Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer: Bürokratieentlastung: Überprüfung von Führerscheinen durch den Arbeitgeber

Ein neues „Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen“ soll Arbeitgebern die Pflicht nehmen, regelmäßig das Weiterbestehen der Fahrerlaubnisse ihrer Arbeitnehmer zu prüfen. Viele Arbeitgeberwerden bislang von der ihnen obliegenden Pflicht und den möglichen strafrechtlichen Folgen überhaupt nichts gewusst haben. Der Pflicht zu genügen, erfordert derzeit von den betroffenen Arbeitgebern nicht unerheblichen Kontroll- und Dokumentationsaufwand. Daher ist es grundsätzlich wichtig und richtig, dass der Gesetzgeber die Pflicht kassieren will! Aufgrund des anstehenden Regierungswechsels ist allerdings noch nicht absehbar, ob und wann das Gesetz verabschiedet wird. Und so lange besteht die Pflicht weiter. Steuerberater tun daher gut daran, betroffene Mandanten entsprechend aufzuklären.