juris PraxisReporte

Das KG behandelte in der hier zu besprechenden Entscheidung die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Hinzuziehung eines ...(aus jurisPR-VergR 9/2025 Anm. 1) … mehr

Trotz entsprechender (Gestzes-)Initiativen existiert nach deutschem Recht derzeit keine Mitmutterschaft. Zwei-Mütter-Familien müssen aktuell noch ...(aus jurisPR-FamR 19/2025 Anm. 1) … mehr

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Studenten in Zweitausbildung im Rahmen einer steuererheblichen doppelten Haushaltsführung entstanden und als ...(aus jurisPR-SteuerR 37/2025 Anm. 1) … mehr

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist mangels eigener Exekutive für die Vollstreckung seiner Haftbefehle auf die Vertragsstaaten des ...(aus jurisPR-StrafR 18/2025 Anm. 1) … mehr

Es geht um § 13 Abs. 1 Satz 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (künftig KSG). Die Norm hat folgenden Wortlaut:„Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ...(aus jurisPR-BVerwG 18/2025 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2023/2673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.11.2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in ...(aus jurisPR-ITR 18/2025 Anm. 2) … mehr

I. Einleitung
Prozessbedingte CO2-Emissionen, die, wie in der Zement- und Kalkindustrie sowie bei thermischen Abfallbehandlungsanlagen, schwer oder nicht ...(aus jurisPR-UmwR 9/2025 Anm. 1) … mehr

Schlechtleistungen im Bereich der WEG-Verwaltung scheinen nicht selten zu sein; der Fall hier befasst sich mit den rechtlichen Folgen für die ...(aus jurisPR-MietR 18/2025 Anm. 1) … mehr

Ein Linienbus musste wegen eines auf einem Zebrastreifen die Fahrbahn querenden Fußgängers abbremsen. Dadurch stürzte die in dem Bus als Fahrgast ...(aus jurisPR-VerkR 18/2025 Anm. 1) … mehr

Macht ein Betriebsratsmitglied eine Entgeltanpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG geltend, trägt es grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die ...(aus jurisPR-ArbR 36/2025 Anm. 1) … mehr

In der baurechtlichen Literatur ist herrschende Meinung, dass der Insolvenzverwalter die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die vom Schuldner ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2025 Anm. 1) … mehr

Unternehmen sind einer Vielzahl unionsrechtlich determinierter – sich teilweise überschneidender – regulatorischer Vorgaben ausgesetzt. Dies birgt ...(aus jurisPR-Compl 4/2025 Anm. 1) … mehr

Diese Entscheidung betrifft ein wiederkehrendes Spannungsfeld im Mietrecht: Unter welchen Voraussetzungen schuldet der Mieter nach ...(aus jurisPR-BGHZivilR 18/2025 Anm. 1) … mehr

Im Nachbesetzungsverfahren für einen Vertragsarztsitz in gesperrten Planungsbereichen nennt das Gesetz den Zulassungsgremien in § 103 SGB V – nicht ...(aus jurisPR-SozR 18/2025 Anm. 1) … mehr

In der vorliegenden Entscheidung hat sich das BVerwG mit der Frage befasst, ob der Eigentümer eines im planungsrechtlichen Außenbereich belegenen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2025 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte sich im Urteil vom 02.07.2025 (IV ZR 93/24) mit der Frage zu befassen, ob eine Vereinbarung über die Zuwendung eines Grundstücks ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Bei Erhebung einer Anfechtungsklage hat die beklagte Gesellschaft die Möglichkeit, einen Bestätigungsbeschluss nach § 244 AktG einzuholen. Mit einem ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Die grundlegende Leistungsvoraussetzung für einen Leistungsanspruch in der privaten Krankenversicherung ist, dass dem Versicherungsnehmer ...(aus jurisPR-VersR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Dem Verfassungsbeschwerdeverfahren liegt die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des Romans „Innerstädtischer Tod“ ...(aus jurisPR-WettbR 8/2025 Anm. 1) … mehr

War die relevante Zahlung kongruent oder inkongruent? Dies ist oft entscheidend für die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit. Ob ein Gläubiger bereits ...(aus jurisPR-InsR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Kann eine Bank vorbeugenden Eilrechtsschutz gegen Maßnahmen der BaFin (hier: drohende Aufhebung der Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften) ...(aus jurisPR-BKR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Dem Urteil des EuGH liegt ein Vorlagebeschluss des LG München I (EuGH-Vorlage v. 21.09.2023 - 26 S 3344/22) zugrunde, welchen die Autoren seinerzeit ...(aus jurisPR-IWR 4/2025 Anm. 1) … mehr