Materielles Strafrecht im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode

Die Regierungsvereinbarung von CDU, CSU und SPD enthält mehr oder weniger konkrete Hinweise auf Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des materiellen Strafrechts. Dieser Beitrag bemüht sich um eine systematisierte Darstellung und unternimmt eine kriminalpolitische und dogmatisch Einordnung. Ausgeklammert bleiben Vorhaben, die lediglich akzessorisch in das (Neben-)Strafrecht hineinwirken – beispielsweise die mit einer Revitalisierung der §§ 109, 109a StGB einhergehende Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Verschärfung des Einwanderungsrechts – sowie die Ankündigungen zum Strafverfahrensrecht.