Entwicklungen im europäischen Personen-, Familien- und Erbrecht 2024–2025

Im Rat der EU machen die Beratungen des Vorschlags für eine Verordnung über den Erwachsenenschutz in grenzüberschreitenden Fällen Fortschritte, wohingegen der Vorschlag für eine Verordnung über die Elternschaft nur wenig vorankommt. In Deutschland lassen das Selbstbestimmungsgesetz und das Namensrechtsänderungsgesetz aus der Perspektive des Unionsrechts nur wenige Fragen offen. Der EuGH hat zur Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags Stellung genommen und ferner die Berichtigung des Geschlechtseintrags in öffentlichen Registern nach der Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht. Weitere Urteile des EuGH sind zur Auslegung der EuErbVO, der Brüssel IIa-VO, der EuUntVO und der Rom III-VO ergangen; zu den drei erstgenannten Verordnungen sind noch mehrere Rechtssachen anhängig.