Magna Incertia statt Magna Charta? Das strafrechtliche Bestimmtheitsproblem und Ansätze zu seiner Lösung

Der Beitrag greift anhand des Beispiels der Strafbarkeit von Sitzblockaden im Rahmen von Klimaprotesten das strafrechtliche Bestimmtheitsproblem auf, das sich nicht nur auf der Rechtsfolgenseite, sondern bereits bei der Frage der Strafbarkeit als solcher zeigt. Tendenzen der Relativierung des in Art. 103 Abs. 2 GG formulierten Auftrags an den Gesetzgeber, hinreichend bestimmte Straftatbestände zu schaffen, werden ebenso kritisch erörtert wie die bislang in der Rechtsprechung entwickelten Ansätze zur Lösung oder auch nur Abmilderung des Problems. Abschließend werden einige Ansätze diskutiert, die zu einer Verbesserung der Bestimmtheit und damit auch Vorhersehbarkeit des staatlichen Strafens führen könnten, darunter auch eine Nutzung der Möglichkeiten der empirischen Sozialforschung sowie der Digitalisierung bis hin zum Einsatz von „künstlicher Intelligenz“.