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  • 31.10.2025
  • Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb)

Der Sozialleistungsmissbrauch im SGB II

Dieser Beitrag soll den Sozialleistungsmissbrauch zum einen im Hinblick auf die weniger bekannten Ordnungswidrigkeitenvorschriften des § 63 SGB II beleuchten, und sich zum anderen dem Sozialleistungsbetrug widmen, wobei diesbezüglich die Frage der Garantenpflicht beim Betrug durch Unterlassen besonders interessant erscheint. Trotz verschiedener Zuständigkeiten beruht die Intention der Sanktionierung in allen angesprochenen Fällen auf der Verletzung der Mitwirkungspflichten aus § 60 SGB I, die zentraler Anknüpfungspunkt sind.

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Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb)
Quelle: Fundstelle:
  • SGb 2025, 621-630
Autoren:
  • Prof. Dr. Bettina Weinreich

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