Verfolgungsverjährung und Wiederaufnahme des Verfahrens

Welchen Einfluss der Abschluss des Strafverfahrens durch ein rechtskräftiges Sachurteil auf die Verfolgungsverjährung hat, ist ein seit langem umstrittenes Thema. Auf Grund einer Divergenzvorlage des Berliner Kammergerichts hatte nun der Bundesgerichtshof Gelegenheit, erneut dazu Stellung zu nehmen. Der 5. Strafsenat bestätigt in seiner Entscheidung die auf einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1972 beruhende Rechtsprechung, von der das Kammergericht in dem aktuellen Verfahren abweichen wollte. In seinem umfangreichen Beschluss bescheinigt der 5. Strafsenat den zahlreichen – in sich uneinheitlichen – Gegenansichten, dass sie nicht zu überzeugen vermögen. Indessen können die Ausführungen des 5. Strafsenates ihrerseits nicht zufriedenstellen. Der BGH eröffnet einer nahezu grenzenlosen Wiederaufnahme Tür und Tor, entwertet die Verjährung und provoziert damit zahlreiche Widersprüche mit geltendem Recht und rechtinduzierenden Wertungen.