- 23.06.2025
- Zeitschrift für das gesamte Medienrecht (AfP)
Unvererblichkeit der Geldentschädigung – von Peter Alexander zu Helmut Kohl: Ende eines Irrwegs?
Der VI. Zivilsenat des BGH geht i.R. seiner Sonderdogmatik zur Geldentschädigung in st. Rspr. davon aus, dass dieser Anspruch vor Eintritt der Rechtskraft eines Urteils unvererblich ist. Der Gesetzgeber hat mit einem Gesetzentwurf reagiert. Der Beitrag fasst die Rechtsprechung des BGH zusammen und legt dar, warum seine Auslegung contra legem ist. Er stellt die geplante Neuregelung vor und diskutiert Einwände gegen den gewählten Standort.
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