BGH soll zu Freispruch nach 4,3 Mio. € DSGVO-Bußgeld entscheiden – worum geht es?

Der Beitrag zeigt, aus welcher Perspektive die Einordnung als Pseudonymisierung oder Anonymisierung zu beurteilen ist und welche Auswirkungen sich aus dem Nebeneinander zwischen Bußgeld- und Verwaltungsverfahren ergeben. Auch wenn der Fall Volkswagen sehr spezifisch ist, können die entsprechenden Fragen auch in zukünftigen Verfahren durchaus relevant werden. Das OLG Celle hat den mittlerweile rechtskräftigen Freispruch nun dem BGH vorgelegt, weil es ihn grundsätzlich für Verfahren zuständig hält, in denen ein LG über DSGVO-Bußgelder in erster Instanz entschieden hat.