- 27.08.2026
- UmsatzsteuerRundschau (UR)
Umsatzsteuerbefreiung als staatliche Beihilfe?
Der EuGH qualifiziert mit dem Urt. v. 9.7.2026 – C-360/25 – Schoger II, UR 2026, 621 die österreichische Zwischenbankbefreiung als staatliche Beihilfe. Konkret handelte es sich dabei um eine Mehrwertsteuerbefreiung ohne Rechtsgrundlage in der MwStSystRL. Die Entscheidung setzt einen wichtigen Akzent in der bislang wenig entwickelten Beihilfenrechtsprechung zur Umsatzsteuer; die Folgen für die Praxis können beträchtlich sein.
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juris Umsatzsteuerrecht
- UR 2026, 616-621
- Julia Huber
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