ist, nicht von einem Taxi befahren werden darf. … mehr

27.12.2018 |

Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge bezahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung einem Versicherten kein zusätzliches Elektrofahrzeug (Segway) bezahlen muss, wenn sie die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig, z.B. … mehr

27.12.2018 |

Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine gemeinsame Wohnung als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag i.S.v. … mehr

27.12.2018 |

DRB-Stellungnahme 17/18 zum Diskussionsentwurf eines Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetzes

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die beabsichtigte gesetzliche Fortentwicklung der Regelungen über das Pfändungsschutzkonto. … mehr

27.12.2018 |

Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über Auftragsvergabe für Busverkehr neu entscheiden

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden müssen. … mehr

21.12.2018 |

Wechsel von Kaltennordheim zum Landkreis Schmalkalden-Meiningen findet statt

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 nicht teilweise außer Vollzug gesetzt wird. § 31 Abs. … mehr

21.12.2018 |

Terminbericht Nr. 59/18 zu nichtärztlichem Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.12.2018, in der er nach mündlicher Verhandlung (noch) über drei Revisionen aus dem nichtärztlichen Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

21.12.2018 |

Kölner Autoraser müssen doch in Haft

Der BGH hat die Entscheidung des LG Köln, mit der zwei Rasern, die sich ein illegales Autorennen geliefert hatten, bei dem eine Radfahrerin zu Tode kam, die Strafaussetzung zur Bewährung versagt wurde, bestätigt. … mehr

21.12.2018 |

Sind islamische Dachverbände Religionsgemeinschaften?

Das BVerwG hat entschieden, dass die Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft weiterer Aufklärung bedarf. … mehr

21.12.2018 |

Wahlprüfungsbeschwerde der AfD aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017 erfolglos

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Alternative für Deutschland (AfD) keine Neuauszählung aller im Rahmen der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen abgegebenen Zweitstimmen verlangen kann. … mehr

21.12.2018 |

Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg rechtmäßig

Das SG Heilbronn hat erstmalig entschieden, dass die Mietobergrenzen des Landkreises Ludwigsburg auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept" beruhen. … mehr

21.12.2018 |

Verantwortung für Steinschaden des Unternehmers bei Feldbearbeitung

Das OLG Stuttgart hatte über die werkvertraglichen Obhuts- und Fürsorgepflichten eines Bestellers von landwirtschaftlichen Lohnarbeiten zu entscheiden, um Schäden von den Gerätschaften des Unternehmers abzuwenden. … mehr

21.12.2018 |

Keine Berichtigungsmöglichkeit für Finanzamt bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten

Das FG Hamburg hat entschieden, dass das Finanzamt nicht im Nachhinein einen Fehler berichtigen kann, wenn in der Einkommensteuererklärung in Papierform eine Eintragung zu der Höhe der im Bruttoarbeitslohn enthaltenen Versorgungsbezüge fehlt und das Finanzamt aufgrund der vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten einen zu niedrigen Betrag einträgt mit der Folge, dass zu Unrecht der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der Altersentlastungsbetrag gewährt werden. … mehr

21.12.2018 |

Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag nicht die negative Koalitionsfreiheit verletzt, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. … mehr

21.12.2018 |

Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt. … mehr

21.12.2018 |

Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz

Das LSG München hat entschieden, dass für einen Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und insbesondere der Ingenieur oder Techniker am 30.06.1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgegangen sein muss. … mehr

21.12.2018 |

Gesetzliche Krankenkasse übernimmt keine Kosten für Liposuktion

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass eine Liposuktion (Fettabsaugung bei Lipödem) keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. … mehr

21.12.2018 |

Vorsteuerabzug für Anschaffung von Luxusfahrzeugen (Lamborghini und Ferrari)

Das FG Hamburg hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, ob hinsichtlich der Anschaffungskosten für einen Lamborghini Aventador und Ferrari California der Vorsteuerabzug zu gewähren ist. … mehr

21.12.2018 |

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung

Das SG Osnabrück hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, der an einer Spastischen Spinalparalyse (HSP) leidet, mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen. … mehr

21.12.2018 |

Unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Rezeptur- und Defekturarzneimittel

§ 10 Abs. 1 HWG erlaubt für verschreibungspflichtige Arzneimittel Werbung nur bei Ärzten und anderen besonders „qualifizierten“ Personengruppen. ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2018 Anm. 1) … mehr

21.12.2018 |

Editorial 25/2018

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
um Straftaten EU-weit besser verfolgen zu können, gibt es auf europäischer Ebene nun Bestrebungen, den Datenzugriff zwischen ...(aus jurisPR-ITR 25/2018 Anm. 1) … mehr

20.12.2018 |

Verhütungspille "Yasminelle": Keine Haftung der Bayer Vital GmbH für Gesundheitsschäden

Das LG Waldshut-Tiengen hat eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Einnahme der Antibabypille Yasminelle gegen den Pharmakonzern Bayer abgewiesen, weil die Klägerin die Ursächlichkeit der Pilleneinnahme für die gesundheitliche Probleme nicht zweifelsfrei nachweisen konnte. … mehr

20.12.2018 |

Führerscheinentzug nach Unfallflucht mit CarSharing-Fahrzeug

Das AG Berlin-Tiergarten hat entschieden, dass ein Autofahrer, der mit einem CarSharing-Fahrzeug unterwegs ist, auch dann Unfallflucht begeht, wenn bei dem Unfall nur das gemietete Fahrzeug beschädigt wird und er bei einem "bedeutenden Schaden" sogar mit der Entziehung des Führerscheins rechnen muss. … mehr

20.12.2018 |

Schutz vor krebserregenden Chemikalien: Neue Regeln für weitere acht Chemikalien verabschiedet

Acht krebserregende Chemikalien fallen ab dem 20.12.2018 unter die EU-Gesetzgebung zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Stoffen am Arbeitsplatz. Rund 20 Mio. … mehr

20.12.2018 |

Gibraltar muss Steuernachzahlungen von illegal begünstigten multinationalen Unternehmen eintreiben

Die EU-Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Körperschaftsteuerbefreiung für Zinsen und Tantiemen in Gibraltar sowie fünf Steuervorbescheide einen Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften darstellen. … mehr

20.12.2018 |

EU erschwert Terrorfinanzierung durch illegal gehandelte Kulturgüter

Die EU hat sich auf neue Vorschriften geeinigt, um gegen illegalen Handel mit Kulturgütern vorzugehen, der häufig der Finanzierung von Terroristen und der organisierten Kriminalität dient. … mehr

20.12.2018 |

Neuer EU-Insolvenzrahmen setzt Wachstumskräfte frei

Neue EU-Regeln sollen Insolvenzverfahren effizienter machen und redlichen Unternehmern eine zweite Chance ermöglichen. … mehr

20.12.2018 |

Urteil gegen ruandischen Rebellenführer aufgehoben

Der BGH hatte sich erstmals mit der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zu befassen und hat den Schuldspruch gegen den Hauptangeklagten des Verfahrens wegen Rechtsfehlern aufgehoben. … mehr

20.12.2018 |

Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Deutsche Telekom auch weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte für die Kabelkanäle verlangen darf. … mehr

20.12.2018 |

Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Patientin Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle nach einer Operation übersehen wurde, dass eine Nadel im Bauchraum der Patientin zurückgeblieben ist. … mehr

20.12.2018 |

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten

Das KG hat entschieden, dass Online-Apotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen dürfen. … mehr

20.12.2018 |

Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Der BGH hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. … mehr

20.12.2018 |

Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Kunstwerke in Internet-Lexikon

Der BGH hat entschieden, dass der Besucher eines Kunstmuseums, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, vom Betreiber des Museums auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden kann. … mehr

20.12.2018 |

Haftung für falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Wohnungsverkäufer, der unzutreffende Angaben zur Größe einer Eigentumswohnung macht, Schadensersatz leisten muss, wenn die Abweichung der angegebenen von der tatsächlichen Größe der Wohnung einen bestimmten Rahmen überschreitet. … mehr

20.12.2018 |

Altersgrenze: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Das BAG hat entschieden, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam ist. … mehr

20.12.2018 |

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Das BAG hat entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Absatz 1 TzBfG dahin auszulegen sein kann, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. … mehr

20.12.2018 |

BVerfG-Vorlage zu Vorgaben für Mehrheitsverhältnisse und Stimmrechtsanteile in Rechtsanwalts-GmbH

Der Anwaltsgerichtshof Stuttgart hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind. Nach geltendem Recht (§ 59e Abs. … mehr

20.12.2018 |

Neue Regelstudienzeit für das Jurastudium?

Die Regelstudienzeit für das Studium der Rechtswissenschaften soll nach dem Willen des Landes Nordrhein-Westfalen künftig fünf Jahre (statt derzeit 4,5 Jahre) betragen. … mehr

20.12.2018 |

Nachbarklage gegen Windenergieanlagen in Werl-Westhilbeck erfolglos

Das OVG Münster hat die Berufung einer Hauseigentümerin zurückgewiesen, die gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von drei Windenergieanlagen in Werl-Westhilbeck geklagt hatte. … mehr

20.12.2018 |

Verurteilung einer AfD-Landtagsabgeordneten wegen Betruges rechtskräftig

Das OLG Jena hat im Betrugsprozess gegen eine AfD-Landtagsabgeordnete die Verurteilung durch das LG Erfurt weitgehend bestätigt. … mehr

20.12.2018 |

BRAK-Stellungnahme 42/18 zum Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen. … mehr

20.12.2018 |

Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff zu Recht erfolgt ist. … mehr

20.12.2018 |

Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung beschlossen. … mehr

20.12.2018 |

Bundeskabinett beschließt Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

Das Bundeskabinett hat am 12.12.2018 den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2017 beschlossen. … mehr

20.12.2018 |

Fahrradstraße in Berlin darf bleiben

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Fahrradstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf bleiben darf und dort mit Ausnahme von Anliegern keine Autos fahren dürfen. … mehr

20.12.2018 |

Nichtzulassung der Anklage gegen ehemaligen SS-Wachmann

Das LG Frankfurt hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen 97-jährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Lublin-Majdanek wegen dauerhafter krankheitsbedingter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt. … mehr

20.12.2018 |

Keine Rückforderung von Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

Das LSG Essen hat entschieden, dass der Verlust eines Ausbildungsplatzes durch außerordentliche Kündigung eine Leistungskürzung rechtfertigen kann, nicht jedoch eine Pflicht zum Ersatz von SGB II-Leistungen. … mehr

20.12.2018 |

Nach Tumult bei Abschiebeversuch: Asif N. muss gemeinnützige Arbeit leisten

Das AG Nürnberg hat gegen Asif N.die Auflage verhängt, 100 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten, weil er bei seiner Abschiebung aus einer Nürnberger Berufsschule Widerstand geleistet hat. … mehr

20.12.2018 |

Flüchtlingspaten müssen auch nach Flüchtlingsanerkennung leisten

Das VG Gießen hat weitere Klagen von mehreren sogenannten Flüchtlingspaten verhandelt und entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstrecken, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG erhalten hatten. … mehr

20.12.2018 |

Bundeskabinett beschließt neue Teilzeitmöglichkeiten für junge Freiwilligendienstleistende

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 19.12.2018 den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Entwurf eines Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetzes beschlossen. … mehr

20.12.2018 |

Prämienanpassung in privater Krankenversicherung nicht wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Absatz 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer gegebenenfalls zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. … mehr

20.12.2018 |

Verbot von Einwegplastik: EU-Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat

Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am 19.12.2018 darauf geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielweise Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikgeschirr. … mehr

20.12.2018 |

EU-US-Datenschutzschild: Kommission pocht auf Ernennung einer ständigen Ombudsperson

Die Kommission hat am 19.12.2018 die US-Behörden aufgefordert, bis zum 28.02.2019 eine ständige Ombudsperson für den Datenschutz zu benennen. … mehr

20.12.2018 |

Zahlungen aus EU-Staaten außerhalb des Euroraums werden billiger

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung über einen Vorschlag der EU-Kommission erzielt, der grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in der gesamten EU verbilligt. … mehr

20.12.2018 |

Geschmack eines Lebensmittels als urheberrechtlich geschütztes Werk

Das auf Vorlage des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Niederlande) ergangene Urteil betrifft die Frage, ob der Geschmack eines Lebensmittels Gegenstand ...(aus jurisPR-WettbR 12/2018 Anm. 1) … mehr

19.12.2018 |

Auch Teilzeitbeamte haben nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in Teilzeit gearbeitet haben. … mehr

19.12.2018 |

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist. … mehr

19.12.2018 |

Mehrwertsteuer auf Folgerechtsvergütung für Künstler

Der EuGH hat entschieden, dass Österreich dadurch gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 verstoßen hat, dass es die Vergütung, die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks aufgrund des Folgerechts gebührt, der Mehrwertsteuer unterwirft. … mehr

19.12.2018 |

Bundeskabinett beschließt Fachkräftestrategie und Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2018 die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung beschlossen, welche auf die Sicherung und Erweiterung der inländischen, europäischen und internationalen Fachkräftepotenziale abzielt. … mehr

19.12.2018 |

Anforderungen an Potenzial einer Untersuchungsmethode für Erprobung zu Lasten der Krankenversicherung

Das BSG hat entschieden, dass eine Untersuchungsmethode das "Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative" besitzt, wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann; zudem müssen die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können. … mehr

19.12.2018 |

Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-Like-Button

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich. … mehr

19.12.2018 |

Schlussanträge zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf von Matratzen

Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe steht einem Verbraucher auch beim Erwerb von Matratzen im Fernabsatz ein Widerrufsrecht zu. … mehr

19.12.2018 |

EuGH macht Vorgaben für Verpacken von Schwarzwälder Schinken

Der EuGH hat entschieden, dass das Aufschneiden und Verpacken von Schwarzwälder Schinken unter bestimmten Voraussetzungen auf das Herstellungsgebiet beschränkt werden kann, wenn dies ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um etwa die Qualität oder den Ursprung des Schinkens zu gewährleisten. … mehr

19.12.2018 |

Krankenkassen dürfen Versichertenfoto nicht dauerhaft speichern

Das BSG hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein Lichtbild ihres Versicherten nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde; eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. … mehr

19.12.2018 |

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Das BVerfG hat entschieden, dass das Fachgericht einer beanstandeten Äußerung, die einen Rechtsbegriff enthält, nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen darf, sondern es auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen hat. … mehr

19.12.2018 |

Geldbuße wegen Verkaufs außerhalb der Ladenöffnungszeiten: Auch bloßes Anbieten verboten?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten nur ein Verkauf verboten ist, nicht aber ein bloßes Anbieten von Waren. … mehr

19.12.2018 |

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat. … mehr

19.12.2018 |

Rechtsbeschwerde im Musterverfahren gegen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" zurückgewiesen

Der BGH hat entschieden, dass der Musterentscheid des OLG Frankfurt, der aufgrund der spezialgesetzlichen Prospekthaftung die Haftung aus culpa in contrahendo und bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung verneint hatte, im Fall des von der Finanzkrise betroffenen offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" zu Recht ergangen ist. … mehr

19.12.2018 |

Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach unwirksam ist. … mehr

19.12.2018 |

DAV-Stellungnahme 62/18 zur gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortung im Bereich öffentlicher Verwaltung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert sich initiativ zu den Rechtsunsicherheiten, die durch die Auslegungsspielräume des Art. 26 DSGVO entstanden sind. Art. … mehr

19.12.2018 |

Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde Schweich

Das VG Trier hat die Klage der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Landkreis Trier-Saarburg auf Genehmigung der Änderung ihres Flächennutzungsplans "Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft" aufgrund eines verfahrensrechtlichen Mangels abgewiesen. … mehr

19.12.2018 |

Kein Schadensersatz wegen Anlage in "Oppenheim-Esch-Fonds"

Das OLG Köln hatte über Schadensersatzklagen von Anlegern zu entscheiden, die eines der sogenannten Oppenheim-Esch-Fonds betreffen (geschlossener Immobilienfonds Köln-Ossendorf-Hürth I GbR). … mehr

19.12.2018 |

Vergleich in Sachen Luftreinhalteplan Darmstadt protokolliert

Nachdem sich der Verkehrsclub Deutschland e.V., die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen Ende außergerichtlich geeinigt haben, hat das VG Wiesbaden den Vergleich zu Protokoll genommen. … mehr

19.12.2018 |

Stärkung der nationalen Sicherheit durch verbesserte Investitionsprüfung

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2018 Änderungen bei den Vorschriften zur Investitionsprüfung beschlossen. … mehr

19.12.2018 |

Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend untersagt

Das LG Düsseldorf hat auf Betreiben der Wettbewerbszentrale Werbung einer Bank für ein kostenloses Girokonto als irreführend untersagt. … mehr

19.12.2018 |

Fall Sami A.: Rückholverpflichtung der Stadt Bochum aufgehoben

Das VG Gelsenkirchen hat auf Antrag der Stadt Bochum die mit Beschluss vom 13.07.2018 getroffene Entscheidung auf unverzügliche Rückholung des Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland abgeändert und die Rückholverpflichtung der Stadt Bochum aufgehoben. … mehr

19.12.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 58/18 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.12.2018, in der er über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

19.12.2018 |

Bundesnetzagentur veröffentlicht IT-Sicherheitskatalog für Energieanlagen

Die Bundesnetzagentur hat Sicherheitsanforderungen an Telekommunikations- und elektronische Datenverarbeitungssysteme in Energieanlagen (z. B. in Kraftwerken) veröffentlicht. … mehr

19.12.2018 |

Schlussanträge zu Maßnahmen Lettlands gegen Präsidenten der Lettischen Zentralbank

Nach Auffassung von Generalanwältin Juliane Kokott hat die Republik Lettland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, indem sie den Präsidenten der Bank von Lettland vorläufig seines Amtes enthoben hat, ohne nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine solche Entlassung erfüllt sind. … mehr

19.12.2018 |

Hauptverfahren wegen fahrlässiger Tötung einer Schülerin in Hessen eröffnet

Das OLG Frankfurt hat ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung einer 16-jährigen Schülerin am Bahnhof in Neuhof durch Unterlassen vor dem LG Fulda eröffnet. … mehr

19.12.2018 |

Zuständigkeit der Unionsgerichte für Überprüfung der Handlungen der EZB

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob es Sache der nationalen Gerichte oder der Unionsgerichte ist, verfahrenseinleitende Handlungen, Ermittlungsmaßnahmen oder Vorschläge, die eine nationale Behörde wie die Banca d’Italia im Rahmen eines Verfahrens über die Genehmigung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut vornimmt, auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. … mehr

19.12.2018 |

Mitgliedsbeitragsbescheide der IHK Heilbronn-Franken 2013-2014 und 2016 rechtswidrig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Heilbronn-Franken für die Jahre 2013, 2014 und 2016 nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt haben. … mehr

19.12.2018 |

Mitgliedsbeitragsbescheide der IHK Stuttgart 2012-2017 rechtswidrig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart für die Jahre 2012 bis 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt haben. … mehr

19.12.2018 |

Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben

Der BGH hat die Verurteilung der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der früheren Stadtkämmerin wegen Untreue im Pforzheimer Derivate-Skandal aufgehoben. … mehr

19.12.2018 |

Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart

Das LSG Darmstadt hat im Fall eines ehemaligen Torwarts, der die Beschäftigung bei einem Fußballclub als Pflichtbeitragszeit anerkannt bekommen möchte, entschieden, dass der Versicherte die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Fußballclub nicht glaubhaft gemacht hat. … mehr

18.12.2018 |

Zuweisung von Telearbeit: Keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Telearbeit einseitig zuweisen kann und der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich nicht verpflichtet ist, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. … mehr

18.12.2018 |

Sperrzeit für Club in Stuttgart einstweilen aufgehoben

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Stadt Stuttgart nicht ohne Weiteres die 25 Jahre lange vorgenommene faktische Freigabe der Sperrstunde für Gaststätten in der Eberhardtstraße ändern darf. … mehr

18.12.2018 |

Polen erneut aufgefordert, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht auszusetzen

Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen hat. … mehr

18.12.2018 |

"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, regelmäßig anzunehmen ist, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. … mehr

18.12.2018 |

Vorerst keine Fahrverbote in Frankfurt am Main

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. … mehr

18.12.2018 |

Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages unzulässig

Das LG Hannover hat entschieden, dass eine Bausparkasse kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen darf, dass sie Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. … mehr

18.12.2018 |

Anträge der AfD gegen Merkels Flüchtlingspolitik erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 unzulässig sind, da ein Organstreitverfahren nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage eröffnet. … mehr

18.12.2018 |

Parlament und EU-Staaten einig über neue CO2-Grenzwerte für Autos

Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich am 17.12.2018 Abend auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 geeinigt. … mehr

18.12.2018 |

Ausweisung eines libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" möglich

Das VG Aachen hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" verurteilten libanesischen Antragstellers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgelehnt mit der Folge, dass es der Ausländerbehörde der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 30-jährigen Libanesen mit Wohnsitz in Aachen in den Libanon abzuschieben. … mehr

18.12.2018 |

Geldstrafe für AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung

Das LG Mainz hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte gehörte im Jahr 2012 u.a. … mehr

18.12.2018 |

Gütliches Ende des Rechtsstreits der Familie Alimanovic gegen Jobcenter Neukölln

Der europaweit bekannt gewordene Fall der Familie Alimanovic hat nach jahrelanger Prozessführung am 14.12.2018 vor dem LSG Berlin-Potsdam ein weitestgehend gütliches Ende genommen. … mehr

18.12.2018 |

Erneutes Höchstbußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Callcenter-Unternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt. … mehr

18.12.2018 |

EU-Kommission bestraft Modeunternehmen Guess wegen Unterbindung grenzüberschreitender Verkäufe

Die EU-Kommission hat am 17.12.2018 gegen Guess eine Geldbuße in Höhe von knapp 40 Millionen Euro verhängt, weil das Bekleidungsunternehmen Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten verhindert ("Geoblocking") und damit gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. … mehr

18.12.2018 |

Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen

Im Personengesellschaftsrecht wird für Gesellschafterbeschlüsse gesetzlich Einstimmigkeit verlangt, vgl. § 709 Abs. 1 BGB, § 119 Abs. 1 H ...(aus jurisPR-HaGesR 12/2018 Anm. 1) … mehr

17.12.2018 |

BRAK-Stellungnahme 41/18 zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1724/18

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Verfassungsbeschwerde des Herrn K. S. (1 BvR 1724/18) gegen den Beschluss des FG Köln vom 24.05.2018 - 12 V 827/18 Stellung genommen. … mehr

17.12.2018 |

DAV-Stellungnahme 61/18 zur Neufassung der Rückführungsrichtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung) Stellung genommen. … mehr

17.12.2018 |

DAV-Stellungnahme 60/18 zum Entwurf eines Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Schleswig-Holstein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein - AHaftVollzG SH) Stellung genommen. … mehr

17.12.2018 |

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. … mehr

17.12.2018 |

Gemeinde haftet für Kollision mit Betonpoller

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss. … mehr

17.12.2018 |

Weltklimakonferenz beschließt weltweit gültige Regeln für Klimaschutz

Die Staatengemeinschaft hat sich nach drei Jahren Verhandlungen auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. … mehr

17.12.2018 |

Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. … mehr

17.12.2018 |

Unfall beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall

Das SG Gießen hat entschieden, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug aufweist. … mehr

17.12.2018 |

Frei gewählte Adelsnamen müssen in Deutschland nicht anerkannt werden

Der BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. … mehr

17.12.2018 |

Abzug des Ausgleichsanspruchs des Erben gegen von den Mitgesellschaftern fortgeführte KG kann nicht zu negativem Erwerb führen

Das FG Münster hat entschieden, dass bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteiles übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nummer 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen ist, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. … mehr

17.12.2018 |

Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG darstellt. Der Kläger war Eigentümer eines Grundstückes. … mehr

17.12.2018 |

Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das FG Köln hat entschieden, dass es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm) gewährt. … mehr

17.12.2018 |

Rückblick auf die 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 insgesamt 23 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages verabschiedet, darunter das Gute Kita-Gesetz, den neuen Bundeshaushalt, die Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für 2019, Maßnahmen zur Förderung von Ökostrom aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie die Erhöhung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung. … mehr

17.12.2018 |

Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen für "Saubere Luft" in Nordrhein-Westfalen ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim OVG Münster vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen für "Saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal eingereicht. … mehr

17.12.2018 |

GmbH hat für Zeiträume vor Beteiligung an Mitunternehmerschaft keinen Anspruch auf gewerbesteuerlichen Freibetrag

Das FG Münster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist. … mehr

17.12.2018 |

An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

Das FG Münster hat entschieden, dass an Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand – im Gegensatz zu an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand – steuerpflichtig sind. … mehr

17.12.2018 |

Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes gebilligt, nachdem der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf am 13.12.2018 beschlossen hatte. … mehr

14.12.2018 |

DRB-Stellungnahme 16/18 zur Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur Initiative der EU-Kommission zur Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten Stellung genommen. … mehr

14.12.2018 |

DRB-Stellungnahme 15/18 zum konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 4/18

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat in dem konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 4/18 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BVerwG vom 22.09.2018 - 2 C 56.16, 2 C 57.16 und 2 C 58.16 - gemäß § 27a BVerfGG Stellung genommen. … mehr

14.12.2018 |

Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 unmittelbar nach dem Bundestag dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung. … mehr

14.12.2018 |

Verbesserung der Chancen für Langzeitarbeitslose beim beruflichen Wiedereinstieg

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt, um Langzeitarbeitslosen mit staatlich geförderten Jobs ab Beginn des nächsten Jahres 2019 den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. … mehr

14.12.2018 |

Bundesrat schickt Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots geht in den Vermittlungsausschuss. … mehr

14.12.2018 |

Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten

Der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und hat daher den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt. … mehr

14.12.2018 |

Fahrgastrechte: Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen

Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen und hat in einer am 14.12.2018 gefassten Entschließung automatisierte Verfahren angeregt. … mehr

14.12.2018 |

Mietpreisbremse wird verschärft

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. … mehr

14.12.2018 |

Bundesrat macht Weg frei für Qualifizierungschancengesetz

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen. … mehr

14.12.2018 |

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat entschieden, dass der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. … mehr

14.12.2018 |

Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG

Der BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. … mehr

14.12.2018 |

Mietminderung wegen übermäßigen Baulärms

Das AG München hat entschieden, dass übermäßiger Baulärm auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen kann. … mehr

14.12.2018 |

Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. … mehr

14.12.2018 |

Verbot eines Hells-Angels-Clubs bestätigt

Das BVerwG hat das Verbot des Rockerclubs "Hells Angels MC Bonn" bestätigt. … mehr

14.12.2018 |

Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

Das BVerwG hat entschieden, dass Beamte die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten können, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. … mehr

14.12.2018 |

Diesel-Fahrverbote: Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. … mehr

14.12.2018 |

Ökostrom: Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz abschließend gebilligt, wodurch der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land erhöht wird. … mehr

14.12.2018 |

Streichung der Importquote für Arzneimittel

Der Bundesrat hat in einer Entschließung vom 14.12.2018 gefordert, die Importquote für Medikamente abzuschaffen, da die mit den Importpräparaten erzielten Einsparungen in keinem Verhältnis zum Vertriebsaufwand bei diesen Produkten und den Schwierigkeiten der Arzneimittelüberwachung stünden. … mehr

14.12.2018 |

Ferkelkastration: Längere Übergangsfrist für betäubungsloses Kastrieren

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration bis Ende 2020 aufschiebt. … mehr

14.12.2018 |

Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten festgelegt

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, der vorsieht, dass sich der Bund auch im nächsten Jahr an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen beteiligen wird. … mehr

14.12.2018 |

Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern im März 2019

Der Bundesrichterwahlausschuss wird am 14.03.2019 über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. … mehr

14.12.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 53/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2018, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

14.12.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 56/18 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2018, in der er über zwei Revisionen in Angelegenheiten des Beitragsrechts zu entscheiden hatte. 1. B 5 RE 1/18 RSG Speyer, Urt. … mehr

14.12.2018 |

Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Jabat al-Nusra"

Das OLG Celle hat zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Jabat al-Nusra") zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen. … mehr

14.12.2018 |

Kein Asyl für Verdächtigen des Attentats im Amsterdamer Hauptbahnhof

Das VG Trier hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der verdächtig ist, ein Attentat aus islamistischen Motiven verübt zu haben. … mehr

14.12.2018 |

Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten: Ex-Lehrerin muss in Haft

Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung für schuldig befunden und gegen die Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verhängt. … mehr

14.12.2018 |

Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam

Das ArbG Wuppertal hat entschieden, dass die Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam ist. … mehr

14.12.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 57/18 zum Elterngeldrecht und Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2018, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts und des Entschädigungsrechts wegen überlanger Verfahrensdauer zu entscheiden hatte. … mehr

14.12.2018 |

Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds nicht gerechtfertigt ist. … mehr

14.12.2018 |

Der Bürge als Bereicherungsgläubiger - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 24.10.2017 - XI ZR 600/16

A. Ausgangsfall und Problemstellung
Der Bestellung einer Sicherheit in Form einer Bürgschaft geht häufig, aber nicht notwendig eine Vereinbarung zwischen dem ...(aus jurisPR-BKR 12/2018 Anm. 1) … mehr

13.12.2018 |

Urlaubsentgelt darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben. … mehr

13.12.2018 |

Marktmachtmissbrauch auf dem slowakischen Breitbandmarkt

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig erklärt und die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. … mehr

13.12.2018 |

Keine Befugnis der Kommission zur Änderung der Euro-6-Emissionsgrenzwerte

Das EuG hat den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid gegen die von der EU-Kommission für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb vorgenommene Lockerung der Euro-6-Grenzwerte für Stickoxide stattgegeben und die Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig erklärt. … mehr

13.12.2018 |

Zulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Zweibrücken

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission zu Unrecht festgestellt hat, dass Ryanair und ihrer Marketingtochter Airport Marketing Services am Flughafen Zweibrücken unzulässige staatliche Beihilfen gewährt worden sind, die zurückgefordert werden müssten. … mehr

13.12.2018 |

Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Das BSG hat entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. … mehr

13.12.2018 |

Keine Erstattung von Gebühren und Steuern bei Flugstornierung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen kann, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist und danach die Rückerstattung von Steuern und Gebühren ausschließen kann, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind. … mehr

13.12.2018 |

Keine Haftung der Europäischen Union auf Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Der EuGH hat die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgehoben, die das EuG der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem EuG entstanden sind. … mehr

13.12.2018 |

Busfahrer dürfen keine Pässe kontrollieren

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren, da solche Kontrollen die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben und daher verboten sind. … mehr

13.12.2018 |

Schlussanträge zur Schadensersatzklage gegen Google wegen Presse-Snippets

Generalanwalt Gerard Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen. … mehr

13.12.2018 |

Airbnb muss Identität von Gastgebern preisgeben

Das VG München hat entschieden, dass Airbnb Ireland die Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. … mehr

13.12.2018 |

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. … mehr

13.12.2018 |

EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Der EuGH hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

13.12.2018 |

Anforderungen an wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat entschieden, dass für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme dann keine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn der Betroffene einen eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat, die hinreichend konkret eine Lebens- und Behandlungssituation beschreibt, in der die Patientenverfügung Geltung beanspruchen soll und diese dann auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. … mehr

13.12.2018 |

Zeitpunkt der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, gemäß § 95 Abs. … mehr

13.12.2018 |

Unzulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Altenburg-Nobitz

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission zu Recht festgestellt hat, dass Ryanair und ihrer Marketingtochter Airport Marketing Services am Flughafen Altenburg-Nobitz unzulässige staatliche Beihilfen gewährt worden sind, die zurückgefordert werden müssten. … mehr

13.12.2018 |

Staatliche Beihilfen Dänemarks für Festverbindung über Fehmarnbelt

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe wegen der Finanzierung des Projekts Feste Fehmarnbeltquerung teilweise für nichtig erklärt. … mehr

13.12.2018 |

Remondis darf Entsorger Helene Müntefering-Gockeln aus Herne übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 13.12.2018 den Erwerb des Entsorgungsunternehmens Müntefering-Gockeln durch Remondis nach intensiver Prüfung frei gegeben. Die Remondis GmbH & Co. … mehr

13.12.2018 |

DNotV-Stellungnahme zur Vormundschaftsreform

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zur Vormundschaftsreform Stellung genommen und begrüßt den Ansatz, die im Entwurf angesprochenen Regelungsbereiche zu modernisieren. … mehr

13.12.2018 |

Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Kein Lärmschutz am Kaisergarten

Das BVerwG hat die Klage der Stadt Oberhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen der Strecke 2270 Oberhausen - Emmerich" Planfeststellungsabschnitt 1.1 abgewiesen mit der Folge, dass die begehrte Planergänzung zum Schutz vor Lärm und Erschütterungen am Kaisergarten nicht möglich ist. … mehr

13.12.2018 |

Vor Jahren geleistete Überstunden bei Berliner Feuerwehr werden nicht bezahlt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die vor 2005 entstandenen Zahlungsansprüche von Berliner Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit verjährt sind. … mehr

13.12.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 55/18 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2018, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

13.12.2018 |

Anwaltsprivileg bei internen Untersuchungen - Grundsatzentscheidung des Court of Appeal

Anmerkung zu Court of Appeal (England & Wales) v. 05.09.2018, [2018] WLR(D) 578, [2018] EWCA Civ 2006, Serious Fraud Office (SFO) v. Eurasian Natural Resources ...(aus jurisPR-Compl 6/2018 Anm. 2) … mehr

12.12.2018 |

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

Das BSG hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. … mehr

12.12.2018 |

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Der BFH hat entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit erfüllt. … mehr

12.12.2018 |

BRAK-Stellungnahme 40/18 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung Stellung genommen. … mehr

12.12.2018 |

Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt weitgehend bestätigt

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt weitgehend rechtmäßig ist. … mehr

12.12.2018 |

Ladenöffnung an Adventssonntagen 2017 im Leipziger Ortsteil Zentrum rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am ersten und dritten Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. … mehr

12.12.2018 |

Muss Terrassentür zu Kantine geschlossen bleiben?

Das LArbG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Betriebskantine eines Theaters und damit auch einer davor gelegenen Außenterrasse ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat besteht. … mehr

12.12.2018 |

Kein Anspruch auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an einzelne Kreistagsmitglieder

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das Landratsamt nicht verpflichtet ist die an die einzelnen Kreistagsmitglieder gerichteten Briefe eines Waffenexportgegners weiterzuleiten. … mehr

12.12.2018 |

Bundeskabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Das Bundeskabinett hat am 12.12.2018 dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. … mehr

12.12.2018 |

Vergleichsportale: Kartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf

Das Bundeskartellamt ist im Rahmen einer Untersuchung zahlreicher Internet-Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen in vielen Fällen auf Mängel gestoßen. … mehr

12.12.2018 |

Behinderung der Markteinführung kostengünstiger Herz-Kreislauf-Arzneimittel

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig erklärt, jedoch hat es bestätigt, dass bei bestimmten Vergleichen zur Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten angenommen werden kann, dass sie eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken. … mehr

12.12.2018 |

Gelder des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bleiben weiterhin eingefroren

Das EuG hat die Beschlüsse des Rates von 2017 und 2018, mit denen die restriktiven Maßnahmen gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak wegen laufender Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verlängert wurden, bestätigt. … mehr

12.12.2018 |

Streit um Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH im Streit um ein "Kraftwerk-Sample" vor, zu entscheiden, dass die ungefragte Verwertung eines Zwei-Sekunden-Tonschnipsels (Sampling) einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers darstellt, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolgt. … mehr

12.12.2018 |

Haftung beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem ein Knallkörper befindet, der zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch dieser erblindet. … mehr

12.12.2018 |

Erweiterter Terminservice der Ärzte geplant

Ein Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht vor, dass mit einer Weiterentwicklung der Terminservicestellen Patienten künftig noch schneller an Ärzte vermittelt werden sollen. … mehr

12.12.2018 |

Keine öffentliche Bekanntmachung von Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister nicht öffentlich bekanntgemacht wird. … mehr

12.12.2018 |

Kein Windpark in Marienhausen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der in Marienhausen geplante Windpark nach wie vor nicht errichtet werden darf. … mehr

12.12.2018 |

Kein Ersatzanspruch der Erben für verlorene Zahnprothese

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die Erben keinen Anspruch auf Wertersatz für eine während des Klinikaufenthaltes des verstorbenen Vaters verlorene Zahnprothese haben, wenn eine Neuanfertigung der Prothese nicht erfolgte. … mehr

12.12.2018 |

BDVR-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz Stellung genommen. … mehr

11.12.2018 |

Altersabstandsklausel wirksam: 15 Jahre jüngere Witwe muss Kürzung der Witwenrente hinnehmen

Das BAG hat entschieden, dass eine Versorgungsregelung, die vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf vom Hundert gekürzt wird, keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters darstellt. … mehr

11.12.2018 |

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch Versicherer wegen arglistiger Täuschung

Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass der Versicherer einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat. … mehr

11.12.2018 |

DAV-Stellungnahme 59/18 zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Stellung genommen und kritisiert die Ausdehnung der Beschäftigungsverbote sowie die aufgrund der hohen Anforderungen untauglichen neuen Regelungen zum Spurwechsel. … mehr

11.12.2018 |

Steuertipps zur Jahreswende

Der Steuerberater-Verband Köln hat steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel 2018/2019 veröffentlicht. Mehr Zeit für die Steuererklärung 2018 Gut Ding will Weile haben. … mehr

11.12.2018 |

Anleihekaufprogramm der EZB unionsrechtskonform

Der EuGH hat entschieden, dass das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht verstößt, da es nicht über das Mandat der EZB hinausgeht und nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt. … mehr

11.12.2018 |

Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung von "Herrenabenden" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können. … mehr

11.12.2018 |

Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt und entschieden, dass syrische Schutzsuchende auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zur Lage in Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen droht. … mehr

11.12.2018 |

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Der VGH Kassel hat die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt. … mehr

11.12.2018 |

Fahrverbote sollen eingeschränkt werden

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. … mehr

10.12.2018 |

1,4 Mio. Euro Bußgeld gegen Asphalthersteller verhängt

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 1,43 Millionen Euro gegen die Gaul GmbH, einen Hersteller von Asphaltmischgut, wegen der Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. … mehr

10.12.2018 |

Deutschland darf Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern

Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. … mehr

10.12.2018 |

Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens, die eine Reihenhaussiedlung errichtet und jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel verhandelt, sich im Prozess nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, da dies gegen Treu und Glauben verstößt. … mehr

10.12.2018 |

Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld

Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. … mehr

10.12.2018 |

Klageflut: Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam appelliert an Krankenkassen und Krankenhäuser

Mit großer Sorge beobachtet die Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg hereingebrochene Klagewelle. … mehr

10.12.2018 |

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verteilens von Flyern in großem Stahlunternehmen

Das ArbG Krefeld hat entschieden, dass eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, nicht zulässig ist. … mehr

10.12.2018 |

Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig

Das AG München hat entschieden, dass eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, nicht die Ahndung der vorangegangenen Fahrt unter Alkoholeinfluss hindert. … mehr

10.12.2018 |

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab 01.01.2019

Das OLG Dresden hat über die Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2019 informiert, wonach die Bedarfssätze für Kindesunterhalt steigen. … mehr

10.12.2018 |

Kein Cannabis bei ADS/ADHS

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. … mehr

07.12.2018 |

EuGH-Vorabentscheidung über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln

Der EuGH hat nach einer Vorlage des BPatG die Frage, ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, verneint. … mehr

07.12.2018 |

Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch WEG zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. … mehr

07.12.2018 |

Nachbarschaftsstreit um Thujenrückschnitt

Das AG München hat entschieden, dass das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt. … mehr

07.12.2018 |

Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail unzulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail eingereicht werden kann, da diese nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG entspricht. … mehr

07.12.2018 |

Terminbericht Nr. 54/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.12.2018 in der er über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

30.11.2018 |

Vollstreckung von Titeln (einschließlich „Arrestbefehlen“) aus EU-Mitgliedstaaten nach der lex fori executionis

Der EuGH hatte sich in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit im Rahmen der Vollziehung ...(aus jurisPR-IWR 6/2018 Anm. 1) … mehr

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